Urheberrecht

Artikel 13 beschlossen – was droht und was kann man jetzt noch tun?

In der Nacht zum 14. Februar haben sich die Unterhändler des Ministerrats, der EU-Kommission und des EU-Parlaments im Trilog auf einen finalen Text zur Urheberrechtsreform geeinigt. Jetzt wurde der Text von den EU-Ländern abgesegnet. Mit dabei: Die umstrittenen Upload-Filter in Artikel 13. Was passiert, wenn der Plan Realität wird? Wie wird sich das Internet, wie wir es kennen, verändern? Und welche Möglichkeiten gibt es jetzt noch, die Upload-Filter in letzter Sekunde zu verhindern? Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE über die Hintergründe der folgenschweren Einigung:

[Update 26.2.2019]

Die EU-Staaten haben am Mittwoch, den 20.02.2019, das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen abgesegnet. Auch Deutschland stimmte dafür. Fünf Staaten stimmten gegen die Einigung: Die Niederlande, Polen, Luxemburg, Finnland und Italien. Slowenien und Belgien enthielten sich. Die anderen 21 Länder stimmten für den Kompromiss.

Am 26. Feburar hat nun auch der zuständige Rechtsausschuss dem Kompromiss mir großer Mehrheit zugestimmt.

Voraussichtlich schon Ende März wird dann das Plenum des Parlaments abstimmen. Hier mehren sich mittlerweile die Stimmen gegen die Reform in der jetzigen Variante. Es ist auch möglich, dass der Entwurf ohne Artikel 13 verabschiedet wird.

Bundesjustizministerin Katarina Barley sagte aber am Mittwoch nach der Abstimmung der Mitgliedstaaten, sie habe sich regierungsintern dafür eingesetzt, dass die Urheberrechtsrichtlinie ohne Artikel 13 verabschiedet wird. Das lässt hoffen.

[Update Ende]

Lange hat sich die EU Zeit gelassen, das EU-Urheberrecht an das Internetzeitalter anzupassen. Die aktuelle Version der Richtlinie, auf der die nationalen Gesetze in der EU basieren, stammt weitestgehend noch aus dem Jahr 2001 – damals gab es weder YouTube noch Facebook! Jetzt will die EU ihr Versäumnis nachholen. Und zeigt, dass sie das Internet immer noch nicht verstanden hat, sondern sich von Lobby-Interessen großer Unternehmen beeinflussen lässt.

In der Nacht zum 14. Februar haben sich die Unterhändler des Ministerrats, der EU-Kommission und des EU-Parlaments im Trilog auf einen finalen Text zur Urheberrechtsreform geeinigt. Mit dabei: Artikel 13 mit seiner Haftungserweiterung für Plattformen sowie Artikel 11 mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Wenn die Reform vom EU-Parlament Mitte April angenommen wird, haben die EU-Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Sprich: 2021 wäre das Internet, wie wir es kennen, nicht mehr dasselbe.

Welche Plattformen sind überhaupt von der Neuregelung erfasst?

Der am meisten umstrittene Teil der Reform war und ist Artikel 13. In der nun beschlossenen Fassung dieser Norm ist jetzt geregelt, dass viele der Plattformen, auf denen Nutzer Content hochladen können, zukünftig für Urheberrechtsverletzungen durch ihre Nutzer haften können. Der Entwurf der Richtlinie erfasst konkret alle „Dienste der Informationsgesellschaft, deren Hauptziel oder eines der Hauptziele darin besteht, eine große Menge urheberrechtlich geschützter Werke (…), die von seinen Nutzern hochgeladen werden, zu speichern und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wenn der Dienst diese zu Profitzwecken organisiert und fördert.“ Doch auch Foren von kommerziellen Medien, Nischen-Netzwerke zu Spezialthemen, kleinere soziale Netzwerke aus der EU und wohl auch offene Fotodatenbanken könnten mit erfasst sein, solange das Hochladen von „User-generated-Content“ nur eines ihrer Hauptziele ist. Ausnahmen gibt es zum einen pauschal für nicht-profitorientierte Plattformen wie z.B. Wikipedia, aber auch für E-Mail-Anbieter, Cloud-Anbieter wie die Dropbox und Handelsplattformen wie Amazon und eBay. Zum anderen sollen nach dem erst kürzlich geschlossenen Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich sehr junge und kleine StartUps nur eingeschränkt von den neuen Regelungen betroffen sein – doch auch sie werden die Änderungen hart treffen (dazu gleich mehr).

Was müssen Plattformen zukünftig machen?

Die nun beschlossene Fassung von Artikel 13 regelt, dass alle oben genannten Plattformen zukünftig selbst für Urheberrechtsverletzungen durch ihre Nutzer haften können. Bislang sind die Nutzer unmittelbar haftbar, wenn sie Urheberrechte verletzen. Die Plattformen müssen nur reagieren und evtl. Content entfernen, wenn sie über eine Rechtsverletzung informiert werden (vgl. § 10 Telemediengesetz). Zukünftig sollen sie einer eigenen Haftung für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte nur noch schwer entgehen können:

Zunächst müssen sie „beste Anstrengungen“ unternehmen, um Lizenzen der Rechteinhaber zu erhalten. Diese Regelung gilt für alle profitorientierten Plattformen, auch für die kleinsten und jüngsten. Die Lizenzen sollen dann alle Uploads durch User abdecken, die nicht selbst kommerziell handeln bzw. signifikante Einnahmen durch den Upload erhalten. Wie genau diese Kooperation zwischen Rechteinhabern und Plattformen genau funktionieren soll, darüber schweigt der Text. Es ist schwammig von Dialogen zwischen den Interessenvertretern die Rede, organisiert von der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten.

