Rechtsfall des Tages

Rechtsfall des Tages: Vorgehen gegen lästige Nachbarn

Mein Nachbar wird zur Plage. Ständig hört er laut Musik, feiert nächtliche Partys und vermüllt das Treppenhaus. Einsichtig zeigt der Nachbar sich auch nicht, trotz mehrfachen Bitten und Beschwerden. Was kann ich als Mieter tun? Kann ich den rücksichtslosen Nachbarn sogar aus dem Haus bekommen?

 

Wird der Nachbar zur Plage, stehen mir als Mieter verschiedene juristische Abwehrmöglichkeiten zur Verfügung. Bei erheblicher Lärmbelästigung z.B. kann ich die Polizei oder das Ordnungsamt, unter Umständen sogar die Staatsanwaltschaft, einschalten, da der Nachbar zunächst eine Ordnungswidrigkeit (§ 117 OWiG) begeht.

 

Zusätzlich können Verstöße gegen das Immissionsschutzgesetz des jeweiligen Landes vorliegen. Insbesondere ist der Nachbar hiernach verpflichtet, die Nachtruhe von 22.00 bis 06.00 Uhr einzuhalten. Andernfalls kann das Ordnungsamt alarmiert werden. Dieses kann gegen den störenden Nachbarn vorgehen und eine Störungsbeseitigung anordnen. Die nächtliche Lärmbelästigung stellt auch nach dem Immissionsschutzgesetz eine Ordnungswidrigkeit dar, für die das Ordnungsamt ein Ordnungsgeld von bis zu 5000 € verlangen darf.

 

Diese gesetzlichen Regelungen beziehen sich nicht nur auf eine Störung durch Lärm, sondern auch durch etwa Geruchsbelästigungen bzw. Luftverunreinigungen, z.B. Rauch.

 

Führt die Beeinträchtigung durch den Nachbarn zu einer Gefährdung von Leib und Leben, begeht dieser sogar eine Straftat!

 

Zivilrechtlich steht dem Eigentümer einer Wohnung ein Unterlassungsanspruch gegen den störenden Nachbarn zu gem. § 1004 BGB i.V.m. § 906 BGB. Dieser kann notfalls gerichtlich durchgesetzt werden. Hierfür muss die Beeinträchtigung aber wesentlich sein, d.h. gesetzliche Grenz- und Richtwerte müssen überschritten sein. Einen solchen Anspruch kann nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur der Wohnungseigentümer, sondern auch der Mieter einer Wohnung geltend machen.

 

Kann ich den störenden Nachbarn aus dem Mietshaus rausbekommen?

Nein, grundsätzlich kann ich als Mieter nicht den Rausschmiss eines störenden Nachbarn erzwingen. Allerdings kann ich mich gegen den gemeinsamen Vermieter wenden und gegebenenfalls über diesen eine Kündigung erreichen. Führt etwa eine erhebliche Lärmbelästigung zu einer Einschränkung der Wohntauglichkeit, kann ich die Miete mindern. In welcher Höhe, hängt von der Intensität der Beeinträchtigung ab. Man sollte die Mietminderung nicht zu hoch ansetzen, sich ggfs. über deren Angemessenheit im konkreten Fall im Vorfeld informieren oder juristisch beraten lassen. Grundsätzlich kommt eine Minderungsquote in Höhe von 3 % – 50 % in Betracht.

Darüber hinaus kommt auch ein Anspruch auf Schadensersatz, sogar auf Schmerzengeld, gegen den eigenen Vermieter in Betracht.

 

Der gemeinsame Vermieter hat wiederum die Möglichkeit, den Störenfried abzumahnen und bei wiederholtem Fehlverhalten aus dessen Wohnung zu kündigen. Ein außerordentlicher Kündigungsgrund ergibt sich nach § 569 II BGB vor allem aus der Störung des Hausfriedens.

 

Ansprechpartner ist also der gemeinsame Vermieter. Diesen kann ich aber keinesfalls dazu zwingen, dem Nachbarn zu kündigen. Eine Mietminderung ist jedenfalls ein Druckmittel, dass der Vermieter gegen den Nachbarn vorgeht.

 

Um die Beeinträchtigung darlegen zu können, empfiehlt es sich übrigens ein Störtagebuch zu führen. In diesem sollten Art, Auswirkungen, Dauer und Regelmäßigkeit von Störungen festgehalten werden.

 

Um des nachbarschaftlichen Friedens willen, sollte aber zunächst eine gütliche Einigung mit dem Nachbarn selbst versucht werden. Rechtsstreitigkeiten mit Nachbarn und Vermieter erhöhen ja bekanntlich nicht die Wohnqualität.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (7)

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  1. Henrik sagt:

    Hallo,
    wir haben auch so einen Nachbarn, den der Vermieter gerne raus hätte. Gekündigt wurde diesem auch schon, nur ist das Problem doch meist, wie lange es denn dauert bis der schädigende Mieter wirklich das Haus verlässt. Angeblich sollte der Nachbar schon bis zum 1.6. das Haus verlassen haben.
    Aber euren Beitrag finde ich sehr gut! Außerdem ist er, so finde ich, typisch deutsch. In keinem europäischen Ausland gibt es so viele gerichtliche Streitigkeiten mit dem Nachbarn wie in Deutschland.

