Urheberrecht

Die Urheberrechtsreform und Artikel 12 – Verlage sollen wieder mitverdienen

Die Diskussion um die EU-Urheberrechtsreform ist in vollem Gange. Vornehmlich geht es um Artikel 13 und die Upload-Filter, auch über Artikel 11 und das Leistungsschutzrecht wird debattiert. Zu kurz kommt dabei ein anderer Artikel, der – anders als das vermeintliche Ziel der neuen Richtlinie – nicht die Stärkung der Urheber, sondern die der Verlagsbranche bezwecken möchte: Artikel 12. Was darin steht und was er bewirken soll, erfahren Sie in dieser ausführlichen Analyse.

„Artikel 12 zwingt die Autoren (die durchschnittlich nicht viel Geld verdienen) einen Teil ihres Einkommens mit ihren Verlegern zu teilen (die ein sehr viel höheres Einkommen haben). Man verteilt also quasi von den Armen zu den reichen“ – so in etwa schreibt es Julia Reda (Original engl., eigene Übersetzung der Redaktion), Gegnerin der jetzt beschlossenen Version der Reform des EU-Urheberrechts auf Twitter über die Pläne der EU, die Verlage wieder an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaften zu beteiligen. Doch was steckt wirklich dahinter? Im zur Abstimmung stehenden Text heißt es wörtlich:

„Artikel 12 – Ansprüche auf angemessene Entschädigung: Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass, wenn ein Urheber ein Recht an einen Verlag übertragen oder lizenziert hat, eine solche Übertragung oder Lizenz eine ausreichende Rechtsgrundlage darstellt, damit der Verlag Anspruch auf einen Teil der Vergütung für die Nutzung des Werks hat, die unter einer Ausnahme oder Einschränkung des übertragenen oder lizenzierten Rechts erfolgt. Absatz 1 gilt unbeschadet bestehender und künftiger Vereinbarungen in den Mitgliedstaaten über die Verleihrechte.“

Das Ziel des Artikels ist also klar. Zukünftig sollen Deutschland und andere Staaten wieder ihre alte Regel einführen können: Wenn die Urheber einen Teil ihrer Rechte an ihre Verleger übertragen bzw. lizenziert haben, dann haben die Verlage wieder einen Anspruch auf einen Teil der gesetzlichen Vergütung für die Nutzung des Werkes. Doch warum eigentlich wieder?

Das deutsche Vergütungssystem vor Änderung der Rechtsprechung

Seit Ende der 1950er Jahre gab es u.a. in Deutschland, aber auch in anderen EU-Staaten, ein Vergütungssystem, das eine Aufteilung der Einnahmen der Verwertungsgesellschaften zwischen Urhebern und ihren Verlegern vorsah. Die Verwertungsgesellschaften (vor allem die GEMA, die VG Wort und die VG Bild-Kunst) nehmen die Rechte der Urheber wahr.

Hierzu schließen sie zum einen Lizenzverträge zur Einräumung von Nutzungsrechten an einem Werk – z.B. die GEMA mit Radiostationen, Diskotheken oder Restaurants, damit diese dort öffentlich Musik abspielen dürfen und die Urheber dafür vergütet werden (Erstverwertung).

Daneben gibt es aber auch die sog. gesetzlichen Vergütungsansprüche, die als sog. Pauschalabgabe bezahlt werden. Diese ist eine Kompensation dafür, dass das Urheberrecht gewisse Schranken zugunsten der Nutzer und zulasten der Urheber vorsieht. Dabei handelt es zunächst um eine Kompensation für die massenhaften Privatkopien, § 54 Urheberrechtsgesetz (UrhG). Der Urheber hat danach einen Anspruch auf eine „angemessene Vergütung“, der sich gegen Hersteller von Speichermedien und Geräten (Kopierer, Smartphones, Tablets, USB-Sticks…), mit denen Werke kopiert werden können (Reprophieabgabe). Zudem gibt es eine Abgabe für das Betreiben solcher Geräte (§ 54c und § 53a UrhG), z.B. für Copyshops. Auch Bibliotheken zahlen für ihre Nutzung der Werke durch die Vermietung und das Verleihen gem. § 27 Abs. 2 UrhG eine Abgabe. Diese gesetzlichen Ansprüche sind die Haupteinnahmequelle für die VG Wort, weil hier wenig über Lizenzen läuft. Sehr viel weniger bedeutsam sind die gesetzlichen Ansprüche hingegen für die GEMA, weil diese primär Lizenzverträge abschließt.

