Wer eine Marke anmelden möchte, obwohl schon eine nahezu identische auf einem anderen oder sogar dem gleichen Markt existiert, kann einigen rechtlichen Hürden ausgesetzt sein. Der Inhaber der älteren Marke wird schnell versucht sein, im Wege eines Widerspruchs gegen die Eintragung der neuen Marke vorzugehen.…
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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ein klares Zeichen gegen rechtswidrige Zinssenkungen bei Prämiensparverträgen gesetzt und durchgegriffen. Mit einer neu erlassenen Allgemeinverfügung werden Banken gezwungen auf rechtswidrige Klauseln in alten Verträgen hinzuweisen und Ausgleichsvorschläge zu unterbreiten. Hunderttausende Kunden können zu Unrecht nicht gezahlte Zinsen von…
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Strafpunkteregister für Verkehrsverstöße dürfen nicht öffentlich einsehbar sein. Die Einsicht bleibt nur den Betroffenen möglich. Das hat der EuGH entschieden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 22. Juni 2021 entschieden, dass ausschließlich Betroffene Einsicht in ihre Einträge im Strafpunkteregister nehmen dürfen. In Lettland war es…
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Der ehemalige AfD-Politiker Räpple darf u.a. Antisemit genannt werden. Dies entschied das OLG Karlsruhe und bestätigte damit das LG Baden Baden. So wie Räpple seine Meinungen äußern durfte, dürfe dies auch die Stiftung tun. In einem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe ist der Ex-AfD-Politiker…
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Muss YouTube Verantwortung dafür übernehmen und selbst haften, wenn Nutzer unberechtigt Inhalte auf der Plattform hochladen? Über diese spannende Frage hat nun der EuGH geurteilt. Der EuGH bestätigte die geltende Rechtslage. Die nahende Urheberrechtsreform wurde nicht berücksichtigt.
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Verdient eine Frau weniger als eine männliche Vergleichsperson, so spreche das nach Auffassung des BAG für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts. Der Arbeitgeber müsse dann versuchen, diese Vermutung zu widerlegen. Diese neue Rechtsprechung wird in vielen Fällen den bisher meist zum Scheitern verurteilten Entgeltdiskriminierungsklagen nun…
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Im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG steht ein weiteres Kapitel zur Entscheidung an. Der BGH wird sich sodann erstmals mit Klagen betroffener Diesel-Besitzer gegen ihren Autohändler beschäftigen. Am 21. Juli 2021 hat der BGH gleich vier Verfahren terminiert, in denen die Käufer vor geraumer Zeit (in…
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In zwei dem BGH vorliegenden Verfahren beschäftigt sich dieser zurzeit erneut mit Fragen, die sich aus dem VW-Abgasskandal ergeben. In der Sache geht es in beiden Prozessen darum, ob Käufer eines manipuliertes Fahrzeugs gegenüber VW Schadensersatzansprüche geltend machen können, obwohl sie diese Fahrzeuge an Dritte…
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Eine Frau erwarb eine Premium-Mitgliedschaft bei einer Online-Partnervermittlung im Wert von 265,68€. Nachdem sie als Verbraucherin aber kurz nach Vertragsschluss den Widerruf erklärte, verlangte die Dating-Plattform einen Wertersatz für bereits erbrachte Leistungen in Höhe von 199,26€. Der BGH hat nun aber einer Klage der Kundin…
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Das LG München hat der Klage der Herstellerin des bekannten Schweizer Taschenmessers stattgegeben, mit der sich diese gegen die Verwendung bestimmter Kennzeichen mit eindeutigem Bezug zur Schweiz durch einen chinesischen Hersteller wendete. „Made in China“ verträgt sich nun einmal nicht mit der Schweizer Flagge. Das…
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