Urheberrecht

Spektakuläres BGH-Urteil: Google erhält Freifahrtschein im Urheberrecht

Mit einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute entschieden, dass die Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt (BGH, Urt. v. 21. September 2017, Az. I ZR 11/16 – Vorschaubilder III). Der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke erläutert das überraschende Urteil:

„Mit dieser Entscheidung erteilt der BGH Google wieder einmal einen Freifahrtschein. Wegen der überragenden Bedeutung von Suchmaschinen für unser Zeitalter haftet Google nicht wie alle anderen Unternehmen für Verlinkungen auf urheberrechtsverletzende Inhalte. Während der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) 2016 noch die These aufgestellt hat, dass bei gewerblichen Internetangeboten vermutet wird, dass der Betreiber die Illegalität des verlinkten Inhalts kannte (Az. C-160/15), soll dies nun nicht für den größten Suchmaschinenbetreiber der Welt gelten. Schon in früheren Entscheidungen hatte der BGH solche Ausnahmen für Google etabliert. Juristisch nachvollziehbar ist das nicht. Hier wäre es viel mehr Sache des Gesetzgebers, Ausnahmetatbestände für Suchmaschinenbetreiber zu schaffen. Solange es diese Normen nicht gibt, darf auch Google nicht privilegiert werden. Spannend an der Entscheidung ist, dass nicht nur der Suchmaschinenbetreiber selbst aus der Haftung genommen wird, sondern auch jeder, der auf entsprechende Suchergebnisse verlinkt. Unternehmen wäre daher anzuraten, lieber auf einen Google Suchtreffer zu verlinken als auf ein möglicherweise urheberrechtlich geschütztes Werk selbst. Natürlich sind Rechteinhaber auch nach dieser Entscheidung nicht gänzlich schutzlos gestellt. Entdeckt ein Urheber illegale Werke auf Google, so kann er den Suchmaschinenbetreiber darüber in Kenntnis setzen. Löscht Google daraufhin die Suchtreffer nicht, ist der Dienst bösgläubig und müsste auch für den verletzenden Link haften.“

Zum Hintergrund:

Geklagt hatte der Betreiber der US-Webseite „perfect10.com“, einer Adult-Erotik-Webseite für Nacktfotos. Ein Teil der Webseite war passwortgeschützt und nur für registrierte Nutzer gegen Zahlung eines Entgeltes zugänglich. Andere Teile jedoch nicht. Perfect10 erlaubte seinen registrierten Kunden zwar den Download der dort bereitgestellten Inhalte auf den eigenen Rechner. Die heruntergeladenen Inhalte jedoch erneut öffentlich zugänglich zu machen, also selbst ins Internet zu stellen, war den Kunden dabei strikt untersagt. Verklagt wurde AOL. Der US-amerikanische Konzern bot auf seiner Webseite aol.de unter anderem eine Internetsuchmaschine an, die Nutzern auch eine Bildersuche ermöglicht. Zum Zeitpunkt der Klage 2009 griff AOL dabei auf die Dienste der Suchmaschine Google zurück (Mittlerweile nutzt AOL den Microsoft Suchmaschinenservice Bing). Gaben Nutzer dort Suchbegriffe ein, so erschienen Vorschaubilder der gefundenen Ergebnisse in Trefferlisten. Suchte man nach den Künstlernamen zweier bestimmter Models, so wurden acht Fotos als Vorschaubilder in den Ergebnislisten angezeigt, von denen der Perfect10-Betreiber behauptet, dass diese ausschließlich im passwortgesicherten Bereich des kostenpflichtigen Angebotes bereitgestellt waren. Der Vorwurf an AOL: Durch die Anzeige der Vorschaubilder werde das dem Webseitenbetreiber alleinig zustehende Recht verletzt, die Nacktfotos nach § 19a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) öffentlich zugänglich zu machen. Mindestens jedoch sei AOL das Handeln Googles zuzurechnen, so dass AOL als Mittäter hafte.

