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News und Urteile

Lesen Sie unsere Top-News

Harald Durstewitz | iParts GmbH | T. & D. Versand GbR | Sekiguchi Co. Ltd.| fiori e.K. : Achtung! FAREDS mahnt massiv Händler ab – Das müssen Sie wissen!

Derzeit erhalten wir zahlreiche Abmahnungen von Betroffenen eBay-Händlern, die eine Abmahnung der FAREDS Rechtsanwälte im Auftrag von Harald Durstewitz (Dachs Deutschland) erhalten haben. Weiterhin gibt es zudem Abmahnungen der T. & D. Versand GbR, der iParts GmbH und der Sekiguchi Co. Ltd. sowie durch arte…

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Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität : Sind die Neuregelungen verfassungswidrig?

Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist seit Anfang Juli beschlossene Sache. Eine besonders auffällige Änderung: Ab sofort sollen soziale Netzwerke Nazipropaganda, Morddrohungen oder kinderpornographische Inhalte nicht nur löschen und sperren, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden. Aktuell liegt das Gesetz zur Ausfertigung…

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Neues zum Verbraucherkreditwiderruf : Gesetzgeber folgt EuGH-Urteil – Neue Muster-Widerrufsinformation für Verbraucher

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Muster-Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) vorgelegt. Damit reagieren die Verantwortlichen auf ein bahnbrechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26. März 2020, in dem die Richter das bisherige, in zahlreichen Fällen verwendete…

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