Urheberrecht

Geplante Urheberrechtsreform – Zerstört Artikel 13 wirklich YouTube?

Die von der EU geplante Reform des Urheberrechts könnte Content-Plattformen wie YouTube in Schwierigkeiten bringen. YouTube-Chefin Susan Wojcicki hat nun in einem offenen Brief zum Protest gegen die Pläne aufgerufen. Sie droht darin, infolge der geplanten Reform zahlreiche kleinere Kanäle abzuschalten. YouTuber befüchten den Tod ihrer geliebten Plattform schon im nächsten Jahr. Was steckt dahinter? Und wie realistisch sind die Befürchtungen?

Hintergrund für die ganze Aufregung dafür ist die geplante Urheberrechtsreform, die gerade in den Trilog-Verhandlungen steckt. Vor etwas mehr als einen Monat hatte sich das EU-Parlament für die Verschärfung der Richtlinien des europäischen Urheberrechts ausgesprochen.

Derzeit existieren drei Gesetzentwürfe, über die mehr oder weniger hinter verschlossenen Türen verhandelt wird: KommissionMinisterratEuropäisches Parlament.

Eine Gegenüberstellung der drei Entwürfe findet sich hier.

Nach allen Versionen von Artikel 13 dieser geplanten Richtlinie sollen zukünftig alle großen Plattformen wie YouTube, Facebook oder Twitter, auf denen Nutzer Texte, Bilder, Fotos, Videos oder Musik hochladen, für diese Inhalte haftbar gemacht werden können. Die Haftung der Plattformen führt zu folgendem Szenario: Lädt ein User beispielsweise auf YouTube ein Video hoch, in dessen Hintergrund ein urheberrechtlich geschütztes Lied läuft, kann der Musiker oder Autor mit Hilfe dieses Gesetzes direkt gegen die Plattform selbst vorgehen. Verhindern können die Plattformen diese Haftung nur durch zwei Möglichkeiten:

1) Sie haben eine Lizenz mit den Rechteinhabern geschlossen, welche dieses urheberrechtlich geschützte Material abdeckt.

2) Sie sorgen dafür, dass der entsprechende Content nie öffentlich abrufbar wird – sonst droht die Haftung. Die Entwürfe unterscheiden sich hier im Hinblick auf die Frage, wie explizit sog. Upload-Filter gefordert werden. Auch im Hinblick auf die Frage, ob YouTube durch den Einsatz von Upload-Filtern der Haftung entgehen kann, unterscheiden sich die drei Vorschläge.

Was will die Kommission?

Im ersten Satz des Art. 13 des Kommissionsentwurfs steht, dass die Plattformen zukünftig die Werke ihrer User selbst öffentlich zugänglich machen. Das bedeutet, dass sie direkt in die Haftung für etwaige Urheberrechtsverletzungen kommen sollen.

Bislang sieht die Rechtslage für diese grundsätzlich legalen Plattformen so aus, dass für sie nur eine Haftung als sog. „Störer“ auf Unterlassung in Betracht kommt. Im Hinblick auf eine Haftung auch auf Schadensersatz gilt eine Haftungsprivilegierung. Daher ist es bislang grundsätzlich ist es so, dass Plattformen erst für eine Urheberrechtsverletzung haftbar gemacht werden können, wenn sie im notice-and-takedown-Verfahren auf diese aufmerksam gemacht wurden und dann nicht reagieren. Eine Vorab-Kontrolle war grundsätzlich nicht vorgesehen.

Um der Haftung zu entgehen, müssen die Plattformen nach diesem Entwurf Lizenzvereinbarungen schließen und mit „wirksamen Inhaltserkennungstechniken“ prüfen, ob diese auch eingehalten werden – hier ist also mehr oder weniger explizit die Rede von den umstrittenen Upload-Filtern. Wenn es keine Lizenzen gibt, müssen die Inhalte geblockt werden. Geschieht dies nicht, haftet YouTube, weil fingiert wird, die Plattform hätte die Rechtsverletzung selbst begangen.

Was will der Ministerrat?

Auch der Ministerrat will, dass die Rechteinhaber und die Plattformen Lizenzen abschließen. Die Frage der Haftung ist aber etwas milder ausgestaltet.