Das Landgericht (LG) Hamburg hatte die Klage zunächst abgewiesen (Az. 310 O 331/09). Auch vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) hatte der Rechteinhaber keinen Erfolg (Az. 5 U 6/11). Die wichtigste Frage, die der BGH damit heute beantworten musste, war: Dürfen Suchmaschinen urheberrechtlich geschützte Fotos anzeigen, wenn der Rechteinhaber das überhaupt nicht will? Seit heute ist klar: Ja, sie dürfen.

Alle weiteren relevanten Informationen und Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Fall erhalten Sie in unserem ausführlichen Beitrag unter:

BGH entscheidet zur Bildersuche von Suchmaschinen – Wie kann ich meine Fotos vor Google & Co. schützen?

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (5)

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  1. Leander sagt:

    Gut so! Die Anzeige in der Suchmaschine ist sinnvoll, denn wenn ein Bild zeigt, dass es das Gesuchte ist, wird man zur Seite weiter klicken.

    Warum das behindert werden sollte, vermittelt sich mir nicht.

  2. HerrwirfHirn sagt:

    Da kann man sich nur an den Kopf fassen. Was für eine bescheuerte Klage. Wenn die Leute die ihre Bilder nicht von Google listen lassen wollen zu doof sind eine Robot.txt zu nutzen:
    https://support.google.com/webmasters/answer/35308?hl=de
    Wenn sich Google daran nicht hält und Bilder trotz Ausschluss in der Robots.txt listet, dann wäre das was anderes. Aber darum gehts ja hier wohl nicht. Also ist das ganze kompletter Blödsinn und das Gerichtsurteil stellt nur fest, dass Google nicht für die Blödheit anderer verantwortlich ist.

    • Nick sagt:

      Die Robots.txt ist lediglich eine Anweisung für die Suchmaschine. Die Suchmaschinenbetreiber sind nicht verpflichtet, sich daran zu halten. Siehe auch ‚Bad Bots‘!

    • TmoWizard sagt:

      Ziemlicher Unfug, denn die Bilder waren bzw. sind ja geschützt! Nur gegen Entgeld und einem entsprechendem Paßwort können diese Bilder von den Kunden herunter geladen werden, aber irgendwer hat solche Bilder dann eben öffentlich und frei zugänglich zur Verfügung gestellt. Jede Suchmaschine hätte sie also finden können und ich nehme an, daß das auch der Fall ist.

      Hier ist eindeutig klar, daß nicht Google die Schuld trägt, sondern einer oder mehrere Kunden der Klägerin. Hier wäre also der richtige Ansatz, bei welchem man anfangen sollte zu forschen. Rechtswidrig hat sich da ein Kunde verhalten, nicht aber Google.

      Schon übel, daß ich hier nun Google verteidigen muß, obwohl ich von dieser Firma nicht unbedingt begeistert bin! 🙁

  3. Jürgen Auer sagt:

    Ich finde das Urteil im Kontext der beiden vorherigen Urteile Vorschaubilder I und II nur konsequent.

    Vorschaubilder I besagt (grob): Wer urheberrechtlich geschütztes Material ungeschützt (nicht per robots.txt blockiert) ins Internet stellt, muß mit den üblichen Verhaltensweisen (Suchmaschinen kommen vorbei) rechnen.

    Vorschaubilder II dehnte das auf jene Fälle aus, daß die Bilder zunächst rechtmäßig ins Internet eingestellt wurden, dann aber von Dritten unerlaubt kopiert und ebenfalls veröffentlicht wurden. Da war das Urteil deutlich: Google ist nicht haftbar, die Rechteinhaber können aber die „dritten Seiten“ zur Verantwortung ziehen.

    Nun gilt das auch für Material, das zunächst gar nicht frei zugänglich im Internet erscheinen soll. Daß das Einstellen nicht zulässig war, kann Google nicht sehen.

    Grundsätzlich verblüfft mich an der Klage: Die Rechteinhaber / Kläger sollen doch froh sein, daß Google diese Seiten gelistet hat. Nur so ist es möglich, gegen diese Seitenbetreiber vorzugehen. Nur weil Suchmaschinen ständig das Internet durchwühlen und Bilder auch anzeigen, kann man solche Urheberrechtsverletzungen überhaupt erst finden.

    Das gilt auch für die Google-Bilderinverssuche.

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