Urheberrecht

EU-Parlament stimmt für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht

Wenn es nach der EU geht, wird sich das Internet bald radikal verändern. Vordergründig geht es in den verschiedenen Reformvorschlägen um den zu befürwortenden Schutz des Urheberrechts im digitalen Zeitalter. Doch letztlich würden die konkreten Ideen – die Notwendigkeit von Upload-Filtern und eine Lizenzpflicht zumindest für Google & Co. – zu einer Verarmung der Meinungsvielfalt im Netz führen. Am 12.09.2018 hat das Europaparlament einen eigenen Entwurf für die umstrittene Reform des Urheberrechts gebilligt. Nun geht zwar das Gesetzgebungsverfahren weiter. Doch eines ist klar: Damit ist der Weg frei für ein europaweites Leistungsschutzrecht und letztlich trotz der Änderungen auch für den viel diskutierten Upload-Filter.

[UPDATE 12.09.2018]:

EU-Parlament einigt sich auf Entwurf – Uploadfilter weiterhin nötig, Leistungsschutzrecht kaum verbessert

Das Europaparlament hat am 12.09.2018 einen eigenen Entwurf für die umstrittene Reform des Urheberrechts gebilligt. Noch im Juli war der viel diskutierte Vorschlag zurückgewiesen worden. Die Parlamentarier mussten über jeden einzelnen Artikel gesondert abstimmen. Trotz über 200 Änderungsanträgen wurde der Entwurf des Rechtsausschusses von Berichterstatter Axel Voss kaum verändert angenommen. Von den Abgeordneten stimmten 438 von ihnen für den Plan fürs neue Urheberrecht. Lediglich 226 stimmten dagegen und 39 enthielten sich. Nun können, trotz aller Bedenken, die Verhandlungen im Trilog beginnen. Ein Ergebnis wird im kommenden Frühjahr, vermutlich kurz vor den Europawahlen, erwartet. Dann steht die finale Abstimmung an.

Das Parlament einigte sich in seinem jetzt beschlossenen Entwurf auf folgende Änderungen im Vergleich zu der Version, die es im Juni abgelehnt hatte:

Art. 13 – Upload-Filter

  • Der jetzige Entwurf sieht nicht mehr wie zuvor relativ explizit die Einführung von Upload-Filtern vor. Der alte Entwurf hatte Plattformen wie YouTube verpflichten wollen, vor dem Upload durch seine Nutzer die Zustimmung der Rechteinhaber einzuholen. Ohne die Zustimmung durfte das Material nicht veröffentlicht werden. Dies wurde nun geändert. Jetzt soll es so aussehen, dass YouTube, Facebook & Co. für urheberrechtsverletzende Inhalte voll haften. Bislang sieht die Rechtslage für diese grundsätzlich legalen Plattformen so aus, dass für sie nur eine Haftung als sog. „Störer“ auf Unterlassung in Betracht kommt. Im Hinblick auf eine Haftung auch auf Schadensersatz gilt eine Haftungsprivilegierung. Daher ist es bislang grundsätzlich ist es so, dass Plattformen erst für eine Urheberrechtsverletzung haftbar gemacht werden können, wenn sie im notice-and-takedown-Verfahren auf diese aufmerksam gemacht wurden und dann nicht reagieren. Eine Vorab-Kontrolle war grundsätzlich nicht vorgesehen. Allerdings hat der BGH am 13.09.2018 zur Frage einer weitergehenden Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen Dritter dem EuGH vorgelegt. Unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens will der neue Parlamentsvorschlag nun gänzlich auf die Haftungsprivilegierung aus der E-Commerce-Richtlinie verzichten. Letztlich, so die Kritiker der Reform, wird dies dazu führen, dass YouTube & Co. stärker als bislang auf Upload-Filter setzen werden.
  • In der Praxis soll die Haftungsregel die großen Plattformen dazu bringen, die Rechteinhaber für urheberrechtlich geschütztes Material zu entlohnen, um Klagen der Urheber zu vermeiden. Urheber und Plattformbetreiber sollen dazu Lizenzvereinbarungen abschließen, sodass Dritte weiterhin urheberrechtlich geschütztes Material dort einstellen können, die Großen dafür aber zahlen. Urheber sollen andererseits aber auch nicht verpflichtet werden, überhaupt die Nutzung ihrer Werke zuzulassen.
  • Außerdem sollen die Plattformen verpflichtet werden, Menschen zu beschäftigen, die zügig im Wege eines Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismus auf eingereichte Beschwerden wegen „Overblockings“ reagieren. Dies soll verhindern, dass allein die Technik darüber entscheidet, ob Inhalte geblockt bzw. gelöscht werden. Nutzer müssen sich alternativ auch bei Mitarbeitern des Unternehmens beschweren können.
  • Von der Haftungsverschärfung betroffen sein sollen nun recht explizit Plattformen wie der Google-Konzern mit YouTube sowie Facebook, Instagram und Twitter. Denn es sollen nur solche Plattformen erfasst sein, die Inhalte sortieren und bewerben.
  • Nichtkommerzielle Plattformen wie insbesondere die Online-Enzyklopädie Wikipedia sind explizit vom Anwendungsbereich der Änderungen ausgenommen. Auch kleine und Kleinstunternehmen sollen nicht betroffen sein, um keine Start-Ups und Innovationen zu verhindern. Schließlich werden Bildungsplattformen, Cloud-Anbieter, Open-Source-Softwareplattformen und Handelsplätze nicht mehr in dem Vorschlag erfasst.

