Urheberrecht

Nach BGH-Urteil: VG Wort fordert 100 Millionen Euro

 

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs fordert die VG Wort nun eine Rückzahlung von rund 100 Millionen Euro zurück.

Verschiedenen Presseberichten zufolge habe dies der geschäftsführende VorstandsRobert Staats bestätigt.

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Nach BGH-Urteil: VG Wort fordert 100 Millionen ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Urteil BGH: VG Wort nicht zu pauschalen Beträgen berechtigt

Im April diesen Jahres hatte der BGH entschieden, dass die VG Wort nicht berechtigt sei, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen.

Zur Begründung gaben die Richter damals an, dass eine Verwertungsgesellschaft die Einnahmen ausschließlich an die Rechteinhaber auszukehren habe. Die Einnahmen müssen im Verhältnis zur Verwertung der Rechte und Geltendmachung von Ansprüchen der jeweiligen Berechtigten ausgeschüttet werden. Ein pauschaler Verlegeranteil sei damit nicht zu vereinbaren.

Zwar ermögliche die verlegerische Leistung, Einnahmen mit den verlegten Werke der Autoren zu erzielen, betonten die Richter. Trotzdem rechtfertigte dies nicht, einen Teil dieser Einnahmen den Verlegern auszuzahlen, so das Urteil damals.

Jetzt geht es um die Neuverteilung der Ausschüttungssummen für den Zeitraum 2012 bis 2015. Rund 4200 Verlage sind von der Rückforderung der VG Wort betroffen.

Reaktion Monika Grütters

Anlässlich des nun von der VG Wort gegenüber Verlagen eingeleiteten Rückforderungsverfahrens erklärte Staatsministerin Monika Grütters in einer Pressemitteilung: „Mit Sorge beobachte ich das seitens der VG Wort in Folge der Gerichtsentscheidungen eingeleitete Rückforderungsverfahren. Dies belastet gerade kleine Verlage ganz enorm, teilweise existentiell. Mich erreichen alarmierende Berichte aus der Branche, dass trotz des guten Willens der Beteiligten auch Insolvenzen nicht auszuschließen sind.“

Schaden für kulturelle Vielfalt verhindern

Es gelte nun, Schaden für die kulturelle Vielfalt und die Kreativwirtschaft zu verhindern. „Kurzfristig sollte unter anderem eine finanzielle Unterstützung für Verlage, die durch die Rückforderungen in ihrer Existenz bedroht sind, durch den Haushaltsgesetzgeber geprüft werden. Dies wäre ein sehr wichtiges Signal. Denn es sind gerade oft die kleineren, die innovativen und experimentierfreudigen Verlage, die publizistische Wagnisse eingehen und noch unbekannten Autoren den Weg in ein Verlagsprogramm ebnen. Nicht zuletzt sind sie für eine lebendige Verlagslandschaft unverzichtbar“, so Grütters weiter.

Man müsse nun eine bundesgesetzliche Lösung zu finden, die das bewährte Zusammenspiel und Einvernehmen zwischen Urhebern und Verlegern wiederherstelle. Neben einer Regelung im deutschen Recht brauche es zugleich eine Lösung auf Ebene des europäischen Rechts, so Grütters.

Börsenverein Buchhandels begrüßt Grütters Erklärung

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels begrüßte die Erklärung von Kulturstaatsministerin Grütters. So sagte Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins: „Wir begrüßen es sehr, dass die Kulturstaatsministerin uns in der Forderung nach finanzieller Hilfe für gefährdete Verlage und einer schnellen Gesetzesänderung unterstützt. 20 bis 25 Prozent der Verlage sind nach unserer Einschätzung durch die Rückforderungen der Verwertungsgesellschaften, die durch die europäische und nationale Rechtsprechung ausgelöst wurden, akut existenzgefährdet. Die Zukunft vieler gerade kleiner und mittlerer Verlage ist ungewiss. Wenn die politischen Entscheidungsträger jetzt nicht handeln, steht unsere vielfältige und hochwertige Verlagslandschaft auf dem Spiel. Wir fordern die Bundesregierung mit Nachdruck auf zu prüfen, wie wirtschaftlich gefährdete Verlage unterstützt werden können.“ (COH)

 

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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RSSKommentare (1)

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  1. Lutz Herting sagt:

    “Man müsse nun eine bundesgesetzliche Lösung zu finden, die das bewährte Zusammenspiel und Einvernehmen zwischen Urhebern und Verlegern wiederherstelle.“

    Es geht zurück zum “bewährten Einvernehmen“? Also behalten die Verlage wieder einen Grossteil der Einnahmen und die Autoren haben wieder die freie Wahl entweder darauf ein zu gehen oder nicht veröffentlicht zu werden? Na da werden sich die Urheber aber freuen.

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