Verkehrsrecht

OLG Köln zu Polizei-Dashcams gegen Raser – Aufnahmen als Beweis ungeeignet

Dashcam-Aufnahmen reichen nicht aus, um Verkehrsverstöße gerichtsfest zu dokumentieren. Dies entschied das OLG Köln. Die Kölner Polizei hatte die Streifenwagen ihrer „Projektgruppe Raser“ mit Dashcams ausgestattet, um effektiver gegen Geschwindigkeitssünder vorgehen zu können.
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VG Wiesbaden: Frank­furt muss Fahr­verbot ein­führen – Ihre Rechte als Autobesitzer

Das VG Wiesbaden hat einer Klage der Deutschen Umwelthilfe Recht gegeben und das Land Hessen dazu verurteilt, zur Einhaltung der Schadstoff-Grenzwerte Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge einzurichten. Ab Februar 2019 werden in der hessischen Großstadt Frankfurt am Main Dieselfahrzeuge bis zur Schadstoffklasse Euro-4 verboten, kurz darauf auch Euro-5-Fahrzeuge. Wir erklären Ihnen, was Sie als Autobesitzer tun können.

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Illegales Autorennen in Berlin – Neuer Mordprozess beginnt

Das LG Berlin verurteilte im Februar 2017 erstmals zwei Raser wegen Mordes und nicht bloß wegen fahrlässiger Tötung. Die zwei Männer, inzwischen im Alter von 29 und 26 Jahren wurden nach einem tödlichen Autorennen durch die Innenstadt Berlins zu lebenslanger Haft verurteilt. Darüber hinaus wurde ihnen auch der Führerschein lebenslang entzogen. Der BGH kippte die Entscheidung dann aber mangels erwiesenen Vorsatzes. Seit dem 14. August 2018 wird das Verfahren nun vor dem LG neu aufgerollt.  

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In der Schweiz zu schnell gefahren – Deutscher Raser muss in Haft

Ein Deutscher Raser wurde wegen wiederholter Geschwindigkeitsüberschreitung in der Schweiz zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Das OLG Stuttgart entschied nun, dass das Urteil auch in Deutschland vollstreckt werden kann.

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Speedmarathon fand am 18. April statt- Was tun, wenn man geblitzt wurde?

Am Mittwoch, den 18. April hatte die Polizei in mehreren Bundesländern mit einer groß angelegten Tempo-Kontrolle (Speedmarathon) begonnen. Einige Messstellen kündigte die Polizei vorab an. Ziel der Aktion war es, die Verkehrsteilnehmer auf die zum Teil fatalen Konsequenzen von zu schnellem Fahren aufmerksam zu machen. Doch was können Verkehrsteilnehmer tun, die geblitzt wurden? Weiterlesen →

Illegales Autorennen – Kölner Raser müssen doch ins Gefängnis

Zwei junge Raser aus Köln wurden nach einem illegalen Autorennen mit tödlichem Ausgang nun doch zu Gefängnisstrafen ohne Bewährung verurteilt. Zuvor hob der BGH das erste Urteil des LG Köln auf und verwies es zur erneuten Entscheidung an das LG Köln zurück. Das LG Köln hatte die Haftstrafen zunächst zur Bewährung ausgesetzt. Derweil wurde Ende Juni 2017 ein neues Gesetz verabschiedet, dass illegale Autorennen künftig verbietet. Weiterlesen →

Richtgeschwindigkeit – OLG Hamm zur Haftungsquote beim Verkehrsunfall

Derjenige der auf der Autobahn kräftig Gas gibt, erhöht dadurch zwar das Risiko, im entscheidenden Moment nicht schnell genug reagieren zu können. Dennoch muss er deshalb bei einem Unfall nicht zwangsläufig anteilig haften, so das OLG Hamm. Richtgeschwindigkeit heißt nicht ohne Grund Richtgeschwindigkeit.

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eCall – Notrufsystem ab 31. März 2018 in allen Neuwagen Pflicht

Autobauer müssen neue Pkw-Modelle ab 31. März 2018 europaweit mit dem automatischen Notrufsystem eCall ausrüsten. Die eCall-Infrastruktur muss ab dem 31. März 2018 bereitstehen. Der neue Service steht allen Bürgern kostenfrei zur Verfügung.

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OLG Hamm zu Geschwindigkeitsüberschreitung wegen Blasenschwäche

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung wegen krankheitsbedingter Blasenschwäche führt in der Regel nicht zu einem Absehen von einem Regelfahrverbot. Der Bußgeldrichter müsse im Einzelfall überprüfen und feststellen, ob eine Ausnahme gerechtfertigt ist. Die entschied nun das OLG Hamm. 

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Autonomes Fahren – Wer haftet?

Der Gesetzgeber hängt immer der Realität hinterher? Von wegen! Wenn es um autonomes Fahren geht, ist das deutsche Straßenverkehrsgesetz der Realität um mindestens 3 Jahre voraus. Zukünftig wird es nicht nur technisch möglich, sondern auch erlaubt sein, sein Auto fahren zu lassen und dabei eMails zu schreiben. Nur was, wenn das Auto dabei Fehler macht? Weiterlesen →