Social Media und Recht

Vorwürfe von Jura-Student Max Schrems gegen Facebook

Was keine Behörde zu unternehmen vermag, macht er mit Ausnahme einiger Mitstreiter ganz allein. Der 24-jährige Österreicher Student Max Schrems hat sich zum Gespräch mit dem europäischen Facebook-Lobbyisten Richard Allen getroffen.

Bildnachweis: Facebook Like Button / FindYourSearch / CC BY 2.0 /Some rights reserved

Das Gespräch dauerte sechs Stunden. Mit seiner Initative „Europe versus Facebook“ hatte Schrems  zuvor 22 Anzeigen wegen Facebooks Umgang mit Nutzerdaten beim irischen Datenschutzbeauftragten eingereicht. Der Student wirft Facebook eine „Neuinterpretation“ des europäischen Datenschutzrechts vor. Nach dem Motto „Was mich nicht stört, da bin ich für“ läge für Facebook eine Zustimmung zur Datennutzung bereits dann vor, wenn man ihr nicht ausdrücklich wiederspreche, das sogenannte „opt-out“ Verfahren. Schrems dagegen fordert das „opt-in“Verfahren, bei dem man vor einer Nutzung zuerst zustimmen müsste.

Des Weiteren kritisierte Schrems die Schwierigkeit der endgültigen Löschung der Nutzerdaten, die trotz Löschung aus dem eigenen Profil noch auf den Datenbänken des Unternehmens gespeichert würden. Immerhin zu diesem Punkt gelobte Facebook rasche Besserung. Generell sei Facebook „bestrebt, die Kritikpunkte zu lösen, die wir über das Büro des Irischen Datenschutzbeauftragten (DPC) erhalten haben und das Gespräch in Wien ist ein hilfreicher Teil dieses Prozesses“, so ein Sprecher.

Trotz des positiv gelaufenen Gesprächs sieht Schrems lediglich zehn Prozent der Forderungen an Facebook umgesetzt. Deswegen fordert er von der DPC eine formelle Entscheidung. Das Ergebnis dieses Verfahrens bleibt auch außerhalb Europas nicht ohne Folgen. Laut den Nutzungsbedingungen des Unternehmens haben alle Nutzer außerhalb der USA und Kanada einen Vertrag mit Facebook Ireland. Schrems folgert, dass europäisches Datenschutzrecht auch außerhalb Europas anwendbar sei. In Europe versus Facebook heißt es: „Es war sehr klar, dass Facebook ein starkes Interesse hat, ernsthaft den europäischen Gesetzen zu entsprechen, jedoch haben beide Facebook-Vertreter gesagt, dass das noch ein langer Prozess sein wird“.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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