Internetrecht

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Verbot der Verbreitung sog. einfach pornographischer Darbietungen an Jugendliche gescheitert

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden gegen das Verbot der Verbreitung von sog. einfach pornographischen Darbietungen an Minderjährige nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Beschwerdeführer hatten ein bestimmtes Altersnachweissystem vertrieben und dieses als Zugangskontrolle zu den im Internet angebotenen pornographischen Darstellungen verwendet. Die Fachgerichte waren der Ansicht gewesen, die von den Beschwerdeführern verwendeten Altersnachweissysteme seien unzureichend, um Minderjährige zu schützen.
Das BVerfG hat nun entschieden, dass die Beschwerden gegen die Verurteilungen nicht ausreichend begründet und daher bereits unzulässig seien. Insbesondere sei nicht ausreichend begründet, warum die angegriffenen, vorgeschriebenen Altersverifikationspflichten ungeeignet seien, um Minderjährige vor negativen Einflüssen zu schützen. Die Verfügbarkeit pornographischer Darstellungen könne durch die – angegriffene – gesetzliche Regelung zur Sicherung des ausschließlichen Erwachsenenzugangs jedenfalls verringert werden.
Damit bestätigt das BVerfG den Grundsatz, dass die Alterskontrolle durch Überprüfung der Personalausweisnummer nicht ausreicht und den strengen Anforderungen des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) nicht gerecht wird.

(Quelle: Pressemitteilung des BVerfG vom 20.10.2009: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-120.html)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)