Persönlichkeitsrecht

Dashcam-Aufnahmen vor Gericht als Beweis zulässig? – BGH-Grundsatzurteil am 15. Mai erwartet

Der BGH verhandelte am 10. April 2018 zum ersten Mal über die Frage, ob Aufnahmen sog. Dashcams in einem Zivilprozess als Beweis verwertet werden dürfen. Es geht um Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles. Ohne die Aufzeichnungen der Mini-Autokamera steht es Aussage gegen Aussage, sie sind also das „Zünglein an der Waage“. Wenn da nicht das Problem mit dem Datenschutz und den Persönlichkeitsrechten der Gefilmten wäre. Christian Solmecke, Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE, erwartet ein Grundsatzurteil in einer sehr verworrenen Rechtslage. Das höchste deutsche Zivilgericht will am 15. Mai (9.00 Uhr) sein Urteil sprechen.

Rechtsanwalt Christian Solmecke: „Ein Verkehrsunfall auf deutschen Straßen wie jeder andere: Zwei Autos stoßen beim Linksabbiegen aneinander. Wie immer stellt sich die Anschlussfrage, wer nun Schuld an dem Geschehen trägt und deswegen auch für den Schaden aufkommen soll. Und wie meistens bringen Aussagen der Beteiligten und der Zeugen die Richter auch nicht weiter, denn jeder hat das Ganze natürlich anders beobachtet.

Das Besondere des Falles, über den der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag, den 10. April 2018 verhandelte (VI ZR 233/17), liegt aber darin, dass ein Fahrer die ganze Zeit eine sog. Dashcam, also eine kleine Autokamera, angeschaltet hatte, die das Unfallgeschehen aufgezeichnet hat. Die beiden Vorinstanzen wollten diese Aufzeichnungen aber nicht als Beweis zulassen, weil die permanente Aufzeichnung gegen das deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verstoße und eine Interessenabwägung zulasten des Dashcam-Inhabers ausgehe. Doch es gibt auch ganz anders lautende Entscheidungen – z.B. hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg im letzten Jahr deutlich für die Verwertbarkeit solcher Aufzeichnungen ausgesprochen. Der BGH, der  nun in dieser Frage verhandelte, könnte Ordnung in den bisherigen Flickenteppich an Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema bringen.

Interessenabwägung: Dürfen Aufzeichnungen vor Gericht verwertet werden?

Die Kernfrage ist, ob auch möglicherweise rechtswidrig erfolgte Aufzeichnungen vor Gericht verwertet werden dürfen oder ob aus einem Gesetzesverstoß auch ein sog. Beweisverwertungsverbot folgt. Solche Verbote, ein Beweismittel im Prozess einzubringen, sind immer Einzelfallentscheidungen, bei der die Interessen der beteiligten Personen abgewogen werden. Auf der einen Seite steht hier das sog. Allgemeine Persönlichkeit in seinen besonderen Ausprägungen, das durch die Aufnahmen etwa von Autokennzeichen oder Personen verletzt sein kann (konkret: das Recht am eigenen Bild, § 22 Kunsturhebergesetz, die Sozialsphäre der Gefilmten sowie ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht). Auf der anderen Seite das Interesse des aufzeichnenden Autofahrers an einer wirksamen Rechtsdurchsetzung vor den Zivilgerichten und einer Aufklärung des Geschehens.

Verstoßen Dashcam-Aufzeichnungen überhaupt gegen Datenschutzrecht?

Die Vorinstanz, das Landgericht (LG) Magdeburg, hat noch darauf abgestellt, dass die Aufzeichnung unter Verstoß gegen § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zustande gekommen sei (Urt. v. 5. Mai 2017, Az. 1 S 15/17). Ob und wann Dashcams gegen Datenschutzrecht verstoßen, ist aber nicht höchstrichterlich geklärt. Auch nicht die Frage, ob das in einem Zivilprozess überhaupt relevant ist oder ob es nicht vielmehr auf andere Aspekte ankommt. Daher könnte das die erste Frage sein, die der BGH im Rahmen dieser Interessenabwägung beantworten muss.

Dabei könnte der BGH sich auch dazu äußern, inwiefern es relevant ist, wann, wie lange und in welcher Form Dashcams das Straßengeschehen aufzeichnen. Die Vorinstanz hatte darauf abgestellt, dass die Aufzeichnungen ohne konkreten Anlass geschehen waren und dauerhaft aufgezeichnet wurde. Vielleicht hätte das Urteil anders ausgesehen, wenn die Dashcam erst kurz vor dem Unfallgeschehen für einen kurzen Zeitraum gespeichert hätte. Danach grenzen jedenfalls andere Gerichte bislang häufig zulässige von unzulässigen Kameraaufnahmen ab. Dashcams können nämlich z.B. so konfiguriert sein, dass sie grundsätzlich alle Aufzeichnungen im flüchtigen Zwischenspeicher schnell wieder löschen und nur bei starker Erschütterung eine Sequenz von 20 Sekunden vor dem auslösenden Ereignis bis 10 Sekunden danach auf der eingesetzten SD-Karte dauerhaft speichern. Diese Aufnahmen sollen eher zulässig sein als permanente.

