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Musterbeschwerde gegen die Auskunftsbeschlüsse des Landgerichts Köln im Redtube Verfahren zum kostenlosen Download bereit

Nach der Redtube Abmahnwelle wollen viele Betroffene Beschwerde gegen die Auskunftsbeschlüsse des Landgerichts Köln einlegen. Die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE hat bereits testweise zehn Beschwerden im Namen ihrer Mandanten eingelegt.

Das Ergebnis ist noch offen. Die Kanzlei WBS, die zahlreiche Abgemahnte vertritt, hat sich dazu entschlossen eine Musterbeschwerde online unter CC-Lizenz zur Verfügung zu stellen (CC-BY-NC-ND Lizenz), sodass jeder Betroffene auch ohne anwaltliche Hilfe versuchen kann eine solche Beschwerde einzulegen.

Eine Beschwerde gegen den Auskunftsbeschluss hat Erfolg, wenn festgestellt wird, dass die Voraussetzungen für die Erteilung der Beschlüsse nicht vorgelegen haben. Es wird also geprüft, ob die Rechteinhaber die Voraussetzungen für die angeblich begangene, offensichtliche Urheberrechtsverletzung ausreichend dargelegt und glaubhaft gemacht haben. Eine erfolgreiche Beschwerde kann in einem möglichen nachfolgenden Gerichtsprozess ein Beweisverwertungsverbot begründen. Für das Einlegen der Beschwerde besteht keine Frist.

Das Muster muss lediglich durch folgende Angaben ergänzt werden:

– Name und Anschrift des Betroffenen

– Die Kammer des Gerichts und das Aktenzeichen des Verfahrens. (Die Kammer des Gerichts ergibt sich aus der zweiten und dritten Nummer des Aktenzeichens. Beispiel: 226 O 86/13 = 26. Kammer)


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Creative Commons Lizenzvertrag
Beschwerde in Redtube-Fällen an das LG Köln von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International Lizenz.