Nicht alle Rechteinhaber werden bereit sein, solche Lizenzen zu vergeben und sollen hierzu auch nicht gezwungen werden. Daher sollen in einem zweiten Schritt zumindest die Plattformen, die älter als 3 Jahre sind oder mehr als 10 Millionen Euro jährlichen Umsatz erwirtschaften, „beste Anstrengungen“ unternehmen, um dafür zu sorgen, dass nicht lizenzierte Werke, die Rechteinhaber bei den Plattformen eingereicht haben, nicht mehr hochgeladen werden können. Die einzige Möglichkeit, dies zu bewerkstelligen, ist es, eine neue, noch nicht existente Art von Upload-Filtern einzusetzen – auch wenn dies nicht explizit im Text steht. Die Rechteinhaber können den Plattformen also ihr eigenes Material liefern, damit die es in ihr Filtersystem einspeisen können. Alle durch Nutzer hochgeladenen Inhalte müssen dann mit einer riesigen Datenbank abgeglichen und auf Lizenzen kontrolliert werden. Bestehen keine Lizenzen, darf der Inhalt nicht online gehen.

Die Frage, welches die „besten Anstrengungen“ sind, die einer Plattformen im Einzelfall auferlegt werden können, soll nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ermittelt werden. Kriterien sollen vor allem folgende sein: Typ, Publikum, Größe der Plattform sowie von der Art des Contents, der dort hochgeladen wird; außerdem von der Verfügbarkeit passender und effektiver Techniken sowie die Kosten, die auf den Anbieter dadurch zukommen. Letztlich soll es hier auch auf den aktuellen Stand der Technik ankommen, der sich in der Zukunft noch ändern kann.

Sollte es doch einmal zu einem nicht lizenzierten Upload urheberrechtlich geschützten Materials kommen – etwa weil es einen technischen Fehler im Filter gab oder weil die Plattformen mangels Informationen der Rechteinhaber nicht die Möglichkeit hatten, den Content vorab zu filtern – gilt weitestgehend der bisherige Mechanismus: Alle Plattformen müssen – wie bisher – dafür sorgen, dass der Content wieder gelöscht wird (notice-and-takedown). Zusätzlich müssen alle Plattformen, die mehr als 5 Millionen Nutzer im vergangenen Jahr hatten, dafür sorgen, dass der gleich Content nicht noch einmal auf der Plattform hochgeladen wird – unabhängig von Alter bzw. Umsatz der Plattform. Auch für diese Verpflichtung gibt es faktisch nur die Möglichkeit, Upload-Filter einzusetzen.

Wie will die EU verhindern, dass es zum „Overblocking“ kommt?

In dem nun beschlossenen Text steht außerdem ein Passus darüber, dass die neuen Regeln nicht dazu führen sollen, dass rechtmäßige Nutzungen wie etwa Zitate oder Parodien geblockt werden. Wie genau diese Ausnahmen gewährleistet werden sollen, dazu schweigt der Text und überlässt die konkrete Umsetzung den Mitgliedstaaten.

Ebenfalls bleibt unklar, wie die EU-Staaten gewährleisten können, dass die Plattformen nicht einer „generellen Überwachungsverpflichtung“ unterliegen sollen, während auf der anderen Seite gefordert wird, dass alles Hochgeladene gefiltert werden soll.

Sollte es doch zu Beschwerden der User über zu Unrecht geblockte Inhalte kommen, so müssen die Plattformen einen effektiven Beschwerdemechanismus einführen, damit über diese Beschwerden entschieden werden kann. Daneben, so stellt der Text klar, steht den Nutzern immer der Weg zu den Gerichten offen.

Warum es unmöglich ist, Lizenzen zu allen Werken zu erhalten

Der Kern der Reform ist Artikel 13 Absatz 4a) des Textes. Dieser Absatz zwingt alle grundsätzlich erfassten Plattformen dazu, Lizenzen „der Rechteinhaber“ einzuholen – egal wie klein sie sind. Wenn sie nicht beweisen können, dass sie alles unternommen haben, um von ihnen Lizenzen zu erhalten, haften sie für jeden Content, den die Nutzer auf der Plattform hochladen.

Und wer sind die Rechteinhaber? Alle Urheber und ausübenden Künstler, die Rechte an einem Werk wie etwa Musik, Film, Text, Fotos etc. haben und deren Content in der EU hochgeladen werden könnte – auf der ganzen Welt. Es bedarf eigentlich keiner näheren Erläuterung, dass dies eine schier unmögliche Aufgabe ist.

Ganz zu schweigen von den Kosten, die auf die Plattformen zukommen werden, um diese Lizenzen zu bezahlen. Wohlgemerkt müssen sie diese Lizenzen bezahlen, auch wenn das lizenzierte Werk niemals wirklich auf der Plattform hochgeladen wird.

Filtertüten-Verteilaktion beim SPD-Parteitag am 7.12.2017. Foto: Christian Schneider, CC BY-SA 4.0

Zwar ist es durchaus erstrebenswert, die Kreativen Europas an den Einnahmen der großen Plattformen wie YouTube, Facebook oder Instagram zu beteiligen. Doch zum einen findet man im derzeitigen Text nichts mehr zu der Frage, ob die großen Verlage und Unterhaltungskonzerne ihre Lizenzeinnahmen mit den eigentlichen Urhebern teilen müssen – tatsächlich wurde ein entsprechender Passus in letzter Sekunde gestrichen. Und zum anderen verschiebt sich durch diese neue Regelung das Machtgefälle generell zugunsten der großen Produktionsfirmen, Labels, Verlage, etc. Letztlich werden sie gerade kleinere Plattformen dazu zwingen können, auch viel zu teuren Lizenzgebühren zuzustimmen, um der Haftung zu entgehen. Oder sie verweigern kleinen Plattformen gleich die Lizenzen, sodass diese alles filtern müssen und für die Nutzer weniger attraktiv werden.

