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Verkauf gebrauchter iTunes-Musikdateien – ReDigi verliert vor US-Gericht

Das US-Unternehmen ReDigi hat in dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit mit Capitol Records um den Handel mit gebrauchten iTunes-Musikdateien nun auch in der Berufungsinstanz verloren. Legal erworbene Musikdateien dürften nicht ohne Datenträger online weiterverkauft werden, urteilten die US-Richter.

Das ReDigi-Angebot

ReDigi ist ein Online-Marktplatz für „gebrauchte“ Musikdateien. ReDigi ermöglichte es Nutzern, ihre Musikdateien von ihrem Computer aus auf die Server von ReDigi hochzuladen und sie von dort aus an Dritte zu übertragen. Während des Vorgangs zudem überprüft, ob es sich bei den Musikdateien um rechtmäßig erworbene Dateien handelte. Konnte die Rechtmäßigkeit nicht festgestellt werden, ließ die Software von ReDigi den Upload nicht zu. Bei rechtmäßigen Dateien wurden die jeweiligen Musikdateien auf die Server von ReDigi übertragen und zeitgleich auf den Rechnern der Nutzer gelöscht. So wollte ReDigi sicherstellen, dass es nicht zu einer Doppelnutzung und erst recht nicht zu einer Doppelexistenz der Dateien komme. Nach dem vollständigen Upload, konnte die Datei sodann durch den Nutzer an einen Dritten weitergereicht werden.

Capitol Records sah im ReDigi-Angebot eine Urheberrechtsverletzung

Für die Musikindustrie war ReDigi schnell ein Dorn im Auge und galt seit Gründung als das neue PirateBay, eben jener Plattform, welche als Synonym für Tauschbörsen und illegale Musikpiraterie steht.

Das US-amerikanische Recht erkennt zwar dem Urheberrechtsinhaber tatsächlich exklusive Rechte, wie z.B. das Verbreitungsrecht, zu. Allerdings wird das exklusive Verbreitungsrecht in den USA durch die sog. „first sale doctrine“ beschränkt, wonach der Inhaber einer rechtmäßig hergestellten Kopie dieselbe weiterreichen darf. Capitol Records, ein US-amerikanisches Musiklabel, das zur Universal Music Group gehört, sah durch den Weiterverkauf der Dateien über die ReDigi-Software dennoch seine Urheberrechte verletzt, klagte und  gewann im Jahr 2013 in erster Instanz vor Gericht.

Das New Yorker Gericht sah in dem Vorgang ebenfalls eine Urheberrechtsverletzung. Die Richter urteilten, dass selbst wenn eine per Download oder auf CD rechtmäßig erworbene Kopie der „first sale doctrine“ unterfalle, damit ihrem Inhaber nur erlaubt würde, diese bestimmte Kopie weiterzureichen. Dem Inhaber würde aber nicht erlaubt, eine neue Kopie durch Vervielfältigung herzustellen. Genau das geschehe aber bei Nutzung der ReDigi-Software. Derjenige, der z.B. über iTunes eine Musikdatei online erwerbe und auf seinen Computer oder sein Smartphone herunterlade, könne anschließend eine solche Datei lediglich zusammen mit dem Computer oder dem Smartphone weiterreichen, weil die Kopie nicht vom Computer oder Smartphone getrennt werden könne, ohne die ausschließlichen Vervielfältigungsrechte des Urheberrechtsinhabers zu verletzen. Das Gericht verurteilte ReDigi auf 3,5 Millionen Dollar Schadensersatz.

ReDigi unterliegt auch im Berufungsverfahren

Nun hat auch das Berufungsgericht ganz aktuell bestätigt, dass legal erworbene Musikdateien nicht ohne Datenträger online weiterverkauft werden dürfen. Die Auffassung ReDigis, welches die jeweilige Musikdatei als Tonträger ansah und den Handel für zulässig hielt, zumindest solange gewährleistet sei, dass beim Verkauf keine zusätzliche Dateikopie entstünde, teilte Berufungsgericht nicht. Denn der Tonträger sei nicht die Datei, sondern der physische Tonträger, wie der Computer oder das Smartphone. Beim ReDigi-Verfahren gelangten die Dateien auf eine Server-Festplatte des Plattform-Betreibers und damit auf einen anderen physischen Datenträger. So würden die Musikdateien reproduziert und somit das Copyright verletzt.


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