Die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ beschäftigt die Gerichte zurzeit. Facebook muss eine gesperrte Seite der Kleinstpartei nicht bis nach der Bundestagswahl am 26. September freigeben. Der Eilantrag wurde abgelehnt. Die eigentlich bedeutungslose rechtsradikale Partei „Der III. Weg“ hat es in den vergangenen Tagen mehrfach geschafft, die…
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Der BGH legte dem EuGH im Mai 2020 die Frage vor, ob nur Betroffene und die zuständigen Datenschutzbehörden Verstöße gegen die DSGVO geltend machen können oder ob auch Verbraucherschützer mit wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen dagegen vorgehen dürfen. Die Frage stellte sich in einem jahrelangen Rechtsstreit des Bundesverbands…
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In Sachsen und Bayern ruft die rechtsextreme Partei “DER DRITTE WEG” auf Plakaten dazu auf, “die Grünen zu hängen”. Das VG Chemnitz sah darin keinen eindeutigen Aufruf zur Gewalt – und erlaubte die Plakate, soweit im Umkreis von 100 Metern kein Grünen-Plakat hänge. Das OVG…
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Unangemessene Äußerungen in einem WhatsApp-Chat rechtfertigen keine Kündigung. Das entschied das LAG Berlin-Brandenburg in einem jüngeren Urteil. Der Chatverlauf falle unter den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und dürfe daher nicht als Kündigungsgrund herangezogen werden. Dem Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg lag ein Fall vor, in dem ein…
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In einer deutschlandweiten Aktion hat die vzbz über 90 Unternehmen wegen missbräuchlicher Nutzung von Cookie-Bannern abgemahnt. Rechtswidrige Cookies gefährden die Privatsphäre der Nutzer, so die Verbraucherzentrale. Welche Bedeutung Abmahnungen im Internet haben und wie man entsprechend reagieren sollte, erläutern wir in diesem Beitrag. Jeder kennt sie, die lästigen Cookie-Banner, mit denen das Internet übersäht…
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Tariflich vereinbarte Zuschläge für einzeln erbrachte Werkleistungen können nicht mit dem arbeitsvertraglich festgelegten Honorar verrechnet werden. Das bestätigte das Landesarbeitsgericht München als Berufungsinstanz in einer Streitigkeit zwischen dem Bayerischen Rundfunk und einem freien Mitarbeiter. Nach den tarifvertraglichen Regelungen des Bayerischen Rundfunks sei die Einbeziehung eines…
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Mit 37 km/h zu schnell geblitzt und trotzdem kein Bußgeld? Dann wurde man vielleicht von einem Messgerät wie dem Leivtec XV3 geblitzt, welches unzuverlässig ist. Ein aktuelles Urteil zeigt erneut, warum der Gang zum Anwalt helfen kann. In einem jüngsten Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Celle…
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Das LG Osnabrück hat entschieden, dass ein Fitnessstudio die Mitgliedsbeiträge eines Klägers für die Zeit der Corona-Schließung zurückzahlen muss. Der Vertrag dürfe auch nicht um die entsprechenden Monate verlängert werden. Nutzen Sie unser Musterformular und fordern auch Sie die gezahlten Beiträge zurück. Alternativ können Sie…
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Online-Händler, die mit Kontingentangaben in ihrem Online-Shop werben, müssen sicherstellen, dass die Angaben aktuell und richtig sind. Das entschied das OLG Rostock Anfang des Jahres. Wer potentiellen Kunden den Eindruck vermittle, es seien nur noch wenige Artikel auf Lager, um so die Kaufentscheidung zu beeinflussen,…
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Der Begriff “Oktoberfest” ist ab sofort als Marke ein geschützter Begriff. Das hat das EUIPO nach fünf Jahren Prüfung bestätigt. Deutschlands bekanntestes Volksfest ist damit seit dem 31. August 2021 zunächst bis 2026 als EU-Marke geschützt. Ob der Begriff “Oktoberfest” als Marke eingetragen werden kann,…
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