Coronavirus FAQ : Covid-19 – Die wichtigsten Antworten zu allen rechtlichen Fragen
Das Coronavirus breitet sich weitehin rasant bei uns in Europa…
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Weiteres Kracher-Urteil zu Verbraucherkrediten in Sicht? : Widerruflichkeit von Anschlussfinanzierungen vor dem EuGH
Nachdem der EuGH in der vergangenen Woche ein spektakuläres Urteil…
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Sensations-Urteil vom EuGH : Jeder Kreditvertrag widerrufbar
Sensation vom EuGH! Die Luxemburger Richter ändern mal eben das…
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Fördermaßnahmen für Unternehmen in Corona-Zeiten : Besonnen durch die Krise – zählen Sie auf uns !
Die Corona-Krise bringt große Herausforderungen für Unternehmen. Und auch hohe Unsicherheit. Kunden bleiben aus, bereits bestätigte Aufträge werden storniert, die Lieferkette bricht zusammen, Vermieter rufen nicht zurück – und die Liquidität schmilzt dahin. Zudem sind die Hausbanken durch eine Vielzahl von Anfragen und Anträgen überlastet.…
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Corona-Krise : Verbraucher dürfen Zahlung verweigern
Zur Eindämmung des Coronavirus hat der Staat in den letzten Tagen Maßnahmen ergriffen, die unsere Freiheitsgrundrechte erheblich einschränken. Nun kommt der Gesetzgeber mit einem weiteren juristischen Hammer. Rechtsanwalt Christian Solmecke: „Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie verabschiedet. Darin werden…
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Kredite für Unternehmen : Fördermittel in der Coronavirus-Krise
Als Unternehmen, Selbstständiger oder Freiberufler sind Sie durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten und benötigen einen Kredit? Wir informieren Sie über Ihre Möglichkeiten. Gerne stehen unsere Rechtsexperten Ihnen jederzeit beratend zur Seite. Mit milliardenschweren Notpaketen will die Bundesregierung in der beispiellosen Coronavirus-Krise Firmen und…
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BGH-Termin am 20. August : Auskunft über Kohl-Tonbänder vertagt
Die Verfahren rund um das Kohl-Vermächtnis beschäftigt Gerichte und Medien seit Jahren gleichermaßen. Doch das Coronavirus machte auch vor dem BGH keinen Halt: Die geplante Verhandlung bezüglich der Kopien der Kohl-Tonbänder und weiterer Unterlagen wurde im April zunächst bis auf Weiteres aufgehoben. Ursprünglich sollte am…
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Lost Place-Video in verlassenem Krankenhaus : Strafanzeige gegen Youtuber ItsMarvin rechtmäßig?
Während der letzten Tage ging ein Video des Youtubers ItsMarvin im Internet viral. Er filmte sich dabei, wie er mit anderen Personen ein verlassenes Krankenhaus in Büren bei Paderborn betrat und durchsuchte. In dem Video ist zu sehen, wie der Youtuber unter anderem frei zugängliche…
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Abmahnung durch IDO-Verband : Das sollten Betroffene tun
Der IDO hat sich in den letzten Jahren insbesondere aufgrund seiner aggressiven Abmahnpolitik vor allem unter Online-Händlern eine zweifelhafte Berühmtheit erarbeitet. Zahlreiche Urteile aus jüngerer Vergangenheit aber zeigen: Für den IDO wird das Eis zunehmend dünner. Sollten Sie auch eine Abmahnung erhalten haben, stehen Ihnen…
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BGH legt EuGH Frage vor : Darf Facebook Daten an Betreiber kostenloser Computerspiele übermitteln?
Der BGH verhandelte bereits am 13. Dezember 2018 über die Frage, ob und unter welchen Umständen Facebook personenbezogene Daten an Betreiber kostenloser Computerspiele übermitteln darf. Dabei muss das Gericht darüber entscheiden, ob die datenschutzrechtliche Einwilligung der Nutzer überhaupt wirksam ist. Der BGH hatte das Verfahren…
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BGH zu Cookies : Cookies zu Werbezwecken nur mit aktiver Einwilligung
Lange wurde über dieses Thema in Deutschland debattiert. Nachdem im Oktober 2019 der EuGH entschied, urteilte nun auch der BGH. Wenn Webseitenbetreiber eine Einwilligung für Cookies benötigen, müssen Nutzer diese aktiv setzen können. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt nicht mehr. Rechtsanwalt Christian Solmecke erläutert die Hintergründe…
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Facebook plant Onlinehandel-Plattform : Facebook „Shops“ rechtssicher gestalten
Mit dem neuen Dienst Shops startet Facebook in den Onlinehandel und könnte zum ernsten Konkurrenten für Amazon und Co. Werden. Zwar ermöglicht der Online-Handel es, alle möglichen Waren zu jeder Zeit zu finden und zu erwerben. Dieser Kundenfreiheit stehen allerdings auch viele Regularien gegenüber, die…
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BGH-Urteil im Diesel-Abgasskandal : VW muss Betroffenen Schadensersatz zahlen! Nutzen Sie unseren Rückerstattungsrechner
Das heutige Urteil des BGH stärkt schlagartig die Erfolgsaussichten für alle Betroffenen im Diesel-Abgasskandal Ein ungemein wichtiges Urteil für den Verbraucherschutz! Nutzen auch Sie jetzt Ihre Chance auf Schadensersatz. Betroffene können zur Berechnung des Schadensersatzes unseren Rückerstattungsrechner verwenden. Am 25. Mai 2020 war es endlich…
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Europäische Wortmarke nichtig : Kein Markenrecht an Malle mehr
Ein Unternehmer aus Hilden hatte sich schon 2002 die Rechte am Begriff „Malle“ beim EUIPO gesichert. 2019 mahnte er u.a. Discobetreiber, Partyveranstalter und auch Blogger ab. Nun aber hat er ein Verfahren vor dem EUPIO verloren. Malle“ ist damit keine europäische Wortmarke mehr. In Deutschland…
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Hinweispflichten für Verkäufer : Sind Autositzbezüge mit Seitenairbags kompatibel?
Wer Sitzbezüge für Autos verkauft, der muss deutlich darauf hinweisen, ob sich das Produkt für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug mit Seitenairbags eignet. Diese Information nämlich sei für die Kaufentscheidung wesentlich, da sich ohne die Angabe Verbraucher in der Regel keine Gedanken darüber machen würden,…
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#twittersperrt – Verstoß gegen Meinungsfreiheit : Twitter sperrte satirische Wahl-Tweets zu Unrecht
Twitter hatte vor der Europawahl 2019 zahlreiche satirische Tweets in Richtung von AfD-Wählern mit Hinweis auf eine interne Wahl-Richtlinie gesperrt. Nachdem nun sowohl das OLG Dresden als auch das OLG Nürnberg Twitter die Rücknahme der Berufung mangels Aussicht auf Erfolg angeraten hatten, kam Twitter der…
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