Persönlichkeitsrecht

BGH-Grundsatzurteil – Illegale Dashcam-Aufnahmen vor Gericht als Beweis zulässig

Der BGH hat zum ersten Mal entschieden, dass auch illegale Aufnahmen sog. Dashcams in einem Zivilprozess als Beweis verwertet werden dürfen. Es geht um Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles. Ohne die Aufzeichnungen der Mini-Autokamera steht es Aussage gegen Aussage, sie sind also das „Zünglein an der Waage“. Die Unzulässigkeit einer Aufnahme führe jedoch nicht zu einem Beweisverwertungsverbot im Prozess. Es käme immer auf eine Interessenabwägung im Einzelfall an. In diesem Fall ging diese zugunsten des Filmenden aus.

Ein Verkehrsunfall auf deutschen Straßen wie jeder andere: Zwei Autos stoßen beim Linksabbiegen aneinander. Wie immer stellt sich die Anschlussfrage, wer nun Schuld an dem Geschehen trägt und deswegen auch für den Schaden aufkommen soll. Und wie meistens bringen Aussagen der Beteiligten und der Zeugen die Richter auch nicht weiter, denn jeder hat das Ganze natürlich anders beobachtet.

Das Besondere des Falles, über den der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag, den 15. Mai 2018 entschieden hat (VI ZR 233/17), liegt aber darin, dass ein Fahrer die ganze Zeit eine sog. Dashcam, also eine kleine Autokamera, angeschaltet hatte, die das Unfallgeschehen aufgezeichnet hat. Die beiden Vorinstanzen wollten diese Aufzeichnungen aber nicht als Beweis zulassen, weil die permanente Aufzeichnung gegen das deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verstoße und eine Interessenabwägung zulasten des Dashcam-Inhabers ausgehe. Doch es gab schon zuvor auch ganz anders lautende Entscheidungen – z.B. hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg im letzten Jahr deutlich für die Verwertbarkeit solcher Aufzeichnungen ausgesprochen.

Rechtsanwalt Christian Solmecke: „Der BGH hat nun mit seiner differenzierten Entscheidung Ordnung in den bisherigen Flickenteppich an Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema gebracht. Damit ist klar, dass man aufpassen muss, wie man mit einer Dashcam das Verkehrsgeschehen aufzeichnet. Den Entscheidungsgründen in der Pressemitteilung des BGH ist zu entnehmen, dass wohl solche Aufnahmen datenschutzrechtlich nur zulässig sind, wenn die Aufzeichnung nur kurz und anlassbezogen unmittelbar des Unfallgeschehens speichert. Möglich sei dies beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges. Darüber hinausgehende, permanente Aufnahmen seien unzulässig, was insbesondere zu datenschutzrechtlichen Strafen führen könne. Doch gleichzeitig führe dieser BDSG-Verstoß nicht dazu, dass dieses wertvolle Beweismittel vor Gericht unzulässig sei. Die zwar auf den Einzelfall bezogene Interessenabwägung kann dabei durchaus verallgemeinert werden, weil in vielen Sachverhalten eine ähnliche Interessenlage vorliegen wird. Der BGH hat mit seinem Grundsatzurteil also Rechtssicherheit geschaffen.“

Interessenabwägung: Dürfen Aufzeichnungen vor Gericht verwertet werden?

Die Kernfrage ist, ob auch möglicherweise rechtswidrig erfolgte Aufzeichnungen vor Gericht verwertet werden dürfen oder ob aus einem Gesetzesverstoß auch ein sog. Beweisverwertungsverbot folgt. Solche Verbote, ein Beweismittel im Prozess einzubringen, sind immer Einzelfallentscheidungen, bei der die Interessen der beteiligten Personen abgewogen werden. Auf der einen Seite steht hier das sog. Allgemeine Persönlichkeit in seinen besonderen Ausprägungen, das durch die Aufnahmen etwa von Autokennzeichen oder Personen verletzt sein kann (konkret: das Recht am eigenen Bild, § 22 Kunsturhebergesetz, die Sozialsphäre der Gefilmten sowie ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht). Auf der anderen Seite das Interesse des aufzeichnenden Autofahrers an einer wirksamen Rechtsdurchsetzung vor den Zivilgerichten und einer Aufklärung des Geschehens.

Verstoßen Dashcam-Aufzeichnungen überhaupt gegen Datenschutzrecht?

Die Vorinstanz, das Landgericht (LG) Magdeburg, hat noch darauf abgestellt, dass die Aufzeichnung unter Verstoß gegen § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zustande gekommen sei (Urt. v. 5. Mai 2017, Az. 1 S 15/17). Ob und wann Dashcams gegen Datenschutzrecht verstoßen, ist aber nicht höchstrichterlich geklärt. Auch nicht die Frage, ob das in einem Zivilprozess überhaupt relevant ist oder ob es nicht vielmehr auf andere Aspekte ankommt. Daher könnte das die erste Frage sein, die der BGH im Rahmen dieser Interessenabwägung beantworten muss.

