Presserecht

BGH erklärt Verdachtsberichterstattung über einen Manager für zulässig

Das Grundrecht der Pressefreiheit ist wie das der Meinungsfreiheit ein solches, das hohen Schutz in der deutschen Verfassung genießt. Da Presseberichterstattungen regelmäßig das Persönlichkeitsrecht derer beeinträchtigen, über die berichtet wird, muss das höherrangige Recht abgewogen werden. Dabei überwiegt nicht selten die nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz gewährleistete Pressefreiheit.

BGH erklärt Verdachtsberichterstattung über einen Manager für zulässig©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Grauzone Verdachtsberichterstattung

Eingeschränkt ist sie dann, wenn es um eine Verdachtsberichterstattung geht. Eine solche liegt vor, wenn noch nicht klar ist, ob der Betreffende tatsächlich die ihm vorgeworfene Tat begangen hat. Journalisten haben in dem Fall die Pflicht, keine Vorverurteilung zu betreiben, sondern sorgsam die Geschehnisse aufzuarbeiten. Nicht verpflichtet sind sie allerdings dazu, vollkommen wertfrei zu berichten.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nun einen Fall zu entscheiden, bei dem es um einen kritischen Bericht des „Spiegel“ ging. Der handelte von einem ehemaligen Chefjustiziar einer großen Bank. Unter der Überschrift „Angst und Verfolgungswahn“ dokumentierte das Magazin die Geschehnisse rund um die Entlassung des damaligen Vorstandsmitglieds wegen angeblicher Weitergabe vertraulicher Unterlagen an Journalisten.

Hanseatisches OLG bejaht Richtigstellung

Der Bericht handelte davon, dass ein früherer Sicherheitsberater der Bank das Büro des jetzigen Klägers verwanzt hatte, um diesem eine Straftat nachzuweisen. Letztendlich soll er daraufhin entlassen worden sein. Nach der Veröffentlichung rückte der Sicherheitsberater mit einer notariellen Erklärung von seinen früheren Aussagen ab, womit das Ermittlungsverfahren gegen den Kläger eingestellt wurde.

Das Hanseatische Oberlandesgericht entschied in zweiter Instanz, dass der Bericht nicht nur rechtswidrig sei, sondern die Rufbeeinträchtigung des Justiziars fortdauere (Urt. v. 28.01.2014, Az. 7 U 44/12). Das könne nicht sein, da der Verdacht sich als nicht begründet herausgestellt habe. Konsequenz sei, dass der Spiegel den Bericht richtigstellen müsse.

Der BGH entschied nun anders (Urt. v. 18.11.2014, Az. VI ZR 76/14). Der Betroffene habe keinen Anspruch auf nachträgliche Berichtigung, da der Bericht des „Spiegel“ keinen vorverurteilenden Charakter gehabt habe. Inwiefern das so aufrechterhalten werden kann, muss jetzt wiederum die Vorinstanz klären, an die die Sache zurückverwiesen wurde. In einer Beweisaufnahme werden die Angaben des Klägers nochmal gewürdigt.

„Spiegel“ muss lediglich Sachlage klarstellen

Immerhin gestand der BGH ihm zu, einen Anspruch auf den Bericht zu haben, dass sich die Sachlage nun geändert habe. Der „Spiegel“ muss also klarstellen, dass sich der Verdacht nicht erhärtet hat.

Nach dem BGH hat das Magazin den Bericht also noch in zulässiger Weise angefertigt. Die Sorgfaltspflichten wurden insofern noch eingehalten, auch wenn die Vorwürfe klar und deutlich kommuniziert wurden. Der BGH trägt insofern dem Umstand Rechnung, dass die Öffentlichkeit über den aktuellen Ermittlungs- und Verfahrensstand in Kenntnis gesetzt werden kann. So lange die Berichterstattung sich noch im neutralen Bereich bewegt, haben auch die Verlage nichts zu befürchten.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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