Kredite für Unternehmen : Fördermittel in der Coronavirus-Krise – Update Herbst 2020
Als Unternehmen, Selbstständiger oder Freiberufler sind Sie durch die Corona-Krise…
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Coronavirus FAQ : Covid-19 – Die wichtigsten Antworten zu allen rechtlichen Fragen
Das Coronavirus breitet sich weitehin rasant bei uns in Europa…
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Sensations-Urteil vom EuGH : Jeder Kreditvertrag widerrufbar
Sensation vom EuGH! Die Luxemburger Richter ändern mal eben das…
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Corona-Krise : Verbraucher dürfen Zahlung verweigern
Zur Eindämmung des Coronavirus hat der Staat in den letzten Tagen Maßnahmen ergriffen, die unsere Freiheitsgrundrechte erheblich einschränken. Nun kommt der Gesetzgeber mit einem weiteren juristischen Hammer. Rechtsanwalt Christian Solmecke: „Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie verabschiedet. Darin werden…
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EU-Parlament zur Agrarreform : Kein Namensverbot für Veggie-Burger und vegane Wurst
Hersteller vegetarischer oder veganer Produkte können aufatmen. Eine heutige Abstimmung im EU-Parlament hat ergeben, dass Veggie- Burger oder vegane Würste weiterhin unter diesen Namen verkauft werden können. Zur Abstimmung stand ein auf Druck der Agrarlobby eingebrachter Gesetzesentwurf, der bei der Vermarktung von pflanzlichen Produkten die…
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EuGH zu Verbraucherrechten : Widerruf bei Kauf von kundenspezifisch hergestellten Waren ausgeschlossen
Ein Verbraucher kann einen online oder außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Kaufvertrag nicht widerrufen, wenn die gekaufte Ware auf seinen individuellen Wunsch hin hergestellt wurde. Der EuGH hat dies mit einem aktuellen Urteil nochmal bekräftigt. Dabei spielte es für die Luxemburger Richter auch keine Rolle, dass…
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Sieg vor LG Düsseldorf : Kanzlei WBS setzt sich erfolgreich gegen Filesharing-Klage zur Wehr
In der Berufungsinstanz vor dem Landgericht Düsseldorf hat sich die Kanzlei WBS mit Erfolg gegen eine Filesharing-Klage der Kanzlei Waldorf Frommer verteidigt. Die Klage wurde abgewiesen. Die Gegenseite konnte dem Abgemahnten das Anbieten eines Filmwerks im Wege des Filesharings nicht nachweisen. Es war nicht auszuschließen,…
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LG Köln zum Abgas-Skandal : Saftiger Schadensersatz für manipulierten Audi A6
Das Landgericht Köln hat im Zuge des Diesel-Abgasskandals erstmals einer Schadensersatzklage wegen eines manipulierten Dieselmotors EA 897 der Schadstoffklasse Euro 5 stattgegeben. Es handelt sich um ein deutschlandweit bisher einzigartiges Verfahren. Der Kläger erhält nun für seinen Audi A6 von der Audi AG den bisher…
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LG Düsseldorf zu Lisa Loch : 7000 Euro Schadensersatz für unbefugte Foto-Veröffentlichung
Vielen ist der Name Lisa Loch noch im Zusammenhang mit dem Comedian Stefan Raab bekannt. Im Jahr 2001 parodierte Raab in seiner Sendung TV Total ein Fernsehinterview mit der damals 16-Jährigen. Lisa Loch klagte daraufhin erfolgreich gegen Raab wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung. Nun war die junge…
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BGH zu Raubkopien auf Youtube : Streit um Umfang der Auskunftsansprüche – Sieg für Youtube in Sicht
Wer illegal Kopien von Filmen verbreitet, riskiert Schadensersatzforderungen. Doch inwieweit kann YouTube dazu gezwungen werden, die Daten seiner Nutzer preiszugeben, wenn diese urheberrechtswidrig Inhalte hochgeladen haben? Können Name, Postanschrift oder sogar auch E-Mail-Adresse, Telefonnummer und IP-Adresse herausverlangt werden? Nachdem das Verfahren bereits durch alle Instanzen…
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EU-Urheberrechtsreform : Kommen jetzt die Upload-Filter? – BMJV veröffentlicht Referentenentwurf
Kommen nun die Upload-Filter? Wird bald die Meinungsfreiheit im Internet bedroht? Eine erste Antwort gab der lange erwartete Diskussionsentwurf zur Umsetzung von Artikel 17 der Urheberrechtsreform, den das BMJV am 24. Juni 2020 veröffentlichte. Nun gibt es wieder Neuigkeiten aus dem Justizministerium. Am 13. Oktober…
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Der neue Nutri-Score : Eine unverbindliche Empfehlung für Lebensmittelhersteller – Bundesrat stimmt zu!
Der Weg für den Nutri-Score ist geebnet. Lebensmittelkennzeichnungen sollen dadurch transparenter und eindeutiger werden. Allerdings sorgt die neue Lebensmittelampel auch für viel Kritik. Denn Lebensmittelhersteller können frei entscheiden, ob sie ihre Produkte mit dem Nutri-Score kennzeichnen oder nicht. Die Verordnung zur Einführung des Nutri-Score tritt…
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Neues rund um den Abgasskandal : Diesel-Gate, Autokredit-Widerruf und Co. – Wir bringen Sie auf den neuesten Stand!
Was war der Aufschrei groß: Im März des Jahres 2020 hat der EuGH die deutsche Rechtsprechung ganz schön durcheinander gewirbelt. „Die Wiederauferstehung des Widerruf-Jokers“ tönte es von überall. Und tatsächlich schien es, als hätten die Richter aus Luxemburg, also dort, wo der EuGH sitzt, unserem…
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