Dabei könnte der BGH sich auch dazu äußern, inwiefern es relevant ist, wann, wie lange und in welcher Form Dashcams das Straßengeschehen aufzeichnen. Die Vorinstanz hatte darauf abgestellt, dass die Aufzeichnungen ohne konkreten Anlass geschehen waren und dauerhaft aufgezeichnet wurde. Vielleicht hätte das Urteil anders ausgesehen, wenn die Dashcam erst kurz vor dem Unfallgeschehen für einen kurzen Zeitraum gespeichert hätte. Danach grenzen jedenfalls andere Gerichte bislang häufig zulässige von unzulässigen Kameraaufnahmen ab. Dashcams können nämlich z.B. so konfiguriert sein, dass sie grundsätzlich alle Aufzeichnungen im flüchtigen Zwischenspeicher schnell wieder löschen und nur bei starker Erschütterung eine Sequenz von 20 Sekunden vor dem auslösenden Ereignis bis 10 Sekunden danach auf der eingesetzten SD-Karte dauerhaft speichern. Diese Aufnahmen sollen eher zulässig sein als permanente.

Was überwiegt – Persönlichkeitsrechte oder das Interesse an der Wahrheit?

Die Vorinstanz war hier der Ansicht, dass das Interesse an der Durchsetzung der eigenen Rechtsposition im Zivilprozess nicht ausreiche, um eine anlasslos angefertigte Aufnahme als Beweis zuzulassen. Es müssten schon besondere Umstände hinzutreten wie etwa ein erheblicher Sach- oder Personenschaden.

Viel deutlicher für die Zulässigkeit solcher Dashcam-Aufnahmen sprach sich hingegen im vergangenen Jahr etwa das OLG Nürnberg aus: Danach könnten Dashcam-Bilder schon dann als Beweis verwendet werden, wenn sich der Unfallhergang sich nicht durch andere zuverlässige Beweismittel aufklären lasse (Beschl. v. 10.08.2017, Az. 13 U 851/17). Dabei solle es nicht einmal darauf ankommen, wie lange die Kamera aufgezeichnet hat und wie schnell die Sequenzen gelöscht werden. Auch die Zulässigkeit nach dem BDSG müsse im Zivilprozess nicht relevant sein. Letztlich falle die Interessenabwägung wegen des geringen Eingriffs in Persönlichkeitsrechte und dem starken Interesse an einer Unfallaufklärung hier zugunsten des Aufzeichnenden aus.

Am Verhandlungstag des 10. April wurden die Fronten der einzelnen Parteien bereits deutlich. Der Kläger-Anwalt trug die Ansicht vor, dass wenn Beweise da seien, diese auch genutzt und verwenden werden müssten. Der Anwalt des beklagten Autofahrers hingegen warnte vor Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht und zeichnete ein düsteres Bild einer ausufernden Überwachung.

Entscheidung des BGH: Dashcam-Aufnahmen illegal, aber vor Gericht als Beweis zulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LG Magedeburg zurückverwiesen.

Die Videoaufzeichnung sei zwar nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig. Sie verstoße gegen § 4 BDSG, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt sei und nicht auf § 6b Abs. 1 BDSG oder § 28 Abs. 1 BDSG gestützt werden könne. Jedenfalls eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke sei zur Wahrnehmung einer Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich. Denn es sei technisch möglich, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten. Möglich sei dies beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges.

Dennoch sei die vorgelegte Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar. Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führe im Zivilprozess nicht ohne weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der Verwertbarkeit sei vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden. Die Abwägung zwischen dem Interesse an der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche, dem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. als Recht am eigenen Bild andererseits führe zu einem Überwiegen der Interessen des Aufzeichnenden.

Interessenabwägung im Einzelfall

Das Geschehen habe sich im öffentlichen Straßenraum ereignet, in den sich der Unfallgegner freiwillig begeben habe. Er habe sich durch seine Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt. Es seien nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet worden, die grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar sind. Rechnung zu tragen sei auch der häufigen besonderen Beweisnot, die der Schnelligkeit des Verkehrsgeschehens geschuldet ist. Unfallanalytische Gutachten setzen verlässliche Anknüpfungstatsachen voraus, an denen es häufig fehle.

Der mögliche Eingriff in die allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer (mitgefilmter) Verkehrsteilnehmer führe nicht zu einer anderen Gewichtung. Denn ihrem Schutz sei vor allem durch die Regelungen des Datenschutzrechts Rechnung zu tragen, die nicht auf ein Beweisverwertungsverbot abzielen.

