Sensations-Urteil vom EuGH : Jeder Kreditvertrag widerrufbar
Sensation vom EuGH! Die Luxemburger Richter ändern mal eben das…
Weiterlesen
Lesen Sie unsere Top-News
Corona-Krise : Verbraucher dürfen Zahlung verweigern
Zur Eindämmung des Coronavirus hat der Staat in den letzten…
Weiterlesen
Coronavirus FAQ : Covid-19 – Die wichtigsten Antworten zu allen rechtlichen Fragen
Das Coronavirus breitet sich weitehin rasant bei uns in Europa…
Weiterlesen
Kredite für Unternehmen : Fördermittel in der Coronavirus-Krise
Als Unternehmen, Selbstständiger oder Freiberufler sind Sie durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten und benötigen einen Kredit? Wir informieren Sie über Ihre Möglichkeiten. Gerne stehen unsere Rechtsexperten Ihnen jederzeit beratend zur Seite. Mit milliardenschweren Notpaketen will die Bundesregierung in der beispiellosen Coronavirus-Krise Firmen und…
Weiterlesen
BGH hebt Verhandlung vorerst auf : Kopien der „Kohl-Tonbänder“ kapitulieren vor Coronavirus
Das Coronavirus macht auch vor dem BGH keinen Halt: Die geplante Verhandlung bezüglich der Kopien der Kohl-Tonbänder und weiterer Unterlagen wird bis auf Weiteres aufgehoben. Die Verfahren rund um das Kohl-Vermächtnis beschäftigt Gerichte und Medien seit Jahren gleichermaßen. Nun ist das Verfahren um eine Geschichte…
Weiterlesen
Erste Gerichtsentscheidung da : Absage einer Veranstaltung wegen Coronavirus rechtmäßig
Das VG Stuttgart hat die Absage eines Late-Night-Shoppings der Stadt Wertheim wegen des grassierenden Coronavirus für rechtmäßig erklärt. Das Verbot sei u.a. deshalb rechtmäßig, da das geplante Late-Night-Shopping „zu außergewöhnlich hohen Besucherzahlen führe und damit für eine Menschenansammlung auf begrenztem Raum, insbesondere auch in den…
Weiterlesen
Keine kostenfreie Wettervorhersage : Wetter-App des DWD wettbewerbswidrig
Indem der DWD kostenlos und ohne Werbung Wetterberichte in seiner App angeboten hat, handelte er wettbewerbswidrig. Der BGH stellte das Urteil des LG Bonn im Wesentlichen wieder her, nachdem das OLG Köln keine Verletzung des Wettbewerbsrechts annahm. Ähnlich wurde 2016 im Fall um die ehemalige…
Weiterlesen
Unzulässige Abschalteinrichtung : EuGH-Entscheidung im VW-Abgasskandal auf 28.04.2020 verschoben
Am 19. März 2020 wird der Diesel-Abgasskandal nun erstmals auch den EuGH beschäftigen. Der EuGH kommt damit einer höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Deutschland zuvor. Das Urteil wird in jedem Fall auch Auswirkungen auf die Rechtslage in Deutschland haben.
Weiterlesen
Vergleich in der Musterfeststellungsklage : VW und Verbraucherschützer einigen sich – Das müssen Sie jetzt wissen!
VW und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) haben eine Einigung für geschädigte Dieselkunden erzielt. Wir informieren Sie über die wichtigsten Details. Da VW auch Anwaltskosten für eine nun unabdingbare Beratung zahlt, nutzen Sie die Chance und lassen sich durch unsere Experten in der Musterfeststellungsklage umfassend beraten.
