Navigation öffnen
Startseite » News » Verkehrsrecht » Abgasskandal » Unzulässige Abschalteinrichtung: EuGH-Entscheidung im VW-Abgasskandal auf 28.04.2020 verschoben
Unzulässige Abschalteinrichtung :

EuGH-Entscheidung im VW-Abgasskandal auf 28.04.2020 verschoben

Am 19. März 2020 wird der Diesel-Abgasskandal nun erstmals auch den EuGH beschäftigen. Der EuGH kommt damit einer höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Deutschland zuvor. Das Urteil wird in jedem Fall auch Auswirkungen auf die Rechtslage in Deutschland haben.

Wichtige Information: Der Termin am Europäischen Gerichtshof wurde aufgrund des Coronavirus auf den 28. April 2020 verschoben.

Das französische Gericht „Tribunal de Grande Instance de Paris“ hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg im Kern die Frage vorgelegt, ob Motoren des Typs EA 189 eine unzulässige Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung enthalten und mit dem Einbau dieser Abschalteinrichtung die Autokäufer getäuscht wurden (EuGH, Az. C-693/18).

Dabei handelt es sich um die Motoren, die VW im Zuge des Abgasskandals, bis zu 11 Millionen Mal in Fahrzeugen verbaut hat. Am besagten Verhandlungstag werden zunächst die Schlussanträge der britischen Generalanwältin Eleanor Sharpston erwartet. Klar ist schon jetzt, dass deutsche Gerichte das spätere Urteil in dem Verfahren berücksichtigen müssen. Daher wird dieses Verfahren mit ungemeiner Spannung erwartet.

Sie sind Betroffener im Abgasskandal? Unsere Rechtsexperten helfen Ihnen gerne jederzeit. Nutzen Sie unser kostenfreies Erstgespräch. Alle Infos finden Sie unter:

Alle Infos zum Abgasskandal

VW-Vergleich – Das sind Ihre Optionen

Abgasreinigungssoftware funktioniert nur im Prüfmodus

Problematisch ist, dass die Abgasreinigungssoftware der streitgegenständlichen Motoren EA 189 nur im Prüfmodus dafür sorgt, dass die Abgaswerte und Zulassungsbedingungen erfüllt werden. Im normalen Fahrbetrieb ist der Stickoxid-Ausstoß dagegen höher.

Juristisch stellt sich dabei die Frage, ob die Vorgaben der EG-Verordnung 715/2007 eingehalten wurden. Die Verordnung enthält „Regelungen zur Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen und über den Zugang zur Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge“.

Die Autohändler behaupten, dass es ausreiche, wenn die Abgasgrenzwerte beim Test der Kraftfahrzeuge eingehalten werden. Die französische Justiz sieht dagegen darin nicht nur eine arglistige Täuschung der Autokäufer sondern auch eine Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier.

Der EuGH wird sich nun insgesamt mit folgenden Fragen befassen:

– Hat der Autohersteller eine unzulässige Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung verwendet?

– Sind die Käufer dadurch über wesentliche Merkmale des Fahrzeugs getäuscht worden?

– Hat die Abschalteinrichtung zu einem erhöhten Stickoxid-Ausstoß im realen Straßenverkehr geführt?

– Welche Bedingungen müssen gelten, damit die Abschalteinrichtung zum Schutzes des Motors aktiviert werden darf?

6 Parallelverfahren vor dem EuGH aus Deutschland

Der ursprünglichen Klage vor dem „Tribunal de Grande Instance de Paris“ haben sich 1200 Nebenkläger angeschlossen. Daneben haben in 6 Parallelverfahren deutsche Gerichte ihre Fragen zum Diesel-Abgasskandal dem EuGH vorgelegt: das Landgericht Gera in drei Verfahren, das Verwaltungsgericht Schleswig und das Landgericht Frankenthal.

Bereits Ende 2019 wollte ein Richter des Landgerichts Stuttgart 21 Verfahren zum Dieselabgasskandal vor den EuGH bringen, wurde daran jedoch durch Befangenheitsanträge von Seiten der Automobilhändler gehindert. 

Nach EuGH ist vor dem BGH

In jedem Fall kommt der EuGH mit seiner Verhandlung in der nächsten Woche dem ebenfalls mit großer Spannung erwarteten Verfahren am Bundesgerichtshof (BGH) zuvor. Am 5. Mai soll es vor dem BGH darum gehen, ob ein Autokäufer, der 2014 einen VW Sharan mit manipulierter Abgassoftware für rund 31500 Euro von VW erwarb, seinen Wagen gegen Kaufpreiserstattung zurückgeben kann (Az. VI ZR 252/19).

Dabei ist fraglich, inwieweit sich der Käufer seine Nutzungsvorteile anrechnen lassen muss. Daneben kommen Schadensersatzansprüche wegen sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB gegen VW in Betracht. Zudem sollen Fragen zur Verjährung und zu den Zinsen thematisiert werden, wenn die Ansprüche geltend gemacht werden.

EuGH weiterhin verbraucherfreundlich?

Die Verhandlung vor dem EuGH lässt die Autokäufer und ihre Anwälte hoffen, denn der Europäische Gerichtshof ist für seine verbraucherfreundlichen Entscheidungen bekannt. Sollte die Generalanwältin nächste Woche ihre Schlussanträge zugunsten der Autokäufer stellen, sind die Aussichten für diese gut. Meistens – wenn auch nicht immer – folgt der EuGH nämlich dem Votum des Generalanwalts. Allgemein ist zu begrüßen, dass sich der EuGH nun endlich zu den wichtigen Fragen des Diesel-Abgasskandals äußert.

Wir werden an dieser Stelle über den weiteren Verlauf berichten.

mle