Verstöße gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen könnten mit hohen Geldbußen geahndet werden und vorsätzliche Handlungen gegen Entgelt oder in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht seien sogar mit Freiheitsstrafe bedroht. Im Übrigen könne die Aufsichtsbehörde mit Maßnahmen zur Beseitigung von Datenschutzverstößen steuernd eingreifen.

Schließlich sei im Unfallhaftpflichtprozess zu beachten, dass das Gesetz den Beweisinteressen des Unfallgeschädigten durch die Regelung des § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) ein besonderes Gewicht zugewiesen hat. Danach muss ein Unfallbeteiligter die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und die Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglichen. Nach § 34 StVO sind auf Verlangen der eigene Name und die eigene Anschrift anzugeben, der Führerschein und der Fahrzeugschein vorzuweisen sowie Angaben über die Haftpflichtversicherung zu machen.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (7)

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  1. Andrea sagt:

    Also zu diesem Abschnitt hier:

    „Interessenabwägung: Dürfen Aufzeichnungen vor Gericht verwertet werden?“

    „Die Kernfrage ist, ob auch möglicherweise rechtswidrig erfolgte Aufzeichnungen vor Gericht verwertet werden dürfen oder ob aus einem Gesetzesverstoß auch ein sog. Beweisverwertungsverbot folgt. Solche Verbote, ein Beweismittel im Prozess einzubringen, sind immer Einzelfallentscheidungen, bei der die Interessen der beteiligten Personen abgewogen werden.“

    sage ich mal:
    wenn der BGH die Aufzeichnungen erlaubt, dann sind die Aufzeichnungen doch nicht mehr rechtswidrig.

    Und zu diesem zweiten Abschnitt hier:

    „Was überwiegt – Persönlichkeitsrechte oder das Interesse an der Wahrheit?“

    „Danach könnten Dashcam-Bilder schon dann als Beweis verwendet werden, wenn sich der Unfallhergang sich nicht durch andere zuverlässige Beweismittel aufklären lasse (Beschl. v. 10.08.2017, Az. 13 U 851/17).“

    sage ich mal:
    ja hier sollte die Wahrheitsfindung im Vordergrund stehen, denn es geht hier auch um Entschädigung und weitere Folgekosten wie Reparaturkosten, Werkstattrechnungen, eventuelle Arzt- und Krankenhauskosten und so weiter. Und daher muss hier der Schuldige ermittelt werden können in solchen Fällen.

    Denn dass hier hat nichts mit Spionage zu tun wie es die Regierungen und Geheimdienste treiben. Die Umtriebe der Regierungen sind ein ganz anderes Kaliber als solche Dashcam-Filme. Und außerdem sollte man sowas auch – nach einer gewissen Zeit – im Netz veröffentlichen können. In anderen Ländern wird dass längst gemacht. Siehe dazu auf youtube. Und wenn es diese Dashcams nicht gäbe, dann wuessten wir auch nichts von diesem Meteoriten in Tscheljabinsk und andere solche Sachen.

    Von daher bin ich klar fuer eine Freigabe von diesen Dashcanm-Filmen als Beweismittel wenn sich damit die Schuldfrage eindeutig klären lässt.

    Bliebe nur noch die Frage nach der Löschfrist zu klären. Ich wäre hier fuer eine Löschfrist von ein oder zwei Wochen. Das sollte per der Nutzer der Dashcam selbser machen können und nicht per Automatik passieren.

  2. Andrea sagt:

    Außerdem sage ich auch mal zu diesem Abschnitt:

    „Dashcams können nämlich z.B. so konfiguriert sein, dass sie grundsätzlich alle Aufzeichnungen im flüchtigen Zwischenspeicher schnell wieder löschen und nur bei starker Erschütterung eine Sequenz von 20 Sekunden vor dem auslösenden Ereignis bis 10 Sekunden danach auf der eingesetzten SD-Karte dauerhaft speichern. Diese Aufnahmen sollen eher zulässig sein als permanente.“

    Wenn diese Aufnahmen nur im fluechtigen Zwischenspeichr sind und nicht permanent gespeichert sind, dann kann man solche Aufnahmen leider nicht an Polizei, Gericht und Versicherer weitergeben. Das ist schlecht. Von daher muss sowas permanent gespeichert sein und es sollte dem Benutzer möglich sein, selbst diese Aufnahmen dann zu löschen.

    Denn dass funktioniert genauso wie bei einer digitalen Fotokamera. Dazu muss ich nur meine SD-Karte hier am Laptop in den Card-Reader legen, den Ordner aufrufen in dem die Aufnahme drin ist. Und dann kann ich selbst entscheiden:

    1. brauche ich die Aufnahme noch fuer Versicherung, Gericht und Polizei

    oder

    2. brauche ich sie nicht mehr??

