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So gehen Sie vor :

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

Nach einer Ordnungswidrigkeit, wie beispielsweise einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder einer Abstandsunterschreitung kommt es zu einem Bußgeldverfahren. Der Betroffene hat in der Regel zwei Möglichkeiten: entweder er zahlt das Bußgeld oder er legt Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein. Da viele Bußgeldbescheide in Deutschland fehlerhaft sind, sollten Sie Ihren individuellen Sachverhalt von einem Anwalt prüfen lassen.

Die Möglichkeit, Einspruch zu erheben, ist natürlich von Fall zu Fall verschieden. Doch wem ein hohes Bußgeld, Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot droht, der sollte sich anwaltlichen Beistand suchen. Wie das Verfahren beim Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid verläuft und welche Verteidigungsmöglichkeiten es gibt, erfahren Sie hier.

In aller Kürze

Bis zu 80% der ausgestellten Bußgeldbescheide sind fehlerhaft und rechtlich angreifbar. Gerade bei Bußgeldern mit höheren Geldstrafen oder Punkten in Flensberg sollte ein Einspruch – je nach Einzelfall – in Erwägung gezogen werden.
Legen Sie Einspruch ein, muss die zuständige Behörde Ihren verkehrsrechtlichen Verstoß klar nachweisen können. Unter anderem muss dargestellt werden, dass korrekt gemessen wurde, alle Protokolle sauber geführt wurden und alle Geräte geeicht waren.
Es ist sehr ratsam, den Einspruch durch einen Verkehrsrechtsanwalt bei der zuständigen Behörde einreichen zu lassen, da dieser mit den entsprechenden Fehlerquellen vertraut ist, die sich rechtlich angreifen lassen. Wir prüfen Ihren Bußgeldbescheid vorab auch gerne kostenlos für Sie. Nutzen Sie einfach das Formular auf dieser Seite.

Gute Gründe für einen Einspruch

Insgesamt haben Sie zwei Wochen Zeit nach Erhalt des Bußgeldbescheid den Einspruch zu erheben. Um gegebenenfalls das Datum nachweisen zu können, sollten Sie den Briefumschlag sorgfältig aufheben. Versäumen Sie diese Frist, hat die Behörde die Möglichkeit, Ihren Einspruch als ungültig zu erklären, auch wenn der Einspruch berechtigt gewesen wäre.

In vielen Fällen besteht die Möglichkeit, mit einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen und so viel Geld zu sparen.

Selbstredend macht es nur dann Sinn Widerspruch zu erheben, wenn Ihre Argumente auch erfolgsversprechend sind. 

Gemeinsam mit meinem erfahrenen Team aus Verkehrsrechtlern prüfen wir gerne auch Ihren Fall und Ihre Chancen. Nutzen Sie unsere unverbindliche und kostenfreie Erstberatung. Wir sind jederzeit für Sie da.

Christian Solmecke, Rechtsanwalt und Partner bei WILDE BEUGER SOLMECKE
Bußgeldbescheid

Voraussetzung für eine Entscheidungsgrundlage, ob sich ein Einspruch im Einzelfall lohnt beziehungsweise auf welcher Rechtsgrundlage diese beruhen kann, ist die Einsicht der gesamten Bußgeldakte. Diese wird bei der entsprechenden Behörde gepflegt und nach einem Antrag auf Akteneinsicht dem antragsstellenden Rechtsanwalt zugestellt. 

Hier lassen sich dann potentielle Fehlerquellen und rechtlich angreifbare Vorgehensweisen prüfen. So muss in der Akte bis ins Detail aufgeführt werden, wie die Messung – beispielsweise bei einer Geschwindigkeitsübertretung – konkret erfolgt ist. Es muss erkennbar sein, welches Messgerät verwendet wurde, ob dieses über einen gültigen Eichschein verfügte und etwa, ob der messende Mitarbeiter der Behörde entsprechend geschult war. 

Tatsächlich wird immer wieder angenommen, dass rund 50 Prozent der ausgestellten Bußgeldbescheide rechtlich angreifbar sind, weil es eben genau an diesen Details mangelt beziehungsweise fehlerhaft vorgegangen wurde. 

