Persönlichkeitsrecht

BVerfG: Verletzung des Persönlichkeitsrechtes durch Bezeichnung als „durchgeknallte Frau“

Die Bezeichnung als „durchgeknallte Frau“ ist unter Umständen nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Von daher sollte man mit einer derzeitigen Äußerung in den Medien oder im Internet – z.B. auf Facebook – sehr vorsichtig sein. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 11.12.2013 (Az. 1 BvR 194/13). Es kommt unter anderem ein Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes in Betracht. Auch eine strafrechtliche Verfolgung ist denkbar.

 

 Durch Beziehcnung als durchgeknallte Frau kann Persönlichkeitsrecht verletzt werden  ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

Durch Beziehcnung als durchgeknallte Frau kann Persönlichkeitsrecht verletzt werden ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

Die Bezeichnung als „durchgeknallte Frau“ kann, abhängig vom Kontext, eine ehrverletzende Äußerung sein, die nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden. Damit gab sie der Verfassungsbeschwerde einer ehemaligen Landrätin und Landtagsabgeordneten teilweise statt, die sich gegen einzelne Äußerungen im Beitrag eines Online-Mediums gewandt hatte.

Die Beschwerdeführerin ist ehemalige Landrätin und war bis September 2013 Mitglied des Bayerischen Landtags. Ende 2006 posierte sie für ein Gesellschaftsmagazin, das die Fotostrecke in einer ihrer Ausgaben veröffentlichte. Dies nahm die Beklagte des Ausgangsverfahrens zum Anlass, auf ihrer Internetseite einen Text zu veröffentlichen, der u. a. die folgende Passage enthält:

„Ich sage es Ihnen: Sie sind die frustrierteste Frau, die ich kenne. Ihre Hormone sind dermaßen durcheinander, dass Sie nicht mehr wissen, was wer was ist. Liebe, Sehnsucht, Orgasmus, Feminismus, Vernunft. Sie sind eine durchgeknallte Frau, aber schieben Sie Ihren Zustand nicht auf uns Männer.“

Die Beschwerdeführerin sieht sich in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und begehrt von der Beklagten die Unterlassung verschiedener Einzeläußerungen, u. a. der Bezeichnung als „durchgeknallte Frau“, sowie eine angemessene Geldentschädigung.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das klagabweisende Urteil des Oberlandesgerichts.

Die angegriffene Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Soweit sie die Äußerung unbeanstandet lässt, die Beschwerdeführerin sei eine „durchgeknallte Frau“, hält sich dies nicht mehr im fachgerichtlichen Wertungsrahmen. Die Entscheidung wird insoweit aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

1. Die Bezeichnung der Beschwerdeführerin als „durchgeknallte Frau“ beeinträchtigt sie in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht findet seine Schranken gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in der verfassungsmäßigen Ordnung einschließlich der Rechte anderer. Zu diesen Rechten gehört auch die Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Die Gerichte haben die betroffenen unterschiedlichen Interessen und das Ausmaß ihrer Beeinträchtigung zu erfassen. Die sich gegenüberstehenden Positionen sind in Ansehung der konkreten Umstände des Einzelfalls in ein Verhältnis zu bringen, das ihnen jeweils angemessen Rechnung trägt.

2. Das Oberlandesgericht misst dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Beschwerdeführerin ein zu schwaches Gewicht bei. Es übersieht die persönliche Ehre als in Art. 5 Abs. 2 GG ausdrücklich genannte Schranke.

Wenn die Beschwerdeführerin von der Beklagten die Unterlassung der Äußerung begehrt, sie sei eine „durchgeknallte Frau“, so wendet sie sich gegen diese Äußerung als Zusammenfassung des vorangegangenen Absatzes. Hierin verschiebt die Beklagte die öffentliche Auseinandersetzung um die Person der Beschwerdeführerin hin zu rein spekulativen Behauptungen über den Kern ihrer Persönlichkeit als Privatperson. Sie stützt diese Spekulationen auf Beurteilungen, die thematisch den innersten Intimbereich betreffen, ohne dass sie irgendeinen Tatsachenkern hätten. Sie knüpfen zwar an das Verhalten der Beschwerdeführerin an, die für ein Gesellschaftsmagazin posierte und eine Serie von Fotos von sich fertigen ließ, weswegen sich die Beschwerdeführerin eine Auseinandersetzung hiermit auch gefallen lassen muss. So bleibt es der Beklagten unbenommen, sich – auch zugespitzt und polemisch – zu dem Verhalten der Beschwerdeführerin zu äußern.

Die Folgerungen der Beklagten, die sie mit den Worten „durchgeknallte Frau“ zusammenfasst, haben jedoch als solche keinerlei Anknüpfungspunkt in dem Verhalten der Beschwerdeführerin. Die Beklagte zielt hier vielmehr bewusst darauf, die Beschwerdeführerin nicht nur als öffentliche Person und wegen ihres Verhaltens zu diskreditieren, sondern ihr provokativ und absichtlich verletzend jeden Achtungsanspruch gerade schon als private Person abzusprechen. Angesichts dessen kann sich die Meinungsfreiheit nicht durchsetzen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es sich vorliegend um einen bewusst geschriebenen und als Verletzung gewollten Text handelt, der nicht Ausdruck einer spontanen Äußerung im Zusammenhang einer emotionalen Auseinandersetzung ist.

 

Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 2/2013 vom 21.01.2014

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Flu sagt:

    Wie kann man überhaupt jemals behaupten, daß die Meinungsfreiheit nicht gedeckt wäre? Freiheit ist Freiheit ohne Wenn und Aber. Es ist IMMER eine Meinung, EGAL was man sagt. Und wenn man nur einmal jemand seine Meinung verbietet, auch wenn jemand einer Person seinen Achtungsanspruch abspricht, dann kann man nicht ansatzweise mehr von Meinungsfreiheit sprechen, denn das ist einfach nur Zensur. Im Prinzip darf man doch heutzutage überhaupt nichts mehr sagen, so lange die eigene Meinung nicht freundlich oder wohlwollend für andere (Personen, Firmen usw.) ausfällt. Also negative Meinungen sind doch im Prinzip immer verboten bzw. sagt man dann lieber nichts. Und so kann es ja nicht sein, daß man schon vorher Angst haben muß, bevor man irgendwas Negatives oder Unfreundliches sagt. Da ist eine absolute Einschränkung des Grundrechts, aber darüber denken diese ganzen Rechtsverdreher ja nicht mehr nach.
    Ich könnte solche Urteile nur noch verstehen, wenn negative Meinungen (egal welcher Art) öffentlich gemacht werden und diese nicht ausreichend begründet sind. Ansonsten ist mein Verständnis für Meinungsverbote schon lange überschritten. Das ist einfach nur Zensur der härtesten Art und hat nicht ansatzweise etwas mit Freiheit zu tun. So einfach ist das.

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