Urheberrecht

Update: EU-Parlament beschließt – Keine Einschränkung der Panoramafreiheit

Der Rechtsausschuss des europäischen Parlamentes diskutiert im Moment über eine Änderung der Panoramafreiheit. Ziel ist es die Regelungen des Urheberrechts weiter zu vereinheitlichen. Der Vorschlag des Rechtsausschusse sieht vor, dass die Panoramafreiheit, die in einigen Ländern Europas existiert (auch in Deutschland), abgeschafft oder zumindest auf die nichtkommerzielle Nutzung eingeschränkt werden soll.

UPDATE:

Doch keine Einschränkung der Panoramafreiheit! Die EU wollte die zahlreichen unterschiedlichen Regelungen für Fotografien von öffentlichen Bauwerken harmonisieren. Bei der heute im EU-Parlament stattgefundenen Abstimmung jedoch sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten deutlich gegen eine Einschränkung der Panoramafreiheit aus. Der Vorschlag des Rechtsausschusses sah vor, dass die Panoramafreiheit, die auch in Deutschland existiert, abgeschafft oder zumindest auf die nichtkommerzielle Nutzung eingeschränkt werden sollte. Bereits vor der Abstimmung hatte EU-Kommissar Günther Oettinger mitgeteilt, dass die Einschränkung der Panoramafreiheit ein Missverständnis im Fachausschuss gewesen sei. Eine Einschränkung sei nie Wille der Abgeordneten gewesen, sondern eine Phantomdebatte, so Oettinger.

Was ist die Panoramafreiheit

Die Panoramafreiheit ist im deutschen Urheberrechtsgesetz in §59 geregelt und bestimmt, dass die Herstellung von Sachaufnahmen dann zulässig ist, wenn sie von einem öffentlich frei zugänglichen Ort angefertigt werden. Bilder, die im Rahmen der Panoramafreiheit hergestellt wurden, dürfen auch für kommerzielle Zwecke (Reiseführer, Blogs) verwendet werden.

„Sollte dieser Vorschlag angenommen werden, könnte dies am Ende tatsächlich auch für Privatmenschen Einschnitte bei der Veröffentlichung von Fotos bedeuten“, sagt der Kölner Medienanwalt Solmecke. „Allerdings sind gerade historische Gebäude wie zum Beispiel das Brandenburger Tor nicht von dieser Regelung betroffen. Vielmehr geht es ausschließlich um moderne Kunstwerke und architektonische Gebäude, bei denen der Urheber noch keine 70 Jahre verstorben ist“, erklärt Solmecke.

Verbot nur bei urheberrechtlich geschützten Gebäuden

Anders als viele Medien berichten, sind alte Gebäude also gerade nicht von den geplanten Regelungen betroffen. „Das macht die Vorschläge im Endergebnis aber nicht viel besser“, kritisiert Solmecke. „Für denjenigen, der ein Bild anfertigt und dieses zum Beispiel bei Facebook hochlädt, würde das bedeuten, dass er zunächst prüfen muss ob das Gebäude überhaupt kreativ gestaltet worden ist und urheberrechtlichen Schutz genießt. Anschließend müsste der Fotograf noch nachforschen, ob der Urheber schon über 70 Jahre verstorben ist“.

In vielen Ländern ist Panoramafreiheit bereits eingeschränkt

Bereits heute sollten sich Fotografen bewusst sein, dass es die Panoramafreiheit in etlichen Ländern schon jetzt nicht gibt. So ist zum Beispiel in Belgien die kommerzielle Verwertung von Bildern des Atomiums verboten.

Hier das geschwärzte Atomium:

Atomium Lizenz CCO

Lizenz: CCO

 

In Dänemark ist das Anfertigen und Veröffentlichen von Bildern der Meerjungfrau in Kopenhagen für die Veröffentlichung im kommerziellen Kontext nicht erlaubt.

 

 

 

 

 

Hier ein Überblick über die Rechtslage in Europa:

 

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Panoramafreiheit in Europa. CC-BY-SA King of Hearts based on Quibik’s work

Grün bedeutet, dass der Staat die Panoramafreiheit in seinen Urheberrechtsgesetzen verankert hat (hellgrün: nur für Gebäude).
Gelb bedeutet, dass die Veröffentlichung von Abbildungen öffentlicher Werke nur zu nichtkommerziellen Zwecken erlaubt ist.
Rot bedeutet, dass es überhaupt keine Panoramafreiheit gibt.

