Razzia gegen share-online.biz : Was droht Nutzern?
Share-online.biz, der größte deutsche Filehoster, ist nach einer Razzia abgeschaltet…
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BGH hat entschieden : Bäckereien mit Café dürfen den ganzen Sonntag Brötchen verkaufen
Der BGH hat heute entschieden, dass eine Bäckerei mit einem…
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Markenstreit um Rubik´s Cube : Urteil zum Zauber-Würfel am 24.10.2019
Der markenrechtliche Streit um den weltweit beliebten Zauberwürfel (Rubik´s Cube)…
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Anweisung des Kraftfahrt-Bundesamtes : Daimler muss Hunderttausende Diesel zurückrufen – Ihre Ansprüche
Daimler muss erneut Hunderttausende Diesel-Fahrzeuge auf Anweisung des KBA wegen unzulässiger Abgastechnik zurückrufen. Kunden wurden noch nicht informiert, sollten aber schon jetzt aktiv werden und handeln. Wir erklären Ihnen, welche Fahrzeuge betroffen sind und was sie tun können.
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OLG Köln zu Gewinnspiel der Bild am Sonntag : BamS durfte nicht mit Traumschiffkapitän Sascha Hehn ködern
Die BamS hatte mit Sascha Hehn, dem ehemaligen Traumschiffkapitän, für ein Gewinnspiel geworben. Damit wurde Hehn in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, urteilte das OLG Köln.
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LG Köln verbietet Legal Tech-Unternehmen : Nur Anwälte dürfen Vertragsgeneratoren anbieten
Das LG Köln hat dem Unternehmen Smartlaw verboten, in seiner jetzigen Form weiter auf dem Markt aufzutreten und zu werben. Dort können sich Nutzer durch einen Fragenkatalog klicken und erhalten so individualisierte Verträge. Ein solcher Vertragsgenerator verstoße jedoch gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, so das LG Köln.…
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OLG-München zu Gebühren bei Online-Zahlung : Paypal und Sofortüberweisung darf extra kosten
Wer online bucht, der muss oftmals für Zahlungsoptionen Extra-Gebühren zahlen. So auch das Fernbusunternehmen Flixbus, welches eine Gebühr für die Paypal-Bezahloption von seinen Kunden verlangte. Ein Ärgernis für Verbraucher. Nun hat das OLG München die Gebührenerhebung für rechtmäßig erachtet. Die Kernfrage ist schwierig und hat…
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Urteil zu Verjährungsfrist im Diesel-Abgasskandal : Beginn der Verjährung erst nach BGH-Entscheidung
Das LG Trier hat Medienberichten zufolge entschieden, dass Ansprüche von Betroffenen im Dieselskandal nicht zum 31.12.2019 verjähren, sondern – aufgrund der ungeklärten Rechtslage – erst nach einem höchstrichterlichen Urteil des BGH. Was das für Sie heißt, klären wir in unserem Beitrag.
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BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht an : Axel Springer unterliegt wohl endgültig gegen Adblock Plus
Das Geschäftsmodell der Werbeblocker stand seit Jahren immer wieder auf dem Prüfstand, zuletzt im April 2018 vor dem BGH. In dem Verfahren stritten der Axel Springer Verlag und der Anbieter von Adblock Plus, die Kölner Eyeo GmbH. Zuvor hatten die meisten Gerichte die Software für…
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Black Friday : Achtung beim Bewerben von Rabatten – Es drohen weiterhin Abmahnungen
Händler sollten sich bei Werbemaßnahmen auch 2019 zurückhalten, denn der Begriff „Black Friday“ wurde beim Deutschen Patent- und Markenamt als Wortmarke eingetragen und ist derzeit noch vor dem Gebrauch durch Dritte geschützt. Wer die Marke rechtswidrig im Verkehr nutzt, also beispielsweise zu Werbe- und Marketingzwecken,…
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