So haften die Rechteinhaber dann nicht, wenn sie:

1. alles getan haben, um zu verhindern, dass Rechte verletzt werden

Dies bedeutet, YouTube & Co. werden zum Einsatz von Upload-Filtern gezwungen, um der Haftung zu entgehen. Das bisherige System Content-ID müsste dazu aber erheblich erweitert werden. Derzeit erkennt es nur Musik, zukünftig müsste es alle urheberrechtlich relevanten Inhalte wie Bilder, Videos, Texte etc. erkennen. Zudem bestehen die bereits viel diskutierten Gefahren von solchen Filtern, die wir in unseren oben verlinkten Texten ausführlich besprochen haben.

2. Wenn der Upload-Filter als „gut genug“ befunden wird, dennoch aber einmal eine Urheberrechtsverletzung „durchrutscht“, dann müsste YouTube:

a) bei einem Hinweis auf die Rechtsverletzungen sofort reagieren und den Inahlt löschen bzw. sperren. Das ist derzeit auch so geregelt.

b) und außerdem alles tun, um zukünftig gleichartige Rechtsverletzungen zu verhindern. Ob YouTube diese Pflicht hat, war bislang noch nicht höchstrichterlich entschieden worden. Einige Gerichte haben diese Meinung aber vertreten. Bevor das Ganze zum BGH ging, hatte sich YouTube aber mit der GEMA geeinigt.

Außerdem steht in dem Text noch: Die von Plattformen abgeschlossenen Lizenzen mit den Rechteinhabern müssen Uploads durch nicht kommerziell agierende User abdecken. Das bedeutet, private Nutzer könnten evtl. legal ganze Kinofilme hochladen und YouTube müsste an die Rechteinhaber zahlen. Gut, vermutlich würden die Rechteinhaber hier keine Lizenzen für YouTube anbieten – dann muss YouTube den Upload mithilfe seiner Filter blocken.

Positiv an diesem Entwurf ist, dass YouTube zumindest die Chance hat, aus der Haftung zu kommen. Negativ ist, dass die einzige Möglichkeit dazu in dem massiven Einsatz von Upload-Filtern liegt, die erheblich ausgeweitet werden müssten.

Was will das EU-Parlament?

Nach dem Parlamentsentwurf haften Plattformen grundsätzlich immer, wenn ein Inhalt nicht von einer Lizenz abgedeckt ist. Es gibt keine Möglichkeit, der Haftung zu entgehen.

Was das Parlament von Plattformen erwartet, ist offensichtlich unmöglich: Alle urheberrechtlich geschützten Werke zu lizenzieren, die jemals geschaffen wurden. Hier besteht das Problem, das die YouTube-Chefin anspricht: Es ist vielleicht möglich, Verträge mit großen Firmen zu schließen, die Rechte an Werken besitzen. Auch Verträge mit den großen Verwertungsgesellschaften sind möglich. Damit sind aber nicht die vielen Werke privater Urheber erfasst, die keine Verträge mit den „Großen“ oder den Verwertungsgesellschaften haben. Doch YouTube kann nicht immer wissen, wer Urheber etwa eines Bildes oder Videos ist, wenn der wahre Urheber dies vorher nicht bei der Plattform angemeldet hat. Somit hätten gerade die kleinen YouTuber aber eine immense Macht und könnten YouTube verklagen.

Hinzu kommt, dass das Parlament möchte, dass Rechteinhaber in den Lizenzvereinbarungen die Rechteverwertung weiter einschränken können. So sollen Lizenzen Uploads durch nicht kommerziell agierende User nur dann abdecken, wenn die Lizenz das explizit vorsieht. Wie aber soll das kontrolliert werden?

Letztlich müssten die Plattformen nach der Parlamentsversion perfekt funktionierende Upload-Filter einsetzen, um überhaupt hoffen zu können, möglichst viele Urheberrechtsverletzungen aufzuspüren und damit ihr Haftungsrisiko zu mindern. Und das, obwohl der Entwurf nicht einmal mehr von Upload-Filtern spricht, ja diese sogar vermeiden will. Die Haftung für jede Urheberrechtsverletzung, die der Filter nicht findet, bleibt aber trotzdem bestehen. Dieser Plan kann nicht funktionieren.

Wozu könnten diese Pläne nun führen? Darüber gibt es unterschiedliche Meinungen.

