Navigation öffnen
Startseite » News » Urheberrecht » EuGH zum Framing: Streit um Vorschaubilder im Internet
EuGH zum Framing :

Streit um Vorschaubilder im Internet

Der BGH hat dem EuGH Fragen zum Thema Urheberrechtsverletzung durch Framing vorgelegt. Es geht um die Frage, ob die VG Bild-Kunst es Nutzern verbieten kann, urheberrechtlich geschützte digitalisierte Inhalte ohne technischen Schutz gegen „Framing“ im Internet wiederzugeben. Am 25. Mai wird am EuGH verhandelt.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) muss sich abermals mit dem Thema „Framing“ beschäftigen. Dieses Mal müssen die Richter klären, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von digitalisierten urheberrechtlich geschützten Werken im Internet davon abhängig machen darf, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes „Framing“ ergreift. Dabei handelt es sich um das Einbetten von digitalen Inhalten, die auf einem anderen Server als dem des Nutzers gespeichert sind. In den meisten Fällen geht es dabei um Vorschaubilder.

Der BGH hat das Verfahren nun ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Frage zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie (2001/29/EG) vorgelegt. Er möchte vom EuGH wissen, ob es sich um eine öffentliche Wiedergabe handelt, wenn man ein Werk auf einer Internetseite einbettet, welches zuvor mit Einwilligung des Rechteinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbar war, wenn dabei Schutzmaßnahmen gegen Framing umgangen werden, die der Rechtsinhaber getroffen oder veranlasst hat.

Am 25. Mai 2020 wird nun vor dem EuGH mündlich in der Sache verhandelt (Rechtssache C-392/19).

VG Bild-Kunst verlangte von Nutzern die Einrichtung von technischen Sperren gegen Framing

Die Klägerin ist die Deutsche Digitale Bibliothek (DDB, deren Trägerin die die Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist). Sie ist Betreiberin einer digitalen Bibliothek. Über ihre Homepage bietet sie eine Online-Plattform für Kultur und Wissen an, die deutsche Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen miteinander vernetzt. Über diese Online-Plattform sind mithilfe von Links digitalisierte Inhalte abrufbar, nämlich hochauflösend gespeicherte digitalisierte Inhalte. Einige der Digitalisate sind jedoch, wie etwa Werke der bildenden Kunst, urheberrechtlich geschützt.

Die Bibliothek selbst speichert nur Vorschaubilder und Zugangsdaten der jeweiligen digitalisierten Werke. Über eine Suchmaske der Datenbank der Bibliothek kann der User gezielt nach Objekten und Informationen aus Kultur und Wissenschaft recherchieren. Ferner kann eine über die Bibliothek eingeblendete Objektabbildung durch Anklicken oder mittels einer Lupenfunktion in vergrößerter Form mit einer Auflösung von 800 x 600 Pixeln angezeigt werden.

Die Stiftung verlangt von der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst (die die urheberrechtlichen Befugnisse der ihr angeschlossenen Urheber an Werken der bildenden Kunst wahrnimmt) den Abschluss eines Vertrags, der ihr das Recht einräumt, diese Werke in Form von Vorschaubildern zu nutzen.

Die Verwertungsgesellschaft macht den Abschluss eines solchen Nutzungsvertrags jedoch davon abhängig, dass die Stiftung wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes „Framing“ ergreift, also gegen das Einbetten der Vorschaubilder auf Internetseiten Dritter. Folgende Klausel solle mit einbezogen werden:

„Die Lizenznehmerin verpflichtet sich, bei der Nutzung der vertragsgegenständlichen Werke und Schutzgegenstände wirksame technische Maßnahmen zum Schutz dieser Werke oder Schutzgegenstände gegen Framing anzuwenden.“

Die Stiftung lehnte dies ab und begehrt vor den deutschen Gerichten die Feststellung, dass die Verwertungsgesellschaft zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ohne diese Regelung verpflichtet sei.

Die VG Bild-Kunst verlangte also, dass die DDB dafür sorgen soll, dass von urheberrechtlich geschützten Werken künftig keine Vorschaubilder mehr angezeigt werden. Die Klägerin lehnte diese Klausel ab und klagte gegen die Verwertungsgesellschaft mit dem Ziel, diese zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ohne die entsprechende Klausel zu verpflichten.

Berliner Kammergericht erklärte Klausel für ungültig

Während die Klage in erster Instanz vom Berliner Landgericht als unzulässig abgewiesen wurde, hatte die Bibliotheksbetreiberin mit ihrer Berufung vor dem Kammergericht (KG) Erfolg. Das Berufungsgericht ging davon aus, dass Framing keine öffentliche Wiedergabe des digitalisierten Werks gemäß § 15 Abs. 2 und 3 Urhebergesetz (UrhG) sei und damit nicht als urheberrechtlich relevante Verwertungshandlung beurteilt werden könne.