Welches Szenario man sich auch vorstellt: Es sieht so aus, als würde die Vielfalt des Internet zukünftig kleiner werden – und der relevante Dialog nur noch zwischen den „Riesen“ ihrer jeweiligen Branchen stattfinden, also zwischen den „Majors“ der Unterhaltungsindustrie und den Monopolisten amerikanischer sozialer Netzwerke. Die Befürchtung vieler YouTuber, dass die Konzernspitze ihre Ankündigung (besser: Drohung), kleine YouTuber von der Plattform auszuschließen, wahr machen könnte, ist auch mit dieser neuen Fassung des Textes immer noch nicht gänzlich von der Hand zu weisen. 

Warum Upload-Filter keine gute Idee sind

Wenn also größere/ältere Plattformen sich nun redlich bemüht haben, an die Lizenzen aller Rechteinhaber der Welt zu kommen, wird es am Ende eine lange Liste von Werken geben, die nicht frei von Nutzern geteilt werden sollen. Zumeist, weil die Unterhaltungskonzerne ihr Monopol darauf behalten möchten. Diese Inhalte sollen dann auf Basis der Informationen der Rechteinhaber blockiert werden. Das ist aber in der Praxis eine ganz schlechte Idee.

Denn zunächst haben nur wenige Unternehmen die technischen und finanziellen Möglichkeiten, um solche Filtersysteme selbst zu programmieren. Sie werden wohl oder übel eine neue Version von „Content ID“ kaufen müssen. Für dieses Musik-Filtersystem, das derzeit bei YouTube eingesetzt wird, hat Google aber bereits jetzt schon etwa 100 Millionen Dollar investiert. Die Entwicklung eines „Universalfilters“ wird sicherlich noch einmal teurer werden. Wenn es denn überhaupt technisch möglich ist, alle urheberrechtlich geschützten Inhalte wie etwa vorgelesene Texte oder Fotos von Skulpturen zu filtern. Da der Text Bezug nimmt auf die aktuellen technischen Standards, muss sich der Markt der Filtersysteme aber an dieser Software messen lassen. Sprich: Jede Plattform, die nicht zum Google-Konzern gehört, muss Google diese Software abkaufen. Das wird teuer und könnte manche Plattformen sogar in den Ruin treiben – zumal sie ja bereits sehr viel Geld für die Lizenzen ausgeben müssen. Andere hingegen werden noch stärker von dem amerikanischen Großkonzern abhängig gemacht als es eh schon der Fall ist. Eine europäische Konkurrenz zu Facebook, YouTube & Co. rückt damit in weite Ferne.

Hinzu kommt, dass auch ein neu zu entwickelndes System nicht perfekt sein wird – es wird Fehler machen und Inhalte löschen, die eigentlich legal sind. Solche Fehler lassen sich schon jetzt bei Content ID im Hinblick auf Musik beobachten. Bei einem „Universalfilter“ werden diese Fehler sicherlich noch häufiger auftauchen. Zum anderen werden, auch wenn die Richtlinie dies nicht bezweckt, auch legale Nutzungen wie Parodien und Zitate immer gefiltert werden. Zwar soll es hierfür einen Beschwerdemechanismus für die Nutzer geben. Doch wer wird sich noch die Mühe machen, über ein Video, Musikstück oder Foto zu berichten, wenn man zuvor erst ein langwieriges Beschwerdeverfahren mit YouTube & Co. durchlaufen muss? Man denke darüber hinaus auch an Live-Streams – denn eigentlich müssten auch sie gefiltert werden. Würde ein Stream wegen eines vermeintlichen Urheberrechtsverstoßes gestoppt, so bringt dem Streamer der Beschwerdemechanismus auch nicht mehr viel.

Eine solche Vorabfilterung könnte dazu führen, dass die Vielfalt im Netz verarmt und die Meinungsfreiheit der Nutzer erschwert bzw. behindert wird. Genau diese Effekte sah der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) bereits 2012: Damals hatte das Gericht noch entschieden, dass soziale Netzwerke Inhalte nicht per Vorfilter blockieren dürfen – zu groß sei der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und die Meinungsfreiheit der Nutzer (Urt. v. 16.02.2012, Az. C-360/10). Bis aber der EuGH erneut die Gelegenheit hat, sich zu dem Thema zu äußern, wird das große Filtern schon in vollem Gange sein.

Was können wir jetzt noch tun, um Artikel 13 zu verhindern?

In den nächsten Wochen wird der Text noch dem Ministerrat und dem EU-Parlament vorgelegt, bevor dann voraussichtlich Mitte April, einen Monat vor den Europawahlen am 26. Mai, die finale Abstimmung im Parlament stattfindet. Wird der Text mit einer einfachen Mehrheit angenommen, dann wird die Richtlinie Realität.

