LAG München zum Arbeitnehmerstatus : Crowdworker sind Selbständige und keine Angestellten
Sie prägen inzwischen das abendliche Straßenbild in deutschen Städten. Sie…
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DSGVO & Unternehmen : Weihnachtswünsche per E-Mail und Post erlaubt?
Im Dezember beginnt wieder die alljährliche Zeit der Weihnachtspost. Und…
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VG Schwerin zu AfD-Lehrer-Prangerportal : „Neutrale Schule“ bleibt verboten
Die AfD hatte vergangenes Jahr mehrere Prangerportale gestartet, auf denen…
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BVerfG zum Recht auf Vergessenwerden in Online-Archiven : Auch Mörder haben Recht auf Löschung
Auch einem verurteilten Mörder steht ein Recht auf Vergessenwerden im Internet zu, befand das BVerfG. Presseunternehmen werden sich wohl künftig vermehrt mit Maßnahmen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte in Online-Archiven auseinandersetzen müssen.
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BGH entscheidet zu Knöllchen auf Privatparkplatz : Muss der Halter zahlen?
Es gibt sie vor vielen Supermärkten oder Krankenhäusern: Parkplätze, die privat bewirtschaftet werden. Wer hier ein „Knöllchen“ wegen zu langen Parkens kassiert, muss zahlen. Wirklich? Muss ich als Halter zahlen, wenn ich jemandem mein Auto geliehen habe? Muss ich den Fahrer „verpetzen“? Darüber muss nun…
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Amazon- und Ebay-Händler betroffen : Gereon Sandhage mahnt im Auftrag der iOcean UG ab
Der berüchtigte Abmahn-Anwalt Gereon Sandhage mahnt derzeit vermehrt im Namen der Firma iOcean UG Händler ab. Dieses Mal sind Händler im Segment „Schuhe“ betroffen. Wir sind Ihnen gerne bei der Verteidigung behilflich.
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Das Anwaltsblatt : Rechtsanwalt Christian Solmecke im Porträt
Das Anwaltsblatt hat seine Titelstory in der neuen Ausgabe der Person Christian Solmecke gewidmet. Herausgekommen ist ein lesenswerter Beitrag, der den Werdegang von einem der bekanntesten Anwälte Deutschlands aufzeigt.
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OLG Karlsruhe zu Abgasskandal : Anspruch auf Deliktszinsen ab Kaufpreiszahlung
In einer weiteren Schadensersatzklage gegen die VW AG im Abgasskandal, hat das OLG Karlsruhe den Schadensersatzumfang präzisiert. Dieselkäufer haben danach auch Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Kreditschutzbrief und auf Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises.
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Trotz Black Friday-Löschungsklage : Achtung beim Bewerben von Rabatten – Es drohen weiterhin Abmahnungen
Händler sollten sich bei Werbemaßnahmen auch 2019 zurückhalten, denn der Begriff „Black Friday“ wurde beim Deutschen Patent- und Markenamt als Wortmarke eingetragen und ist derzeit noch vor dem Gebrauch durch Dritte geschützt. Wer die Marke rechtswidrig im Verkehr nutzt, also beispielsweise zu Werbe- und Marketingzwecken,…
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OLG Schleswig zum Abgasskandal : Händler muss Kaufpreis zurückzahlen
Die Urteile häufen sich. Das OLG Schleswig entschied nun, dass die Käuferin eines vom Abgasskandal betroffenen VW-Touran den Kaufpreis von ihrem Händler zurückfordern kann.
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Kraftwerk vs. Pelham : Sampling 2020 erneut vor dem BGH
Ist das sog. Sampling kurzer Tonfolgen für eigene Musikstücke zulässig? Seit über 20 Jahren streitet die Band „Kraftwerk“ mit Produzent Moses Pelham um die ungefragte Verwertung eines 2-Sekunden-Tonschnipsels. Nachdem der EuGH im Juli 2019 urteilte, wird der BGH am 09. Januar 2020 erneut verhandeln. Ein Ende…
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EuGH verhandelt am 26.11.2019 : Haftet YouTube für Urheberrechtsverletzungen?
