Urheberrecht

Urheberrechtsverletzung auf Schul-Webseite kann zu Amtshaftung des Landes führen

Wenn ein Lehrer Werbung für Angebote der Schule im Internet macht und dabei Urheberrechte verletzt, kann dies zur Amtshaftung des Landes führen.

Ein Lehrer, der für das Fachangebot einer Schule u. a. im Internet wirbt, handelt in Ausübung eines öffentlichen Amtes. Verletzt er mit einer solchen Werbung die Urheberrechte Dritter, ist das jeweilige Land als Anstellungskörperschaft passivlegitimiert, so das Urteil des Oberlandesgerichts Celle. (13 U 95/15)

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Bildnachweis: 2 girls and a boy at the laptop | Ingo Bartussek | Fotolia

Werbung für Fremdsprachenprogramm

Ein Gynasium hatte auf seiner Internetseite mit einem Foto für sein Fremdsprachenprogramm geworben. Der Lizenzinhaber klagte gegen die unerlaubte Nutzung und machte Schadensersatzansprüche gegen das beklagte Land geltend, da das Land als Anstellungskörperschaft die bessere Liquidität aufwies.

Das Landgericht Hannover hatte der Klage stattgegeben. Das OLG Celle hat nun die Berufung abgewiesen.

Schadensersatz

Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten nach § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Verantwortlichkeit trifft dabei laut Art. 34 Satz 1 GG grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Diensten er steht, wenn er die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes verletzt, heißt es in der Urteilsbegründung.

Ausübung des öffentlichen Amtes

Das beklagte Land hatte eingeräumt, dass die Gestaltung der schulischen Homepage vom Schulleiter im Regelfall an eine oder mehrere Lehrkräfte delegiert wurde. Der Beamte, der das Foto zu Werbezwecken für den angebotenen Fremdsprachenkurs Spanisch auf die Internet-Seiten der Schule gestellt hat, habe dabei in Ausübung seines öffentlichen Amtes gehandelt, so die Entscheidung der Richter.

Ob ein bestimmtes Verhalten einer Person als Ausübung eines öffentlichen Amtes anzusehen ist, hänge dabei davon ab, ob die eigentliche Zielsetzung, in deren Sinne die Person tätig wurde, hoheitlicher Tätigkeit zuzurechnen ist. Dies sei hier der Fall, da ein enger Bezug zwischen der Nutzung des Fotos auf der Schul-Homepage für Werbezwecke für das Fremdsprachenangebot und der hoheitlichen Tätigkeit bestehe.

Der Schulbetrieb an öffentlichen Schulen ist eine hoheitliche Aufgabe und für Lehrer die Ausübung eines vom Staat anvertrauten öffentlichen Amtes. Denn die als hoheitlich einzuordnende Tätigkeit von Lehrkräften und Beamten der Schulverwaltung geht über den eigentlichen Lehrbetrieb hinaus und umfasse den gesamten Schulbetrieb. Und die Werbung für ein Fremdsprachenangebot stelle sowohl formal als auch materiell Teil des Schulbetriebes dar, so die Argumentation der Richter. (COH)

 

Quelle: Rechtssprechung des OLG Celle 13. Zivilsenat, Beschluss vom 09.11.2015, 13 U 95/15

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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