Wie so vieles, ist auch das Internet Fluch und Segen zugleich. Es vereinfacht vieles in unserem Leben, zum Beispiel durch Online-Shopping. Jedoch geben wir dabei im Netz viele Daten preis, mitunter auch sehr sensible. Nun wurde durch aktuelle Recherchen aufgedeckt, dass über eine Millionen Datensätze…
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Das Europäische Parlament hatte auf einer Website für Corona-Tests Google Analytics und Stripe verbaut und verstieß damit gegen EU-Datenschutzrecht. Der Datenschutzbeauftragte hat nun einer Beschwerde der Datenschutzorganisation noyb stattgegeben und dem Parlament eine Frist zur Behebung gesetzt. Die Datenschutzorganisation Noyb (Bedeutung: „none of your business“)…
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Das Online-Nachrichtenangebot Google News Showcase wirft schon seit längerem wettbewerbliche Bedenken auf. Im Verfahren mit dem BKartA hat der Internetriese nun neue Maßnahmen vorgeschlagen, um diese auszuräumen. Es muss aber weiter geprüft werden, ob diese tatsächlich geeignet sind. Dafür wird nun auch die Verlagsbranche konsultiert.…
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Das LG Hamburg hatte kürzlich zwei Fälle zu entscheiden, in denen Corona-Testzertifikate online ohne Arztkontakt angeboten wurden. Es sei wettbewerbswidrig, Testnachweise anhand eines online angebotenen Fragebogens auszustellen, sofern der Test nicht von dem ausstellenden Arzt vorgenommen und überwacht wird, so das Gericht. Die Wettbewerbszentrale hatte…
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Diskussionen und Ärgernisse im Büro können durchaus mal hitzig werden. Doch dabei gibt es auch Grenzen. Das ArbG Siegburg hat über einen Fall entschieden, in dem ein Kollege davon sprach, Amok zu laufen oder den Chef aus dem Fenster zu schmeißen. Der Arbeitsgeber kündigte ihm…
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Das OLG München hat in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren entschieden, dass die gesetzlichen Ansprüche auf Auskunft und Zahlung einer angemessenen Speichermedienvergütung gegenüber Herstellern, Händlern und Importeuren bestehen können, jedoch gilt dies nicht für Online-Marktplatzbetreiber, da diese nicht in die Vertriebsketten eingebunden sind. Es…
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Mit der neuen Bundesregierung sind einige Änderungen im Hinblick auf Corona in Kraft getreten, die bei Arbeitgebern Handlungsbedarf auslösen. Mit den weiteren Vorgaben für Betriebe soll das Ende der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ aufgefangen werden. Ein Überblick: Die Arbeitswelt muss auch weiterhin gut informiert…
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Im April dieses Jahres soll die neue Organisation IAPO ihre Arbeit aufnehmen. Ihr Ziel ist der Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen und Online-Piraterie weltweit. Für viele deutsche Internetnutzer lässt dies aber eine neue Welle an Filesharing-Abmahnungen befürchten. Im Kampf gegen Online-Piraterie hat sich ein neuer Zusammenschluss gegründet,…
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Viele Cookie-Banner entsprechen nach Ansicht der Datenschutzkonferenz nach wie vor nicht den Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes. Die Ablehnung von Cookies müsse genauso einfach sein wie die Zustimmung und dürfe nicht durch zusätzliche Klicks erschwert werden. Das geht aus einer neuen Orientierungshilfe hervor, die die Datenschutzkonferenz nach…
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Es ist inzwischen der dritte Monat in Folge, in der uns die Diskussion um Impfpassfälscher rechtlich beschäftigt hat. Auch die geplanten härteren Maßnahmen gegen den Messenger Telegram werfen zahlreiche rechtliche Fragen auf, die wir verschiedenen Journalistinnen und Journalisten beantwortet haben. Hinzu kamen zahlreiche Anfragen aus…
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