Verkehrsrecht

Eigenhaftung für Schäden an Bundeswehrfahrzeug bei unerlaubter Privatfahrt

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat entschieden, dass ein Soldat für durch Brandstiftung verursachte Schäden an einem Bundeswehrfahrzeug haftet, wenn er dieses unerlaubt privat nutzt. Er habe nämlich vorsätzlich die ihm obliegenden Pflichten verletzt und hierdurch sei ein adäquat kausaler Schaden eingetreten (Urteil vom 25.09.2014 – VG 36 K 232.13).

 

Eigenhaftung für Schäden an Bundeswehrfahrzeug bei unerlaubter Privatfahrt©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

Eigenhaftung für Schäden an Bundeswehrfahrzeug bei unerlaubter Privatfahrt©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

Soldat nutzt Bundeswehrfahrzeug für Privatfahrt

Der Kläger ist Stabsunteroffizier der Bundeswehr mit Standort in Berlin. Im Juli 2012 erhielt er für die Teilnahme an einem Lehrgang ein Dienstfahrzeug mit dem deutlich erkennbaren Schriftzug „Bundeswehr“ zugeteilt. Privatfahrten waren nicht gestattet. Wider besseres Wissen fuhr der Kläger mit dem Fahrzeug für private Zwecke nach Berlin. In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli 2012 wurde auf den in Berlin-Neukölln geparkten Wagen ein Brandanschlag verübt. Es entstand ein Schaden in Höhe von fast 12.000 Euro. Täter konnten nicht ermittelt werden. Gegen die ihm gegenüber erhobene Schadensersatzforderung hatte der Kläger geltend gemacht, der Schaden sei durch besonders eigenartige, ganz unwahrscheinliche und deshalb nach dem regelmäßigen Verlauf außer Betracht zu bleibende Umstände entstanden.

VG Berlin: Schadenseintritt sei nicht unvorhersehbar gewesen

Die 36. Kammer des VG Berlin wies die Klage ab. Der Kläger müsse den entstandenen Schaden ersetzen, weil er vorsätzlich die ihm obliegenden Pflichten verletzt habe und hierdurch ein adäquat kausaler Schaden eingetreten sei. Die Richter waren der Ansicht, dass der Schadenseintritt nicht unvorhersehbar oder komplett unwahrscheinlich gewesen sei. Denn in Berlin sei es seit mehreren Jahren häufig zu Autobrandstiftungen – vermehrt an Behördenfahrzeugen – gekommen. Insoweit sei schon kaum vorstellbar, dass der Kläger hiervon nichts gewusst habe sollte.

Dies könne jedoch dahinstehen, da sich das Verschulden nur auf die Pflichtverletzung selbst, nicht aber auf deren Folgen beziehen müsse. Wäre die Fahrt genehmigt worden, wäre er auf die seit Jahren bestehende Anweisung hingewiesen worden, Bundeswehrfahrzeuge jedenfalls über Nacht nur auf bewachten Behördenparkplätzen abzustellen.

Gegen das Urteil kann die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragt werden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×