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BGH zu manipuliertem Diesel-Auto :

Erster Abgasskandal-Fall vor dem BGH

Am 05. Mai wird sich der BGH erstmalig mit dem Fall eines vom Abgasskandal betroffenen Kunden beschäftigen. Im Verfahren möchte der Käufer eines VW Sharan Schadensersatz von VW. Höchstrichterliche Entscheidungen zum Dieselskandal werden von zig Tausenden Betroffenen sehnsüchtig erwartet. Ein Urteil im nun bevorstehenden Verfahren kann für alle Kläger Signalwirkung haben.

Dieselskandal_Auspuff_Auto
Dieselskandal_Auspuff_Auto

Im Mai ist es endlich soweit: Der BGH wird seinen ersten Fall im Abgasskandal verhandeln (BGH, Az. VI ZR 252/19).

Eigentlich sollten bereits Anfang 2019 zwei Fälle verhandelt werden. Beide klagenden Autokäufer machten allerdings kurz vorher einen Rückzieher. In einem der Fälle wollten sich die Richter des BGH eigentlich am 27. Februar 2019 zu den Gewährleistungsansprüchen aufgrund der Diesel-Schummelsoftware äußern. Zu diesem Termin kam es jedoch nicht, da der klagende Autokäufer wegen eines Vergleichs seine Revision zurückgenommen hatte. Anders als sonst üblich, hatte sich der BGH daraufhin nicht davon abhalten lassen, seine Rechtsauffassung kurzerhand öffentlich zu machen. Der BGH teilte mit, dass vor der Einigung ein umfangreicher Hinweisbeschluss ergangen sei. Darin habe die Parteien darauf hingewiesen, dass die Abschalteinrichtung, die von VW in viele ihrer Dieselfahrzeuge verbaut wurde, einen Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) darstellen dürfte. Seit dem ist zumindest klar, dass der BGH die Ansicht vertritt, dass die Abschalteinrichtung einen Sachmangel darstelle.

Ein mögliches Urteil im nun bevorstehenden Verfahren kann für alle Kläger Signalwirkung haben und endgültig für Rechtssicherheit sorgen, denn bislang sind weiterhin zahlreiche grundsätzliche Rechtsfragen ungeklärt. So ließ der BGH u.a. die Frage offen, ob ein Auto auch dann noch mangelhaft ist, wenn das vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordnete Software-Update aufgespielt wurde.

Darüber hinaus werden weitere Verfahren zeitnah terminiert, so der BGH. Inzwischen liegen mehr als 30 Fälle beim BGH.

Achtung: Verjährung der Ansprüche droht!

Der Volkswagen-Konzern mit den Marken VW, Audi, Seat und Skoda hatte mit dem Abgasskandal, der vor nunmehr fünf Jahren im Jahr 2015 publik wurde, einen Skandal mit enormen Folgen ausgelöst. Millionen Kunden entstanden dadurch hohe Schäden. Die Wertverluste der manipulierten Fahrzeuge sind hoch. Für betroffene Kunden gab es bislang von VW lediglich ein Software-Update.

Kunden haben deshalb Schadensersatzansprüche u.a. wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) sowie wegen Betruges (§ 823 BGB i.V.m. § 263 StGB) gegen die Volkswagen AG und ihre Tochterunternehmen. Diese Ansprüche jedoch verjähren nach drei Jahren, wobei die Verjährungsfrist immer zum Ende des Jahres an zu laufen beginnt, in dem sie ausgelöst wird. Zwar kam der Abgasskandal schon 2015 ans Licht, allerdings muss ein Kunde tatsächlich auch Kenntnis von seinem Anspruch erlangt haben, damit die Verjährungsfrist wirklich zu laufen beginnt. Da dies erst im Jahr 2016 geschah, als die betroffenen Halter darüber informiert wurden, dass sie ihre Autos per Rückrufaktion in die Werkstätten bringen sollten, begann die Verjährungsfrist erst am 31.12.2016 an zu laufen.

Das heißt für Betroffene: Die Ansprüche verjähren voraussichtlich am 31.12.2019! Unsere Rechtsexperten stehen Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Zum BGH-Verfahren im Mai 2020

Der Kläger erwarb am 10. Januar 2014 zu einem Preis von 31.490,- € brutto von einem Autohändler einen Gebrauchtwagen VW Sharan 2.0 TDl match, der mit einem 2,0-Liter Dieselmotor des Typs EA 189, Schadstoffnorm Euro 5 ausgestattet war. Die Beklagte ist die Volkswagen AG, die Herstellerin des Wagens. Der Kilometerstand bei Erwerb betrug 20.000 km. Für den Fahrzeugtyp wurde die Typengenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 mit der Schadstoffklasse Euro 5 erteilt.

Die im Zusammenhang mit dem Motor verwendete Software erkennt, ob das Fahrzeug auf einem Prüfstand dem Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) unterzogen wird und schaltet in diesem Fall in den Abgasrückführungsmodus 1, einen Stickoxid (NOx)-optimierten Modus. In diesem Modus findet eine Abgasrückführung mit niedrigem Stickoxidausstoß statt. Im normalen Fahrbetrieb außerhalb des Prüfstands schaltet der Motor dagegen in den Abgasrückführungs-modus 0, bei dem die Abgasrückführungsrate geringer und der Stickoxid-Ausstoß höher ist. Für die Erteilung der Typengenehmigung der Emissionsklasse Euro 5 maßgeblich war der Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand.

Im September 2015 räumte Volkswagen öffentlich die Verwendung einer entsprechenden Software ein. Am 15. Oktober 2015 erging gegen VW ein bestandskräftiger Bescheid des KBA mit nachträglichen Nebenbestimmungen zur Typengenehmigung, der auch das Fahrzeug des Klägers betrifft. Das KBA ging vom Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung aus und gab VW auf, diese zu beseitigen und die Einhaltung der maßgeblichen Grenzwerte anderweitig zu gewährleisten.

VW gab daraufhin mit Pressemitteilung vom 25. November 2015 bekannt, Software-Updates durchzuführen, mit denen diese Software aus allen Fahrzeugen mit Motoren des Typs EA 189 mit 2,0-Liter-Hubraum entfernt werden sollte. Nach der Installation sollen die betroffenen Fahrzeuge nur noch in einem adaptierten Modus 1 betrieben werden. Der Kläger hatte das Software-Update im Februar 2017 durchführen lassen.

Mit seiner Klage verlangt der Kläger im Wesentlichen die Zahlung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises in Höhe von 31.490 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs.

Bisheriger Prozessverlauf:

Das Landgericht (LG) Bad Kreuznach hatte die Klage abgewiesen (Urteil vom 5. Oktober 2018, Az. 2 O 250/17. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht Koblenz unter Zulassung der Revision die Entscheidung des Landgerichts abgeändert und VW verurteilt, an den Kläger 25.616,10 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs zu zahlen. Wegen des weitergehenden Zahlungsanspruchs hatte das OLG die Klage abgewiesen. Zur Begründung führten die Richter am OLG aus, dass dem Kläger gegen VW ein Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB zustehe. Dieser lautet:

§ 826 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB):

Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

Nach Anrechnung der vom Kläger gezogenen Nutzungen (Vorteilsausgleich) ergebe sich der ausgeurteilte Anspruch. Dagegen hatten beide Parteien Revision eingelegt.