Die Verwertungsgesellschaften zahlten bis zur Änderung der Rechtsprechung im Jahr 2016 ihrem bisherigen Verteilungsplan entsprechend die Gelder aus den Vergütungen für die Verwertung der Werke zu einem Teil an die Urheber und zu einem anderen Teil an die Verleger aus – und zwar sowohl die Einnahmen aus Lizenzverträgen als auch die Einnahmen aufgrund der gesetzlichen Vergütungsansprüche. Im Bereich der Wissenschaft gingen zu 50 Prozent an die Autoren und 50 Prozent an die Buch-Verlage. Journalisten erhielten etwas mehr, 60 bzw. 70 % gesetzlicher Vergütungsansprüche. Und in der Musikwelt gingen 40 % an die Verlage und 60 % an die Musiker.

Gesetzlich geregelt war die Aufteilung zwischen den Urhebern und den Verlagen aber nicht, anders als etwa in Belgien. Damit basierte die Verlagsbeteiligung nur auf Vereinbarungen zwischen Urhebern, Verlegern und der jeweiligen Verwertungsgesellschaft.

EuGH und BGH: Die Verlagsbeteiligung ist unzulässig

Dann aber entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) 2015 in einem belgischen Fall, dass die Erlöse aus der belgischen Kopierabgabe (gesetzlicher Vergütungsanspruch) nur den Urhebern und nicht den Verlegern zustehen. Die belgische Regelung verstoße gegen die EU-Urheberrechtsrichtlinie, wonach die Kompensation für die Privatkopie nur für die Urheber gedacht sei. Daher hat der EuGH die Ausschüttung an die Verlage verboten (Urt. v. 12.11.2015, Az. C 572/13).

Wenige Monate später hat auch der Bundesgerichtshof (BGH) in einem deutschen Fall zur Pauschalabgabe entschieden, dass die VG Wort nicht berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen (BGH, Urteil vom 21.02.2016, Az. I ZR 198/13 – Verlegeranteil). Dies begründete er zunächst ähnlich wie der EuGH. Den Verlegern stünden nach dem Urheberrechtsgesetz keine eigenen Rechte oder Ansprüche zu, sondern nur den Urhebern. Die Verlage hätten nur dann einen Anspruch auf einen Teil der Einnahmen, wenn die Urheber ihnen dieses Recht eingeräumt haben. Wo dies nicht der Fall sei, sei eine Ausschüttung an den Verlag willkürlich und verstoße gegen das Willkürverbot des § 7 Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (UrhWG). Darüber hinaus begründet der BGH seine Entscheidung aber nicht nur mit Verweis auf die gesetzliche Lage, sondern auch inhaltlich: Allein der Umstand, dass die verlegerische Leistung es der Beklagten erst ermöglicht, Einnahmen aus der Verwertung der verlegten Werke der Autoren zu erzielen, rechtfertige es nicht, einen Teil dieser Einnahmen den Verlegern auszuzahlen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die VG Wort mit der Wahrnehmung der ihr von Verlegern eingeräumten Rechte oder übertragenen Ansprüche tatsächlich Einnahmen in einem Umfang erzielt, der es rechtfertigt, regelmäßig die Hälfte der Verteilungssumme an die Verleger auszuschütten.

2017 weitete der BGH seine Rechtsprechung zur VG Wort auch auf die GEMA aus: Auch Musikverlage hätten kein Recht, pauschal an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen von Komponisten und Textern beteiligt zu werden, sondern nur, wenn die Künstler den Verlagen diese Rechte abgetreten hätten (Urt. vom 14.11.2016, Az. 24 U 96/14).

2018 landete der Streit um die Verlagsbeteiligung sogar nochmal beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Dieses nahm die Verfassungsbeschwerde eines Verlegers gegen die BGH-Entscheidung nicht zur Entscheidung an (Beschl. v. 18. April 2018, Az. 1 BvR 1213/16). Der Verlag habe sich durch das BGH-Urteil zu Unrecht in seinem Eigentumsrecht verletzt gesehen. Denn die Eigentumsgarantie aus Artikel 14 Grundgesetz (GG) sei ein sogenanntes normgeprägtes Grundrecht. Das bedeute, dass der Gesetzgeber selbst bestimmt, was unter den Eigentumsbegriff fällt und was nicht. Der Gesetzgeber habe sich aber mit dem UrhG dazu entschieden, dass Vergütungsansprüche zunächst nur dem Urheber zustehen sollen, sofern er diese nicht an Dritte abtritt. Im Umkehrschluss folg daraus, dass ein Verlag keine originären Leistungsschutzrechte aus dem UrhG ableiten könne. Auch aus der bisherigen Praxis, wonach Verleger an den Ausschüttungen beteiligt wurden, ergebe sich kein Anspruch des Verlegers, der unter die Eigentumsgarantie fällt.

