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Aktuelles :

News und Urteile

OVG Berlin-Brandenburg zum Beherbergungsverbot : Touristen dürfen nicht in Berlin übernachten

Schlechte Nachrichten für Berlin-Verliebte: Touristen dürfen wegen der Corona-Pandemie laut einem Gerichtsbeschluss nicht in der Hauptstadt übernachten. Das OVG Berlin-Brandenburg hat wie die Vorinstanz den Eilantrag einer Vermieterin von 228 Ferienappartements abgewiesen. Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin bleiben touristische…

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Wichtiger Beschluss des ArbG Wesel : Betriebsrat muss bei Corona-Schutzmaßnahmen mitbestimmen dürfen

In Zeiten der Corona-Pandemie trifft den Arbeitgeber eine besondere Fürsorgepflicht, um die Gesundheit der Arbeitnehmer im Betrieb sicherzustellen. In Betrieben sind daher effektive Corona-Schutzmaßnahmen nach dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard zu treffen. Bei der Kontrolle dieser – etwa durch eine Videoüberwachung der Mitarbeiter – hat der Arbeitgeber allerdings…

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Sittenwidrige Schädigung im Abgasskandal : VW haftet auch nach ad-hoc-Mitteilung

Sensationelles Urteil im Abgasskandal vom OLG Köln. Trotz der neuen BGH-Rechtsprechung muss VW einem vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagenkäufer wegen sittenwidriger Schädigung Schadenersatz leisten, obwohl dieser das Fahrzeug erst rund 15 Monate nach VWs ad-hoc-Mitteilung gekauft hatte. Ent­schei­dend war, dass bei Kauf be­reits das Soft­ware-Up­date auf­ge­spielt…

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Pippi Langstrumpf-Lied : Erben Astrid Lindgrens gewinnen Rechtsstreit um deutschen Liedtext

Das LG Ham­burg hat im Streit um die Rech­te am Lied­text “Hey, Pippi Lang­strumpf“ zu­guns­ten der Erben von As­trid Lind­gren ent­schie­den. Die deut­sche Text­ver­si­on ver­let­ze das Ur­he­ber­recht an der li­te­ra­ri­schen Figur. Die Erben Lindgrens müss­ten an der Ver­wer­tung des Lied­tex­tes be­tei­ligt wer­den, so die Hamburger…

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