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Startseite » News » Urheberrecht » BGH verhandelt zu Rechtsstreit von Sony: Urheberrechtsverletzung durch Cheat-Software?
BGH verhandelt zu Rechtsstreit von Sony :

Urheberrechtsverletzung durch Cheat-Software?

Mit „Cheat-Software“ für Spielkonsolen lassen sich Beschränkungen von Spielen umgehen. Doch ist der Vertrieb der Software eine Urheberrechtsverletzung? Darüber herrscht bereits seit 10 Jahren Streit. Mit Bekanntgabe des Verhandlungstermins beim BGH am 27. Oktober 2022 zeichnet sich nun ein Ende eines Rechtsstreits ab. Dessen Ausgang sehen nicht nur Juristen erwartungsvoll entgegen.

two people playing Sony PS4 game console

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird am 27. Oktober 2022 letztinstanzlich klären, ob der Vertrieb von sogenannter „Cheat-Software“ bei Spielkonsolen eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Falls ja, stünden Spielkonsolenherstellern Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft sowie Schadensersatz gegen die Softwarebetreiber zu. Bisher haben die vorinstanzlichen Gerichte dies unterschiedlich beurteilt.

Hintergrund des Rechtsstreits ist eine Software, die der Nutzer auf dem Speicherstick einer „Playstation portable“ installieren soll. Anschließend verändert die Software die im Arbeitsspeicher der Konsole befindliche Spiel-Software dahingehend, dass Nutzer durch sogenannte „Cheats“ bestimmte von den Spielen vorgesehen Beschränkungen umgehen können – etwa zeitliche Beschränkungen eines „Turbos“ oder die Freischaltung von weiteren Fahrern in einem Rennspiel.

Sony, Hersteller der Spielekonsole Playstation, ging bereits im Jahr 2012 gerichtlich den Hersteller und Vertreiber der Software sowie gegen einen deutschen Online-Händler vor. Entscheidend für den Ausgang des Verfahrens war vor allem die Frage, ob durch die Software das Computerprogramm im Sinne des § 69c Nr. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) umgearbeitet wird. Ist das der Fall, bedarf eine solche Umarbeitung nämlich der Zustimmung des Rechtsinhabers. Da Sony eine solche Zustimmung vorliegend aber nicht erteilt hat, wäre eine Urheberrechtsverletzung zu bejahen.

LG Hamburg gibt Sony Recht

Das Landgericht (LG) Hamburg hatte Sony erstinstanzlich überwiegend Recht gegeben (Urt. v. 24.01.2012, Az. 310 O 199/10). Eine Veränderung des Programmablaufs sah das Gericht darin, dass die Software den Nutzern ermögliche, in den Programmablauf einzugreifen und diesen zu verändern. Damit bejahte das Gericht einen Unterlassungsanspruch Sonys gegen den Software-Hersteller.

Hinsichtlich des Online-Händlers stellte das Gericht fest, dass dieser zwar nicht unmittelbar am Vertrieb der Software in Deutschland eingebunden gewesen sei. Da er aber durch den Verkauf Beihilfe an der Urheberrechtsverletzung geleistet hätte, stünde Sony auch ein Anspruch auf Unterlassung dieser Unterstützungshandlung zu.

Besonders interessant: Die Richter des LG begründeten die Unterlassungsansprüche mit einem weiten Verständnis des Begriffs der Umarbeitung nach § 69c Nr. 2 UrhG. Demnach erfasse der Begriff jede auch nur kurzfristige Art der Veränderung des Computerprogrammes, und zwar unabhängig davon, auf welche technische Weise eingegriffen wird. Insbesondere sei unerheblich, ob die Beeinflussung des Programmablaufs auf eine Veränderung der Substanz des Computerprogramms oder eine eigene schöpferische Leistung zurückzuführen sei. Die kurzzeitige Veränderung von Daten im Arbeitsspeicher durch die Software sei daher als Umgestaltung im Sinne des § 69c Nr. 2 UrhG anzusehen.

OLG Hamburg weist Klage von Sony ab

Das sah das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg im Berufungsverfahren im vergangenen Jahr allerdings anders und wies die Klage von Sony ab (Urt. v. 7.10.2021, Az. 5 U 23/12). Anders als das LG verneinten die Richter eine Umarbeitung des Computerprogrammes und damit eine Urheberrechtsverletzung.

Im Rahmen der Begründung sprach sich das Gericht insbesondere gegen das vom LG vertretene weite Verständnis des Begriffs der Umgestaltung aus. Demnach falle darunter nur eine Substanzänderung des Computerprogramms, also eine Veränderung des Objekts- und Quellcodes. Dieser sei vorliegend jedoch unstreitig nicht bearbeitet oder verändert worden. Stattdessen bewirke die Software lediglich die Änderung der Funktionsweise des Programms in einer Art und Weise, die nicht der ursprünglichen Idee des Herstellers entspreche. Diese Einwirkung sei von § 69c Nr. 2 UrhG allerdings nicht erfasst.

BGH-Entscheidung ist nicht nur für Juristen interessant

Gegen diese Entscheidung legte Sony Revision beim BGH ein. Dieser wird am 27. Oktober 2022 darüber verhandeln. Ob an dem Tag auch eine Entscheidung fällt, ist jedoch offen.

Es bleibt abzuwarten, welcher Ansicht sich Deutschlands oberstes Gericht in Zivilsachen im Oktober mit seiner Revisionsentscheidung anschließen wird. Fest steht: Das Urteil wird nicht nur für Juristen interessant sein. Denn aufgrund der bisher unklaren Rechtslage war für Programmierer und Online-Händler beim Vertrieb von Cheat-Software besondere Vorsicht geboten. Sonst drohten teure urheberrechtliche Abmahnungen nebst Schadensersatzforderungen.

Auch ist bisher unklar, ob die Nutzer der Software abgemahnt werden können, da in den AGB vieler Spiele die Verwendung solcher Software verboten wird. Ob die Entscheidung des BGH in dieser Hinsicht Klarheit verschaffen wird, ist allerdings noch nicht absehbar.

Wir werden an dieser Stelle über das Urteil berichten.

akh