    Grüße Henrik

  2. Dom sagt:

    Danke für den Artikel!
    Zwei Fragen:
    Wie kann man sich im genau umgekehrten Fall schützen? Also wenn man beschuldigt wird laut zu sein und alle Probleme die im Haus entstehen verantwortlich gemacht wird?

    Und wie sieht es aus, wenn man über einer Gaststätte (mit Tischen im freien) wohnt? Muss diese sich auch an die Nachtruhe von 22-6Uhr halten?

  3. Stahlhut sagt:

    Hallo,
    Wir sind vor ca 4 Jahren hier eingezogen und habe uns mit einer Nachbarin angefreundet.
    Von den anderen Nachbarn wurden wir gewahnt den Kontakt mit ihr und ihren Sohn aufzunehmen.
    Hätten wir gehört, wäre uns wohl viel ärger erspart geblieben.
    Eine Zeit ging alles gut, bis ein großer Knall kam.
    Sie drohte mir ohne Grund.
    Dazu muss ich sagen das unsere Nachbarin Alkoholikerin ist.
    Wenn sie zu viel trinkt, ist sie ein anderer Mensch. Da sie nach dem Streit ihr wahres Gesicht gezeigt hat und den Hausfrieden mit lauter Musik und nächtlichen Streit gestört hat, haben wir uns an die Wohnungsgenossenschaft gewand.
    Nach einer Weile haben wir ihr eine zweite Chance gegeben.
    Dann habe ich vor ca 2 Wochen mit meinem Freund und seiner Nachbarin über etwas gesprochen.
    Und zwar wurde über den Sohn unserer Nachbarin im Hof mal geredet weil er mit 14 Jahren mit Kleinkindern gespielt hat.
    Mein Freund berichtete meiner Nachbarin und ihrem Sohn das und daraufhin begann wieder ein riesen Streit.
    Wir haben natürlich mit unserer Nachbarin gesprochen.
    Es war auch alles soweit gut.
    Anderen Tag rief sie mich an und drohte mir das ich aufpassen soll und natürlich war sie wieder alkoholisiert.
    Kurz nach dem Anruf, stand sie im Hausflur, schrie meinen Namen und randalierte.
    Sie hat so wie es sich angehört hat, gegen das Gelände und gegen den Stromkasten getreten/geschlagen.
    Wir haben versucht vergeblich mit ihr zu reden.
    Jetzt habe ich natürlich angst das sie mich anzeigt.
    Kann sie das ?
    Ich meine, ich habe ja nur mit meinem Freund und seiner Nachbarin drüber gesprochen das sich die Leute hier gewundert haben warum ein 14 Jähriger mit Kleinkindern spielt. ( Mitlerweile 4 Jahre her).
    Sie dreht jetzt auch wieder völlig durch.
    Die Musik ist dauerhaft aufgedreht, auch nach 22 Uhr und an Feiertagen.
    Wir wissen nicht mehr was wir machen sollen.
    Mitlerweile hat sie es auch so weit geschafft das sie und ihr Sohn meine Beziehung kaputt gemacht haben.
    Unsere anderen Nachbarn stehen hinter uns, die habe auch keine Lust mehr auf sie und ihren Sohn.
    Der Sohn wirft sogar seinen Müll in den Hausflur.
    Also meine Fragen:
    Kann sie mich anzeigen und was können wir machen, das wir, die anderen 5 Pateien inruhe weiterleben können?
    Vielen Dank im voraus.

  4. mit den nerven am ende sagt:

    Guten Tag,

    unser Nachbar von oben, verlässt werktags immer um kurz vor 6-6 Uhr das Haus.

    Die Nachtruhe gilt von 22 – 8 Uhr.

    Der Nachbar trampelt die Stufen runter, sodass ich jeden morgen werktags davon aufwache! Danach schlägt er das Tor seiner Einzelgarage so zu, dass es in meinen Ohren dröhnt.

    Ich führe Lärmprotokoll.

    Kann ich ihn hier beim Ordnungsamt anzeigen wg Lärmbelästigung?

    Reden kann man mit ihm nicht, mein Mann und ich sagten ihm das am Freitag 10.2.17, darauf kam „das ist jetzt kindisch!“

    Vielen Dank für Ihre Hilfe!!

    MfG

  5. mit den nerven am ende sagt:

    Guten Tag,

    unser Nachbar von oben, verlässt werktags immer um kurz vor 6-6 Uhr das Haus.

    Die Nachtruhe gilt von 22 – 8 Uhr.

    Der Nachbar trampelt die Stufen runter, sodass ich jeden morgen werktags davon aufwache! Danach schlägt er das Tor seiner Einzelgarage so zu, dass es in meinen Ohren dröhnt.

    Ich führe Lärmprotokoll.

    Kann ich ihn hier beim Ordnungsamt anzeigen wg Lärmbelästigung?

    Reden kann man mit ihm nicht, mein Mann und ich sagten ihm das am Freitag 10.2.17, darauf kam „das ist jetzt kindisch!“

    Vielen Dank für Ihre Hilfe!!

    MfG

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