    Dann kann ich selbst die Aufnahmen löschen und hier in meinem Linux gibt es ein sehr schönes Tool, mit dem ich dann ganz schnell den Inhalt der Karte schreddern kann, sodass niemand mehr irgendwas wiederherstellen kann.

  3. Andrea sagt:

    Denn wenn man anhand solcher Aufnahmen nicht nachweisen kann, dass man an der Sache nicht schuld war, dann kann dass auch beim Versicherungsbeitrag blöde Folgen haben, weil man dann in der Versicherung hochgestuft wird und mehr zahlen darf.

    Aus dem Grund braucht es hier diese Dashcam-Aufnahmen fuer die Beweisermittlung und daher hoffe ich sehr, dass der BGH diese Aufnahmen zulässt!!

  4. Andrea sagt:

    Ach ja und auch bei Strafprozessen könnte man solche Dashcam-Filmchen durchaus verwenden. Da sehe ich zum Beispiel gerade das Beispiel mit diesem Raser vom Berliner Kudamm oder anderen eentuellen Autorennen.

    Wenn man diese Filme hätte, könnte man eher sagen ob es nun ein Autorennen war oder eher nicht. Und von daher könnten dann auch hier die Gerichte gerechter Urteilen und den Angeklagten so gerechter werden.

    Also: lasst diese Dashcam-Filme als Beweismaterial vor Gericht zu!

  5. Holger sagt:

    Wenn nun aber gar kein Unfall passiert ist, sichert die Cam auch nichts dauerhaft und die Aufnahme landet im flüchtigen Speicher – wird also kurz darauf automatisch gelöscht. Behauptet aber nun eine Woche später jemand, ich hätte ihm die Vorfahrt genommen und er wäre bei einem Ausweichmanöver gegen einen Baum gefahren, stehe ich blöd da. Von daher speichere ich mir suspekte Situationen manuell per Tastendruck. Diese Aufnahmen müssen aber auch als zulässiges Beweismittel gewertet werden und nicht nur durch einen Erschütterungssensor automatisch ausgelöste.
    Übrigens ist die Aufnahme meiner Dashcam eines Verkehrsvergehens durch einen anderen Autofahrer, von der Polizei beschlagnahmt worden. Ich hatte die Aufnahme als Beweismittel angegeben und die Staatsanwaltschaft behauptete, ich könne ja die Aufnahme vorher vernichten und ließ sie beschlagnahmen. Um dann nicht blöd dazustehen, wurde aus dem mir vorgeworfenen (aber vor Gericht nicht haltbaren) gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr ein einfacher Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot gemacht – obwohl man am „Tatort“ gar nicht anders fahren kann. Die Beschwerde gegen die Beschlagnahme wurde übrigens abgelehnt. Hätte ich aber die Aufnahme nicht manuell gesichert, wäre ich wegen §315..StGb verurteilt worden!

  6. Tinkerbrüll sagt:

    Ich bin zur Abwechslung mal nicht dafür, weil ich mich nämlich nicht filmen lassen will, ganz einfach. Ob nun im Urlaub am Strand oder vom Nachbarn (vom Nachbargrundstück aus) oder im Straßenverkehr spielt dabei überhaupt keine Rolle.
    Andererseits muß natürlich trotzdem ein Beweismittel erlaubt sein, wenn es denn sowieso vorhanden ist. Der Beweisgeber müsste in diesem Fall aber ebenfalls mit Konsequenzen rechnen, die er vorher abwegen muß. Also evtl. eine kleine Strafe für nicht erlaubte Aufnahmen hinnehmen aber dafür eben auf der anderen Seite einen viel größeren Erfolg durch den Beweis erzielen.
    Da es aber immer ein FÜR und WIDER gibt, müsste hier endlich mal das Volk darüber abstimmen können (ein Referendum also). Sowas hat also nicht mehr ein kleiner, dummer Politiker mit seiner eigenen kleinen Meinung festzulegen und wieder über das Volk hinweg zu entscheiden. Aber von dieser „Demokratie“ sind wir natürlich weiterhin weit entfernt.
    Da hier also schon die meisten einer permanenten Dashcam-Aufnahme zustimmen, müsste man es dann eben so hinnehmen. Denn ich verstehe natürlich auch die, die sich mit einem Beweis verteidigen wollen und so ein existierender Beweis einfach nicht akzeptiert wird. Sowas geht ebenfalls nicht.

  7. Sarafay Peters sagt:

    Ich kann den ganzen Tag mit meiner Videokamera anlasslos um den Kölner Dom laufen und Filme allemöglichen Fremden. Will ich mit der Absicht mich zu schützen aus dem Auto heraus filmen und die Dashcam löscht alle paar Tage automatisch, wird es datenschutzrechtlich problematisch. Warum?

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