Offener Brief der YouTube-Chefin

Alle 3 Monate wendet sich die YouTube Chefin Susan Wojcicki in einem offenen Brief an alle YouTuber und Nutzer. Der Brief, den sie letzten Montag, am 22.10., auf Englisch veröffentlicht hat, war jedoch dramatisch! Darin schrieb sie u.a.:

„Artikel 13 droht, die Fähigkeit von Millionen von Menschen – von Schöpfern wie Ihnen bis hin zu Alltagsnutzern – zum Hochladen von Inhalten auf Plattformen wie YouTube zu unterbinden. Und er droht, die Nutzer in der EU daran zu hindern, Inhalte zu sehen, die bereits auf den Kanälen der Urheber überall live zu sehen sind. Dazu gehört auch die unglaubliche Videobibliothek von YouTube (…).“ (…)

„Der Vorschlag könnte Plattformen wie YouTube zwingen, nur Inhalte von einer kleinen Anzahl großer Unternehmen zuzulassen. Es wäre zu riskant für Plattformen, Inhalte von kleineren ursprünglichen Inhaltserstellern zu hosten, da die Plattformen nun direkt für diese Inhalte verantwortlich wären.“

Sie fordert daher alle User auf, über den Hashtag #SaveYourInternet und die eigenen Kanäle darauf aufmerksam zu machen und darüber zu diskutieren, wie sich diese Gesetzgebung auf YouTube wohl auswirken wird.

YouTube-Community gerät in Panik

Noch dramatischer klingt das Video des Kanals Wissenswert, das derzeit auf Nummer 1 der deutschen YouTube-Charts ist. „Warum es Youtube nächstes Jahr nicht mehr gibt“.

Laut den YouTubern von Wissenswert hätte Art. 13 zur Folge, dass Facebook, YouTube usw. täglich um die 100.000 Klagen erhielten, was wiederum Strafzahlungen in Milliardenhöhe zur Folge hätte. Außer man schließt nur noch Verträge mit den großen Unternehmen. Die kleinen Unternehmen würde man einfach aussortieren – zu riskant! Dies hätte zur Folge, dass man all seine geliebten YouTuber/Blogger nicht mehr einfach aufrufen kann. Unter anderem könnten Nutzern eine Vielzahl bestehender Videos entgehen, inklusive solche mit Lern- und Bildungsinhalten. YouTube würde danach alle Kanäle, aus den Bereichen Gaming, Let‘s Plays, Modeblogger, Comic, etc. löschen.

YouTube wäre damit nur noch eine Mediathek für Clips bekannter TV-Sendungen. Alles, was man dann noch auf YouTube zu sehen bekäme, wäre wieder von Profis erstellt worden. Das wäre ein immenser Rückschritt. Die Möglichkeit zur Verbreitung der eigenen Meinung werde damit erheblich beschnitten. Auch im Bereich der Politik wäre dies dramatisch. Meinungen würden dann wieder nur von den „Mächtigen“ gemacht und es würde in Allgemeinen wieder schwieriger, Probleme anzusprechen. Das größte Problem wäre, dass Menschen durch diese Umsetzung des Gesetzes ihre Meinung nicht mehr einfach so mit Tausenden von Menschen teilen können.

Reaktion der EU-Kommission

Inzwischen hat sich auch die EU-Kommission sowohl per Facebook-Post als auch durch einen Sprecher zu der Debatte geäußert und die Kritik seitens YouTube scharf zurückgewiesen. Sie schreibt: „Fakt ist aber: YouTube muss 2019 NICHT schließen. YouTuber bzw. Nutzer von Online-Plattformen werden auch in Zukunft weiterhin das tun dürfen, was sie heute tun, nämlich kreative Inhalte hochladen.“ Anschließend betont sie noch einmal, dass es lediglich darum gehe, eine bessere Vergütung für ebenjene Kreativen zu ermöglichen und sie an der Wertschöpfung der Plattformen zu beteiligen. Die Verhandlungen darüber, wie das geschehen solle, seien noch im vollen Gange und würden am 26.11. fortgesetzt.

YouTube reagierte auf diese Stellungnahme umgehend. Wojcicki habe sich lediglich gegen die ungewollten Konsequenzen der Pläne ausgesprochen. Das Ziel der Kommission, das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anzupassen, würde YouTube hingegen unterstützen.

Keiner der drei Entwürfe ist bislang zufriedenstellend

Das Problem ist klar: Auf der einen Seite ist es absolut wünschenswert, dass YouTube/Google Geld an die Urheber zahlen soll, wenn es schon deren Werke verwertet, um damit Geld zu verdienen. Bislang läuft es für YouTube ja folgendermaßen: Die User laden den Content hoch, YouTube verdient daran durch Werbung. Und wenn mal eine Urheberrechtsverletzung geschieht, haftete nicht YouTube, sondern der YouTuber. Also ein Verdienst fast ohne Risiken. Auch ist der vielfach zu lesende Vorwurf nicht von der Hand zu weisen, dass die YouTube-Chefin mit ihrem offenen Brief und der jetzt hereinbrechenden Panik unter YouTubern diese instrumentalisiert, um nicht so viel zahlen zu müssen.

