Die angemessene Vergütung von Betriebsräten ist ein heikles Thema, vor allem rechtlich. Nach dem Lohnausfallprinzip müssen sie gemäß vergleichbarer Arbeitnehmer bezahlt werden, doch heißt das auch, dass das Gehalt dem eines Managers entsprechen kann? Der Fall des Ex-VW-Betriebsratschefs Bernd Osterloh hat im vergangenen Jahr hohe…
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Anfang des Jahres 2022 sorgte ein tschechischer Geschäftsmann mit einem YouTube-Video für Aufsehen: Es zeigte, wie er mit seinem Bugatti Chiron mit bis zu 417 km/h auf der A2 raste. Auch wenn auf dem Streckenabschnitt keine Geschwindigkeitsbegrenzung herrscht, wurde das Geschehen viel diskutiert und führte…
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Schlechte Erfahrungen in der Vergangenheit animierten eine junge Frau dazu, eine vierzigminütige Videoaufnahme von einem Polizeieinsatz anzufertigen. Das war keine gute Idee, denn kurze Zeit später fand sie sich vor dem Strafrichter wieder. Der Vorwurf: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes. Das Verfahren wurde eingestellt und…
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Seit drei Jahren verkauft ein deutscher Händler Spielfiguren aus China, die eine gewisse Ähnlichkeit mit Lego-Figuren aufweisen. Dadurch sah sich die dänische Firma Lego in ihren Markenrechten verletzt und gewann nun vor dem LG Düsseldorf. Ein Spielwarenhändler aus Paderborn verkaufte in seinem Laden und in…
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Finger an die Kehle halten und damit den Hals „abschneiden“. Für Twitter war ein Bild einer solchen Szene ein Aufruf zur Tötung und eine Bedrohung, weshalb der Nutzer Konsequenzen zu tragen hatte. Zu Unrecht, wie das LG Lübeck feststellte. Nachdem ein Twitter-User ein Bild mit…
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Nicht nur Bilder, Lieder und Texte sind vom Urheberrecht geschützt, sondern auch Computerprogramme. Ab wann eine Java-Script-Programmierung als Computerprogramm gilt, musste das OLG Köln entscheiden. Durch das Urheberschutzgesetz (UrhG) werden persönliche geistige Schöpfungen geschützt. Eine solche Schöpfung kann auch ein Computerprogramm sein. Doch ab wann…
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Der Fachkräftemangel in deutschen Unternehmen ist längst Alltag. Daher wildern inzwischen zahlreiche Unternehmen bei Vertragspartnern, um den Personalmangel zu beheben. Das OLG Köln hat nun entschieden, dass das Abwerben von Mitarbeitern regelmäßig keine wettbewerbswidrige Behinderung und damit nicht wettbewerbswidrig sei. Der Mangel an Arbeits- und…
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Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeitern nicht den Arbeitsplatz und damit den Lohn versagen, nur weil sie aus einem Corona-Risikogebiet zurückkehren. Auch ein negativer PCR-Test kann in diesem Fall ausreichen, so das BAG. Ein Arbeitgeber verbot seinen Beschäftigten, nach der Rückkehr aus einem Corona-Risikogebiet für 14 Tage…
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Obwohl sich Urteile zu DSGVO-Schadensersatzansprüchen mehren, sind sich die Gerichte immer noch uneinig, wann Betroffene von Datenschutzverstößen auch tatsächlich Geld sehen. In einem aktuellen Urteil hat sich das OLG-Köln mit dieser Frage beschäftigt und damit Klarheit in eine noch undurchsichtige Rechtslage gebracht. Ein genauerer Blick…
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Bei einer Verkehrskontrolle stellten Polizisten ein nicht gestempeltes Kennzeichen sicher. Das bewahrten sie dann ein Jahr auf, bevor sie es vernichteten. Damit war die Geschichte für den Kfz-Inhaber aber noch nicht zu Ende: Die Polizei berechnete ihm für die Verwahrung nämlich über 2.000 Euro an…
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