Der Konflikt zwischen Urhebern und dem Internetkonzern Google mit seiner Video-Plattform YouTube geht in die nächste Runde. Es geht um die spannende Frage, ob YouTube Verantwortung dafür übernehmen und selbst haften muss, wenn Nutzer unberechtigt Inhalte auf der Plattform hochladen. Mit anderen Worten: Ist YouTube…
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EuGH zu uploaded.net : Haften Sharehoster für Urheberrechtsverletzungen?
Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers des Sharehosting-Dienstes „uploaded“ vorgelegt. Am 26.11.2019 verhandelt der EuGH. Die klagenden Buch- und Musikverlage, darunter Constantin Film, Sony Music und die GEMA, wollen nun vor dem BGH ihre Ansprüche auf Auskunftserteilung und Schadensersatzfeststellung weiter verfolgen.…
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BGH zu Bewertungsplattform : Darf Yelp Bewertungen zensieren?
Darf das Bewertungsportal Yelp selbst entscheiden, welche Nutzerbewertungen es zulässt und welche es als „nicht empfohlen“ aussortiert? Ein Fitnessstudio, dem das undurchsichtige System geschadet hat, verklagt deswegen die Plattform. Am morgigen Dienstag ist die mündliche Verhandlung beim BGH. Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei WILDE…
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Gesetzentwurf zum Upskirting : Frauen unter den Rock fotografieren wird strafbar
In Großbritannien gibt es ein Gesetz, das es verbieten sollte, Frauen heimlich unter ihren Rock zu fotografieren. Die Tatsache, dass das bis jetzt noch nicht verboten war, mag überraschend wirken. Doch auch in Deutschland ist die Rechtslage nicht so eindeutig, wie man meinen möchte. Nachdem zwei junge…
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OVG Frankfurt verbietet private Blitzer : Sind Mio. Bußgeldbescheide ungültig?
Private Dienstleister dürfen durch Städte nicht mit der Verkehrsüberwachung beauftragt werden. So entstandene Bußgeldbescheide sind rechtswidrig, urteilte das OLG Frankfurt. Betroffene können sich hiergegen zur Wehr setzen. Wir prüfen Ihren Bußgeldbescheid.
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Abgas-Skandal weitet sich aus : Jetzt auch Opel betroffen – Diese Rechte haben Sie!
Nächster Akt im Abgas-Skandal! Nachdem Volkswagen und die Daimler AG bzw. ihre Marke Mercedes-Benz in jüngerer Vergangenheit mehrfach in den Verruf geraten sind, unzulässige Abschalteinrichtungen in einer Vielzahl von Fahrzeugen verbaut zu haben, öffnet sich nun der Vorhang für den nächsten Akt im sog. Diesel-Abgas-Skandal.
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RA Solmecke erläutert die Rechtslage : Kommt der Handyblitzer auch in Deutschland?
Es ist eine der Schlagzeilen dieser Tage: „Achtung Autofahrer, der Handyblitzer kommt.“ Zu reißerischen Überschriften wie dieser führte eine Mitteilung der niederländischen Polizei zum aktuellen Pilotversuch mit sogenannten „Handyblitzern“ – Radarfallen, die automatisiert erkennen sollen, ob ein Fahrzeugführer während der Fahrt unerlaubterweise sein Handy nutzt.…
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Markenrecht an Malle – Unternehmer versendet Abmahnungen : Erstes „Malle“-Urteil ist da
Ein Unternehmer aus Hilden hat sich schon 2002 die Rechte am Begriff „Malle“ beim EUIPO gesichert. Nun mahnt er u.a. Discobetreiber, Partyveranstalter und seit kurzem auch Blogger ab. Im November 2019 hat das LG Düsseldorf erstmals hierzu geurteilt. Wir erläutern, was es damit auf sich…
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