Nur: Alle drei Entwürfe, vor allem der des Parlaments und der Kommission bergen eine sehr große Gefahr, und zwar zunächst für YouTube. Es ist nämlich unmöglich, eine Datenbank aufzubauen, in der jeder urheberrechtlich geschützte Content abgebildet wird. Dafür existieren zu viele urheberrechtlich geschützte Werke auf der Welt, erstellt z.B. durch Hobby-Fotografen und Amateurmusiker. Jeder Schnappschuss genießt schon urheberrechtlichen Schutz als „Lichtbild“. Somit könnte jeder, dessen Urlaubsfoto plötzlich auf dem Kanal eines anderen zu sehen ist, YouTube dafür verklagen. Es ist daher nachvollziehbar, dass aus unternehmerischer Sicht die kleineren Kanäle massiv überwacht oder eben gesperrt werden müssen. Schließlich ist das Risiko nicht mehr kalkulierbar, dass sie keine Urheberrechtsverletzung begehen, ohne dass YouTube dies verhindern kann und dafür haftet. Natürlich möchte die EU diese Folge nicht. Doch es ist nicht auszuschließen, dass dies tatsächlich eine unternehmerische Lösung sein könnte, für die YouTube sich dann entscheiden würde.

Am Ende müsste es zu einer Lösung kommen, die

  • Dazu führt, dass YouTube seinen Gewinn mit allen Urhebern teilt, die dies wünschen und sich etwa bei YouTube selbst oder über eine Verwertungsgesellschaft dafür registriert haben
  • Nicht dazu führt, dass YouTube immer in die Haftung für Rechtsverletzungen kommt, ohne dass die Plattform dies realistisch durch eigene Anstrengungen verhindern kann und die
  • Nicht zu Upload-Filtern führt, die automatisch alles blockieren, was als urheberrechtlich relevant erkannt wird. Denn hier droht „Overblocking“ von zulässigen urheberrechtlichen Nutzungen.

Zugegeben, dies ist ein nicht allzu leichtes Vorhaben. Es bleibt zu hoffen, dass die derzeitige öffentlich geführte Debatte noch bessere Lösungen herbeiführt, die letztlich auch in die Trilog-Verhandlungen mit einfließen werden und den Gesetzestext entschärfen. Änderungsvorschläge gibt es jedenfalls viele.

ahe

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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  1. Dummkopf sagt:

    Dumm oder so

  2. mrx sagt:

    VERDAMMTEN ARSCHLÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖCHA

  3. mrx sagt:

    Mein Ts meine Regeln wenns dir nicht passt disgonnegde bidde

  4. mrx sagt:

    Telefon: 0221 / 9688 8166 69
    Telefax: 0221 / 400 67 552
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    Home » Archiv » Urheberrecht » Geplante Urheberrechtsreform – Zerstört Artikel 13 wirklich YouTube?

    Urheberrecht
    Geplante Urheberrechtsreform – Zerstört Artikel 13 wirklich YouTube?
    08. November 2018

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    Die von der EU geplante Reform des Urheberrechts könnte Content-Plattformen wie YouTube in Schwierigkeiten bringen. YouTube-Chefin Susan Wojcicki hat nun in einem offenen Brief zum Protest gegen die Pläne aufgerufen. Sie droht darin, infolge der geplanten Reform zahlreiche kleinere Kanäle abzuschalten. YouTuber befüchten den Tod ihrer geliebten Plattform schon im nächsten Jahr. Was steckt dahinter? Und wie realistisch sind die Befürchtungen?

    Hintergrund für die ganze Aufregung dafür ist die geplante Urheberrechtsreform, die gerade in den Trilog-Verhandlungen steckt. Vor etwas mehr als einen Monat hatte sich das EU-Parlament für die Verschärfung der Richtlinien des europäischen Urheberrechts ausgesprochen.

    Derzeit existieren drei Gesetzentwürfe, über die mehr oder weniger hinter verschlossenen Türen verhandelt wird: Kommission – Ministerrat – Europäisches Parlament.

    Eine Gegenüberstellung der drei Entwürfe findet sich hier.