Zur Begründung führte das KG aus, dass durch die von der VG Bild-Kunst verlangten Schutzmaßnahmen nur verhindert würde, dass die geschützten Inhalte im Wege des Framings auf fremden Drittseiten genutzt werden können. Die Seiten der Bibliothek blieben aber auch bei Anwendung solcher Schutzmaßnahmen frei und umfassend erreichbar. Deshalb würden die Werke durch Framing nicht unter Verwendung eines bislang nicht verwendeten technischen Verfahrens oder für ein neues Publikum wiedergegeben. Von der Betreiberin der Online-Bibliothek einen hohen Aufwand für die Schutzmaßnahmen zu verlangen, um ein Framing zu unterbinden, wäre deshalb entgegen § 34 Absatz 1 Satz 1 Verwertungsgesellschaftsgesetz (VGG) keine Einräumung von Nutzungsrechten zu angemessenen Bedingungen mehr.

Framing | BGH urteilte bereits 2015

Bereits 2015 entschied der BGH zum Thema Framing, dass eine urheberrechtlich unzulässige öffentliche Wiedergabe in Betracht komme, wenn keine Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers zu der ursprünglichen Nutzung vorliege (Urteil vom 09.07.2015, Az. I ZR 46/12). Allerdings könnten Urheber auch nach diesem Urteil nichts gegen Framing unternehmen, sofern sie der Nutzung ihres Werkes im Internet einmal zugestimmt hätten. Vor diesem Hintergrund verlangte die VG Bild-Kunst von der DDB die Einrichtung von technischen Schutzmaßnahmen gegen Framing.

Im Fall der DDB ist aber zu beachten, dass jegliche Vorschaubilder auf Inhalte verweisen, die ohnehin andernorts frei zugänglich sind und deren ursprüngliche Nutzung der jeweilige Urheber unzweifelhaft erlaubt hat. Die Online-Bibliothek bündelt diese Inhalte lediglich. Anders wäre der Sachverhalt zu beurteilen, wenn durch die Plattform der DDB ursprünglich nicht frei zugängliche Inhalte einem breiten Publikum zur Verfügung gestellt würden.

Verwertungsgesellschaften wie die VG Bild-Kunst oder auch die GEMA unterliegen anders als im Privatrecht üblich gemäß § 34 Absatz 1 VGG einem Kontrahierungszwang. Sie sind also verpflichtet mit etwaigen Interessenten Nutzungsverträge zu schließen. Wenn jedoch von Seiten der Verwertungsgesellschaften derart hohe Anforderungen an die Nutzung gestellt werden, dass sie unwirtschaftlich oder gar faktisch unmöglich ist, liefe dies dem Gesetzeszweck zuwider.

Deshalb hatte das Kammergericht die Klausel in dem Nutzungsvertrag für unzulässig erklärt.

Die VG Bild-Kunst hat gegen das Urteil Revision beim BGH eingelegt und verfolgt weiterhin die Abweisung der Klage.

BGH legte dem EuGH Vorabfragen vor

Der BGH kam 2019 sodann zu der Ansicht, dass die Verwertungsgesellschaft die streitigen Schutzmaßnahmen nur dann verlangen könne, wenn eine unter Umgehung derartiger Schutzmaßnahmen im Wege des Framing erfolgende Einbettung der auf der Internetseite der DDB für alle Internetnutzer frei zugänglichen Vorschaubilder in eine andere Internetseite das Recht der Urheber zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke verletzen würde.

Der BGH ersucht den EuGH daher um Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29. Er möchte wissen, ob die Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbaren Werks in die Internetseite eines Dritten im Wege des Framing eine öffentliche Wiedergabe des Werks darstellt, wenn sie unter Umgehung von Schutzmaßnahmen gegen Framing erfolgt, die der Rechtsinhaber getroffen oder veranlasst hat

EuGH hat Framing bereits für zulässig erklärt

Der EuGH hat bereits 2014 in zwei Urteilen entschieden, dass das Setzen von Hyperlinks und das Framing grundsätzlich zulässig seien. In Bezug auf Hyperlinks urteilten die Luxemburger Richter, dass es an einer öffentlichen Wiedergabe im Sinne des Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie zur Informationsgesellschaft scheitere, weil mit Hyperlinks auf ohnehin frei zugängliche Inhalte kein neues Publikum erschlossen werde (Urteil vom 13.04.2014, Az. C 466/12 – Svensson u.a). Ähnlich argumentierte der EuGH in Bezug auf das Framing: Solange weder ein neues Publikum erschlossen noch eine neue Technik verwendet werde, handle es sich ebenfalls nicht um eine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Richtlinie und zwar selbst dann, wenn dem Nutzer beim Anklicken des Werks der Eindruck vermittelt werde, dass das Werk überhaupt nicht von einer anderen Webseite stamme (EuGH, Beschluss vom 21.10.2014, Az. C-348/13; BestWater).

Am 25. Mai wird der EuGH nun in der Sache verhandeln. Wir werden an dieser Stelle berichten.

tsp