Bei der letzten Abstimmung im EU-Parlament hatte es nur eine knappe Mehrheit gegeben, obwohl damals noch eine weiter reichende Ausnahme für kleine und mittelständische Unternehmen vorgesehen war. In der Abstimmungsrunde davor wurde sogar gegen den Vorschlag von Axel Voss gestimmt. Nicht überraschend ist daher, dass auch zum deutsch-französischen Kompromiss von Parlamentariern bereits Bedenken geäußert wurden. Noch ist nichts entschieden – es bleibt noch Zeit, um in Kontakt mit dem eigenen Abgeordneten zu treten und ihn kurz vor den Wahlen dazu aufzufordern, gegen die Reform zu stimmen. Sie haben auch etwa die Möglichkeit, nur gegen einen bestimmten Teil der Reform zu stimmen – etwa Artikel 13.

Über diesen Link können Nutzer die EU-Parlamentarier direkt kontaktieren: https://saveyourinternet.eu/de/

Die Petition gegen die Reform ist hier zu finden: https://www.change.org/p/stoppt-die-zensurmaschine-rettet-das-internet-uploadfilter-artikel13-saveyourinternet/u/24170007

ahe

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (36)

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  1. Jeffrey sagt:

    Wo ist das video hin?

  2. Tobias Pries sagt:

    Tja, irgendwann musste es ja so kommen… Aber das ist in Ordnung warum noch Technischer Fortschritt wenn man auch den Weg rückwärts gehen kann, während andere Vorwärts Rennen.

  3. Andrea Koeth sagt:

    Guten Abend Herr Solmecke:

    Update fuer Sie:

    Artikel 13 erfolgreich gestoppt:

    https://fm4.orf.at/stories/2959642/

    Klage vor dem EUGh rollt!! Hoffentlich gewinnen wir gegen diese Content-Industrie!!

  4. Andrea Koeth sagt:

    @ Christian Solmecke,

    Von daher Herr Solmecke wäre es gut, wenn Sie vor dem EUGH mal Druck machen könnten damit dieses Ding in die Tonne fliegt!! Danke schonmal vorab.

    Außerdem hier noch ein weiteres helfendes Argument: denn es geht in Wahrheit gar nicht um bessere Verguetung laut ORF:

    https://fm4.orf.at/stories/2896057/

    Nein, es geht mal wieder um Terror als Vorwand fuer die Upload-Filter!! Hier dazu ein Auszug aus diesem ORF-Artikel:

    „Terror als Vorwand der EU-Kommission für Copyrightfilter“

    „Zur Stimmungsmache vor der Rückkehr der umstrittenen Copyright-Richtlinie aus dem Ministerrat in Richtung Parlament bereitet die EU-Kommission gerade „Empfehlungen“ vor zum Einsatz von Filtersystemen gegen Terrorismus, Kindesmissbrauch und Copyright-Verletzungen.“

    „Die EU-Kommission ist dabei, ihre Pläne für verpflichtende Uploadfilter gegen Copyrightverstöße nun unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung voranzutreiben. Das geht aus einem geleakten Dokument hervor, das ORF.at vorliegt. Dabei handelt es sich um den Entwurf einer „Empfehlung für Maßnahmen gegen illegale Inhalte im Netz“, die noch im Februar präsentiert werden soll.“

    „Vor einem Jahr ist die EU-Richtlinie gegen Terrorismuspropraganda in Kraft getreten. Eine ursprünglich enthaltene Filterpflicht für Inhalte beim Upload wurde vom EU-Parlament abgelehnt. Dass sie gerade jetzt und eben als nicht verbindliche Empfehlung wiederkehrt, hat gute Gründe.“

    „„Lex IS-Video“, Bedrohungslage 2015“
    „Veröffentlicht wurde die neue Verordung nur wenige Tage, nachdem die Übergangsfrist zur nationalen Umsetzung der „Richtlinie zur Bekämpfung des Terrorismus“ vom Februar 2017 ausgelaufen war. Die wurde von der Kommission bereits im Jahr 2015 nach den Terroranschlägen in Paris auf den Weg gebracht. Die aktuelle Verordnung schreibt eine Reihe von Auflagen vor, die Inhaltsanbieter erfüllen müssen. Sie müssen Uploads von Audios, Videos, Bildern oder Texten löschen, die zu „terroristischen Straftaten aufrufen bzw. diese gutheißen“, oder für die „Beteiligung an Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung werben“, sobald sie von den Behörden dazu aufgefordert werden.“

    „Das war zwar bis jetzt schon so, neu ist jedoch die Frist von nur einer Stunde, in der solche Inhalte von den Anbietern gefunden, überprüft und gelöscht werden müssen. Der Kommissionsentwurf nennt dafür als Grund, dass gerade „terroristische Inhalte“ in der ersten Stunde ihrer Verbreitung die größten Reichweiten erzielten. Die gesamte Regelung ist also eine „Lex IS-Video“ und auf die Bedrohungslage von 2015 zugeschnitten, als derartiges Videomaterial im Netz massenhaft viral verbreitet wurde.“

    „Was funktioniert und was nicht“

    „Bei Videos, die ohne Bearbeitung eins zu eins und massiv verbreitet werden, funktionieren Ansätze wie etwa Content-ID von Google. Jedes Video wird mit einer Kennung – einem „digitalen Wasserzeichen“ – versehen, damit lässt sich die weitere Verbreitung von solchen „illegalen Inhalten“ relativ zuverlässig unterbinden. Allerdings nur dann, wenn diese Videos nicht nachträglich bearbeitet wurden. Bei Bildern, Texten oder den typischen Wort-Bild-Kombinationen der allgegenwärtigen Memes funktionieren solche Methoden hingegen kaum bis gar nicht.“