Weiterlesen
Der neue Medienstaatsvertrag : Was auf Social-Media-Plattformen, Streaming-Dienste und Co. zukommt
Am 5. Dezember 2019 einigten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer nach jahrelangen Verhandlungen auf einen Gesetzesentwurf für den neuen Medienstaatsvertrag. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nannte die Einigung „einen medienpolitischen Meilenstein, mit dem die Länder auf die digitale neue Welt reagieren“. Was die wichtigsten…
Weiterlesen
OLG Köln zu PayPal-Nutzungsbedingungen : 80 Seiten AGB sind nicht unzumutbar
PayPal hält 83 Seiten AGB vor. Um diese zu lesen, benötigt man rund 80 Minuten. Die AGB seien unter anderem deshalb unverständlich und zu lang, so der Vorwurf der Verbraucherzentrale. Das OLG Köln entschied nun, dass die Länge allein jedoch nicht zur Unwirksamkeit führe. Im…
Weiterlesen
Mord-Urteil gegen Ku´Damm-Raser : BGH entscheidet im April erneut
Das LG Berlin hatte zwei Männer, die sich in Berlin 2016 ein Autorennen lieferten und dabei einen Mann töteten, wegen Mordes verurteilt. Der Fall hat bereits mehrere Instanzen beschäftigt und für viel Aufsehen gesorgt. In der Entscheidung setzten sich die Richter auch mit grundsätzlichen Problemen…
Weiterlesen
EuGH zu Unionsmarke : Fack Ju Göhte für Deutsche nicht moralisch verwerflich
Das EuG hatte Anfang 2018 der Markenanmeldung von „Fack Ju Göhte“ einen Riegel vorgeschoben. Der deutsche Filmtitel „Fack Ju Göhte“ sei nicht als Unionsmarke eintragungsfähig, da er gegen die guten Sitten verstoße, urteilte das EuG und hatte damit eine Klage von Constantin Film abgewiesen. Daraufhin…
Weiterlesen
Anspruch gegen Musikhändler : Kollegah, Jigzaw und die Geissens
Vor dem AG München ging es um einen Streit über das Album „Post Mortem“ des Rappers Jigzaw. In einem der Songs wurden die Geissens-Töchter Shania und Davina beleidigt. Ein Münchner Internethändler hatte die limitierte CD-Box trotz einstweilige Verfügung auf Unterlassung weiterverkauft. Daher wollten die Geissens…
Weiterlesen
Regelungsvorschlag des BMJV : Klare Kennzeichnungsregeln für Influencer
Die Branche ist verunsichert: Wann muss Werbung gekennzeichnet werden? In den vergangenen Jahren war diese Frage immer wieder ein Ärgernis. Nun möchte das BMJV für Klarheit sorgen und eine gesetzliche Regelung finden.
Weiterlesen
Der VW-Vergleich im Dieselskandal : VW bietet Direktvergleich an – Das müssen Kunden jetzt wissen!
VW und die Verbraucherzentrale waren im Dieselskandal kurz vor einem Vergleich über 830 Millionen Euro. Dieser scheiterte dann aber urplötzlich am 14.02.2020. Nun wendet sich VW unter Umgehung der Musterfeststellungsklage (MFK) an seine Kunden und bietet diesen direkt und ohne die Verbraucherschützer einen Vergleich an.…
Weiterlesen
RA Christian Solmecke zur Strafbarkeit : Nazi-Sticker bei WhatsApp
Ende 2018 fügte WhatsApp die Sticker-Funktion als Ergänzung zu den beliebten Emojis hinzu. Doch gerade diese neue Ausdrucksmöglichkeit erweist sich aktuell als Brutstätte für Nazi-Propaganda. Es mehren sich die Fälle, in denen über WhatsApp-Gruppen rechtsextreme, volksverhetzende und gewaltverherrlichende Inhalte versendet werden. Was viele dabei offenbar…
Weiterlesen
Achtung vor Fake E-Mails : WBS ist derzeit Opfer von Spam
Wir sind derzeit Opfer einer Spam-E-Mail, die im Namen unserer Kanzlei massiv versendet wird. Aktuell rufen uns zahlreiche Personen an, die eine Mail erhalten haben, die angeblich von unserer Kanzlei stammt und im Namen von Rechtsanwalt C. Solmecke versendet worden sein soll. Wir wollen an…
Weiterlesen
Brexit & Markenschutz : Das gilt es für Markeninhaber zu beachten
Der Brexit wirft in allen Bereichen rechtliche Fragen auf, so auch im Markenrecht. Für Inhaber von Unionsmarken fällt der Markenschutz in Großbritannien mit dem Austritt grundsätzlich weg. Für das Vereinigte Königreich sind bereits Lösungen angedacht, damit die Reichweite des Markenschutzes dort auch nach dem Brexit…
Weiterlesen
Nach EuGH entscheidet BGH : Cookies zu Werbezwecken nur mit aktiver Einwilligung?
Lange wurde über dieses Thema in Deutschland debattiert, bis im Oktober 2019 der EuGH mehr Klarheit schaffte. Wenn Webseitenbetreiber eine Einwilligung für Cookies benötigen, müssen Nutzer diese aktiv setzen können. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt nicht mehr. Es könnte dazu führen, dass bald für alle Cookies,…
Weiterlesen
LG Ravensburg bringt Widerrufsjoker vor den EuGH : Chance für Millionen Verbraucher
Das LG Ravenburg legt dem EuGH Fragen rund um den Widerruf von Darlehen vor. Dies könnte Verbrauchern den vorzeitigen Ausstieg aus einer Finanzierung und damit einen massiven finanziellen Vorteil ermöglichen. Für Millionen Kreditnehmer ein ungemein spannendes Verfahren. Betroffene Verbraucher sollten sich daher bereits jetzt informieren,…
Weiterlesen
VerfGH Rheinland Pfalz zu Blitzer „Vitronic PoliScan FM1“ : „Einsicht in Messdaten“ bald Fall für BGH?
