09.07.2020
Wer illegal Kopien von Filmen verbreitet riskiert Schadensersatzforderungen. Doch inwieweit kann YouTube dazu gezwungen werden, die Daten seiner Nutzer preiszugeben? Diese möchte Constantin Film erhalten, da Nutzer ganze Kinofilme frei zugänglich hochgeladen hatten.Nun hat der EuGH entschieden. Damit dürfte es Rechteinhabern künftig nahezu unmöglich sein, gegen Nutzer vorzugehen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil am Donnerstag, den 09. Juli 2020 geklärtn, mit welchen Auskünften über die Nutzer Videoplattformen wie YouTube beim Aufspüren von Raubkopierern den Rechteinhabern helfen müssen (Az. C-264/19).
Zwar gilt grundsätzlich, dass derjenige, der urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf der Internetvideoplattform YouTube hochlädt, Schadensersatzforderungen riskiert, wenn er denn ausfindig gemacht werden kann. Und dies dürfte für Rechteinhaber wie Constantin Film künftig schwer werden, denn der EuGH hat sich nun der Auffassung des Generalanwalts angeschlossen.
Dieser vertrat in seinen Schlussanträgen vom 02. April 2020 die Auffassung, dass weder die E-Mail-Adresse, die Telefonnummer, noch die für das Hochladen dieser Dateien genutzte IP-Adresse oder die beim letzten Zugriff auf das Benutzerkonto verwendete IP-Adresse herausgegeben werden müssen.
Der EuGH folgte jetzt tatsächlich dieser Auffassung. In der Pressemitteilung vom 09. Juli 2020 lautet es:
Bei illegalem Hochladen eines Films auf eine Online-Plattform wie YouTube kann der Rechtsinhaber nach der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vom Betreiber nur die Postanschrift des betreffenden Nutzers verlangen, nicht aber dessen E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer
Folgt man dieser Auffassung, sind die Mitgliedstaaten wie Deutschland nicht verpflichtet, für die zuständigen Gerichte im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums die Möglichkeit vorzusehen, die Erteilung dieser Auskünfte anzuordnen (Rechtssache C-264/19).
Damit müssen Videoplattformen wie YouTube lediglich die postalische Anschrift des Nutzers herausgeben. Diese ist aber bei einer YouTube-Anmeldung gar nicht erforderlich. Für Rechteinhaber dürfte damit die Verfolgung der Nutzer künftig nahezu unmöglich sein.
Worum ging es im Verfahren?
Drei Nutzer hatten die Kinofilme „Parkers“ und „Scary Movie 5“ in voller Länge bei YouTube hochgeladen – für jedermann zum kostenlosen Anschauen. Das geschah 2013 und 2014, also zu einer Zeit, als diese Filme noch im Kino liefen. Constantin Film sah sich in seinen Rechten verletzt und wollte gegen die drei Nutzer vorgehen. Das Problem dabei: Das Unternehmen wusste nicht, wer die Nutzer waren, die die Inhalte auf YouTube hochgeladen hatten. Constantin Film kennt lediglich die Nutzernamen. Anders als in Internet-Tauschbörsen hinterlassen Nutzer auf Plattformen wie YouTube nicht sichtbar ihre IP-Adresse. Mehr weiß nur der Betreiber selbst. Aus diesem Grund verlangte der Constantin Film von YouTube Auskunft über die E-Mail- und IP-Adresse der Nutzer sowie deren Telefonnummern.
Ein Upload von Videos bei YouTube ist nur dann möglich, wenn der Nutzer zuvor seinen Namen, sein Geburtsdatum, seine E‑Mail-Adresse und – eine gewisse Videolänge vorausgesetzt – auch seine Telefonnummer preisgibt.
Grundsätzlich sind Plattformbetreiber gem. Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der EU – Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Richtlinie 2004/48/EG) dazu verpflichtet „Namen und Adressen“ der Verantwortlichen herauszugeben. YouTube vertritt den Standpunkt, dass diese Vorschrift wörtlich auszulegen sei. Es gehe also nur um den (Klar-) Namen und die postalische Anschrift. Und weil man die nicht habe, könne man eben keine Auskunft erteilen. Der Gesetzgeber hätte ja auch explizit die E-Mail-Adresse oder die Handynummer ins Gesetz schreiben können, habe das aber bewusst nicht getan. Constantin Film hingegen ist der Auffassung, dass der Auskunftsanspruch auch Mail- und IP-Adressen umfasse.