    „Binnen einer Stunde müssen zukünftig aber sämtliche Anbieter – Ausnahmen etwa für Blogs sind explizit ausgeschlossen – einmal gemeldete Kommentare oder Uploads der Benutzer beurteilen. Seitens der Kommission heißt es dazu, dass „Hosting-Dienste Faktoren wie Art und Wortlaut der Aussagen, den Kontext, in dem die Aussagen getroffen wurden (einschließlich der Frage, ob sie für Bildungs-, Presse- oder Forschungszwecke verbreitet werden), und das Gefährdungspotenzial berücksichtigen“ müssten. Und weiter: „Beispielsweise sollte die Formulierung radikaler, polemischer oder kontroverser Ansichten zu sensiblen politischen Fragen in der öffentlichen Debatte nicht als terroristischer Inhalt betrachtet werden.“

    Fristen und Definitionen“

    „Wie das binnen einer Stunde geschehen soll, lässt der Kommissionsentwurf freilich unerwähnt. Analysen von Kontext, Sprecherhaltung und Erzählperspektive im Kontrast zu „Art und Wortlaut der Aussagen“ gehören zu den komplexeren Aufgabenstellungen für akademische Arbeiten etwa im sprach- und literaturwissenschaftlichen Bereich. Der Komplexität einer solchen Beurteilung kommt der´ Kommissionsentwurf insofern nach, indem umfangreiche Beschwerdemöglichkeiten enthalten sind.“

    „Es ist also davon auszugehen, dass diese Verordnung ein erhebliches Hin und Her rund um die vorgegebene Löschungsfrist verursachen dürfte. Das Factsheet der Kommission betont mehrfach, dass sie „voll und ganz mit der Definition terroristischer Straftaten in der bestehenden Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung im Einklang“ stehe. Genau das ist aber der Hauptangriffspunkt aller Kritiker der Regelung, nämlich die Definition von Terrorismus. Die ist nämlich so breit gefasst, dass nationalpopulistische Regierungen in der EU geradezu eingeladen werden, noch breitere Regelungen zu erlassen.“

    „Gummiparagraphen, Filter, Copyright“

    „Solche „Gummiparagrafen“ könnten dann auch gegen Oppositionelle und Medien eingesetzt werden. Ebenso ist die Schwelle zur Beurteilung, ob es sich um ein „Terrorismusdelikt“ handelt, denkbar niedrig angesetzt, eine Definition von Terrorismus fehlt überhaupt. Ermittlungen wegen Terrorismus werden vielmehr an den angenommenen Absichten eines Verdächtigen aufgehängt. Schon der bloße Besuch auf „Terror-Websites“ kann so als Straftat gewertet werden, als solche gilt auch „Glorifizierung von Terrorismus“ in der Absicht, „die Bevölkerung einzuschüchtern“, oder eine „Regierung zu nötigen“.

    „Was die Copyright-Filter angeht, so wird nun in kleinem Kreis von Kommission, Ministerrat und ausgewählten Abgeordneten hinter verschlossenen Türen um die Endversion verhandelt. Darüber muss im Anschluss noch einmal im Parlamentsplenum abgestimmt werden. Es ist davon auszugehen, dass dies noch vor Weihnachten geschieht.“

    „Publiziert am 18.09.2018“

    Dass hier bitte mal raus an den EUGH schicken, Herr Solmecke!! Denn damit könnten wir dieses ganze Giftvenom von Urheberrechts-Richtlinie eventuell sogar insgesamt stoppen. Wäre gut!!

    Von daher: bitte drum kuemmern! Wir User wären Ihnen dankbar!!

    Grueße
    Andrea

  5. Andrea Koeth sagt:

    @ Christian Solmecke

    Außerdem bitte auch noch dass hier dazu rausgeben an den EUGH:

    https://fm4.orf.at/stories/2896057/

    Es geht also bei dieser EU-Richtlinie in Wahrheit gar nicht um bessere Verguetung von Internet-Inhalten sondern es geht pur um Netzzensur, um Generalverdächtigung und damit stirbt dann auch die Pressefreiheit weil jeder regierungskritische Inhalt dann gelöscht werden soll unter Terrorismus-Vorwand. Und damit wird dann die freiheitlich-demokratische Grundordnung abgeschafft und damit stirbt die Demokratie. Selbige wird dann durch eine eu-Hofberichterstattungs-Diktatur ersetzt.

    Die Netzfeiheit und die Pressefreiheit sind damit tot!!

  6. Andrea Koeth sagt:

    @ RA Solmecke

    Und bitte auch dass hier noch zusätzlich an den EUGH und an die anderen Unterstuetzer gegen dieses Teil schicken:

    https://fm4.orf.at/stories/2936501/

    Danke fuer die Unterstuetzung durch Sie fuer uns User, sagt

    Andrea

  7. Andrea Koeth sagt:

    @ RA. Christian Solmecke

    Hier die Planung der Giga-Demo gegen diesen Artikel 13 bei Netzpolitik.org:

    https://netzpolitik.org/2019/uploadfilter-jetzt-hilft-nur-noch-protest-auf-der-strasse/

    „Mit den Uploadfiltern wird Europa eine Technik einführen, die schnell in eine Kontroll- und Zensurinfrastruktur umzubauen ist. Noch können wir dieses gefährliche Projekt stoppen. Hashtags und Petitionen sind ganz nett. Aber um Uploadfilter noch zu verhindern, braucht es mehr: Verbündet Euch und geht für Demokratie und freie Gesellschaft auf die Straße. Ein Kommentar.“

