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BGH – Raser können doch wegen Mordes verurteilt werde

Der BGH hat erstmals die Verurteilung eines Rasers wegen Mordes bestätigt. Im konkreten Fall hatte ein Mann mit einem geklauten Taxi betrunken und ohne Führerschein einen Menschen in Hamburg getötet und zwei schwer verletzt.

Nun also doch – nachdem der BGH in einem anderen Fall die Verurteilung zweier Raser wegen Mordes aufgehoben hatte, bestätigt das oberste Strafgericht nun die Verurteilung eines Mannes wegen Mordes. Dieser war in Hamburg betrunken und ohne Führerschein auf der Flucht vor der Polizei mit einem gestohlenen Taxi mit 155 km/h in die Gegenfahrbahn gelenkt. Bei dem darauf folgenden unvermeidlichen Verkehrsunfall hatte er einen Menschen getötet und zwei weitere schwer verletzt.

Geklautes Taxi, keine Fahrerlaubnis, alkoholisiert

Die Verurteilung des Hamburger Rasers zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe ist rechtskräftig. Mit Beschluss vom 16. Januar 2019 verwarf der Bundesgerichtshof (BGH) die gegen die Verurteilung eingelegte Revision als unbegründet. Das Landgericht (LG) Hamburg hatte den damals 24-jährigen Raser wegen Mordes, versuchtem zweifachen Mord, gefährlicher Körperverletzung und Diebstahls zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt (Urt. v. 19.02.2018, Az. 621 Ks 12/17). Der BGH hat dieses Urteil nun bestätigt, indem er die Revision als unbegründet verwarf (Beschl. v. 16.01.2019, Az. 4 StR 345/18).

Der alkoholisierte Mann war am Morgen des 4. Mai 2017 mit einem Taxi in der Hamburger Innenstadt betrunken und ohne Führerschein mit 155 km/h auf der Flucht vor der Polizei mit einem gestohlenen Taxi bewusst auf die dreispurige Gegenfahrbahn gefahren. Dabei verlor er die Kontrolle über das Fahrzeug und stieß mit mindestens 130 km/h frontal mit einem entgegenkommenden Taxi zusammen. Ein Insasse des Taxis verstarb noch an der Unfallstelle, zwei weitere Personen wurden dabei schwer verletzt.

Das LG hatte angenommen, dass der Raser die Gefahren während der Verfolgungsfahrt bewusst immer weiter gesteigert habe. Spätestens ab dem Zeitpunkt des Überwechselns auf die Gegenfahrbahn seien ihm das Leben anderer und auch das eigene Leben gleichgültig gewesen. Daher ging das Gericht davon aus, dass er zumindest billigend in Kauf genommen hatte, dass jemand getötet werden konnte. Dies reicht aus, um den für Mord erforderlichen (Eventual-)vorsatz anzunehmen.

RA Solmecke zur Verurteilung von Rasern wegen Mordes:

„Es ist das erste Mal, dass der BGH die Verurteilung eines Rasers wegen Mordes billigt. Im Februar 2017 hatte erstmals ein deutsches Gericht ein Mordurteil in einem Raser-Fall gefällt (LG Berlin, Ur. V. 27.02.2017, Az. 535 Ks 8/16). Damals hatten die beiden Männer ein Autorennen in der Berliner Innenstadt veranstaltet. Sie fuhren mit einer Geschwindigkeit von bis zu 160 km/h und überfuhren mehrere rote Ampeln. Letztlich kollidierte einer der Fahrer an einer Kreuzung mit dem Wagen eines 69-jährigen Mannes, der gerade bei Grün gerade in die Kreuzung einfuhr. Das Unfallopfer verstarb unmittelbar am Unfallort. Das LG sah damals den Tötungsvorsatz als gegeben an.

Der BGH kippte das Urteil jedoch (Urt. v. 1.03.2018, Az. 4 StR 399/17). In dem Berliner Fall sah der BGH den bedingten Tötungsvorsatz als nicht ausreichend belegt an. Der BGH urteilte, der Tötungsvorsatz sei vom LG Berlin zu einem Zeitpunkt unterstellt worden, zu dem die Angeklagten keine Möglichkeit mehr hatten, den Unfall zu verhindern. Dies sei in der Kurve vor der Kreuzung, wo einer der beiden in den Geländewagen des 69-Jährigen raste, der Fall gewesen. Das zu dem tödlichen Unfall führende Geschehen war also bereits unumkehrbar in Gang gesetzt, bevor die Angeklagten überhaupt einen Tötungsvorsatz hätten entwickeln können. Derzeit verhandelt das LG Berlin erneut über den Fall.“

ahe