Verkehrsrecht

In der Schweiz zu schnell gefahren – Deutscher Raser muss in Haft

Ein Deutscher Raser wurde wegen wiederholter Geschwindigkeitsüberschreitung in der Schweiz zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Das OLG Stuttgart entschied nun, dass das Urteil auch in Deutschland vollstreckt werden kann.

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Speedmarathon fand am 18. April statt- Was tun, wenn man geblitzt wurde?

Am Mittwoch, den 18. April hatte die Polizei in mehreren Bundesländern mit einer groß angelegten Tempo-Kontrolle (Speedmarathon) begonnen. Einige Messstellen kündigte die Polizei vorab an. Ziel der Aktion war es, die Verkehrsteilnehmer auf die zum Teil fatalen Konsequenzen von zu schnellem Fahren aufmerksam zu machen. Doch was können Verkehrsteilnehmer tun, die geblitzt wurden? Weiterlesen →

Illegales Autorennen – Kölner Raser müssen doch ins Gefängnis

Zwei junge Raser aus Köln wurden nach einem illegalen Autorennen mit tödlichem Ausgang nun doch zu Gefängnisstrafen ohne Bewährung verurteilt. Zuvor hob der BGH das erste Urteil des LG Köln auf und verwies es zur erneuten Entscheidung an das LG Köln zurück. Das LG Köln hatte die Haftstrafen zunächst zur Bewährung ausgesetzt. Derweil wurde Ende Juni 2017 ein neues Gesetz verabschiedet, dass illegale Autorennen künftig verbietet. Weiterlesen →

Richtgeschwindigkeit – OLG Hamm zur Haftungsquote beim Verkehrsunfall

Derjenige der auf der Autobahn kräftig Gas gibt, erhöht dadurch zwar das Risiko, im entscheidenden Moment nicht schnell genug reagieren zu können. Dennoch muss er deshalb bei einem Unfall nicht zwangsläufig anteilig haften, so das OLG Hamm. Richtgeschwindigkeit heißt nicht ohne Grund Richtgeschwindigkeit.

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eCall – Notrufsystem ab 31. März 2018 in allen Neuwagen Pflicht

Autobauer müssen neue Pkw-Modelle ab 31. März 2018 europaweit mit dem automatischen Notrufsystem eCall ausrüsten. Die eCall-Infrastruktur muss ab dem 31. März 2018 bereitstehen. Der neue Service steht allen Bürgern kostenfrei zur Verfügung.

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OLG Hamm zu Geschwindigkeitsüberschreitung wegen Blasenschwäche

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung wegen krankheitsbedingter Blasenschwäche führt in der Regel nicht zu einem Absehen von einem Regelfahrverbot. Der Bußgeldrichter müsse im Einzelfall überprüfen und feststellen, ob eine Ausnahme gerechtfertigt ist. Die entschied nun das OLG Hamm. 

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Autonomes Fahren – Wer haftet?

Der Gesetzgeber hängt immer der Realität hinterher? Von wegen! Wenn es um autonomes Fahren geht, ist das deutsche Straßenverkehrsgesetz der Realität um mindestens 3 Jahre voraus. Zukünftig wird es nicht nur technisch möglich, sondern auch erlaubt sein, sein Auto fahren zu lassen und dabei eMails zu schreiben. Nur was, wenn das Auto dabei Fehler macht? Weiterlesen →

VW-Abgasskandal – Daten der Autos dürfen weitergegeben werden

Das Kraftfahrt-Bundesamt darf die Daten der vom Abgasskandal betroffener Fahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung an die örtlichen Zulassungsstellen weitergeben. Das hat nun das OVG Schleswig übereinstimmend mit der Vorinstanz entschieden. Die Zulassungsstellen haben das Recht, zu entscheiden, den weiteren Betrieb des Fahrzeugs zu untersagen.  Weiterlesen →

OLG Nürnberg – Dashcam-Bilder vor Gericht verwertbar

Dashcam-Bilder dürfen in einem Zivilprozess verwendet werden, um den Hergang eines Verkehrsunfalls aufzuklären. Zumindest in Fällen, in denen sich der Unfallhergang nicht anders aufklären lässt. Mit dem Beschluss des OLG Nürnberg hat sich nun erstmals ein deutsches Oberlandesgericht zu dieser Problematik geäußert. Der Beschluss lässt aufhorchen, entschieden doch zahlreiche Gerichte in der Vergangenheit, dass Dashcam-Bilder nicht verwertet werden dürfen.

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Großer Porsche, kleine Ausfahrt – SUV-Fahrerin ist selbst Schuld

Tatort Tiefgarage: Das LG Nürnberg-Fürth urteilte in einem aktuellen Fall, dass Fahrer eines großen Autos, wie beispielsweise eines Porsche Cayenne, selbst beurteilen müssen, ob sie mit ihrem Fahrzeug problemlos in eine Tiefgarage ein- und ausfahren können. SUV-Fahrer können jedenfalls die Haftung für fehlerhafte Beurteilungen der Größe ihres Fahrzeugs nicht auf Dritte abwälzen.

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