Art. 11 – Leistungsschutzrecht

Beim Leistungsschutzrecht wurde der Kern des alten Vorschlags ebenfalls erhalten, allerdings mit einigen Änderungen:

  • Letztlich geht es auch hier geht es vornehmlich darum, die großen Akteure wie Google mit Google News, Facebook und Twitter zu treffen, die bei Online-Artikeln immer die vollständigen Überschriften inkl. recht ausführlicher Vorschautexte anzeigen. Das sollte in dem neuen Entwurf noch einmal deutlicher werden.
  • Die Veröffentlichung von Hyperlinks zu Presseartikeln inklusive einzelner Wörter sollen künftig weiter ohne Lizenz erlaubt sein. Damit ist aber auch klar, dass nur noch einzelne Wörter und nicht mehr vollständige Überschriften angezeigt werden können.
  • Die Nutzung durch Einzelpersonen und das Setzen von Hyperlinks sollen auch in diesem Vorschlag ausdrücklich aus dem Geltungsbereich ausgeschlossen sein.
  • Die Verlage sollen an der Verwertung der Werke beteiligt werden. Und dieses Mal ist in dem Vorschlag auch explizit vorgesehen, dass die Werkschaffenden selbst, also gerade auch die Journalisten zwingend an den Einnahmen beteiligt werden müssen.

[UPDATE ENDE].

[UPDATE 05.07.2018] Überraschend hat das EU-Parlament gegen die Einführung von Upload-Filtern und das geplante Leistungsschutzrecht gestimmt. 318 Abgeordnete stimmten dagegen, 278 dafür, 31 enthielten sich. Es ist das erste Mal, dass das Parlament nicht dem Vorschlag des federführenden Gremiums folgt.Ursprünglich war geplant, dass der von EU-Parlament beschlossene Entwurf nun in den Trilog zwischen Parlament, EU-Kommission und EU-Ministerrat gehen sollte. Dazu wird es allerdings vorerst nicht kommen. Das EU-Parlament wird sich nach der Sommerpause wieder mit dem Thema befassen. Wahrscheinlich wird es dann zu einem neuen Entwurf einer Urheberrechtsreform kommen.

[UPDATE 20.06.2018]: Nun ist es also Realität geworden: Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat sich am 20. Juni 2018 für die umstrittene Einführung des viel diskutierten Upload-Filter ausgesprochen. Der Ausschuss unterstützt damit den massiv diskutierten Vorschlag des CDU-Abgeordneten Axel Voss für eine Reform des Urheberrechts. Zudem soll bei der Einführung einer europaweiten Urheberrechtsreform ein europaweites Leistungsschutzrecht eingeführt werden. Beide Reformvorschläge erhielten eine knappe Mehrheit. Damit setzten sich Rechteinhaber und die Verlagslobby durch. Die geplanten Upload-Filter dürften künftig zu einer dramatischen Änderung des Internets so wie wir es derzeit kennen führen. Doch noch gibt es die Möglichkeit, das Ganze in letzter Minute abzuwenden.

Petition gegen die Urheberrechtsreform
Wer gegen die Pläne der EU ist, der sollte sich schnellstmöglich an der auf Change.org gestarteten Petition beteiligen. Denn voraussichtlich am 4. Juli 2018 wird noch das gesamte EU-Parlament abstimmen. Je größer die Bewegung gegen die EU-Reform, desto größer die Chance, das Ganze noch abzuwenden. Hier geht es zur Petition:

Stoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet!

[UPDATE ENDE] 


Worum geht es konkret?

