Markenrecht

EuGH – Kein Markenschutz für KitKat-Riegel

Der EuGH hat dem Lebensmittel-Konzern Nestlé die Eintragung der Kitkat-Form als Marke verwehrt. Die Form des in Zentraleuropa weit verbreiteten Schokoriegels sei in ganz Europa betrachtet nicht eindeutig mit Nestlé als Unternehmen verbunden. Der Rechtsstreit zwischen Mondalez-Konzern (dem u.a. Milka gehört) und Nestlé zog sich bereits über 11 Jahre hin. Weiterlesen →

france.com – EuG lehnt Eintragung als Unionsmarke ab

Das Zeichen “france.com“ in Form eines Pentagons mit französischen Nationalfarben und stilisiertem Eiffelturm kann nicht als Unionsmarke für Werbedienstleistungen, Dienstleistungen im Zusammenhang mit Reisen und Online-Publikationen eingetragen werden. Es bestehe eine erhebliche Verwechselungsgefahr mit einer für identische oder ähnliche Dienstleistungen eingetragenen Marke des französischen Staates, entschied das EuG.

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Hú – Islands Kampf um den Fangesang

Nach dem Erfolg der isländischen Fußballnationalmannschaft bei der Europameisterschaft 2016 in Frankreich ließ sich der Isländer Gunnar Andrésson den während der Europameisterschaft weltberühmt gewordenen Schlachtruf „Húh“ der isländischen Fans als Marke sichern. Als der Künstler Hugleikur Dagsson T-Shirts mit dem Ruf bedruckte und verkaufte, ging Andrésson dagegen vor und rügte eine Verletzung seiner Marke. Denn ihm gehöre nun das „Húh“. Aber wie kann ein Ruf jemanden gehören und erwartet uns nun in den kommenden Tagen und vielleicht Wochen beklemmende Stille, wenn Island bei der WM spielt?

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EuGH zu Christian Louboutin – Markenschutz für rote Sohle?

Das Markenzeichen des Schuhdesigners Christian Louboutin, die rote Sohle, kann als Marke geschützt werden. Das entschied der EuGH. Eine Marke, die aus einer auf der Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe bestehe, falle nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen. Eine solche Marke bestehe nämlich nicht „ausschließlich aus der Form“ im Sinne der Markenrichtlinie, so der EuGH. Das sind gute Nachrichten für Louboutin. 

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EuGH zu Scotch Whiskey – Verletzung geografischer Angabe?

Eine schwäbische Brennerei vertreibt einen Single Malt Whiskey unter dem Namen „Glen Buchenbach“. Doch dürfen deutsche Hersteller den Zusatz „Glen“ für ihren Whiskey verwenden? Die schottische Scotch Whisky Association wehrte sich jedenfalls vor dem EuGH dagegen. Der hat nun geurteilt. Weiterlesen →

Lionel Messi gegen Massi – Fußballstar siegt vor EuG

Erfolg für den mehrfachen Weltfußballer Lionel Messi vor dem EuG. Er kann seine Marke MESSI für Sportartikel und Sportbekleidung eintragen lassen. Die Bekanntheit des Fußballspielers neutralisiere die bildlichen und klanglichen Ähnlichkeiten zwischen seiner Marke und der Marke „MASSI“ eines spanischen Unternehmen. Anders als das EuG interessiert sich das EUIPO offenbar indes weniger für Fußball.

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DPMA beschließt Löschung der Wortmarke „Black Friday“ – Ende der Abmahnungen?

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat beschlossen, dass die Wortmarke „Black Friday“ gelöscht werden muss. Die Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig. Online-Händler können nun hoffen, dass die Marke bald wieder frei ist und sie diese wieder ohne die Gefahr von Abmahnungen verwenden können. Weiterlesen →

Die Mafia ist nicht gesellig – Restaurantkette verliert Streit um Markenrechte

Eine spanische Restaurant-Kette darf keinen Markenschutz für ihr Franchise „La Mafia se siente la mesa“ erwarten. Die sprachliche Verbindung zu der italienischen Verbrecherorganisation und deren Verbrechen würden gegen Grundwerte der Europäischen Union verstoßen so die Richter am EuG in Luxemburg.

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Crocs verliert Streit um Designrechte – Auch andere Schuhe dürfen aussehen wie Crocs

Nicht allein Crocs dürfen aussehen wie Crocs. Auch andere Schuhe dürfen das Design übernehmen. Das EuG bestätigte damit eine Entscheidung des EUIPO aus 2016, welches die Eintragung der bunten Gummischuhe mit den Lüftungslöchern als Geschmacksmuster für nichtig erklärt hatte. Das Design sei bereits vor seiner Eintragung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden.

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EuG zu Anmeldung einer Unionsbildmarke mit Währungssymbolen

Das EUIPO wies die Eintragung einer Unionsmarke des Unternehmen Cinkciarz.pl mit den Währungssymbolen „€“ und „$“ ab. Das polnische Unternehmen klagte beim EuG. Das EUIPO hatte die Zurückweisung nicht ausreichend begründet.

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