    Nach allen Versionen von Artikel 13 dieser geplanten Richtlinie sollen zukünftig alle großen Plattformen wie YouTube, Facebook oder Twitter, auf denen Nutzer Texte, Bilder, Fotos, Videos oder Musik hochladen, für diese Inhalte haftbar gemacht werden können. Die Haftung der Plattformen führt zu folgendem Szenario: Lädt ein User beispielsweise auf YouTube ein Video hoch, in dessen Hintergrund ein urheberrechtlich geschütztes Lied läuft, kann der Musiker oder Autor mit Hilfe dieses Gesetzes direkt gegen die Plattform selbst vorgehen. Verhindern können die Plattformen diese Haftung nur durch zwei Möglichkeiten:

    1) Sie haben eine Lizenz mit den Rechteinhabern geschlossen, welche dieses urheberrechtlich geschützte Material abdeckt.

    2) Sie sorgen dafür, dass der entsprechende Content nie öffentlich abrufbar wird – sonst droht die Haftung. Die Entwürfe unterscheiden sich hier im Hinblick auf die Frage, wie explizit sog. Upload-Filter gefordert werden. Auch im Hinblick auf die Frage, ob YouTube durch den Einsatz von Upload-Filtern der Haftung entgehen kann, unterscheiden sich die drei Vorschläge.

    Was will die Kommission?
    Im ersten Satz des Art. 13 des Kommissionsentwurfs steht, dass die Plattformen zukünftig die Werke ihrer User selbst öffentlich zugänglich machen. Das bedeutet, dass sie direkt in die Haftung für etwaige Urheberrechtsverletzungen kommen sollen.

    Bislang sieht die Rechtslage für diese grundsätzlich legalen Plattformen so aus, dass für sie nur eine Haftung als sog. „Störer“ auf Unterlassung in Betracht kommt. Im Hinblick auf eine Haftung auch auf Schadensersatz gilt eine Haftungsprivilegierung. Daher ist es bislang grundsätzlich ist es so, dass Plattformen erst für eine Urheberrechtsverletzung haftbar gemacht werden können, wenn sie im notice-and-takedown-Verfahren auf diese aufmerksam gemacht wurden und dann nicht reagieren. Eine Vorab-Kontrolle war grundsätzlich nicht vorgesehen.

    Um der Haftung zu entgehen, müssen die Plattformen nach diesem Entwurf Lizenzvereinbarungen schließen und mit „wirksamen Inhaltserkennungstechniken“ prüfen, ob diese auch eingehalten werden – hier ist also mehr oder weniger explizit die Rede von den umstrittenen Upload-Filtern. Wenn es keine Lizenzen gibt, müssen die Inhalte geblockt werden. Geschieht dies nicht, haftet YouTube, weil fingiert wird, die Plattform hätte die Rechtsverletzung selbst begangen.

    Was will der Ministerrat?
    Auch der Ministerrat will, dass die Rechteinhaber und die Plattformen Lizenzen abschließen. Die Frage der Haftung ist aber etwas milder ausgestaltet.

    So haften die Rechteinhaber dann nicht, wenn sie:

    1. alles getan haben, um zu verhindern, dass Rechte verletzt werden

    Dies bedeutet, YouTube & Co. werden zum Einsatz von Upload-Filtern gezwungen, um der Haftung zu entgehen. Das bisherige System Content-ID müsste dazu aber erheblich erweitert werden. Derzeit erkennt es nur Musik, zukünftig müsste es alle urheberrechtlich relevanten Inhalte wie Bilder, Videos, Texte etc. erkennen. Zudem bestehen die bereits viel diskutierten Gefahren von solchen Filtern, die wir in unseren oben verlinkten Texten ausführlich besprochen haben.

    2. Wenn der Upload-Filter als „gut genug“ befunden wird, dennoch aber einmal eine Urheberrechtsverletzung „durchrutscht“, dann müsste YouTube:

    a) bei einem Hinweis auf die Rechtsverletzungen sofort reagieren und den Inahlt löschen bzw. sperren. Das ist derzeit auch so geregelt.

    b) und außerdem alles tun, um zukünftig gleichartige Rechtsverletzungen zu verhindern. Ob YouTube diese Pflicht hat, war bislang noch nicht höchstrichterlich entschieden worden. Einige Gerichte haben diese Meinung aber vertreten. Bevor das Ganze zum BGH ging, hatte sich YouTube aber mit der GEMA geeinigt.