    „Gestern Abend haben sich EU-Staaten, Kommission und Parlament auf die Einführung von verpflichtenden Uploadfiltern geeinigt. Die Reform schreibt vielen Internetseiten und Apps vor, von Nutzerinnen und Nutzern hochgeladene Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Praktisch allen Plattformen, die Nutzerinhalte hosten, droht damit die Pflicht, Uploadfilter einbauen zu müssen. Das Europarlament stimmt über diese automatisierte Inhaltskontrolle in wenigen Wochen final ab. Nur massiver Druck auf der Straße kann diese Reform jetzt noch stoppen.“

    „Fast fünf Millionen Menschen haben eine Petition gegen die Zensurfilter unterschrieben. Doch das reicht jetzt nicht mehr aus. Darauf können sich die Kritiker nicht mehr ausruhen. Die Verwendung eines Hashtags wie #niemehrCDU macht Spaß, aber bringt wenig nachhaltige Wirkung. Der Protest muss sichtbarer werden. Es braucht Kundgebungen, Demos und kreative Aktionen. Am besten in mehreren Städten. In ganz Europa. Das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA, das übrigens seinerzeit schon Uploadfilter bringen sollte, wurde damals auf der Straße gestoppt – und bei den Uploadfiltern ist das auch noch möglich.“

    „Als Aktionstag ist nun der 23. März geplant. Erste Demonstrationen werden jetzt gerade angemeldet. Und davor könnt ihr natürlich auch schon Aktionen machen. Tut euch zusammen mit anderen Menschen, verbündet Euch mit Initiativen, diskutiert, plant, schließt Rechtsradikale aus Euren Bündnissen aus, habt Spaß – und meldet bei der örtlichen Versammlungsbehörde, Ordnungsamt oder Polizei eine Demo an. Mobilisiert im Freundeskreis, erklärt Euren Eltern und Kollegen, warum Uploadfilter gefährlich sind. Malt Schilder, entwerft Memes, schreibt Aufrufe, postet Videos – und ruft Eure Abgeordneten an. Ein höflicher Anruf am Telefon ist dabei viel wirksamer als eine vorgeschriebene E-Mail, die schnell im Spamordner landet.“

    „Verbündet Euch – und klärt auf!“
    „Uploadfilter sind gefährlich für das freie Netz. Sie richten sich direkt gegen netzkulturelle Phänomene, gegen Meme, Youtube-Videos, Remixe und all den Spaß, den viele so lieben. Sie richten sich gegen Innovation, gefährden neue und alte Projekte. Sie stärken die Macht der großen Konzerne gegenüber Newcomern. Und das sind nur die unmittelbaren Auswirkungen.“

    „In einem zweiten Schritt kann die jetzt aufzubauende Upload-Infrastruktur auch für ganz andere Zwecke missbraucht werden: Was heute für die Durchsetzung von Urheberrechten genutzt wird, kann morgen schon für die Unterdrückung missliebiger politischer Meinung und Information genutzt werden. Sind die Uploadfilter einmal da, werden sie Begehrlichkeiten wecken bei allen, denen Demokratie und Meinungsfreiheit schon immer ein Dorn im Auge war. Die geplante EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda ist da nur der erste Schritt.“

    „Uploadfilter können massive Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit haben. Es fehlen dabei sämtliche demokratische Kontrollmöglichkeiten, um Missbrauch zu verhindern. Die Einführung einer automatisierten Inhaltskontrolle auf vielen Internetplattformen und Apps legt den technischen Grundstein für eine mögliche Zensur- und Kontrollinfrastruktur. Und sie hilft dabei wahrscheinlich noch nicht einmal den Urheberinnen und Urhebern, eine faire Entlohnung zu bekommen.“

    „Deshalb sollten wir im Namen der Demokratie und der freien Gesellschaft gegen Uploadfilter in Europa auf die Straße gehen!“

  8. Andrea Koeth sagt:

    @ Ra. Christian Solmecke

    Auch der Verfassungsblog ist dabei und macht schon Stunk wegen der Uploadfilter:

    https://verfassungsblog.de/zensur-durch-upload-filter-zur-umstrittenen-eu-reform-des-urheberrechts/#comment-772754

    Unterstuetzung wäre gut!!

  9. Julian sagt:

    du kriegst meine Stimme nicht wenn ihr Artikel 13 durchfürt.

  10. Andrea Koeth sagt:

    hi Julian

    meinst du mit deinem Posting mich?? Außerdem: RA. Christian Solmecke ist auch GEGEN den Artikel 13. Schau dir mal seine Videos auf youtube an. Ich habe sie mir angeschaut und Solmecke warnt ja ausdruecklichst vor dem Teil.

    Ja, dieser Artiekl 13 gehört in den Muell sowie diese gesamte neue Urheberrechts-Richtlinie weil die in der Praxis so gar nicht durchfuehrbar ist. Das fängt schon mit dieser Lizenzierung an. Wie sollen wir User diese Lizenzierung in der Praxis abwickeln?? Das ist schon der erste Punkt.

    Das zweit ist, dass bei diesen Uploadfiltern nämlich auch legale Inhalte gelöscht werden und wir User aus dem Netz gekickt werden sollen zu Gunsten von dieser Content-Industrie und zu Gunsten dieser „Unsicherheitsdienste“ (so nennt jeder inzwischen diese Geheimdienste, weil die schon zu viele unschuldige Tote auf ihrem Gewissen haben. Bei MH370 gibt es von den Ermittlern neue Updates und die Ermittler reden inzwischen von Cyber-Hijack in dem Fall und der zweite Fall war Lion Air).