Lange hat sich die EU Zeit gelassen, das EU-Urheberrecht an das Internetzeitalter anzupassen. Nachdem erst die EU-Kommission im September 2016 einen Vorschlag für eine Reform der EU-Richtlinie zum Urheberrecht veröffentlicht hat, haben sich zunächst am 25. Mai die Mitgliedstaaten auf ein gemeinsame Position im EU-Ministerrat (englisch) verständigt. Nun stimmt das EU-Parlament über einen dritten Vorschlag ab – der des Verhandlungsführers des Europäischen Parlaments bei der Reform des Urheberrechts, Axel Voss (CDU). Die vermutlich aktuellste Version vom 12. Juni, über die am Ende auch abgestimmt wurde, findet sich hier. 

Das Ziel aller Vorschläge ist es, Urheberrechte grenzübergreifend besser zu schützen. Urheber sollen finanziell an der Verwertung ihrer Werke beteiligt werden. Bislang nämlich profitieren hauptsächlich die großen Plattformen an den nutzgenerierten Inhalten über die Werbeeinnahmen. Das Geld kommt aber kaum bei den Rechteinhabern an.

Die brisantesten Inhalte aller Vorschläge, die sich zwar in Details unterscheiden, im Kern aber das Gleiche wollen:

  1. Technische Upload-Filter für große Online-Plattformen wie Google, Facebook und YouTube (Art. 13).
  2. Ein europäisches Leistungsschutzrecht, das Presseverleger an der Rechteverwertung beteiligt (Art. 11).

Die Idee, Urheber stärker an den Erträgen der geschützten Inhalte im Netz zu beteiligen, ist gut. Doch die praktischen Konsequenzen der jetzt vorliegenden Entwürfe schießen weit über dieses Ziel hinaus. Sie laufen letztlich auf eine Zensur des Internet hinaus, bei der die Nachteile letztlich die Vorteile überwiegen würden. Nicht ohne Grund laufen Kritiker derzeit massiv Sturm gegen die neuen Vorhaben, diverse Kampagnen wurden gestartet, auch im EU-Parlament organisiert sich Widerstand.

Gesetzgebungsprozess in der EU

Ursprünglich hatte die EU-Kommission einen Vorschlag einer Urheberrechtsreform im Jahr 2016 veröffentlicht. Über diesen wurden innerhalb und außerhalb der Organe des EU-Gesetzgebungsverfahrens massiv diskutiert, u.a. unter dem Stichwort „save the meme“. Wir haben ausführlich über diesen Vorschlag berichtet.

Am 25. Mai haben nun die Mitgliedstaaten der EU im EU-Ministerrat eine eigene Position zur Reform beschlossen. Diese soll einen Kompromiss zwischen der Position der Kommission und der der zahlreichen Kritiker darstellen – enthält aber bis auf Abweichungen in den Details jedoch die gleichen Grundpositionen. Deutschland hatte den Vorschlag nicht zugestimmt. Denn der deutsche Koalitionsvertrag hatte eine Verpflichtung zur Filterung aller Inhalte als unverhältnismäßig angesehen.

Am Mittwoch, den 20. Juni, steht nun die wegweisende Abstimmung im EU-Parlament an. Dann nämlich entscheidet der federführende Rechtsausschuss des Parlaments über seine Position. Zur Abstimmung steht ein dritter Entwurf von Verhandlungsführer Axel Voss, der mittlerweile in einer achten Überarbeitung vorliegt.

Danach müssten die Abgeordneten im Palamentsplenum entscheiden – dies wird voraussichtlich im Juli geschehen. In der Regel folgt die Mehrheit der Parlamentarier dem Abstimmungsvotum des federführenden Ausschusses. Doch es ist auch möglich, dass von den Gegnern des vorliegenden Entwurfes noch ein Gegenvorschlag zur Abstimmung gestellt werden wird. Es ist die letzte Station, in der die Öffentlichkeit noch Einfluss hat.

Sobald das Parlament abgestimmt hat, findet ein Trilog mit den Mitgliedstaaten und Vertretern der EU-Kommission statt. Diese Verhandlungen finden allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dieses Verfahren wurde schon in der Vergangenheit mehrfach als intransparent kritisiert. Wird in diesem Trilog eine Einigung über die Urheberrechts-Reform gefunden, ist sie letztlich eine beschlossene Sache.

Was genau sagen die Entwürfe zum Upload-Filter?

Der Kern des Reformvorschlags, über den Mittwoch abgestimmt wird, sagt: „Online content sharing service providers“, also Plattformen, die hauptsächlich von nutzergenerierten Inhalten leben (etwa der Google- und der Facebook-Konzern) sollen zunächst zu Verhandlungen mit den Rechteinhabern über Lizenzen für urheberrechtlich geschützte Inhalte gezwungen werden. Erst mit einer Genehmigung der Rechteinhaber sollen Werke der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können.

Kommt es nicht zu einem Lizenzvertrag, sollen sie dazu verpflichtet werden, diese urheberrechtlich geschützte Inhalte wie Videos, Bilder oder Texte bereits beim Upload mittels „effektiver und verhältnismäßiger Mittel“ zu blockieren.

