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Aktuelles :

News und Urteile

Religiöse Symbole am Arbeitsplatz : EuGH bestätigt Wunsch von Unternehmen nach religiöser Neutralität als berechtigtes Anliegen

Schon seit vielen Jahren haben sich deutsche und europäische Gerichte mit der Frage auseinanderzusetzen, wie mit religiösen Symbolen und Praktiken am Arbeitsplatz umgegangen werden darf, wie weit die Religionsfreiheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern reicht und welche Rechte Arbeitgebern zustehen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in…

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BGH : Arglistig getäuschte Autokäufer können bereits gezahlte Kreditraten zurückfordern

Wer zur Fi­nan­zie­rung eines Au­to­kaufs ein so­ge­nann­tes ver­bun­de­nes Dar­le­hen auf­nimmt, kann nach An­fech­tung des Kaufs auch die be­reits ge­zahl­ten Kre­dit­ra­ten vom Dar­le­hens­ge­ber zu­rück­for­dern. Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Streit um die ein­schlä­gi­ge Rück­for­de­rungs­an­spruchs­grund­la­ge nun­mehr ge­klärt: Die An­fech­tung ist ab­so­lut und wirkt bei ver­bun­de­nen Ver­trä­gen auch ge­gen­über…

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