    Außerdem steht in dem Text noch: Die von Plattformen abgeschlossenen Lizenzen mit den Rechteinhabern müssen Uploads durch nicht kommerziell agierende User abdecken. Das bedeutet, private Nutzer könnten evtl. legal ganze Kinofilme hochladen und YouTube müsste an die Rechteinhaber zahlen. Gut, vermutlich würden die Rechteinhaber hier keine Lizenzen für YouTube anbieten – dann muss YouTube den Upload mithilfe seiner Filter blocken.

    Positiv an diesem Entwurf ist, dass YouTube zumindest die Chance hat, aus der Haftung zu kommen. Negativ ist, dass die einzige Möglichkeit dazu in dem massiven Einsatz von Upload-Filtern liegt, die erheblich ausgeweitet werden müssten.

    Was will das EU-Parlament?
    Nach dem Parlamentsentwurf haften Plattformen grundsätzlich immer, wenn ein Inhalt nicht von einer Lizenz abgedeckt ist. Es gibt keine Möglichkeit, der Haftung zu entgehen.

    Was das Parlament von Plattformen erwartet, ist offensichtlich unmöglich: Alle urheberrechtlich geschützten Werke zu lizenzieren, die jemals geschaffen wurden. Hier besteht das Problem, das die YouTube-Chefin anspricht: Es ist vielleicht möglich, Verträge mit großen Firmen zu schließen, die Rechte an Werken besitzen. Auch Verträge mit den großen Verwertungsgesellschaften sind möglich. Damit sind aber nicht die vielen Werke privater Urheber erfasst, die keine Verträge mit den „Großen“ oder den Verwertungsgesellschaften haben. Doch YouTube kann nicht immer wissen, wer Urheber etwa eines Bildes oder Videos ist, wenn der wahre Urheber dies vorher nicht bei der Plattform angemeldet hat. Somit hätten gerade die kleinen YouTuber aber eine immense Macht und könnten YouTube verklagen.

    Hinzu kommt, dass das Parlament möchte, dass Rechteinhaber in den Lizenzvereinbarungen die Rechteverwertung weiter einschränken können. So sollen Lizenzen Uploads durch nicht kommerziell agierende User nur dann abdecken, wenn die Lizenz das explizit vorsieht. Wie aber soll das kontrolliert werden?

    Letztlich müssten die Plattformen nach der Parlamentsversion perfekt funktionierende Upload-Filter einsetzen, um überhaupt hoffen zu können, möglichst viele Urheberrechtsverletzungen aufzuspüren und damit ihr Haftungsrisiko zu mindern. Und das, obwohl der Entwurf nicht einmal mehr von Upload-Filtern spricht, ja diese sogar vermeiden will. Die Haftung für jede Urheberrechtsverletzung, die der Filter nicht findet, bleibt aber trotzdem bestehen. Dieser Plan kann nicht funktionieren.

    Wozu könnten diese Pläne nun führen? Darüber gibt es unterschiedliche Meinungen.

    Offener Brief der YouTube-Chefin
    Alle 3 Monate wendet sich die YouTube Chefin Susan Wojcicki in einem offenen Brief an alle YouTuber und Nutzer. Der Brief, den sie letzten Montag, am 22.10., auf Englisch veröffentlicht hat, war jedoch dramatisch! Darin schrieb sie u.a.:

    „Artikel 13 droht, die Fähigkeit von Millionen von Menschen – von Schöpfern wie Ihnen bis hin zu Alltagsnutzern – zum Hochladen von Inhalten auf Plattformen wie YouTube zu unterbinden. Und er droht, die Nutzer in der EU daran zu hindern, Inhalte zu sehen, die bereits auf den Kanälen der Urheber überall live zu sehen sind. Dazu gehört auch die unglaubliche Videobibliothek von YouTube (…).“ (…)

    „Der Vorschlag könnte Plattformen wie YouTube zwingen, nur Inhalte von einer kleinen Anzahl großer Unternehmen zuzulassen. Es wäre zu riskant für Plattformen, Inhalte von kleineren ursprünglichen Inhaltserstellern zu hosten, da die Plattformen nun direkt für diese Inhalte verantwortlich wären.“

    Sie fordert daher alle User auf, über den Hashtag #SaveYourInternet und die eigenen Kanäle darauf aufmerksam zu machen und darüber zu diskutieren, wie sich diese Gesetzgebung auf YouTube wohl auswirken wird.

    YouTube-Community gerät in Panik
    Noch dramatischer klingt das Video des Kanals Wissenswert, das derzeit auf Nummer 1 der deutschen YouTube-Charts ist. „Warum es Youtube nächstes Jahr nicht mehr gibt“.