  11. Andrea Koeth sagt:

    @ Julian

    Guck mal in Sachen MH370 hier bei express.co.uk:

    https://www.express.co.uk/news/world/996100/mh370-flight-news-report-malaysia-airlines-latest-hijacked-conspiracy

    Kok Soo Chon said: “What we have established is that the aircraft has turned back. We can conclude that MH370 had turned back and the turn back was not because of anomalies in the mechanical system. The turn back was made not under autopilot but under manual control.“

    „Mr Chon added that there was no evidence to exclude the theory that the plane was taken over remotely by hackers.“

    „He added: “We cannot exclude the possibility that there was unlawful interference by a third party.““

    Und sowas passt zu dieser neuen „Anti-Terror-Richtlinie“ der EU. Denn die erlaubt genau solche Sachen, wenn man sich mal den Leak vom ORF in den Dokumenten durchliest.

    Tja.. Und sowas passt auch zu den feuchten Träumen von einem werten Herrn Schäuble der ja schon immer davon geträumt hat, solche Teile abschießen zu lassen.

  12. Ch. Karbounides sagt:

    Ich Verfolge Ihre Videos auf Youtube nun schon eine Zeit lang still. Und finde sie sehr Informativ. Und Lehrreich.

    Was mir nun zur Uhrheberreform noch einfällt , wäre eine Gegenüberstellung wie es derzeit aussieht, und was der Gesetzestext ändern oder zusätzlich Definieren will.

    Ich bin nicht mal im Traum davon Ausgangen das die werten Parlamentarierer denken könnten, das hinter den Emails und Votes Bots stehen. Aber umso Erschreckender das man dadurch Menschen wieder besseren Wissen beeinflussen könnte.

    Auch zb kurz darauf einzugehen wie es zb. Derzeit auf Youtube aussieht, wenn jemand etwas hochlädt was nicht oder nur Teilweise Lizensiert ist. Sie haben da kurz etwas gesagt von Umleiten von Werbeeinahmen.

    Einen schönen Freitag und guten Start in das Wochenende Wünsche ich Ihnen und allen die hinter den Kulissen an diesem Informativem „Blog“ ? Beteiligt sind.

  13. M. Jakobs sagt:

    Guten Tag Herr Solmecke

    Was ich mich seit geraumer Zeit Frage, ist Gaming-Content auf YouTube auch von Artikel 13 betroffen. Ich selbst betreibe nämlich einen kleinen YouTube-Kanal, welcher sich v.a. auf Videospiele konzentriert, und mache mir in dieser Hinsicht Sorgen, dass mein Kanal von Artikel 13 gefährdet sein könnte.

    Ich hoffe Sie können mir da weiterhelfen.

    • n.hagen sagt:

      Hallo Herr Jakobs,

      viele Freunde von mir haben genau das gleiche Problem wie Sie. Sie vermuten das ihre Kanäle komplett gelöscht werden. Doch immer hin habt ihr ein Recht eure Kanäle zu behalten! Denn in Deutschland gilt ein Recht auf sein eigenes Bild. Das heißt es dürfen keine Videos gelöscht werden oder kopiert, denn es kann sein das aus diesen videos oder sogar Bildern sie zu sehen sind. Sie könne Youtube oder andere Social medias Anzeigen die ihre videos oder Fotos verwenden.

      mfg Hagen

  14. Jim sagt:

    Sieht für mich danach aus als ob man versucht hat eine „Warez“ Richtlinie zu definieren, die eigentlich keiner braucht und die völlig aus dem Ruder gelaufen ist.

  15. Frank Hartmann sagt:

    Da ich mich mit der Reform ohnehin noch etwas auseinander setzen werden muss, hab ich den Entwurf mal versucht zu übersetzen. No offense, aber der google-translate-Ansatz führt bei Rechtstexten ja meist nicht weit…

    Gruß
    https://piratenpad.de/p/Art13_copyright_deutsch

  16. hola die waldfee sagt:

    Wie soll es eigentlich für Forenbetreiber werden? Das dort Bilder und Videos nicht der primäre Content ist, ist klar. Aber Urheberrechte gibt es ja darüber hinaus ebenfalls.

    Was wir für uns überhaupt nicht überblicken können, ist die Frage über eingebetteten Content. Wenn z.B. bei Youtube rtwas durch den Filter gerutscht ist oder bei einem kleineren Anbieter, welcher noch nichts im Upload filtern muss, in einem Forum eingebunden wird. In wiefern ist hier die bisherige Regelung der Forenhaftung betroffen?

    Herliche Grüße

    • nef94 sagt:

      davon wären nur foren betroffen die profit daraus beziehen, und das ist bei foren ja selten der Fall. wie es mit dem einbetten ist weiss ich nicht. An sich ist es link kein direkter upload.

  17. EinfachMalWeiterdenken sagt:

    Gehen wir mal davon aus, dass die Richtlinie durchgeht, was kommt dann als Nächstes?

    Ich tippe darauf, dass die Sicherheitsbehörden dann entdecken werden, natürlich völlig unerwartet, dass diese Uploadfilter eine erstklassige Möglichkeit sind Verbrechen zu verhindern. Dann wird eine Zusatzregelung eingebracht, die es den Betreibern von Uploadfiltern vorschreibt Filter von außen entgegenzunehmen.

  18. Thomas Elbel sagt:

    Lieber Herr Solmecke,

    in Ihrer Kritik des NetzDG kamen Sie unter dem Strich zu dem Schluss, dieses sei unproblematisch, weil es Uploadfilter nicht explizit vorschreibe. Die Tatsache, dass Facebook solche dann eingerichtet habe und tatsächlich Fälle von Overblocking zu verzeichnen wären, sei in der Verantwortung der Plattform.
    Auch in der neuen Copyright-Richtlinie sind Uploadfilter nicht vorgeschrieben. Wie kommt es, dass Ihre Bewertung gleichwohl genau umgekehrt ausfällt?