In der Folge änderten die Verwertungsgesellschaften ihren Verteilungsplan. Die Urheber haben derzeit den vollen Anspruch auf die Einnahmen aus den gesetzlichen Ansprüchen, wenn sie diese nicht zuvor teilweise an die Verlage abgetreten haben. De facto müssen sie bei der VG Wort-Meldung aber zwingend eine Auswahl treffen, ob sie die Verlage an den Einnahmen beteiligen wollen oder nicht.

Zwar ging es in diesen Entscheidungen immer um die gesetzlichen Vergütungsansprüche und nicht um die Verlagsbeteiligung bei Lizenzvereinbarungen für die Vergabe von Nutzungsrechten. Der EuGH hatte sich nicht bindend gegen eine Verlagsbeteiligung bei der Lizenzvergabe, sondern nur bei gesetzlichen Vergütungsansprüchen ausgesprochen. Die Einnahmen aus Lizenzen haben die Verwertungsgesellschaften auch nach den Urteilen zwischen Verlagen und Urhebern aufgeteilt. Dennoch lag die Vermutung nahe, dass die Argumentation insbesondere des BGH auch auf letztere übertragbar sei. Um die Verlagsbeteiligung zumindest in diesem Bereich zu sichern, wurde 2017 das deutsche UrhG und das Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) geändert und die Verlegerbeteiligung an den Lizenzen verankert.

Verlage sollen auch an gesetzlichen Vergütungsansprüchen beteiligt werden

Mit Änderung der Urheberrechtsrichtlinie soll es den Mitgliedstaaten nun ermöglicht werden, den Status Quo wieder herzustellen, der vor den Urteilen des EuGH und des BGH herrschte. Traditionen in den Mitgliedstaaten sollten respektiert werden, heißt es in den Erwägungsgründen. So soll die gesetzliche Vergütung weiterhin in manchen EU-Staaten den Urhebern allein zustehen, in anderen sollen sie wieder bis zu 50 % an ihre Verleger abgeben müssen.

Zur inhaltlichen Begründung der Wiederherstellung des alten Zustands – abgesehen vom Erhalt der Traditionen – heißt es in den Erwägungsgründen: Verlage tätigen Investitionen im Hinblick auf die Verwertung der in ihren Veröffentlichungen enthaltenen Werke. Sie könnten danach – genau wie die Urheber – in einigen Fällen um Einnahmen gebracht werden, wenn etwa Privatpersonen diese Werke legal kopieren können, so steht es im Erwägungsgrund. Dieser geht als schon davon aus, dass die Verlage rechtmäßig an den Einnahmen aus den Lizenzvereinbarungen beteiligt werden, die u.a. die Verwertungsgesellschaften oder die Verlage selbst schließen.

Was spricht für eine Verlagsbeteiligung?

Es gibt tatsächliche einen plausiblen Grund, aus dem eine Verlagsbeteiligung sinnvoll sein könnte. Denn im Bereich von Text-Publikationen erzielen Urheber und Verlage zumindest über die Verwertungsgesellschaften nicht so viele Lizenzeinnahmen wie im Musikbereich. Daher ist die VG Wort primär damit befasst, die Pauschalabgabe einzuziehen, während die GEMA sich vornehmlich um den Abschluss von Nutzungsverträgen kümmert. Daher ist den Verlagen von Schriftwerken mit dem BGH-Urteil tatsächlich eine der Haupteinnahmequellen weggebrochen, auf die sie sich über 60 Jahre lang verlassen konnten.

Tatsächlich ist es auch so, dass Verlage durchaus Investitionen tätigen – im Printbereich durch den Druck, die Werbung und den Vertrieb, im Online-Bereich vor allem durch die Bereitstellung der Infrastruktur. Zudem seien Urheber z.T. auf die Mitwirkung der Verlage angewiesen, um ihre Einnahmen zu erhalten. Denn Verlage stellten ihre Software zur Verfügung, damit die Zählpixel der VG Wort gesetzt und damit die Ansprüche möglichst genau bedient werden können. So sieht es etwa der deutsche Journalistenverband (DJV), der sich insgesamt dennoch kritisch zur bisherigen Aufteilung positioniert. Der Verband stellt auf seiner Seite klar, dass er stets dafür plädiert habe, an die Urheber deutlich mehr als die Hälfte der Erlöse auszuschütten.

