Der Rechtsstreit um die Eintragung der Marke „Black Friday“ dauert schon lange an. Nun hat der BGH eine Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin gegen eine Entscheidung des BPatG zurückgewiesen. Demnach muss nun die Wortmarke „Black Friday“ endgültig aus dem Markenregister des DPMA teilweise gelöscht werden. Der Bundesgerichtshof…
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Schon seit vielen Jahren haben sich deutsche und europäische Gerichte mit der Frage auseinanderzusetzen, wie mit religiösen Symbolen und Praktiken am Arbeitsplatz umgegangen werden darf, wie weit die Religionsfreiheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern reicht und welche Rechte Arbeitgebern zustehen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in…
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Ein erneuter Sieg für Geschädigte des Abgasskandals! Das OLG Köln hat VW und die Audi hinsichtlich eines manipulierten VW Touareg verurteilt. Die Unternehmen haften gesamtschuldnerisch und müssen der Klägerin ihre Anzahlung und alle bereits getätigten Ratenzahlungen im Wege des Schadensersatzes zurückerstatten. In einem neuen erfreulichen…
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Um den Schutz eines Unternehmenskennzeichens zu gewährleisten, entscheiden sich viele große Unternehmen für die Anmeldung einer Marke zur Eintragung in ein Markenregister – z.B. für Deutschland beim DPMA oder für die EU beim EUIPO. Diese Anmeldung ist jedoch nicht kostenlos, sodass vor allem kleine und…
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Wer zur Finanzierung eines Autokaufs ein sogenanntes verbundenes Darlehen aufnimmt, kann nach Anfechtung des Kaufs auch die bereits gezahlten Kreditraten vom Darlehensgeber zurückfordern. Der Bundesgerichtshof hat den Streit um die einschlägige Rückforderungsanspruchsgrundlage nunmehr geklärt: Die Anfechtung ist absolut und wirkt bei verbundenen Verträgen auch gegenüber…
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Die Lage im Diesel-Verfahren spitzt sich für VW weiter zu, für Verbraucher bessern sich die Erfolgsaussichten immer mehr. In einem jüngeren Urteil hat der BGH entschieden, dass den Konzern eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage trifft, wer die Entscheidung über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung…
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Bereits im Frühjahr 2020 hatte der Bundesgerichtshof eine Ansage vom Europäischen Gerichtshof bekommen. So musste der XI. Zivilsenat die jahrelange, bankenfreundliche Rechtsprechung aufgrund eines Urteils auf ein sogenanntes Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken aufgeben. Nun droht dem Bundesgerichtshof ein ähnliches Szenario. Immer dann, wenn sich eine…
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Die Maskenpflicht ist auch im Arbeitsverhältnis ein Streitthema Gleich zwei Mal hatten sich die Arbeitsgerichte mit Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu beschäftigten: das Arbeitsgericht Köln hatte die Frage zu entscheiden, ob eine fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Maskenverweigerung wirksam war. Das Landesarbeitsgericht Köln entschied…
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Der EuGH steht vor einer wichtigen Entscheidung. Schon vor zwei Jahren reichte Polen eine Nichtigkeitsklage gegen die Urheberrechtsreform der EU ein. Nun rückt die Entscheidung näher und der Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe verkündete seinen Schlussantrag. Seiner Meinung nach ist Art. 17 der neuen Urheberrechts-Richtlinie mit…
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Wieder hält ein Hackerangriff die Verbraucher in Atem: dieses Mal konnten Unbekannte Zugriff auf diverse Daten des Unternehmens Spread Group, zu dem auch die bekannte Marke Spreadshirt gehört, erlangen. Betroffene – egal, ob Kunden, Mitarbeiter oder externe Dienstleister – haben ein Auskunftsrecht und Chancen auf…
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