Was überwiegt – Persönlichkeitsrechte oder das Interesse an der Wahrheit?

Die Vorinstanz war hier der Ansicht, dass das Interesse an der Durchsetzung der eigenen Rechtsposition im Zivilprozess nicht ausreiche, um eine anlasslos angefertigte Aufnahme als Beweis zuzulassen. Es müssten schon besondere Umstände hinzutreten wie etwa ein erheblicher Sach- oder Personenschaden.

Viel deutlicher für die Zulässigkeit solcher Dashcam-Aufnahmen sprach sich hingegen im vergangenen Jahr etwa das OLG Nürnberg aus: Danach könnten Dashcam-Bilder schon dann als Beweis verwendet werden, wenn sich der Unfallhergang sich nicht durch andere zuverlässige Beweismittel aufklären lasse (Beschl. v. 10.08.2017, Az. 13 U 851/17). Dabei solle es nicht einmal darauf ankommen, wie lange die Kamera aufgezeichnet hat und wie schnell die Sequenzen gelöscht werden. Auch die Zulässigkeit nach dem BDSG müsse im Zivilprozess nicht relevant sein. Letztlich falle die Interessenabwägung wegen des geringen Eingriffs in Persönlichkeitsrechte und dem starken Interesse an einer Unfallaufklärung hier zugunsten des Aufzeichnenden aus.

Am Verhandlungstag des 10. April wurden die Fronten der einzelnen Parteien bereits deutlich. Der Kläger-Anwalt trug die Ansicht vor, dass wenn Beweise da seien, diese auch genutzt und verwenden werden müssten. Der Anwalt des beklagten Autofahrers hingegen warnte vor Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht und zeichnete ein düsteres Bild einer ausufernden Überwachung.

Am Ende nun muss der BGH entscheiden, welche Interessen mehr wiegen – es bleibt zu hoffen, dass er sich klar äußern und durch eindeutige Kriterien Rechtssicherheit für zahlreiche Autofahrer und Gerichte schaffen wird.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (5 Bewertungen, Durchschnitt: 4,40 von 5)

RSSKommentare (5)

Kommentar schreiben

  1. Andrea sagt:

    Also zu diesem Abschnitt hier:

    „Interessenabwägung: Dürfen Aufzeichnungen vor Gericht verwertet werden?“

    „Die Kernfrage ist, ob auch möglicherweise rechtswidrig erfolgte Aufzeichnungen vor Gericht verwertet werden dürfen oder ob aus einem Gesetzesverstoß auch ein sog. Beweisverwertungsverbot folgt. Solche Verbote, ein Beweismittel im Prozess einzubringen, sind immer Einzelfallentscheidungen, bei der die Interessen der beteiligten Personen abgewogen werden.“

    sage ich mal:
    wenn der BGH die Aufzeichnungen erlaubt, dann sind die Aufzeichnungen doch nicht mehr rechtswidrig.

    Und zu diesem zweiten Abschnitt hier:

    „Was überwiegt – Persönlichkeitsrechte oder das Interesse an der Wahrheit?“

    „Danach könnten Dashcam-Bilder schon dann als Beweis verwendet werden, wenn sich der Unfallhergang sich nicht durch andere zuverlässige Beweismittel aufklären lasse (Beschl. v. 10.08.2017, Az. 13 U 851/17).“

    sage ich mal:
    ja hier sollte die Wahrheitsfindung im Vordergrund stehen, denn es geht hier auch um Entschädigung und weitere Folgekosten wie Reparaturkosten, Werkstattrechnungen, eventuelle Arzt- und Krankenhauskosten und so weiter. Und daher muss hier der Schuldige ermittelt werden können in solchen Fällen.

    Denn dass hier hat nichts mit Spionage zu tun wie es die Regierungen und Geheimdienste treiben. Die Umtriebe der Regierungen sind ein ganz anderes Kaliber als solche Dashcam-Filme. Und außerdem sollte man sowas auch – nach einer gewissen Zeit – im Netz veröffentlichen können. In anderen Ländern wird dass längst gemacht. Siehe dazu auf youtube. Und wenn es diese Dashcams nicht gäbe, dann wuessten wir auch nichts von diesem Meteoriten in Tscheljabinsk und andere solche Sachen.

