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Aktuelles :

News und Urteile

Verspätete Anschlussflüge : Fluggäste erhalten auch bei Flug mit meh­reren Air­lines Entschädigung

Der Ausgleichsanspruch wegen größerer Flugverspätung besteht auch bei einem Flug mit Anschlussflügen, die von unterschiedlichen und unabhängigen Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein „direkter Anschlussflug“ auch vorliege, wenn bei einem Beförderungsvorgang aus einem Mitgliedstaat, mehrere unterschiedliche und rechtlich nicht verbundene…

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Impfzwang für Krankenhaus-Mitarbeiter : Ungeimpften-Tätig­keits­verbot rechts­widrig

Die Stadt Duisburg durfte nicht pauschal einer ungeimpften Mitarbeiterin der Krankenhausverwaltung die Tätigkeit verbieten. Das Infektionsschutzgesetz diene dem Schutzzweck der Infektionsbekämpfung und könne nicht unbeschränkt angewendet werden. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf sei ein verhängtes Tätigkeitsverbot der Mitarbeiterin wegen einer fehlenden Corona-Schutzimpfung rechtwidrig, wenn…

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Facebook-Datenleck : Großer Erfolg für Betroffene – Erstes Gerichtsurteil spricht Opfer 1000 € Schadensersatz zu

Am Osterwochenende 2021 wurden viele Facebook-Nutzer von einer besorgniserregenden Nachricht überrascht: In einem Hackerforum waren Millionen hochsensible Daten von Facebook-Nutzern aufgetaucht. Die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE vertritt in der Sache über 9.000 Nutzer gegen Facebook, weil der Konzern dieses Datenleck hätte verhindern müssen. Nun hat…

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Verbraucherschutz : Neue Verbandsklage soll Rechte der Verbraucher stärken

Eine EU-Richtlinie fordert den deutschen Gesetzgeber für den verstärkten Verbraucherschutz auf, bis Dezember 2022 eine Verbandsklage einzuführen, die auf Schadensersatz oder sonstige Abhilfe gerichtet ist. Damit soll diese über die bereits existierende Musterfeststellungsklage hinausgehen. Nun hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf vorgelegt. Bisher war die Musterfeststellungsklage…

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