Was das bedeutet? Letztlich werden für die Vorab-Analyse der Inhalte letztlich Upload-Filter für jeglichen nutzgenerierten Content eingesetzt werden müssen. Anders lässt sich das Gesetz nicht praktisch durchsetzen. Alle durch Nutzer hochgeladenen Inhalte müssen dann mit einer riesigen Datenbank abgeglichen und auf Lizenzen kontrolliert werden. Bestehen keine Lizenzen, darf der Inhalt nicht online gehen. Zwar heißt es in dem aktuellen Parlamentsvorschlag, dass keine generelle Verpflichtung etabliert werden soll, die übermittelten oder gespeicherten Informationen auf der Plattform zu überwachen – doch letztlich ist die Erfüllung des Gesetzes kaum anders möglich.

Allerdings soll nicht jeder Dienst die gleichen technischen Mittel einsetzen müssen wie etwa YouTube & Co: So etwa sollen kleine Unternehmen nicht die strengen Filterauflagen einhalten müssen wie die großen. Allerdings sind die Formulierungen so schwammig, dass auch kleinere Unternehmen ggf. betroffen sein können.

Auch das bisherige Providerprivileg der E-Commerce-Richtlinie, in Deutschland durch § 10 Telemediengesetz umgesetzt, würde nach diesem Vorschlag gänzlich über den Haufen geworfen. Bislang sind Plattformen zunächst nicht für nutzergenerierte Inhalte verantwortlich. Erst, wenn sie darauf aufmerksam gemacht wurden, dass urheberrechtsverletzende Inhalte wie z.B. ein Musikstück dort hochgeladen wurden, trifft sie die Pflicht, dieses konkret abgemahnte Werk aus der eigenen Plattform zu nehmen („notice-and-takedown-Verfahren“). Eine mögliche weitergehende Prüfpflicht und Haftung von YouTube ist allerdings gerade Gegenstand eines Verfahrens vor dem BGH. Das soll sich nach allen Vorschlägen aber ändern. Anbieter sind nach den Vorschlägen zukünftig vom Providerprivileg ausgenommen und sollen nur dann nicht für urheberrechtsverletzenden Content haften, wenn sie beweisen, dass sie alles unternommen haben, um rechtswidriges Material nicht zugänglich zu machen.

Was wird an dem Upload-Filter kritisiert?

Filtertüten-Verteilaktion beim SPD-Parteitag am 7.12.2017. Foto: Christian Schneider, CC BY-SA 4.0

  • Diese Filter gehen den Gegnern zu weit, sie sprechen von „Zensurmaschinen“. Es handele sich um Mittel einer Diktatur durch Einschränkung der Meinungs- und Kunstfreiheit.
  • Die technische Umsetzung solcher Filter-Systeme gilt als schwierig. Das einzige System, das derzeit wohl annähernd funktioniert, ist „ContentID“, das Google für YouTube entwickelt hat. Europäischen Unternehmen verwenden derzeit entweder ContentID – oder sind dabei, eigene Filterungsysteme zu entwickeln. Es könnte also sein, dass z.B. Google letztlich durch den Verkauf seiner Software massiv mit profitiert.
  • Die Software kann nicht zwischen legal und illegal unterscheiden. So können beim Upload eines Fotos bzw. Videos durchaus urheberrechtliche Schranken greifen, die den Nutzer zur Veröffentlichung berechtigen. Zu denken ist hier an das Bildzitat oder künstlerische Parodien. Auch kann es sein, dass ich mit einer Lizenz des Rechteinhabers handele. Upload-Filter aber würden es erschweren bzw. unmöglich machen, entsprechende Bilder überhaupt hochzuladen. Für diese Problematik hat die EU noch keine technische Lösung gefunden.
  • Damit würden beispielsweise „harmlose“ Internetphänome wie Memes blockiert.
  • Generell besteht die Gefahr des „Overblockings“, aus Angst vor Abmahnungen. Das könnte die Meinungsfreiheit einschränken.
  • Anbieter brauchen Lizenzen von allen Rechteinhabern – dies ist aber logistisch schwer möglich.
  • Es besteht das Risiko, dass am Ende die Rechteinhaber bestimmen dürfen, was blockiert wird.
  • Die Regeln würden in nicht unerheblicher Weise Rechtsunsicherheit schaffen.
  • Die Privilegierung der Dienste-Anbietern, wonach diese erst nachdem sie auf eine Rechtsverletzung aufmerksam gemacht wurden, agieren müssen, wäre hinfällig. Diese Regelung widerspricht einer präventiven Filter-Verpflichtung.
  • Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte 2012 noch entschieden, dass soziale Netzwerke Inhalte nicht per Vorfilter blockieren dürfen.

