Urheberrecht

BGH verhandelt zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Vernichtung von Kunstwerken

Die BGH-Richter beschäftigen sich in der Verhandlung vom 29.11.2018 damit, ob ein Kunstwerk, welches mit einem Museum fest verbunden ist, vom Eigentümer abgebaut werden darf. Die klagende Künstlerin möchte verhindern, dass ihr extra für das Museum angefertigte Kunstwerk abgebaut bzw. nicht mehr aufgebaut wird. In den Vorinstanzen haben die Richter ihren Antrag abgelehnt. Die Frage, was überwiegt – Urheberrecht oder Eigentum – ist eine juristisch hoch umstrittene Frage, die nun endlich vom höchsten Zivilgericht geklärt werden kann.

By NatHalie Braun Barends – Provided by NatHalie Braun Barends, CC BY-SA 3.0  (Kunsthalle Mannheim im Umbau).

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag, den 29.11.2018 ab 9 Uhr zu der Frage verhandelt, ob ein Künstler mithilfe des Urheberrechts verhindern kann, dass sein Kunstwerk entfernt bzw. vernichtet wird (I ZR 98/17 und I ZR 99/17). Klägerin in den zwei Fällen ist die Künstlerin, Beklagte die Kunsthalle Mannheim, in deren Räumlichkeiten zwei Werke der Künstlerin ausgestellt sind bzw. waren. Die Frau hatte im Jahr 2006 zwei Kunstwerke im Auftrag des Museums angefertigt, die eigens für dessen Räumlichkeiten angefertigt wurden und untrennbar mit dem Museum verknüpft waren. Ein Kunstwerk befindet sich im Gebäude, das andere befand sich auf dem Dach. Im Zuge von Sanierungen hat die Kunsthalle die Lichtinstallation „PHaradies“, die sich auf dem Dach befand, wieder abgebaut. Wegen geplanter und bereits begonnener Umbaumaßnahmen soll nun auch multimediale Rauminstallation „HHole (for Mannheim)“ beseitigt werden. Die Installation umfasste ursprünglich verschiedene Teile auf allen sieben Gebäudeebenen des Trakts, die durch Öffnungen in den Geschossdecken miteinander verbunden sind. Zwei Geschossdecken sind schon entfernt worden.

Künstlerin möchte, dass ihr Kunstwerk erhalten bleibt

Die Künstlerin ist mit den Maßnahmen nicht einverstanden und sieht ihr Urheberpersönlichkeitsrecht verletzt. Dieses gibt dem Künstler u.a. das Recht, eine „Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden.“ (§ 14 Urheberrechtsgesetz, UrhG). Sie möchte u.a. verhindern, dass das Kunstwerk im Gebäude entfernt wird bzw. dass es wieder in seinen ursprünglichen Zustand versetzt wird. Sollte sie damit keinen Erfolg haben, möchte sie, dass das Werk zumindest nach dem Umbau wieder neu aufgebaut wird. Sollte das Kunstwerk überhaupt nicht mehr aufgebaut werden, verlangt sie stattdessen einen Schadensersatz von nicht unter 220.000 Euro. Die Kunstinstallation auf dem Dach solle ebenfalls wieder errichtet werden – alternativ möchte sie hierfür mindestens 90.000 Euro Schadensersatz verlangen.

In der Vorinstanz hatte die Künstlerin jedoch keinen Erfolg. In diesem Fall überwiege das Interesse des Museums als Eigentümerin, sein Gebäude auf eine andere Weise zu nutzen, so die Richter. Schließlich sei das Kunstwerk untrennbar mit dem Gebäude verbunden.

Spannungsverhältnis zwischen Kunst und Eigentum

RA Solmecke zu den rechtlichen Hintergründen: „Das Urteil erwarten Künstler, Kunsteigentümer und Juristen mit großer Spannung. Endlich hat der BGH die Gelegenheit, die Frage zu klären, wie sich das Spannungsverhältnis zwischen Kunst und Eigentum auflösen lässt. Nach bisheriger überwiegender Meinung der Juristen und der Rechtsprechung schützt § 14 UrhG den Künstler nur davor, dass ein Werk der Öffentlichkeit verfälscht wiedergegeben wird – nicht aber davor, dass das Werk vollständig zerstört bzw. abgebaut und in seine Einzelteile zerlegt wird. Diese Rechtsansicht ist aber nicht unumstritten. Andere sind der Auffassung, § 14 UrhG müsse den Urheber auch vor der Zerstörung eines Kunstwerkes schützen, weil die Werkvernichtung die „schärfste Form der Beeinträchtigung“ darstelle. Besonders, wenn mit der Zerstörung des Kunstwerkes das einzige Originalexemplar betroffen sei. Doch auch die Vertreter dieser Ansicht wägen die Interessen des Eigentümers mit denen des Künstlers ab – gerade in Fällen wie diesen, in denen Werk und Gebäude untrennbar miteinander verbunden sind.

Am BGH jedenfalls deutet sich nun offenbar eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung an. Der Vorsitzende BGH-Richter betonte bereits, dass man die Norm auch so verstehen könne, dass sie dem Künstler sichert, in seinem Werk fortzubestehen und auch weiter am künstlerischen und gesellschaftlichen Diskurs teilzunehmen. Folgt man dieser Ansicht, wäre auch die Vernichtung des Werks eine Beeinträchtigung des Urheberrechts. Weiter betonte der Vorsitzende BGH-Richter, dass ein privater Bauherr sein Haus ändern können müsse, auch wenn der Architekt ein Urheberrecht an den Plänen habe. Hier aber ginge es um ein öffentliches Museum und um zweckfreie Kunst. Das Urteil, welches in einigen Wochen erwartet wird, darf mit Spannung erwartet werden.“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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