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EuGH-Urteil :

YouTube haftet für Urheberrechtsverletzungen nicht unmittelbar

Muss YouTube Verantwortung dafür übernehmen und selbst haften, wenn Nutzer unberechtigt Inhalte auf der Plattform hochladen? Über diese spannende Frage hat nun der EuGH geurteilt. Der EuGH bestätigte die geltende Rechtslage. Die nahende Urheberrechtsreform wurde nicht berücksichtigt.

Betreiber von Online-Plattformen wie YouTube müssen bei einem Verstoß ihrer Nutzer gegen das Urheberrecht nicht unmittelbar dafür haften. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass Betreiber einer
Video-Sharing-Plattform wie YouTube oder Sharehosting-Plattform wie Uploaded.net, auf der Nutzer geschützte Inhalte rechtswidrig öffentlich zugänglich machen können, keine „öffentliche Wiedergabe“ dieser Inhalte erfolge. Anderes gelte nur dann, wenn die Unternehmen über die bloße Bereitstellung der Plattform hinaus dazu beitrügen, der Öffentlichkeit unter Verletzung von Urheberrechten Zugang zu solchen Inhalten zu
verschaffen (EuGH, Verbundene Rechtssachen C-682/18 und C-683/18).

Worum geht es in dem Rechtsstreit?

In dem Rechtsstreit, der der ersten Rechtssache (C-682/18) zugrunde liegt, geht Frank Peterson, ein Musikproduzent, vor deutschen Gerichten gegen YouTube und deren gesetzliche Vertreterin Google vor, weil im Jahr 2008 mehrere Tonträger auf YouTube hochgeladen wurden, an denen er nach seinem Vorbringen verschiedene Rechte innehat. Dieses Hochladen erfolgte ohne seine Erlaubnis durch Nutzer dieser Plattform. Es handelt sich um Titel aus dem Album „A Winter Symphony“ der Künstlerin Sarah Brightman sowie um private Tonmitschnitte, die bei Konzerten ihrer Tournee „Symphony Tour“ angefertigt wurden.

In dem Rechtsstreit, der der zweiten Rechtssache (C-683/18) zugrunde liegt, geht der Verlag Elsevier vor deutschen Gerichten gegen Cyando vor, weil im Jahr 2013 verschiedene Werke, an denen Elsevier die ausschließlichen Rechte innehat, auf die von Cyando betriebene Sharehosting-Plattform „Uploaded“ hochgeladen wurden. Dieses Hochladen erfolgte ohne die Erlaubnis von Elsevier durch Nutzer dieser Plattform. Es handelt sich um die Werke „Gray’s Anatomy for Students“, „Atlas of Human Anatomy“ und „Campbell-Walsh Urology“, die über die Linksammlungen rehabgate.com, avaxhome.ws und bookarchive.ws auf „Uploaded“ abgerufen werden konnten.

Der Bundesgerichtshof (BGH), der mit diesen beiden Rechtsstreitigkeiten befasst ist, hatte dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, um u.a. klären zu lassen, inwieweit die Betreiber von Internetplattformen haften, wenn urheberrechtlich geschützte Werke von Nutzern unbefugt auf diese Plattformen hochgeladen werden.

Der Fall hat es in sich: Die Kläger wollen nämlich nicht, wie es bislang gehandhabt wird, erreichen, dass YouTube sich auf eine Haftungsprivilegierung berufen und daher erst ab Kenntnis einer Urheberrechtsverletzung und auch nur auf Unterlassung haften kann.

Urteil des EUGH: Keine öffentliche Widergabe der urheberrechtlich geschützten Werke 

Mit seinem heutigen Urteil hat der EuGH die Vorlagefragen des BGH beantwortet und somit die Bedingungen für die Frage der Haftung der Plattformbetreiber geschaffen.

Zu beachten ist, dass sich diese Rechtsprechung „lediglich“ auf den gegenwärtigen Stand des Unionsrechts bezieht. Die umstrittene Urheberrechtsreform fand noch keine Anwendung. Die neuen Regelungen verpflichten Betreiber von Upload-Plattformen wie YouTube künftig unter anderem dazu, für die von den Nutzern hochgeladenen Werke die Zustimmung für die öffentliche Wiedergabe von deren Rechteinhabern einzuholen. Dies kann zum Beispiel über den Abschluss von Lizenzverträgen erfolgen. Konnte eine Upload-Plattform keine Lizenz erwerben und ist auch keine erlaubte Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Werkes feststellbar, müssen die entsprechenden Inhalte künftig gesperrt werden. Hier sollen die Uploadfilter zum Einsatz kommen.