Das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Art. 11)

Des Weiteren soll ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverleger EU-weit eingeführt werden. Es soll ihnen für einen gewissen Zeitraum das exklusive Recht geben, ihre Inhalte öffentlich zugänglich zu machen. Dieses Recht soll Verlagen dazu verhelfen, eine Vergütung für die digitale Nutzung ihrer Presseinhalte zu geben und dadurch an den Gewinnen der Großkonzerne mitzuverdienen. Suchmaschinenanbieter, soziale Netzwerke und ähnliche Dienste sollten Lizenzverträge mit ihnen abschließen, wenn sie urheberrechtlich relevanten Content der Verlage etwa durch Vorschautexte und Überschriften anzeigen. Die Vorschläge der Kommission, des Ministerrats und des Parlaments haben das gleiche Ziel, gehen in der konkreten Umsetzung letztlich aber auseinander:

  • Die Kommission will alle Verlagsinhalte unabhängig von ihrer Länge schützen. Somit wären auch Überschriften oder kleinste Zitate mit erfasst. Auch der Parlamentsvorschlag macht hier keine Einschränkung. Im Vorschlag des Ministerrats heißt es hingegen, dass Lizenzen nur nötig sind, wenn mehr als „nicht substantielle“ Textausschnitte verbreitet werden. Welche Größe darunter genau zu verstehen ist, sollen die EU-Staaten danach selbst bestimmen.
  • Im Parlamentsentwurf finden sich Einschränkungen zur Privatkopie: Explizit nimmt der Text den legitimen privaten und nicht kommerziellen Gebrauch von Presseveröffentlichungen durch einzelne User aus. Doch diese Formulierung wirft Fragen auf. Bedeutet privat, dass etwas nicht öffentlich ist und damit auch Hobby-Blogger und Facebook-Nutzer nicht mehr kostenlos mit Überschrift und Snippets verlinken dürfen? Dann wäre das Versenden von Artikeln nur noch in privaten Nachrichten möglich. Verhandlungsführer Voss stellt diesen Absatz nun aber selbst auf seiner Seite klar und schreibt: „Die pri­va­te Nut­zung von Hyper­links bleibt völ­lig kos­ten­frei, denn die­se ist von dem Leis­tungs­schutz­recht des Art. 11 aus­ge­nom­men. (…) Aus­schließ­lich für die kom­mer­zi­el­le Ver­wen­dung kön­nen Pres­se­ver­le­ger eine Ver­gü­tung ver­lan­gen.“ Dies lässt darauf schließen, dass auch das öffentliche Teilen eines Links nebst Textinhalten durch private Nutzer nicht betroffen sein soll.
  • Im Gegensatz zur Version des Ministerrates sollen nach dem Parlamentsvorschlag auch Journalisten an den Einnahmen der Verlage angemessen beteiligt werden.
  • Anders als im ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission soll das Leistungsschutzrecht nach den anderen Vorschlägen nicht 20 Jahre gelten. Während der Rat für zwölf Monate wie in Deutschland votiert hat, spricht der jetzige Vorschlag, über den der Rechtsausschuss des EU-Parlaments abstimmt, von einem Leistungsschutz von 5 Jahren.
  • Nach der allerneuesten Parlamentsversion ist klargestellt, dass das Gesetz nicht rückwirkend gelten soll.

Eine Konsequenz aller Vorschläge wäre in jedem Fall eine Lizenzpflicht für Suchmaschinen wie Google, die in jedem Fall relevante Textausschnitte des Artikels anzeigen. Praktisch bedeutet das: Für die Anzeige von Suchergebnissen sollen Plattformen wie der Marktführer Google News an die Verlage zahlen. Kritiker sprechen daher auch von einer „Google-Steuer“. Und in den Erwägungsgründen zu dem Parlamentsvorschlag steht sogar ausdrücklich, dass „der Eintrag in Suchmaschinen“ nicht als „faire und verhältnismäßige Vergütung“ verstanden werden soll. Dieser Satz soll wohl sicherstellen, dass – anders als es in Deutschland geschehen ist – sich Google & Co. keine kostenlosen Lizenzen einräumen lassen.