Entscheidend ist die Art der Nutzung

Der Knackpunkt ist daher häufig schon heute die Frage, ob eine kommerzielle Verwertung erfolgt oder nicht. Nutzer, die die Bilder nur bei Facebook hochladen, gehen dabei irrtümlicherweise von einer privaten Nutzung aus. Tatsächlich räumen sämtliche Facebook Nutzer über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Dienst jedoch gewerbliche Rechte an den Bildern ein und nehmen damit selbst eine kommerzielle Nutzung vor. Zwar gibt es in den Ländern, in denen es keine Panoramafreiheit gibt, noch keinerlei Abmahnungen gegen Facebook Nutzer – das Abmahn-Phänomen gilt eher als typisch deutsch. Hierzulande könnte die Einschränkung oder Abschaffung der Panoramafreiheit jedoch einschneidende Konsequenzen haben.

In Deutschland gilt Verbot nur bei temporären Kunstwerken

Nach derzeitiger Rechtslage ist in Deutschland die Veröffentlichung von Bildern von dauerhaft bestehenden Gebäuden und Kunstwerken im öffentlichen Raum erlaubt. Bilder, die im Rahmen der Panoramafreiheit hergestellt wurden, dürfen auch für kommerzielle Zwecke (Reiseführer, Blogs) verwendet werden. Ein Verbot besteht lediglich bei temporären Kunstwerken wie es der von Christo verhüllte Reichstag war.

44.518 Menschen haben bereits eine Petition gegen den Vorschlag des Rechtsausschusses unterschrieben. Am 9. Juli 2015 wissen wir mehr. Dann entscheidet das Plenum des EU-Parlaments über den Vorschlag.

Falls die vorgeschlagenen Änderungen in einigen Jahren tatsächlich in deutsches Recht umgesetzt werden , dann gelten sie auch rückwirkend. Das bedeutet, dass dann bereits hochgeladenen Bilder, die unter die geplante Regelung fallen, gelöscht werden müssten. Wer nicht löscht, würde auch haften. Bei rechtzeitigen Löschen droht aber rückwirkend keine Gefahr.

Änderung insbesondere bei Dreharbeiten problematisch

Insbesondere für Dokumentarfilmschaffende wäre die geplante Änderung fatal. Man stelle sich nur vor, wie groß der Aufwand in Zukunft wäre, bevor in den Straßen einfach gefilmt werden dürfte. Die Zeit und die Kosten, die bei der Rechteklärung entstehen sind nicht zu unterschätzen. Für Nichtjuristen ist auch die Einschätzung wann ein Gebäude urheberrechtlich geschützt ist oder nicht zudem sehr schwer. Dokumentarisches Arbeiten wäre in Zukunft mit einem hohen Abmahnrisiko verbunden. Das neue Gesetz würde somit nicht unbedingt die Kreativen besser schützen, sondern eher behindern.
(JEB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Thomas Semmler sagt:

    Guten Tag Herr Solmecke,

    vielen Dank für diesen wichtigen Beitrag und die sinnvolle Karte.

    Eine Frage stellt sich mir aber noch: Wenn ich die jetzige Regelung richtig verstehe, darf ich das Foto des Atomiums in Brüssel, das Sie hier geschwärzt haben, eigentlich in meinem Blog in Deutschland ungeschwärzt veröffentlichen, auch wenn ich es natürlich in Belgien aufgenommen habe.

    Wie verhielte es sich, wenn der Blog eine .be-Domain hätte, ich aber in Deutschland lebe, arbeite und über einen Deutschen Webhoster veröffentliche? Wie wäre es, wenn der Webhoster in Belgien ansässig wäre? Und wie bei einer .com-Domain?

    Zählt grundsätzlich mein Lebensmittelpunkt als maßgeblich, der Standort des Servers, der Ort der Veröffentlichung (falls ich doch mal einen Tag in Belgien wäre) oder spielt das Adressaten-Land ?

    Ein kurzes Statement wäre nett.

    Vielen Dank und freundliche Grüße
    Thomas Semmler

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