Bisheriger Verfahrensverlauf
Das in erster Instanz zuständige Landgericht (LG) Frankfurt am Main wies die auf Erteilung dieser Auskünfte gerichtete Klage von Constantin Film Verleih ab.
Im Berufungsverfahren verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main YouTube und Google zur Übermittlung der jeweiligen E-Mail-Adresse der betreffenden Nutzer und wies die weiter gehende Berufung von Constantin Film Verleih zurück.
Constantin Film Verleih beantragte mit seiner beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegten Revision, YouTube und Google zur Erteilung sämtlicher Auskünfte einschließlich der Telefonnummern und der IP-Adressen der Nutzer zu verurteilen.
YouTube und Google beantragten hingegen mit ihrer Revision die vollständige Abweisung der Klage von Constantin Film Verleih, auch soweit diese die E-Mail-Adressen der Nutzer betreffe.
Da nach Auffassung des BGH die Entscheidung über diese beiden Revisionen von der Auslegung des in Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48 aufgenommenen Begriffs „Adressen“ abhänge, beschloss er, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1. Umfassen die in Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48 genannten Adressen der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, Lieferer und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, auf die sich die Auskünfte nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48 soweit angebracht erstrecken, auch
a) die E-Mail-Adressen der Nutzer der Dienstleistungen und/oder
b) die Telefonnummern der Nutzer der Dienstleistungen und/oder
c) die von den Nutzern der Dienstleistungen für das Hochladen der rechtsverletzenden Dateien genutzten IP-Adressen nebst genauem Zeitpunkt des Hochladens?
2. Falls die Frage 1c bejaht wird: Erstreckt sich die nach Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48 zu erteilende Auskunft auch auf die IP-Adresse, die von dem Nutzer, der zuvor rechtsverletzend Dateien hochgeladen hat, zuletzt für einen Zugriff auf sein Google-/YouTube-Benutzerkonto verwendet wurde, nebst genauem Zeitpunkt des Zugriffs, unabhängig davon, ob bei diesem letzten Zugriff Rechtsverletzungen in Bezug auf das geistige Eigentum begangen wurden?
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Die EuGH-Entscheidung – Brisantes weiteres EuGH-Verfahren
In Übereinstimmung mit der von YouTube und Google vertretenen Auffassung vertrat der Generalanwalt bereits die Auffassung, dass die in Rede stehende Bestimmung keine der in den Vorlagefragen genannten Auskünfte (E-Mail-Adresse, die Telefonnummer, IP-Adresse) erfasse.
Der EuGH entschied, dass die Richtlinie 2004/481 die Gerichte nicht verpflichte, im Zusammenhang mit dem Hochladen eines Films auf eine Online-Videoplattform wie YouTube ohne Zustimmung des Inhabers des Urheberrechts gegenüber den Betreiber der Plattform anzuordnen, die E-Mail-Adresse, die IP-Adresse oder die Telefonnummer des Nutzers bekannt zu geben, der den streitigen Film hochgeladen habe. Die Richtlinie, die die Bekanntgabe der „Adressen“ der Personen vorsehe, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzt haben, beziehe sich ausschließlich auf die Postanschrift.
Der EuGH kam zu dem Schluss, dass der Begriff „Adressen“ in der Richtlinie 2004/48 sich, was einen Nutzer anbelangt, der ein Recht des geistigen Eigentums verletzende Dateien hochgeladen habe, nicht auf die E-Mail-Adresse und Telefonnummer dieses Nutzers sowie die für das Hochladen dieser Dateien genutzte IP-Adresse oder die bei seinem letzten Zugriff auf das Benutzerkonto verwendete IP-Adresse beziehe.
Allerdings stellte der EuGH jedoch klar, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit hätten, den Rechteinhabern einen weiter gehenden Auskunftsanspruch einzuräumen, allerdings unter dem Vorbehalt, dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen betroffenen Grundrechten gewährleistet werde, sowie der Beachtung der anderen allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts wie etwa des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.
Brisanter für das Unternehmen ist ein zweites BGH-Verfahren, das bereits beim EuGH liegt. Im dortigen Verfahren geht um die spannende Frage, ob YouTube Verantwortung dafür übernehmen und selbst haften muss, wenn Nutzer unberechtigt Inhalte auf der Plattform hochladen (Beschl. v. 13.09.2018, Az. I ZR 140/15). Bisher werden solche Inhalte von YouTube nur gesperrt, wenn diese gemeldet oder mit Hilfe einer speziellen Software aufgespürt werden.
tsp
Christian Solmecke
Christian Solmecke
Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.
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