Allerdings könnte es auch sein, dass für jegliche Verlinkung auf Texte von Verlagen eine Abgabe zu entrichten ist. Dies könnte im schlimmsten Fall sogar private Nutzer treffen, die öffentlich, z.B. auf Facebook, (nicht „privat“) auf Nachrichtenbeiträge verlinken. Kritiker hatten massiv vor einer solchen „Linksteuer“ gewarnt. Inwieweit Verlinkungen nach den neuen Vorschlägen aber ggf. doch noch lizenzfrei zulässig sein sollen, ist letztlich derzeit unklar. Nach dem Ministerrats-Vorschlag soll sich das neue Leistungsschutzrecht nicht auf Links beziehen, wenn diese „keine Kommunikation an die Öffentlichkeit darstellen“. Voss‘ letzter Vorschlag hingegen spricht in Absatz 2a inzwischen generell davon, dass die Rechte sich überhaupt nicht auf den Akt der Verlinkung beziehen sollen. Unklar ist, was damit genau gemeint sein soll. Entweder der Satz bezieht sich auf das bloße Kopieren der URL oder auf eine Verlinkung inklusive des Originaltitels und eines kurzen Snippets – was ja nach den anderen Vorschlägen eigentlich gerade lizenzpflichtig werden soll.

Was wird an dem neuen Leistungsschutzrecht kritisiert?

  • Das Verlinken und Teilen von Inhalten wird erschwert und letztlich verhindert.
  • Die Nutzer verlieren an Informationsvielfalt. Denn die Inhalte kleinerer Verlage sind meist nur über Suchmaschinen und Links auffindbar. Profitieren würden die großen Verlage, auf deren Seiten man gezielt geht.
  • Außer der Verlegerlobby profitiere von dieser Entwicklung niemand.
  • Das Leistungsschutzrecht sei weitestgehend nutzlos. In Deutschland habe sich das Leistungsschutzrecht für Presseverleger auch als nutzlos erwiesen. Denn letztlich haben die Verlage eingelenkt und Google kostenlose Lizenzen für die Auflistung eingeräumt, um nicht die Zusatz-Klicks zu verlieren. In Spanien führte die Einführung des Leistungsschutzrechtes ebenfalls nicht zu Einnahmen. Stattdessen wurde der Dienst Google News geschlossen, was vor allem kleinen und mittleren Verlagen geschadet hat.

RA Christian Solmecke: Die Idee ist gut, die Praxis nicht

Grundsätzlich finde ich die Idee, Urheber und auch Verleger stärker an der gewerblichen Nutzung ihrer Werke zu beteiligen, erst einmal gut. Meiner Meinung nach sind die Plattformen die größten Profiteure von Urheberrechtsverletzungen im Internet und sollten auch einen Teil ihrer Milliardengewinne an die Urheber abgeben. Positiv zu bewerten ist daher, dass die großen Plattformen zu Verhandlungen mit den Rechteinhabern gezwungen werden sollen. Dafür habe ich auch schon in der Vergangenheit plädiert. Außerdem war es bislang so, dass YouTube, Facebook und Co. sich auf der Position ausgeruht haben, dass etwaige Rechtsverletzungen ja von den Nutzern begangen werden. Das ist in dieser Form künftig nicht mehr möglich, wenn man die Plattform zum Erwerb der Rechte bewegen möchte. Auch glaube ich, dass ein möglicherweise schwammig formulierter Text keine große Gefahr für kleinere Plattformen darstellen wird. Denn Rechteinhaber haben primär Interesse daran, sich an die Großen wie Google, YouTube und Facebook zu wenden. Um das aber klarzustellen, sollte auch der finale Text an dieser Stelle sich nur auf die „Großen“ beziehen.

Insgesamt bin ich aber der Ansicht, dass dieser Entwurf zu weit geht. So führt die geplante Regelung dazu, dass es den Nutzern auferlegt wird, sich gegen unrechtmäßige Filterungen zu wehren. Letztlich wird dies eher dazu führen, dass immer zu viel als zu wenig gelöscht wird. Für mich ist das ganze Vorhaben und die dahinter stehende Idee ein Schritt in die falsche Richtung. Letztlich sollte es Möglichkeiten geben, solche Inhalte frei zu benutzen und auf technische Weise zu sichern, dass jemand für die Werke zahlt. Hierzu könnten auch Filter eingesetzt werden, um dann im Sinne einer Fair Use –Regelung nach dem Prinzip der Amerikaner die Plattformen zur Kasse zu bitten.

Die Idee, ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu etablieren, halte ich hingegen insgesamt für unausgereift und schon im Grundsatz nicht praktikabel. Sie würde letztlich – je nach Ausgestaltung des finalen Textes – zu einer Verarmung der Vielfalt im Internet führen.