Da Artikel 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 den Urhebern das ausschließliche Recht zuspricht, „die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten“, war für die Haftungsfrage zunächst zu klären, ob seitens der Plattformbetreiber eine „öffentliche Wiedergabe“ von urheberrechtlich geschützten Inhalten vorliegt.  

Aus diesem Grund hat sich der EuGH mit der Frage beschäftigt, wann der Plattformbetreiber eine „öffentliche Wiedergabe“ von Inhalten im Sinne der Richtlinie 2001/29 vornimmt. Im Rahmen dieser Prüfung ist der EuGH zu dem Ergebnis gekommen, dass eine solche öffentliche Wiedergabehandlung nur dann zu bejahen ist, wenn der Plattformbetreiber in Kenntnis der Folgen seines Verhaltens tätig wird, um Kunden Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zu verschaffen. Dies ist der Fall, wenn die Nutzer die streitgegenständlichen Inhalte nicht ohne das Tätigwerden des Betreibers abrufen können.

Da die Download-Links auf der Plattform Uploaded selbst von den Nutzern ohne Mitwirkung des Portals zur Verfügung gestellt werden, ist eine öffentliche Wiedergabe hier zweifelsfrei zu verneinen. 

Auch bei der Plattform YouTube hat der Gerichtshof die Haftung des Portalbetreibers verneint. Denn YouTube ist an der Erstellung oder Auswahl der hochgeladenen Inhalte nicht beteiligt. Vielmehr handelt es sich bei der Plattform um ein „rein technisches, automatisches und passives“ Verhalten. Da der Upload der Inhalte vollautomatisch erfolgt, werden diese vor ihrem Hochladen nicht überprüft. Aufgrund des vollautomatisierten Uploads ohne Mitwirkung des Plattformbetreibers kann YouTube eine Haftungsbefreiung, das sog. „Providerprivileg“ zugesprochen werden. 

Der EuGH hat daher entschieden, dass der Betreiber der Plattform von der Haftung befreit ist, sofern er keine aktive Rolle spielt, die ihm Kenntnis von den auf seine Plattform hochgeladenen Inhalten oder Kontrolle über sie verschafft. 

Wann kann der Betreiber der Plattform dennoch in Anspruch genommen werden? 

Eine Haftung des Plattformbetreibers wäre laut Ansicht des Gerichtshofs nur dann zu bejahen, wenn dieser konkret Kenntnis von der rechtsverletzenden Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Inhalts hat und diesen Inhalt nicht unverzüglich löscht oder den Zugang zu diesen Inhalten sperrt. Insofern bestätigte der EuGH die bisher gängige Rechtspraxis des Notice-and-Takedown-Verfahrens. Plattformbetreiber haften erst, wenn sie ab Kenntnis der Rechtsverletzung nicht aktiv werden und rechtswidrige Inhalte löschen. Wichtig für die Inanspruchnahme des Plattformbetreibers ist daher, dass der Betreiber der Plattform zuvor über die Rechtsverletzung bzw. die verletzenden Inhalte informiert wurde. 

Eine andere Form der Haftung ist laut EuGH nur dann denkbar, wenn der Plattformbetreiber weiß oder wissen müsste, dass über seine Plattform im Allgemeinen durch Nutzer rechtswidrige Inhalte öffentlich gemacht werden und Betreiber ein Geschäftsmodell verfolgen, welches gerade illegale Piraterie fördert.

Fazit

Mit dem Urteil hat sich der EuGH gegen eine generelle Haftung der Plattformbetreiber für die Veröffentlichung von urheberrechtlich geschützten Werken ausgesprochen. Dennoch hebt das Gericht hervor, dass eine öffentliche Wiedergabe zu bejahen sei, wenn die Plattform weitere Gesichtspunkte wie ein Kennen oder Kennenmüssen der rechtsverletzenden Inhalte erfülle, an der Auswahl der geschützten Inhalte beteiligt sei oder ein solches Teilen wissentlich fördere.

Was dieses Urteil für die beiden Ausgangsfälle bedeutet, müssen nun wiederum die deutschen Gerichte klären. Der EuGH hat ihnen nur dazu die Rahmenbedingungen vorgegeben.

jwi/tsp