    Beste Grüße, Thomas Elbel

  19. Rene1203 sagt:

    Am 23.2.2019 um 11 Uhr beim Parlament. Gelbe Weste nicht vergessen. Petitio bringen nichts mehr.

    • Petitionen haben noch nie etwas gebracht. Ich war im Oktober 2015 mit 150.000 anderen in Berlin auf der Straße und habe gegen TTIP demonstriert. An was ist TTIP gescheitert, am Volk? Nein an D. Trump.

      Ein EU-Parlament, in dem im Jahr 25.000 Lobbyisten ein- und ausgehen. NGOs, die über die „Strategische Klageführung“ Gesetze schreiben und das gewählte Parlament umgehen. Eine Regierung, die sich nicht an den Koalitionsvertrag hält.

      Wer die TV-Serien Ringstraßenpalais (ORF) und Löwengrube (BR) kennt, der weiß, wohin dieses demokratiefeindliche Verhalten führen kann.

  20. leser sagt:

    Was ist eigentlich mit ganz aktuell erstelltem Material, z.B. Fotos von einem Unglück etc., wenn Medien und Private uU extrem ähnliche Fotos auf FB und Twitter hochladen oder Medien solche Fotos ankaufen, evtl. nicht mal exklusiv, so dass mehrere Medien gleichzeitig ganz legal Nutzungsrechte an identischen Fotos freier Journalisten haben?
    Killt dann die Filtersoftware irgendwie das eine oder das andere Bild, von dem sie „annimmt“, dass es nicht ok sei? Müssen für alle Fotos x Nutzungsvereinbarungen zu den Plattformen hochgeladen werden (und auf welchem Weg authentifiziert?), BEVOR Medien aktuelle Fotos posten können? Medien wären bestimmt total amused, wenn ihre reichweitensteigernden FB-Postings zu aktuellen Erignissen gekillt oder ent-bildert würden. Wie ist dazu die Lage?

  21. Timeless sagt:

    Erst mal nen schönen Tag,

    vieles was hier genannt wurde ist natürlich verständlich.
    Allerdings sind auch die Stimmen dagegen nicht falsch da unser Land wirklich mehr als nur ein bisschen im Internet unterwegs ist.
    Ja, klar ist nicht jeder am spielen sondern arbeitet damit oder sonst irgendwas.
    Aber viele Bürger schauen nur noch auf ihr Handy, ob alt oder jung, ob zuhause oder unterwegs, zu Fuß oder beim Rad fahren.

    Ich bin der Meinung das man mehr unternehmen könnte mit Freunden, Familie oder sonst wen auch immer.
    Es geht aber auch nicht das man diese Medien verbietet, weil damit können Menschen sich zeigen/offenbaren oder kennen lernen.
    Wer das genauso sieht das diese Medien uns Spaß vermitteln können/ zeigen können wer wir sind!
    KÄMPFT weiter gegen Artikel 13 an!

  22. Roland sagt:

    Die Filter sind schon längst aktiv. Ich habe vor Kurzem nach der Sektenzugehörigkeit der „Warumbiers“ gesucht, da ich der Meinung bin, dass die Angaben über die angebl. Misshandlung und den „armen Touristen“- in Wahrheit ein „agent provocateur“, der bereits totkrank ins Land reiste und dessen Mutter 100tsd. US Dollar und ein Luxusfahrzeug in Ausssicht gestellt wurde, dto. dem „Studenten“ selbst auch, wenn er bestimmte Handlungen vornimmt, auf deren Reaktion das Land ins schlechte Licht gerückt werden kann- völlig falsch sind. Es kommt jedoch die „Meldung“: einige Informationen können wegen Datenschutzes nicht angezeigt werden!! Auch in vielen anderen Recherchebereichen werden kaum mehr Fakten angezeigt, wenn sie dem gäng. Klischee von den bösen „Sozialisten, Kommunisten“ nicht entsprechen. Venezuela und die seit der Rückholung des venez. Währungsgoldes aus den USA durch Hugo Chavez und die Aktivitäten der CIA, die mit Drogengeldern Revolutions- und Putschversuche finanziert, erscheint auch kaum noch. Hasskommentare und Nazipropaganda dagegen in „Hülle und Fülle“. Die Zukunft wird düster, man wird auf Darknet ausweichen müssen. leak`m all

  23. einstein sagt:

    artikel 13 ist müll

    grüße einstein peace

  24. Medi lang sagt:

    #NiewiederCDU

  25. Jan Harder sagt:

    Die Regierung muss selbst wissen was sie tun Man lebt in Freiheit oder nicht vielleicht wollen die ja ein Gefängnis das niemand mehr in Freiheit lebt und jeder überwacht wird die wissen schon was sie machen ob es nun richtig ist weiß ich nicht das weiß nur die Regierung …

  26. Julia sagt:

    Hey,
    ich glaub, ich hab dich heute in Berlin gesehen 🙂 Ich bin mir zu 99% sicher…

    Aber was ich eigentlich sagen wollte: Ich habe diesen Beitrag hier in meinem Newsletter verlinkt, weil meine Leser zwar alle ganz toll finden, was ich so mache, aber nicht zu wissen scheinen, dass sie das evtl. bald alles gar nicht mehr von mir bekommen könnten.

    Ich hoffe, das war so in deinem Sinne.

    Alles Liebe,
    Julia

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