Es bleibt zu hoffen, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und wahlweise im EU-Parlament oder im darauf folgenden Trilog noch sinnvollere Gegenvorschläge Gehör finden.“

Zu diesem Thema war Christian Solmecke auch in der Tagesschau: https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/netzreporter-1187.html

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (24)

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  1. Tony Rock sagt:

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  2. MBraun sagt:

    Zum jüngsten Update stellt sich mir die Frage, was „Bildungsplattformen werden nicht mehr in dem Vorschlag erfasst“ bedeutet. Heißt das, dass Bildungsplattformen wie etwa die Lernplattformen von Universitäten und Schulen zukünftig einen Filter mieten müssen, um zu verhindern, dass die unerfahrenenen (!) – teilweise auch pubertierenden – Lernenden keine Urheberrechtsverletzung begehen? Heißt das, irgendein Gericht muss dann da noch drüber urteilen? Heißt das, sie sind frei von der Regel, weil nicht aufgenommen?
    Sind Lernplattformen überhaupt davon betroffen – sie stellen ja geschlossene Räume dar und gelten da nicht geringfügig andere Regeln?

  3. Simon Skyhawk sagt:

    …auf Uploadfilter wird verzichtet… Aha, man befürchtet wohl, dass man keine teueren Abmahnungen mehr versenden kann und die Abmahnindustie kaputt geht!

  4. darüber nach, finanzielle Hilfe zu bekommen, die Sie wirklich brauchen?
    Denkst du heute darüber nach, wie man einen legalen Kredit bekommt?
    OBAT GONORE PALING AMPUH
    Denkst du darüber nach, ein eigenes Unternehmen zu gründen?

  5. sanane amk sagt:

    sinnlos, lasst doch alles wie es ist manno

  6. Anastasia sagt:

    Wir alle wollen nicht das sowas passiert!!!

  7. Finnraue sagt:

    Ich möchte nicht das alle Apps gelöscht werden dan haben die YouTuber kein Beruf mehr u. dan sind vielleicht manche traurig,wütend.
    Und wenn ihr alle Apps löschen wollt seit ihr nicht nett und tut damit keinen ein gefallen.
    Und wenn ihr die EU es nicht tut ist es super nett.

    Finn/TikTok Horstfinn

  8. Leon sagt:

    So ihr tollen politiker wenn ihr keine ahnung von der materie habt kümmert euch erstmal um andere probleme ihr super typen meine Fresse wenn ihr das durchzieht wisst ihr überhaupt was ihr damit anrichtet nein weil ijr alle sollche unterbemittelten menschen seid

  9. Maxx sagt:

    Ich bin gegen den Artikel 13 weil ich würdet alle apps löschen. Ihr EU Leute braucht docj selber das Internet für waths app. So aber wenn ihr You tube löscht dann macht ihr viele menschen die damit ihr geld verdienen macht ihr arbeitslos. Was ist auf YouTube mit den ganzen tutorials, lern Videos, komedie Videos oder anderen Videos ihr würdet alles löschen. Praktisch löscht ihr Leben von Menschen aus dem Internet. Es gibt Lehrer die brauchen YouTube oder so für ihren Unterricht und ihr Politiker wollt doch das alle lernen das kön6neb wir ja dann nicht mehr. Was bringt euch das ausser eine Jugend bis hin zu Erwachsenen Leuten die euch hassen. Leute die fan von manchen sind werden nie wieder was von ihnen hören. Bitte macht den scheiß nicht und löscht alles das ist das beste was ihr tun könnt.
    LG maxx
    Ps: ich bin halb mit YouTube aufgewachsen ich brauche diese app wie viele andere macht es nicht

  10. jkjkjkjkjkj sagt:

    ich stimme dagegen ab das ist homosexuele missbrauchung

  11. Youtube muss bleiben! Ohne YouTube können wir nicht ganz ehrlich😔❤️

  12. Fickt euch sagt:

    Als ich das gehört habe bin ich heulend in mein Zimmer gelaufen!!🖕🖕🖕🖕

  13. ich sagt:

    Ist doch egal, wird halt alles auf nicht Eu Land Server geändert und dann geht alles normal weiter. Völlig sinnlos der Quatsch. Nur wird die EU dann halt jetzt boykottiert/ignoriert, super gemacht…

  14. Ich finde man sollte youtube nicht abschaffen weil man dann keine musik videos let’s plays usw gucken kann und ich habe sogar für youtube premium gekauft und wenn youtube abgrschafft wird dann habe ich so zu sagen dass geld umsonst ausgegeben

  15. Laura franke sagt:

    Ich find das so sinnlos geht doch alles nurmal weiter und wird halt der EU Land Server geendert wenn es abgeschafft wird ist es dumm denn dann kann man kein YouTube anschauen ich muss zugeben keiner von uns kann heutzutage ohne Internet mehr leben ihr schmeißt von vielen Menschen das leben einfach so weg wegen einen Artikel sind die Menschen euch nicht wichtig Schüler die für ein Vortrag lernen müssen haben keine Möglichkeit fackten zu bekommen nix wäre da so wie es war und ich dachte Internet sei immer unsere Zukunft aber ihr seid ja dagegen das die Menschen es Für ihr leben brauchen aber wir brauchen es die helfte aller Menschen oder noch mehr sind dagegenen überlegen Sie mal was sie da anrichten und denken Sie nochmal drüber nach den Artikel 13wirglich einzuführen

