Navigation öffnen
Startseite » News » Urheberrecht » Abmahnung Filesharing » Neues Filesharing-Urteil des BGH – Alle Nutzer einer Tauschbörse sind Mittäter

Neues Filesharing-Urteil des BGH – Alle Nutzer einer Tauschbörse sind Mittäter

Der BGH hat in einer am 20. Februar 2018 veröffentlichten Entscheidung (Az. I ZR 186/16 – Konferenz der Tiere) entscheiden, dass alle Nutzer eines Tauschbörsenprogrammes gemeinschaftlich als Mittäter für Urheberrechtsverletzungen haften.

Ausgangssituation

Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) lag ein Verfahren des Landgerichts Frankenthal zu Grunde. In diesem wurde dem abgemahnten Anschlussinhaber eine Urheberrechtsverletzung an dem Film „Konferenz der Tiere 3D“ vorgeworfen. Er verteidigte sich damit, dass lediglich kleine Dateiteile des Filmes über seinen Internetanschluss angeboten worden seien, nicht jedoch der vollständige Film.

Das Landgericht Frankenthal folgte dieser Argumentation des Anschlussinhabers und wies die Klage auf Schadenersatz sowie Abmahnkosten ab. Das Landgericht begründete seine Entscheidung damit, dass es sich bei den angebotenen Dateiteilen nicht um eine lauffähige und konsumierbare Version des Filmes oder von Filmteilen handele. Die Kammer ging sogar so weit, die einzelnen Dateiteile als „Datenmüll“ anzusehen.

Die aktuelle BGH-Entscheidung

Dieser Auffassung hat der Bundesgerichtshof mit seinem aktuellen Urteil deutlich widersprochen. Der Bundesgerichtshof hat zwar bestätigt, dass die einzelnen Dateiteile, welche über einen einzelnen Internetanschluss Dritten zugänglich gemacht werden, ggfs. keine lauffähige und konsumierbare Version des Filmes enthalten haben, eine Haftung des Anschlussinhabers hat der Bundesgerichtshof jedoch dennoch angenommen.

Der BGH ging davon aus, dass alle Nutzer eines Tauschbörsenprogrammes als Mittäter einer Rechtsverletzung anzusehen sind und „bewusst und gewollt Zusammenwirken“ um eine Urheberrechtsverletzung zu begehen. Die bei einem einzelnen Tauschbörsennutzer vorhandenen Teilstücke ergeben zusammen mit allen anderen Teilstücken der übrigen Tauschbörsennutzer wieder das Gesamtwerk, hier also den vollständigen Film.

Ob auch im konkreten Fall eine vollständige Version des Filmes innerhalb der Tauschbörse existierte, konnte der Bundesgerichtshof nicht selbst klären, sodass das Klageverfahren insgesamt zur Aufklärung dieser Frage an das Landgericht Frankenthal zurückverwiesen wurde.

Tauschbörsenprogramme funktionieren so, dass der Nutzer immer sowohl selber Dateiteile herunterlädt, als auch anderen Tauschbörsennutzern wieder Dateiteile zur Verfügung stellt und diese herunterladen lässt. Damit leistet, nach Auffassung des BGH, jeder Tauschbörsennutzer einen kleinen Beitrag dazu, dass insgesamt eine vollständige Version des Filmes im Netzwerk existiert. Der Bundesgerichtshof geht zudem davon aus, dass wegen der medialen Berichterstattung über Tauschbörsen seit über 10 Jahren jedermann mit der Funktionsweise vertraut ist.

Fazit

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass diese Entscheidung des Bundesgerichthofes ein weiterer Mosaikstein in seiner Rechtsprechung zur Haftung bei der Nutzung von Tauschbörsen darstellt. Leider lässt die Entscheidung des Bundesgerichtshofes hier jedoch die notwendige Konsequenz im Ergebnis vermissen:

Wenn jeder Nutzer eines Tauschbörsennetzwerkes selber nur einen sehr geringen Teil zu einer Urheberrechtsverletzung beiträgt, so müssten auch die vom Bundesgerichtshof im Ergebnis bestätigten Schadenersatzbeträge, entsprechend auf diesen geringen Anteil reduziert werden.

tbu