Nach Veröffentlichung des DSK-Konzepts : Unternehmen drohen höhere DSGVO-Bußgelder
Die deutschen Datenschutzbehörden haben ihr Berechnungsmodell für DSGVO-Bußgelder gegen Unternehmen…
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Razzia gegen share-online.biz : Was droht Nutzern?
Share-online.biz, der größte deutsche Filehoster, ist nach einer Razzia abgeschaltet…
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BGH hat entschieden : Bäckereien mit Café dürfen den ganzen Sonntag Brötchen verkaufen
Der BGH hat heute entschieden, dass eine Bäckerei mit einem…
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Anweisung des Kraftfahrt-Bundesamtes : Daimler muss Hunderttausende Diesel zurückrufen – Ihre Ansprüche
Daimler muss erneut Hunderttausende Diesel-Fahrzeuge auf Anweisung des KBA wegen unzulässiger Abgastechnik zurückrufen. Kunden wurden noch nicht informiert, sollten aber schon jetzt aktiv werden und handeln. Wir erklären Ihnen, welche Fahrzeuge betroffen sind und was sie tun können.
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Urteil im VW-Abgasskandal : Auch Gebrauchtwagen-Käufer haben Schadensersatzanspruch
VW ist im Rahmen des Abgasskandals auch Käufern eines VW-Gebrauchtwagens zum Schadensersatz verpflichtet. Dies hat das OLG Naumburg entschieden. VW habe nicht nur Käufer eines Neuwagens vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Darüber hinaus nehmen Urteile zu, die keine Zahlung einer Nutzungsentschädigung verlangen.
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OLG Köln zu Gewinnspiel der Bild am Sonntag : BamS durfte nicht mit Traumschiffkapitän Sascha Hehn ködern
Die BamS hatte mit Sascha Hehn, dem ehemaligen Traumschiffkapitän, für ein Gewinnspiel geworben. Damit wurde Hehn in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, urteilte das OLG Köln.
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Markenstreit um Rubik´s Cube : Urteil zum Zauber-Würfel am 24.10.2019
Der markenrechtliche Streit um den weltweit beliebten Zauberwürfel (Rubik´s Cube) geht in eine weitere Runde. Am 24.10.2019 entscheidet nun das EuG erneut. Der Streit dauert inzwischen bereits etliche Jahre. Es ist – ähnlich wie beim Zauberwürfel selbst – Geduld gefragt.
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LG Köln verbietet Legal Tech-Unternehmen : Nur Anwälte dürfen Vertragsgeneratoren anbieten
Das LG Köln hat dem Unternehmen Smartlaw verboten, in seiner jetzigen Form weiter auf dem Markt aufzutreten und zu werben. Dort können sich Nutzer durch einen Fragenkatalog klicken und erhalten so individualisierte Verträge. Ein solcher Vertragsgenerator verstoße jedoch gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, so das LG Köln.…
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OLG-München zu Gebühren bei Online-Zahlung : Paypal und Sofortüberweisung darf extra kosten
Wer online bucht, der muss oftmals für Zahlungsoptionen Extra-Gebühren zahlen. So auch das Fernbusunternehmen Flixbus, welches eine Gebühr für die Paypal-Bezahloption von seinen Kunden verlangte. Ein Ärgernis für Verbraucher. Nun hat das OLG München die Gebührenerhebung für rechtmäßig erachtet. Die Kernfrage ist schwierig und hat…
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Urteil zu Verjährungsfrist im Diesel-Abgasskandal : Beginn der Verjährung erst nach BGH-Entscheidung
Das LG Trier hat Medienberichten zufolge entschieden, dass Ansprüche von Betroffenen im Dieselskandal nicht zum 31.12.2019 verjähren, sondern – aufgrund der ungeklärten Rechtslage – erst nach einem höchstrichterlichen Urteil des BGH. Was das für Sie heißt, klären wir in unserem Beitrag.
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