Wer Geblitzt wurde, der muss die Messungen auch im Nachhinein überprüfen können. Ist dies nicht möglich, sind die Bilder bestimmter Blitzer-Typen (TraffiStar S 350 der Firma Jenoptik) im Bußgeldverfahren nicht verwertbar. Dies hatte 2019 der VerfGH des Saarlandes entschieden. Nun urteilte der VerfGH Rheinland Pfalz über…
Weiterlesen
Doppelgänger-Problematik vor dem LG Köln : Tina Turner geht gegen Tribute-Show-Plakat vor
Eigentlich soll mit „Simply The Best – Die Tina Turner Story“ die Ikone Tina Turner gefeiert werden. Doch Turner findet, dass ihr das Double auf dem Werbeplakat zu ähnlich sei und klagte vor dem LG Köln. Nun bekam sie Recht. Das Plakat mit ihrer Doppelgängerin hat…
Weiterlesen
Illegale Abschalteinrichtung auch bei Mitsubishi? : Das sind Ihre Ansprüche
Droht ein neuer Dieselskandal? Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat die Geschäftsräume von Mitsubishi durchsuchen lassen. Mitsubishi wird Betrug mit illegalen Abschalteinrichtungen bei Diesel-Fahrzeugen vorgeworfen. Wir erläutern, welche Rechte Mitsubishi-Käufer haben, sollte sich der Verdacht erhärten.
Weiterlesen
BGH zu Bewertungsplattform : Yelp darf Bewertungen ausblenden
Darf das Bewertungsportal Yelp selbst entscheiden, welche Nutzerbewertungen es zulässt und welche es als „nicht empfohlen“ aussortiert? Ein Fitnessstudio, dem das undurchsichtige System geschadet hat, verklagt deswegen die Plattform. Am 19.11.2019 wurde bereits vor dem BGH mündlich verhandelt. Nun hat der BGH zugunsten Yelps geurteilt.…
Weiterlesen
Kraftwerk vs. Pelham : Sampling erneut vor dem BGH
Ist das sog. Sampling kurzer Tonfolgen für eigene Musikstücke zulässig? Seit über 20 Jahren streitet die Band „Kraftwerk“ mit Produzent Moses Pelham um die ungefragte Verwertung eines 2-Sekunden-Tonschnipsels. Nachdem der EuGH im Juli 2019 urteilte, verhandelte der BGH am 09. Januar 2020 erneut. Ein Ende muss…
Weiterlesen
Volker Beck vs. Spiegel Online erneut vor BGH : Wann darf die Presse berichten und zitieren?
Der Grünen-Politiker Volker Beck möchte nicht, dass sein Text aus dem Jahr 1988, in dem er über die Entkriminalisierung sexueller Handlungen mit Minderjährigen schrieb, ohne seine Distanzierung verbreitet wird. Spiegel Online hatte das Dokument jedoch 2013 im Original veröffentlicht. Der EuGH hatte im Juli 2019…
Weiterlesen
OLG Frankfurt bestätigt verbot privater Blitzer : Sind Mio. Bußgeldbescheide ungültig?
Private Dienstleister dürfen durch Städte nicht mit der Verkehrsüberwachung beauftragt werden. So entstandene Bußgeldbescheide sind rechtswidrig, urteilte das OLG Frankfurt. Betroffene können sich hiergegen zur Wehr setzen. Inzwischen hat das OLG Frankfurt a.M. seine Entscheidung per Beschluss bestätigt. Wir prüfen Ihren Bußgeldbescheid.
Weiterlesen
Öko-Test siegt vor BGH : Nutzung von Test-Siegeln nur mit Lizenz
Unseriöse Werbung mit dem ÖKO-TEST-Label steht in großem Widerspruch zu den Zielen des Verbraucherschutzes. Daher klagte Öko-Test. Der EuGH hatte bereits Testanbietern den Rücken gestärkt. In drei Revisionsverfahren hat nun der BGH entschieden, dass markenrechtlich geschützte Siegel ohne Lizenz nicht benutzt werden dürfen.
Weiterlesen
DSGVO & Unternehmen : Weihnachtswünsche per E-Mail und Post erlaubt?