Sobald der Einspruch im Bußgeldverfahren eingelegt wird, beginnt das Zwischenverfahren. In diesem Verfahren, überprüft die zuständige Verwaltungsbehörde den Tatbestand erneut und befragt eventuell Zeugen oder beauftragt einen Gutachter. Ihr Anwalt prüft in dieser Phase etwaige Messfehler oder Verfahrensfehler Seitens der Behörden.

Die häufigsten Gründe, die für einen erfolgreichen Einspruch sprechen

  • Fehler bei Geschwindigkeitsmessungen: Hierzu zählen fehlerhafte Messakten oder die falsche Bedienung des Messgeräts
  • Fehlende Schulungsnachweise der Beamten bei der Messung
  • Veralteter Eichschein
  • Schlechte Blitzeraufnahme

Wenn die Behörde nach Einspruchseinlegung nicht abhilft, wird das Verfahren über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht abgegeben. Wenn die Akte dem Richter vorliegt, kann er das Verfahren entweder einstellen, durch Beschluss entscheiden oder Termin zur Hauptverhandlung bestimmen.

Die Kosten rund um den Einspruch im Bußgeldverfahren sind von Fall zu Fall unterschiedlich und setzen sich aus den folgenden Faktoren zusammen: Anwaltskosten, Gerichtskosten und Gebühren für Sachverständige. Ihre Verkehrsrechtschutzversicherung übernimmt alle entstandenen Kosten während eines Bußgeldverfahrens.

Einspruch einlegen? Schritt für Schritt erklärt

Schritt 1: Fristen

Prüfen Sie, wann Ihnen der Bußgeldbescheid zugestellt wurde. Denn ab Zustellung bleiben Ihnen nur zwei Wochen Zeit, einen möglichen Einspruch geltend zu machen. 

Schritt 2: Inhalt

Prüfen Sie genau, an wen sich der Bußgeldbescheid richtet (zum Beispiel kann es bei Mietfahrzeugen oder Firmenwagen zu Abweichungen kommen) und was dem Empfänger konkret vorgeworfen wird. Insbesondere dann, wenn Sie erhebliche Zweifel am Tatvorwurf haben, sollten Sie den Kontakt zu einem Anwalt suchen. 

Schritt 3: Höhe des Bußgelds

Was sind die Konsequenzen des ausgestellten Bußgeldbescheides? Bei Bagatellen-Vorwürfen ist der Aufwand des Einspruchverfahrens meist höher als das eigentliche Bußgeld. Droht Ihnen jedoch eine empfindliche Geldstrafe oder sogar eine Punkt-Eintragung in Flensburg, sollten Sie sich an einen Verkehrsrechts-Anwalt wenden. 

Schritt 4: Experten befragen

Ein Einspruch wäre noch fristgerecht möglich und die Strafe würde Sie empfindlich treffen? Dann ziehen Sie einen Experten zu Rate. WBS übernimmt für Sie die kostenlose Erstprüfung Ihres Bescheides. Nutzen Sie dafür einfach das untenstehende Formular. 

Schritt 5: Abwägen

Unsere Anwälte geben Ihnen eine Einschätzung zu Ihren möglichen Erfolgsaussichten und den potentiellen Schwachstellen des Bescheids. Wägen Sie gemeinsam ab, ob ein Einspruch aussichtsreich erscheint. Tipp: In den meisten Fällen übernimmt jedoch die Rechtsschutzversicherung mögliche entstehende Kosten. 

Schritt 6: Einspruch einlegen

Entscheiden Sie sich für das Einspruchsverfahren, übernehmen ab hier – Ihr Einverständnis vorausgesetzt – für Sie. Jegliche weitere Kommunikation mit der Behörde läuft dann über Ihren Rechtsanwalt – Sie müssen nichts weiter tun.


Alle offenen Fragen geklärt? Falls nicht: wir helfen Ihnen gerne! Das Expertenteam steht Ihnen gerne Rede und Antwort für Ihre Fragen.

Rufen Sie uns unter 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit) an.