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BGH :

Kfz-Halterhaftung auch Tage nach einem Unfall

Ein Kurzschluss in einem Mercedes-PKW verursachte eineinhalb Tage nach einem Unfall einen Brand. Zu diesem Zeitpunkt stand der PKW in einer Werkstatt. Der Brand beschädigte die Werkstatt und anliegende Gebäude. Dies passierte nach Überzeugung des BGH „bei dem Betrieb“ des PKW.

„Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.“

So lautet die sogenannte Halterhaftung § 7 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass diese auch dann greifen kann, wenn sich der Schaden erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb Tagen realisiert, sofern die beim Betrieb geschaffene Gefahrenlage solange fort- und nachwirkte ( Az. VI ZR 236/18).

Mercedes-PKW verursacht Brand

Ein Gebäude- und Hausratversicherer hatte einen Kfz-Haftpflichtversicherer auf Schadensersatz aus Halterhaftung in Anspruch genommen. Bei einem Verkehrsunfall, der von einem Opel-PKW verursacht worden war, war ein Mercedes-PKW erheblich beschädigt worden. Der nach dem Unfall nicht mehr fahrbereite Mercedes wurde am Tag nach dem Unfall zunächst auf das Betriebsgelände eines Abschleppdienstes gebracht und von dort am nächsten Tag abgeholt und auf das Betriebsgelände eines Autohandels mit Kfz-Werkstatt geschleppt .

Ein Mitarbeiter der Werkstatt hatte sodann zwar den Schlüssel abgezogen, aber nicht die Batterie abgeklemmt. In der darauffolgenden Nacht, rund eineinhalb Tage nach dem Unfall, kam es als Folge des Unfallgeschehens zu einem Kurzschluss am zum Kühlerlüfter-Motor führenden Leitungssatz im Frontbereich des Mercedes, der zu einem großflächigen Brand in der Werkstattgarage und zu Brandschäden an den benachbarten Wohnhäusern führte.

Daraufhin klagten die Gebäudeversicherung eines betroffenen Anwohners sowie die Hausratsversicherung einer betroffenen Anwohnerin gegen die Kfz-Haftpflichtversicherer.

OLG Celle: Unfallgeschehen war abgeschlossen

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hatte daraufhin als Berufungsinstanz entschieden, dass dem Gebäudeversicherer kein Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG zustehe, da es an dem Zurechnungszusammenhang zwischen dem „Betrieb“ des Fahrzeugs und dem entstandenen Brandschaden fehle (OLG Celle, Az. 5 U 132/17). Dieser würde unterbrochen, wenn die Fahrzeuge endgültig gesichert seien. Und diese Auffassung gelte erst recht, wenn – wie hier – der Schaden durch das schuldhafte Verhalten eines Dritten verursacht werde. Die Rechtslage sei insofern nicht der Konstellation der Selbstentzündung eines Pkw vergleichbar, sondern derjenigen, in der ein Dritter den Wagen vorsätzlich in Brand setze.

Das Unfallgeschehen sei soweit abgeschlossen gewesen, dass die beteiligten Fahrzeuge von der Unfallstelle bereits entfernt und sicher – sogar außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes – verwahrt gewesen seien. Das Zweitgeschehen stehe nicht mehr in einem hinreichend engen Zusammenhang mit der unfallspezifischen Gefahrensituation. Der Zweitschaden sei von dem Erstunfall räumlich und zeitlich deutlich entfernt und hinzu komme ein in die Kausalkette maßgeblich eintretender Dritter, der durch sein Verhalten den Schaden so „prägend“ verursacht habe, dass der vorangegangene Betrieb nicht mehr adäquat kausal sei. Der Schaden sei nicht „im Eifer des Gefechts“ entstanden, sondern eigenverantwortlich bei dem Einstellen des ersichtlich stark unfallgeschädigten Pkws in die Garage, ohne die Batterie abzuklemmen.

BGH: Schadensursache unmittellbar auf Unfall zurückzuführen

Der BGH hat das Urteil nun jedoch aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück an das OLG Celle verwiesen.

Ein Schaden sei bereits dann „bei dem Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn sich in ihm die von dem PKW  ausgehenden Gefahren ausgewirkt hätten, das heißt wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden sei. Für die Zurechnung der Betriebsgefahr komme es nach Ansicht des BGH damit maßgeblich darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des PKW stehe.

Der Brandschaden sei somit der vom Fahrzeug ausgehenden Betriebsgefahr im Sinne der Halterhaftung gemäß § 7 Absatz 1 StVG zuzurechnen, so der BGH.

Und der Kurzschluss sei auf das vorangegangene Unfallgeschehen zurückzuführen. Damit sei die schadensursächliche Gefahrenlage unmittelbar durch den Unfall und beim Betrieb des Fahrzeugs geschaffen worden. Auch die zeitliche Verzögerung von eineinhalb Tagen ändere daran nichts, da die einmal geschaffene Gefahrenlage fort- und nachwirkte.

Der Umstand, dass von dem Werkstatt-Mitarbeiter sorgfaltswidrig vergessen wurde, die Batterie abzuklemmen, sei erst auf der Ebene des Mitverschuldens zu berücksichtigen.

tsp