Verkehrsrecht
Das Kraftfahrt-Bundesamt darf die Daten der vom Abgasskandal betroffener Fahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung an die örtlichen Zulassungsstellen weitergeben. Das hat nun das OVG Schleswig übereinstimmend mit der Vorinstanz entschieden. Die Zulassungsstellen haben das Recht, zu entscheiden, den weiteren Betrieb des Fahrzeugs zu untersagen.
Das Kraftfahrt-Bundesamt darf die Daten der vom Abgasskandal betroffener Fahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung an die örtlichen Zulassungsstellen weitergeben. Das hat nun das OVG Schleswig übereinstimmend mit der Vorinstanz entschieden. Die Zulassungsstellen haben das Recht, zu entscheiden, den weiteren Betrieb des Fahrzeugs zu untersagen.
Der Betrieb von Drohnen wird aller Voraussicht nach bald in der “Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten” neu geregelt. Für Drohnennutzer gilt: Wer zukünftig Drohnen aufsteigen lassen will, sieht sich einem deutlich verschärften Regelwerk gegenüber. In der Bundesrepublik Deutschland sind aktuell rund 400.000 Drohnen privat und kommerziell im […]
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Der wiederholte Cannabiskonsum kann den Entzug des Führerscheins begründen, wenn ein Autofahrer nicht klar zwischen seinem Konsum und der Teilnahme am Straßenverkehr trennt. Die rechtliche Bewertung des THC-Wertes im Blut anhand niedriger Grenzwerte, kann für Betroffene zur Falle werden. Eine Überschreitung der derzeit geltenden THC-Grenzwerte, bedeutet nämich nicht zwangsläufig, dass […]
Die deutsche Autobahn ist weltweit legendär. Wo in fast jedem anderen Land der Welt durchgängig strikte Tempolimits gelten, darf auf vielen deutschen Autobahnabschnitten noch unbegrenzt schnell gefahren werden. Autofahrer sollten jedoch bei schneller Fahrt beachten, dass im Falle eines Unfalles eine rechtliche Mitverantwortung angenommen werden kann. Sichern Sie sich eine […]
Häufig stellen uns Mandanten die Frage, was passiert, wenn man ein Verkehrsschild nicht sieht. Muss man auch dann ein Bußgeld wegen zu schnellem Fahren oder ein Verwarnungsgeld wegen Falschparken zahlen? Sichern Sie sich eine kostenfreie Erstberatung von unseren Anwälten. Welcher Verstoß wird Ihnen vorgeworfen? Geschwindigkeitsverstoß Rotlichtverstoß Fahrerflucht Handyverstoß Alkohol- / […]
Die Zahl der Bußgelder, die wegen Ordnungswidrigkeiten von Drohnenbesitzern verhängt werden, wird zunehmend höher. Auch die Anzahl der Beschwerden über Drohnenbesitzer sind im Vergleich zum letzten Jahr deutlich angestiegen. Sichern Sie sich eine kostenfreie Erstberatung von unseren Anwälten. Welcher Verstoß wird Ihnen vorgeworfen? Geschwindigkeitsverstoß Rotlichtverstoß Fahrerflucht Handyverstoß Alkohol- / Drogenverstoß […]
Autofahrer dürften sich oft fragen, was es mit dem Hinweisschild “Hier gilt die StVO” auf Parkplätzen oder in Parkhäusern auf sich hat. Spielt es überhaupt eine Rolle, ob dieses Hinweisschild aufgestellt ist? Viele Autofahrer sind unsicher, worauf sie auf dem Parkplatz vor dem Supermarkt achten müssen. Autofahrer haben grundsätzlich § […]