    Von daher bin ich klar fuer eine Freigabe von diesen Dashcanm-Filmen als Beweismittel wenn sich damit die Schuldfrage eindeutig klären lässt.

    Bliebe nur noch die Frage nach der Löschfrist zu klären. Ich wäre hier fuer eine Löschfrist von ein oder zwei Wochen. Das sollte per der Nutzer der Dashcam selbser machen können und nicht per Automatik passieren.

  2. Andrea sagt:

    Außerdem sage ich auch mal zu diesem Abschnitt:

    „Dashcams können nämlich z.B. so konfiguriert sein, dass sie grundsätzlich alle Aufzeichnungen im flüchtigen Zwischenspeicher schnell wieder löschen und nur bei starker Erschütterung eine Sequenz von 20 Sekunden vor dem auslösenden Ereignis bis 10 Sekunden danach auf der eingesetzten SD-Karte dauerhaft speichern. Diese Aufnahmen sollen eher zulässig sein als permanente.“

    Wenn diese Aufnahmen nur im fluechtigen Zwischenspeichr sind und nicht permanent gespeichert sind, dann kann man solche Aufnahmen leider nicht an Polizei, Gericht und Versicherer weitergeben. Das ist schlecht. Von daher muss sowas permanent gespeichert sein und es sollte dem Benutzer möglich sein, selbst diese Aufnahmen dann zu löschen.

    Denn dass funktioniert genauso wie bei einer digitalen Fotokamera. Dazu muss ich nur meine SD-Karte hier am Laptop in den Card-Reader legen, den Ordner aufrufen in dem die Aufnahme drin ist. Und dann kann ich selbst entscheiden:

    1. brauche ich die Aufnahme noch fuer Versicherung, Gericht und Polizei

    oder

    2. brauche ich sie nicht mehr??

    Dann kann ich selbst die Aufnahmen löschen und hier in meinem Linux gibt es ein sehr schönes Tool, mit dem ich dann ganz schnell den Inhalt der Karte schreddern kann, sodass niemand mehr irgendwas wiederherstellen kann.

  3. Andrea sagt:

    Denn wenn man anhand solcher Aufnahmen nicht nachweisen kann, dass man an der Sache nicht schuld war, dann kann dass auch beim Versicherungsbeitrag blöde Folgen haben, weil man dann in der Versicherung hochgestuft wird und mehr zahlen darf.

    Aus dem Grund braucht es hier diese Dashcam-Aufnahmen fuer die Beweisermittlung und daher hoffe ich sehr, dass der BGH diese Aufnahmen zulässt!!

  4. Andrea sagt:

    Ach ja und auch bei Strafprozessen könnte man solche Dashcam-Filmchen durchaus verwenden. Da sehe ich zum Beispiel gerade das Beispiel mit diesem Raser vom Berliner Kudamm oder anderen eentuellen Autorennen.

    Wenn man diese Filme hätte, könnte man eher sagen ob es nun ein Autorennen war oder eher nicht. Und von daher könnten dann auch hier die Gerichte gerechter Urteilen und den Angeklagten so gerechter werden.

    Also: lasst diese Dashcam-Filme als Beweismaterial vor Gericht zu!

  5. Holger sagt:

    Wenn nun aber gar kein Unfall passiert ist, sichert die Cam auch nichts dauerhaft und die Aufnahme landet im flüchtigen Speicher – wird also kurz darauf automatisch gelöscht. Behauptet aber nun eine Woche später jemand, ich hätte ihm die Vorfahrt genommen und er wäre bei einem Ausweichmanöver gegen einen Baum gefahren, stehe ich blöd da. Von daher speichere ich mir suspekte Situationen manuell per Tastendruck. Diese Aufnahmen müssen aber auch als zulässiges Beweismittel gewertet werden und nicht nur durch einen Erschütterungssensor automatisch ausgelöste.
    Übrigens ist die Aufnahme meiner Dashcam eines Verkehrsvergehens durch einen anderen Autofahrer, von der Polizei beschlagnahmt worden. Ich hatte die Aufnahme als Beweismittel angegeben und die Staatsanwaltschaft behauptete, ich könne ja die Aufnahme vorher vernichten und ließ sie beschlagnahmen. Um dann nicht blöd dazustehen, wurde aus dem mir vorgeworfenen (aber vor Gericht nicht haltbaren) gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr ein einfacher Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot gemacht – obwohl man am „Tatort“ gar nicht anders fahren kann. Die Beschwerde gegen die Beschlagnahme wurde übrigens abgelehnt. Hätte ich aber die Aufnahme nicht manuell gesichert, wäre ich wegen §315..StGb verurteilt worden!

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.