Generell sei es sinnvoll, dass Urheber und Verleger in den Verwertungsgesellschaften gemeinsam ihre Rechte wahrnehmen. Urheber und Verlage seien hinsichtlich mancher geltend zu machenden Vergütungsansprüche aufeinander angewiesen und hätten nur gemeinsam eine starke Position gegenüber den Schuldnern der Vergütungsansprüche, z.B. den Herstellern der Reproduktionsgeräte.

Darüber hinaus basierten die Urteile vor allem des EuGH auf der bestehenden Gesetzeslage – diese soll aber gerade geändert werden, damit bräche das Argument weg, der EuGH habe sich gegen eine Verlagsbeteiligung ausgesprochen.

Was spricht gegen Artikel 12?

Nicht nur Julia Reda sieht in der Wiederherstellung des alten Zustands eine Umverteilung von den noch ärmeren Urhebern zu den reicheren Verlagen. Auch der Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten (Freischreiber) positioniert sich klar gegen Artikel 12. Gemeinsam mit 44 Autorenverbänden aus 22 Ländern der EU hat er eine Petition unterzeichnet, die die Abschaffung des Artikels 12 fordert. Gegen Artikel 12 sprechen folgende Argumente:

Artikel 12 könnte gegen die Grundprinzipien des Urheberrechts und des Vertragsrechts verstoßen, denn die Vergütung soll den Schöpfern des Werkes zustehen. Damit würde aber den Verlegern das uneingeschränkte Recht eingeräumt, einen Teil der Einnahmen aus Verwertungsrechten für sich zu beanspruchen, der Urheber kann dagegen nichts tun. Diese Einschränkung der Vertragsfreiheit ginge zu Lasten der Urheber, die doch eigentlich durch die Reform gestärkt werden sollten. Ein unrechtmäßiges System solle so im Nachhinein wieder legalisiert werden.

Allein das jetzige System sei gerecht: Vergütungen aus Kopien und öffentlicher Verleihung sollten weiterhin nur dann an die Verlage ausgezahlt werden, wenn die Urheber dem zustimmen und einen Teil ihrer Rechte abtreten.

Die Verleger sollten außerdem nicht beides haben können: einerseits ein eigenes Leistungsschutzrecht in Artikel 11 und andererseits einen Anteil an den Einnahmen aus den Verwertungsrechten der Urheber, wie in Artikel 12 vorgesehen. Schließlich gehen auch die kurzen Snippets, die nach Artikel 11 vergütet werden sollen, auf Autorentexte zurück.

Eine Wiedereinführung der alten Rechtslage würde wieder für ungleiches Recht in der EU sorgen. Autoren aus Deutschland und anderen betroffenen Ländern wären künftig nur noch Urheber zweiter Klasse und gegenüber ihren Kollegen etwa aus Skandinavien massiv benachteiligt.

Die EU würde letztlich die Zeit zurückdrehen und alte Strukturen subventionieren, die sonst auf dem Markt nicht mehr bestehen könnten.

Was, wenn Artikel 12 dennoch kommt?

Derzeit sieht es nicht so aus, als würde Artikel 12 noch gekippt werden. Tatsächlich wurde die Kritik der Urheber an diesem Artikel bislang wenig gehört. Sollte Artikel 12 also in geltendes Recht umgesetzt werden, so kann man nur hoffen, dass die Urheberbeteiligung in Zukunft höher ausfallen wird als es vor den Urteilen der Fall war.

Meiner Ansicht müsste der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung der Richtlinie ins nationale Recht hier die BGH-Rechtsprechung beachten, in der es hieß: „Es ist auch nicht ersichtlich, dass die VG Wort mit der Wahrnehmung der ihr von Verlegern eingeräumten Rechte oder übertragenen Ansprüche tatsächlich Einnahmen in einem Umfang erzielt, der es rechtfertigt, regelmäßig die Hälfte der Verteilungssumme an die Verleger auszuschütten.“ Eine zukünftige Verlagsbeteiligung müsste danach jedenfalls deutlich unter 50 Prozent liegen, das bisherige System wäre nicht mehr vollumfänglich haltbar.

ahe

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (16)

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  1. Lukas sagt:

    Guten Tag Herr Solmecke,

    könnten Sie den Artikel 11 und 12 auch als PDF veröffentlichen, wie bei Artikel 13? Ich finde nicht die richtige PDF im Internet.

