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Aktuelles :

News und Urteile

Lesen Sie unsere Top-News

Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität : BMJV erlässt Gesetzesentwurf zur Reparatur

Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist seit Anfang Juli beschlossene Sache. Eine besonders auffällige Änderung: Ab sofort sollen soziale Netzwerke Nazipropaganda, Morddrohungen oder kinderpornographische Inhalte nicht nur löschen und sperren, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden. Allerdings gab es zuletzt verfassungsrechtliche Einwände…

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BVerfG zu rassistischer Beleidigung : Kündigung wegen „Ugah-Ugah“-Äußerung – Keine Verletzung der Meinungsfreiheit

Während einer Betriebsratssitzung beleidigte ein Mann seinen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten „Ugah Ugah“. Daraufhin wurde ihm gekündigt. Die Arbeitsgerichte bestätigten die Kündigung. Und auch das Bundesverfassungsgericht verneinte, dass der Mann durch die Urteile in seiner Meinungsfreiheit verletzt wurde. Es nahm seine Verfassungsbeschwerde nicht zur…

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Außerordentliche Wirtschaftshilfe : So erhalten Sie Ihre Corona-Unterstützung

Mit der „außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020“ werden Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen unterstützt, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Wir helfen Ihnen dabei, unkompliziert und schnell Ihre Hilfe zu beantragen. Die Coronakrise ist zweifelsohne die größte Bewährungsprobe seit Gründung…

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OLG Frankfurt a.M. zu Bewertungsportalen : Jameda darf mutmaßliche Fake-Bewertungen kennzeichnen

Das Bewertungsportal Jameda darf das Pro­fil eines Arz­tes bei einem be­grün­de­ten Ver­dacht von „ge­kauf­ten po­si­ti­ven Be­wer­tun­gen“ mit einem Warn­hin­weis kenn­zeich­nen, so das OLG Frankfurt a.M. Das Ärztebewertungsportal Jameda darf bei einem begründeten Verdacht von „gekauften Bewertungen“ das Arztprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen. Dies entschied das…

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Geschwindigkeitsüberschreitung : Verkehrssünder dürfen per Passfoto identifiziert werden

Die Bußgeldstellen dürfen Pass- bzw. Ausweisfotos vom Einwohnermeldeamt für einen Abgleich anfordern, um jemanden zu identifizieren, der eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen hat, so das OLG Koblenz. Zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf das Einwohnermeldeamt auf Anforderung der Bußgeldstelle ein Pass- oder Personalausweisfoto des vermutlichen Fahrers zum Zwecke…

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