  16. Ich finde es sehr ungerecht, dass Sie das uns allen Wegnehmen, was uns sehr wichtig ist. Ich meine viele aus meiner Schule wollten YouTubeer/inen werden, als sie das hörten ist Ihr Traum geplatzt😕.Oder andere Sachen machen was es jetzt bald nicht mehr geben wird! Mein Traum war es YouTubeerin zu werden und DIY’s zu machen!Jeder spricht nur darüber. Niemand redet über etwas anderes! Ich finde es einfach echt gemein das Sie uns das alles weg nehmen😣😣😣😣😣
    Mit Freundlichen Grüßen:Valentina Zivanovic

    • Tim sagt:

      Wohnst du in Wittenberg, dann komme am 7.11.18 und am 8.11.18 zum Piraten Spielplatz (Völkerfreundschaft) dort werden Unterschriften gesammelt, (voraussichtlich gegen 16.00) Natürlich nur gegen ARTIKEL 13

  17. Lars Pieper sagt:

    Artikel 13 ist scheiße!

  18. Lars Pieper sagt:

    Was soll die kacke? Wir wollen doch auch unseren Spaß!

  19. Tim sagt:

    Artikel 13 ist einfach nur dumm, die mit YOUTUBE neu angefangen haben und da in häufen Geld investieren verlieren alles DAS GANZE GELT UMSONST In Wittenberg ist heute und Morgen Unterschriften Sammlung GEGEN ARTIKEL 13

  20. Emily sagt:

    Sorry aber ich finde das ziemlich unnötig das man so was macht es is einfach nur sinnlos das man das in Deutschland macht wen Leute was dagegen haben dän sollen sie es auf ihren Geräten löschen und nicht in ganz Deutschland

  21. Davi sagt:

    Also wenn die youtube und so weiter wegnehmen dann nehmen sie sich selber das geld weg und wiso sollte man das löschen Millionen benutzen tik tok ,youtube , und so weiter finde ich sehr dumm was sie da grade machen

    # saveyouinternet

  22. Fabio Cinelli sagt:

    Wer würde eigentlich dafür sorgen, dass die Werk-Datenbanken mit denen die Upload-Filter arbeiten sollen, nicht missbräuchlich gefüttert werden? Es ist ja nunmal so, dass nicht jeder geistige Dünnpfiff die vom UrhG geforderte Schöpfungshöhe aufweist um überhaupt Urheberrechtsschutz zu genießen. Aber in die Datenbank kann ja vermutlich trotzdem jeder alles eintragen von dem er selbst der Meinung ist, es genießt Schutzfähigkeit. Ich picke mal als Beispiel Songtitel und Liedtexte heraus. Die Upload-Filter müssten ja künftig gem. Art. 13 nicht nur Musikstücke im Ganzen identifizieren können, sondern auch nur die Melodien oder nur die Texte, womöglich auch einzelne Akkorde oder Harmonien aus der Melodie bzw. einzelne Passagen/Zeilen aus dem Text. – Nun ist es ja aber so, dass es zahlreiche Urteile gibt, in denen einzelnen Gitarrenriffs oder einzelnen Textzeilen aus einem Gesamtwerk kein Urheberrechtsschutz zugesprochen wurde. In anderen, ähnlich gelagerten Fällen griff aber der Urheberrechtsschutz auch für Auszüge aus einem Song. Das kann ein Content-Filter aber nicht entscheiden, wenn selbst Gerichte sich oftmals uneins sind. Musikverlage und Plattenfirmen werden die Datenbanken aber mit ihren kompletten Werk-Daten füttern. Wenn nun jemand ein neues Werk auf YouTube publiziert das womöglich so titelt wie ein in der Datenbank befindlicher Song, würde der Filter den Upload blocken, ungeachtet dessen ob das in der Datenbank eingetragene Titel allein für sich genommen überhaupt Urheberrechtsschutz genießt bzw. der Urheberanspruch vor Gericht Bestand hätte. Der Filter greift der Gerichtsbarkeit vor, nur damit der Plattformbetreiber ja kein Risiko eingeht. Denn soviel ist klar: im Zweifel werden die Filter eher zu scharf als zu locker arbeiten werden, um mögliche Ansprüche vom Betreiber fernzuhalten. Damit ist dem Missbrauch dieser Gesetzgebung Tür und Tor geöffnet.

  23. Ledio Arbri sagt:

    Bitte lasst Youtube bitte löscht nicht die Kanale

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