    Laut den YouTubern von Wissenswert hätte Art. 13 zur Folge, dass Facebook, YouTube usw. täglich um die 100.000 Klagen erhielten, was wiederum Strafzahlungen in Milliardenhöhe zur Folge hätte. Außer man schließt nur noch Verträge mit den großen Unternehmen. Die kleinen Unternehmen würde man einfach aussortieren – zu riskant! Dies hätte zur Folge, dass man all seine geliebten YouTuber/Blogger nicht mehr einfach aufrufen kann. Unter anderem könnten Nutzern eine Vielzahl bestehender Videos entgehen, inklusive solche mit Lern- und Bildungsinhalten. YouTube würde danach alle Kanäle, aus den Bereichen Gaming, Let‘s Plays, Modeblogger, Comic, etc. löschen.

    YouTube wäre damit nur noch eine Mediathek für Clips bekannter TV-Sendungen. Alles, was man dann noch auf YouTube zu sehen bekäme, wäre wieder von Profis erstellt worden. Das wäre ein immenser Rückschritt. Die Möglichkeit zur Verbreitung der eigenen Meinung werde damit erheblich beschnitten. Auch im Bereich der Politik wäre dies dramatisch. Meinungen würden dann wieder nur von den „Mächtigen“ gemacht und es würde in Allgemeinen wieder schwieriger, Probleme anzusprechen. Das größte Problem wäre, dass Menschen durch diese Umsetzung des Gesetzes ihre Meinung nicht mehr einfach so mit Tausenden von Menschen teilen können.

    Reaktion der EU-Kommission
    Inzwischen hat sich auch die EU-Kommission sowohl per Facebook-Post als auch durch einen Sprecher zu der Debatte geäußert und die Kritik seitens YouTube scharf zurückgewiesen. Sie schreibt: „Fakt ist aber: YouTube muss 2019 NICHT schließen. YouTuber bzw. Nutzer von Online-Plattformen werden auch in Zukunft weiterhin das tun dürfen, was sie heute tun, nämlich kreative Inhalte hochladen.“ Anschließend betont sie noch einmal, dass es lediglich darum gehe, eine bessere Vergütung für ebenjene Kreativen zu ermöglichen und sie an der Wertschöpfung der Plattformen zu beteiligen. Die Verhandlungen darüber, wie das geschehen solle, seien noch im vollen Gange und würden am 26.11. fortgesetzt.

    YouTube reagierte auf diese Stellungnahme umgehend. Wojcicki habe sich lediglich gegen die ungewollten Konsequenzen der Pläne ausgesprochen. Das Ziel der Kommission, das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anzupassen, würde YouTube hingegen unterstützen.

    Keiner der drei Entwürfe ist bislang zufriedenstellend
    Das Problem ist klar: Auf der einen Seite ist es absolut wünschenswert, dass YouTube/Google Geld an die Urheber zahlen soll, wenn es schon deren Werke verwertet, um damit Geld zu verdienen. Bislang läuft es für YouTube ja folgendermaßen: Die User laden den Content hoch, YouTube verdient daran durch Werbung. Und wenn mal eine Urheberrechtsverletzung geschieht, haftete nicht YouTube, sondern der YouTuber. Also ein Verdienst fast ohne Risiken. Auch ist der vielfach zu lesende Vorwurf nicht von der Hand zu weisen, dass die YouTube-Chefin mit ihrem offenen Brief und der jetzt hereinbrechenden Panik unter YouTubern diese instrumentalisiert, um nicht so viel zahlen zu müssen.

    Nur: Alle drei Entwürfe, vor allem der des Parlaments und der Kommission bergen eine sehr große Gefahr, und zwar zunächst für YouTube. Es ist nämlich unmöglich, eine Datenbank aufzubauen, in der jeder urheberrechtlich geschützte Content abgebildet wird. Dafür existieren zu viele urheberrechtlich geschützte Werke auf der Welt, erstellt z.B. durch Hobby-Fotografen und Amateurmusiker. Jeder Schnappschuss genießt schon urheberrechtlichen Schutz als „Lichtbild“. Somit könnte jeder, dessen Urlaubsfoto plötzlich auf dem Kanal eines anderen zu sehen ist, YouTube dafür verklagen. Es ist daher nachvollziehbar, dass aus unternehmerischer Sicht die kleineren Kanäle massiv überwacht oder eben gesperrt werden müssen. Schließlich ist das Risiko nicht mehr kalkulierbar, dass sie keine Urheberrechtsverletzung begehen, ohne dass YouTube dies verhindern kann und dafür haftet. Natürlich möchte die EU diese Folge nicht. Doch es ist nicht auszuschließen, dass dies tatsächlich eine unternehmerische Lösung sein könnte, für die YouTube sich dann entscheiden würde.