Im Dezember beginnt wieder die alljährliche Zeit der Weihnachtspost. Und selbstverständlich werden auch in diesem Jahr werden Unternehmen wieder Weihnachtskarten an ihre Kunden und Geschäftspartner senden. Doch dürfen sie das überhaupt noch?
Weiterlesen
VG Schwerin zu AfD-Lehrer-Prangerportal : „Neutrale Schule“ bleibt verboten
Die AfD hatte vergangenes Jahr mehrere Prangerportale gestartet, auf denen Schüler AfD-kritische Aussagen ihrer Lehrer melden sollen. Solche Denunziations-Portale erinnern nicht nur an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte, sondern sind darüber hinaus auch rechtswidrig, fanden wir. Im September sah das zunächst auch der Datenschutzbeauftragte in…
Weiterlesen
BGH entscheidet zu Knöllchen auf Privatparkplatz : Muss der Halter zahlen?
Es gibt sie vor vielen Supermärkten oder Krankenhäusern: Parkplätze, die privat bewirtschaftet werden. Wer hier ein „Knöllchen“ wegen zu langen Parkens kassiert, muss zahlen. Wirklich? Muss ich als Halter zahlen, wenn ich jemandem mein Auto geliehen habe? Muss ich den Fahrer „verpetzen“? Darüber muss nun…
Weiterlesen
Amazon- und Ebay-Händler betroffen : Gereon Sandhage mahnt im Auftrag der iOcean UG ab
Der berüchtigte Abmahn-Anwalt Gereon Sandhage mahnt derzeit vermehrt im Namen der Firma iOcean UG Händler ab. Dieses Mal sind Händler im Segment „Schuhe“ betroffen. Wir sind Ihnen gerne bei der Verteidigung behilflich.
Weiterlesen
OLG Karlsruhe zu Abgasskandal : Anspruch auf Deliktszinsen ab Kaufpreiszahlung
In einer weiteren Schadensersatzklage gegen die VW AG im Abgasskandal, hat das OLG Karlsruhe den Schadensersatzumfang präzisiert. Dieselkäufer haben danach auch Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Kreditschutzbrief und auf Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises.
Weiterlesen
Trotz Black Friday-Löschungsklage : Achtung beim Bewerben von Rabatten – Es drohen weiterhin Abmahnungen
Händler sollten sich bei Werbemaßnahmen auch 2019 zurückhalten, denn der Begriff „Black Friday“ wurde beim Deutschen Patent- und Markenamt als Wortmarke eingetragen und ist derzeit noch vor dem Gebrauch durch Dritte geschützt. Wer die Marke rechtswidrig im Verkehr nutzt, also beispielsweise zu Werbe- und Marketingzwecken,…
Weiterlesen
EuGH verhandelt am 26.11.2019 : Haftet YouTube für Urheberrechtsverletzungen?
Der Konflikt zwischen Urhebern und dem Internetkonzern Google mit seiner Video-Plattform YouTube geht in die nächste Runde. Es geht um die spannende Frage, ob YouTube Verantwortung dafür übernehmen und selbst haften muss, wenn Nutzer unberechtigt Inhalte auf der Plattform hochladen. Mit anderen Worten: Ist YouTube…
Weiterlesen
EuGH zu uploaded.net : Haften Sharehoster für Urheberrechtsverletzungen?
Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers des Sharehosting-Dienstes „uploaded“ vorgelegt. Am 26.11.2019 verhandelt der EuGH. Die klagenden Buch- und Musikverlage, darunter Constantin Film, Sony Music und die GEMA, wollen nun vor dem BGH ihre Ansprüche auf Auskunftserteilung und Schadensersatzfeststellung weiter verfolgen.…
Weiterlesen
Gesetzentwurf zum Upskirting : Frauen unter den Rock fotografieren wird strafbar
In Großbritannien gibt es ein Gesetz, das es verbieten sollte, Frauen heimlich unter ihren Rock zu fotografieren. Die Tatsache, dass das bis jetzt noch nicht verboten war, mag überraschend wirken. Doch auch in Deutschland ist die Rechtslage nicht so eindeutig, wie man meinen möchte. Nachdem zwei junge…
Weiterlesen
OLG Bremen zum Dieselskandal : VW wegen sittenwidriger Schädigung verurteilt
Während noch gespannt darauf gewartet wird, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Bundesgerichtshof (BGH) im VW-Abgasskandal entscheiden werden, häufen sich die Urteile von Oberlandesgerichten, die VW-Kunden Schadensersatz zusprechen. So nun auch das OLG Bremen. Es folgt damit auf eine Reihe anderer verbraucherfreundlicher OLG-Urteile, wie…
Weiterlesen