  2. Roland sagt:

    Ich sehe in dem Art. 12 und der stärkeren resp. wieder aufzunehmenden Beteiligung der Verlage keine Rechtsgrundlage. Verlage erhalten üblw. ihre „Tantiemen“ aus ihrer tatsächlichen Arbeit, bspw. dem Druck und der Verbreitung der Werke. Ein Buchverlag handelt grundsätzl. die Vergütung direkt mit den Autoren aus und hat dsbzgl. eine Machtposition, die auch voll ausgeschöpft wird. Da gibt es „Belegexemplare“ etc., deren Druck gar nicht vergütet wird, im Musikbereich heisst dies „Bemusterung“ und da werden sehr schnell ein paar Tausend Exempl. „bemustert“. Erst danach beginnt die Vergütung, die ebenso aus der Machtposition der Verlage und Labels, die oft auch eine Einheit bilden, voll ausgeschöpft werden, denn für die Urheber heisst es, Veröffentlichung oder Nichts. Die „Einnahmen“ über die Gema (Musik) sind sowieso enttäuschend, so dass darauf kein Künstler mehr bauen kann, zudem ist die Ausschüttung in „wertvolle Musik“- die kaum Einnahmen erzielt, aber hoch vergütet wird- und „Schundmusik-Unterhaltungsmusik genannt“- die hohe Einnahmen erzielt, aber schlechter vergütet wird- unterteilt, so dass Unterhaltungskünstler- Rock, Schlager u. Ä. die „Komponisten der „ernsten Musik“ finanzieren. Offenbar polit. gewollt und dafür geniert sich keiner der „Befürworter“, dem Michel ist es eh egal, der sieht die Einnahmen aller „Stars“ sowieso als „viel zu hoch“ an und er lässt sich eh alles gefallen. Wenn also ein „Verleger“ aus seiner Arbeit Gewinne erzielt, ist dies wie in der „normalen Wirtschaft“ auch. Eine Beteiligung an der „Werknutzung“ käme in etwa der Beteiligung der Autoindustrie an der Kfz. Steuer gleich. Dies sollte die Politik erst einmal realisieren, bevor sie den „Künstlern“ den Hahn weiter zudreht. Denn vor die Einnahmen sind bei der Gema erst einmal die „Mitgliedsbeiträge“ gesetzt und nach Abzug der „Verwaltungs- und Managergehälter“ etc. bleibt den Künstlern meist keine Ausschüttung mehr, die mit den Jahren wegen der zurückgehenden Aktualität auch noch abnehmend ist. Ferner schliesst der Künstler mit der Mitgliedschaft bei der Gema eine „Zwangsversicherung“ in der „Künstler Sozialkasse“ ab und muss Diese ebenfalls bedienen, wobei sich hier der „Staat“ beteiligt, aber bei Null Einnahmen ist auch diese Belastung nicht „Ohne“.

  3. Günni sagt:

    Geht es nur noch ums Geld? Nur noch um Bereicherung Einzelner? oder geht es darum anderen dieses aus der Tasche zu ziehen, auch ohne gewollte Gegenleistung?
    Oder ist es der übertriebene Versuch, Entwicklung und Fortschritte aufzuhalten?
    Wenn es das Urheberrecht schon vor 10.000 Jahren gegeben hätte, würden wir alle noch grunzen und in Erdhöhlen leben.
    So gesehen begehe ich täglich Verstöße gegen das Urheberrecht. Ich rede mit anderen, ich schreibe mit anderen, ich mache Sportübungen, ich bringe anderen etwas bei, etc. etc.
    Alles Dinge des täglichen Lebens, welches andere erfunden haben, welches andere verändert haben. Und ich zahle nichts dafür, nein, ich gebe es auch kostenlos weiter an andere Menschen. Denn es ist natürlich und so sollte es sein. So entwickeln wir uns weiter.
    Vielleicht sollten sich die, die auf solche Gesetze pochen und angeblich angewiesen sind, mal überlegen, ob sie ihre Werke nicht einfach zu überhöhten Forderungen stellen? Denn manche sind nichts Wert, sollen aber genausoviel einbringen, wie Hochwertiges. Unterschiedlichste Leistungen, Kleine wie Große, werden zu gleichen Konditionen, nämlich das Obere, verkauft.
    Ein Maurer, der eine Mauer falsch hochzieht, muss diese auch wieder auf eigene Kosten abreissen , weil sie niemand haben will. Hier, wird per Gesetz verlangt, trotzdem jeden dafür zahlen zu lassen.
    Urheberrecht, wie Patentrecht, wird mittlerweile massivst übertrieben ausgenutzt. Zu Lasten der Allgemeinheit.

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  5. marvin sagt:

    „Tatsächlich ist es auch so, dass Verlage durchaus Investitionen tätigen – im Printbereich durch den Druck, die Werbung und den Vertrieb, im Online-Bereich vor allem durch die Bereitstellung der Infrastruktur.“
    Mit dem Argument könnten auch Google und Facebook bei VG Wort und GEMA vorstellig werden und ihren Anteil fordern.

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