    Am Ende müsste es zu einer Lösung kommen, die

    Dazu führt, dass YouTube seinen Gewinn mit allen Urhebern teilt, die dies wünschen und sich etwa bei YouTube selbst oder über eine Verwertungsgesellschaft dafür registriert haben
    Nicht dazu führt, dass YouTube immer in die Haftung für Rechtsverletzungen kommt, ohne dass die Plattform dies realistisch durch eigene Anstrengungen verhindern kann und die
    Nicht zu Upload-Filtern führt, die automatisch alles blockieren, was als urheberrechtlich relevant erkannt wird. Denn hier droht „Overblocking“ von zulässigen urheberrechtlichen Nutzungen.
    Zugegeben, dies ist ein nicht allzu leichtes Vorhaben. Es bleibt zu hoffen, dass die derzeitige öffentlich geführte Debatte noch bessere Lösungen herbeiführt, die letztlich auch in die Trilog-Verhandlungen mit einfließen werden und den Gesetzestext entschärfen. Änderungsvorschläge gibt es jedenfalls viele.

    ahe

    Rechtsanwalt Christian Solmecke
    Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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    Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke

    Kategorien: Urheberrecht

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    Dummkopf sagt:
    9. November 2018 um 13:42 Uhr
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    mrx sagt:
    9. November 2018 um 15:46 Uhr
    VERDAMMTEN ARSCHLÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖCHA

    Antworten
    mrx sagt:
    9. November 2018 um 15:46 Uhr
    Mein Ts meine Regeln wenns dir nicht passt disgonnegde bidde

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  5. Biackcounter sagt:

    Mehr Rationalität beim Thema Artikel 13 findet Ihr beim neuen Video auf meinem YouTube-Kanal: https://www.youtube.com/watch?v=zq1inhw-fgY

  6. Detlef sagt:

    Es wird höchste Zeit, dass die Schöpfer von Content, diejenigen, die wirklich ihren kreativen Kopf einsetzen, besser entlohnt werden. Das geht nur mit einer wirksamen Lizenzierung. Wenn Google und Co. das nicht bezahlen wollen, dann sollen sie doch ihre Portale abschalten. Der Welt würde nichts verlorengehen.

  7. Stephan sagt:

    Sehr geehrter Herr Solmecke,

    vielen Dank für die wunderbaren Sonntäglichen rechtlichen Betrachtungen. Ich lese sie immer genre.

    Vielen Dank, dass sie im ersten Absatz des zweiten Teils auch die Situation der Urheber darstellen. Ich habe den Eindruck, dass diese häufig untergeht. Youtube verdient Geld auch mit Urheberrechtlich geschützen Material, aber die User, die Uploaden haften alleine. Das geht so natürlich nicht. Deshalb muss mindestens eine Einigung mit der Gema tragfähig sein.

    Andersherum geht es aber auch nicht, dass nur Youtube haftet. Das wäre ein klasse Unternehmenskonzept: Zwei User laden gegenseitig ihr Material hoch und verklagen dann Youtube wechselseitig.

    LG, Stephan

  8. Jürgen Karsten sagt:

    Hallo,
    auf die rechtliche Seite dieser Sache will ich garnicht eingehen, das überlasse ich gern den Fachleuten, wie Ihnen und Ihrer Kanzlei.Was mich bewegt ist etwas anderes.Offensichtlich wird auch hier nur über den Teil der User gesprochen, die auf Youtube ihr Geschäft machen wollen.Dies wird dann in ein Verhältnis zu den Plattformen gesetzt, auf denen sie tätig sind.
    Und das heißt für mich zu gut deutsch, Millionen Finanzinteressenloser User die sich das nur ansehen wollen, bleiben aussen vor.Das nenne ich “ Demokratie“ ohne das Volk zu leben, aber nur für Wirtschafts-und Finanzdienstleistungsinteressen. Und so sehen viele die Politik in DE und der EU. Bei so einem brisanten Thema, das zig Millionen Menschen betrifft und deren Meinung geradzu herausfordert, wird hinter verschlossenen Türen verhandelt, warum? Um die Interessen der grossen Konzerne nicht zu sehr zu tangieren?
    Mit freundlichen Grüssen an die Rechtsprechung im Namen des Volkes? J. Karsten

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