Fotoverbot an Schule wegen DSGVO : Dürfen Schulen das Fotografieren bei der Einschulung verbieten?
Eine Grundschule in Sachsen-Anhalt hat den Eltern verboten, auf der…
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VG Wiesbaden zur Informationsfreiheit : Rechtsextreme „Feindesliste“ muss nicht veröffentlicht werden
Das BKA muss eine von Rechtsextremisten angelegte „Feindesliste“ mit Namen…
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Großer Relaunch der Seite WBS-LAW.DE : Unsere neue Webseite ist da
Es ist vollbracht! Die Webseite der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE…
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BAG zur sachgrundlosen Befristung bei Vorbeschäftigung : Nach 22 Jahren Pause ist Befristung ok
Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, darf der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag trotz der Vorbeschäftigung sachgrundlos befristen. Dies hat das BAG entschieden und fährt damit mit seinem Zick-Zack-Kurs fort. Gefragt ist eigentlich der Gesetzgeber.
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Städte im Kampf gegen Ferienwohnungen : OLG Frankfurt verurteilt Airbnb-Vermieterin zu 6.000 Euro Geldbuße
Die Vermietung privater Wohnungen ist vielen Städten in Zeiten von Wohnraummangel ein Dorn im Auge. Mittlerweile sind einige Bundesländer aktiv geworden und haben Gesetze verabschiedet, die die Vermietung an Touristen in Schranken weisen sollen. Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) wurde nun eine Frau zu einer…
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Daten von Tausenden Kunden im Netz : Mastercard-Leak – Was Betroffene nun wissen müssen
90.000 persönliche Daten von Mastercard-Kunden des Mastercard „Priceless Specials“-Bonusprogramms wurden gehackt und ins Internet gestellt. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
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Nach abfälligem Tweet mit Fotocollage über Seenotretter : Twitter-Verbot für Salvini
Der italienische Innenminister Matteo Salvini darf eine Fotocollage der deutschen Flüchtlingshilfsorganisation „Mission Lifeline“ nicht mehr über seinen Twitter-Account verbreiten. Das Landgericht Frankfurt hat am 12. August 2019 eine einstweilige Verfügung gegen den Politiker erlassen, der schon länger gegen private Seenotretter wettert. Salvini verletzte Urheberrechte So…
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Urteilsgründe im Prozess um Ku’damm-Raser : Warum hat das LG wieder wegen Mordes verurteilt?
Das LG Berlin hat zwei Männer, die sich in Berlin 2016 ein Autorennen lieferten und dabei einen Mann töteten, wegen Mordes verurteilt. Der Fall hat bereits mehrere Instanzen beschäftigt und für viel Aufsehen gesorgt. In der Entscheidung setzen sich die Richter auch mit grundsätzlichen Problemen…
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Microsoft siegt vor BGH : Anbieten von Testversionen zum Download ohne Zustimmung verletzt Urheberrecht
Stellt ein Anbieter auf seinem Download-Portal eine kostenlose Testversion eines Computerprogramms zum Download zur Verfügung, so handelt es sich nach einem Urteil des BGH um eine Urheberrechtsverletzung. Das gilt auch dann, wenn das Computerprogramm zuvor vom Urheberrechtsinhaber auf einer anderen Internetseite frei zugänglich im Internet…
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BGH zur Verdachtsberichterstattung : Bild-Artikel über Anwalt war rechtswidrig
Die Bildzeitung berichtete 2015 über die Details einer Vergewaltigung durch einen renommierten Anwalt auf einer Oktoberfestfeier. Zudem veröffentlichte sie ein unzureichend anonymisiertes Bild des – inzwischen rechtskräftig verurteilten – Täters nebst Namensteilen. Der damalige Partner der Kanzlei Linklaters war also identifizierbar. Das war eigentlich rechtswidrig,…
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LG Köln zu Videos im Google Play Store : Nutzer müssen ausdrücklich auf Widerrufsrecht verzichten
Wer Videos im Google Playstore sehen möchte, stimmt derzeit mit dem „Kaufen“- bzw. „Ausleihen“-Button automatisch auch dem Verlust seines Widerrufsrechts zu. Das geht so nicht, hat nun das LG Köln entschieden. Google müsste Verbraucher vorher gesondert darüber informieren, dass sie mit dem Download nicht mehr…
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