Coronavirus FAQ : Covid-19 – Die wichtigsten Antworten zu allen rechtlichen Fragen
Das Coronavirus breitet sich weitehin rasant bei uns in Europa…
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Sensations-Urteil vom EuGH : Jeder Kreditvertrag widerrufbar
Sensation vom EuGH! Die Luxemburger Richter ändern mal eben das…
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Corona-Krise : Verbraucher dürfen Zahlung verweigern
Zur Eindämmung des Coronavirus hat der Staat in den letzten…
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Kredite für Unternehmen : Fördermittel in der Coronavirus-Krise
Als Unternehmen, Selbstständiger oder Freiberufler sind Sie durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten und benötigen einen Kredit? Wir informieren Sie über Ihre Möglichkeiten. Gerne stehen unsere Rechtsexperten Ihnen jederzeit beratend zur Seite. Mit milliardenschweren Notpaketen will die Bundesregierung in der beispiellosen Coronavirus-Krise Firmen und…
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LG Marburg zum Abgas-Skandal : Käufer eines Audi A6 bekommt rund 19.000 Euro zugesprochen
Der Käufer eines vom Diesel-Skandal betroffenen Audi A6, in dem ein sog. Thermofenster verbaut war, bekommt 19.000 Euro von der Audi AG. Dies entschied das LG Marburg. Für die restlichen Raten des Darlehensvertrages sei er freizustellen. Die Audi AG wurde unlängst vom Landgericht (LG) Marburg…
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BGH zu Gewinnspiel der BILD am Sonntag : Durfte die BamS Bild & Namen von Traumschiff-Kapitän abdrucken?
Die BamS hatte mit Sascha Hehn, dem ehemaligen Traumschiffkapitän, für ein Gewinnspiel geworben. Damit jedoch sei Hehn in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, urteilte das OLG Köln. Am 24.09.2020 verhandelte nun der BGH. Ein Urteil wird in einigen Wochen erwartet.
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BGH zu Clickbaiting : Muss TV Movie für Krebs-Clickbait Schadensersatz an Günther Jauch zahlen?
Das OLG Köln hatte im Mai 2019 entschieden, dass die Programmzeitschrift TV Movie dem bekannten Fernsehmoderator Günther Jauch 20.000 Euro bezahlen müsse, weil sie unerlaubt sein Bild als „Clickbait“ verwendete. Die Zeitschrift hatte ein Foto von Jauch völlig ohne Zusammenhang für einen Artikel über die…
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Harald Durstewitz | iParts GmbH | T. & D. Versand GbR | Sekiguchi Co. Ltd.| fiori e.K. : Achtung! FAREDS mahnt massiv Händler ab – Das müssen Sie wissen!
Derzeit erhalten wir zahlreiche Abmahnungen von Betroffenen eBay-Händlern, die eine Abmahnung der FAREDS Rechtsanwälte im Auftrag von Harald Durstewitz (Dachs Deutschland) erhalten haben. Weiterhin gibt es zudem Abmahnungen der T. & D. Versand GbR, der iParts GmbH und der Sekiguchi Co. Ltd. sowie durch arte…
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Nach BGH-Urteil zu Kohl-Tonbändern : Memoiren des Altkanzlers bald vor BVerfG?
Ist Heribert Schwan, Ghostwriter von Helmut Kohl, noch im Besitz von Kopien seiner Gespräche? Die Witwe des Altkanzlers kämpfte vor dem BGH um die Herausgabe. Nun entschied der BGH, dass die Kohl-Witwe einen Auskunftsanspruch über den Verbleib der Tonbänder hat, um den Anspruch auf Herausgabe…
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Diskussion um weitere StVO-Novellen : Wird Handy am Steuer wieder legal? – Entscheidung vertagt
Der Zitierfehler in der jüngst geänderten Straßenverkehrsordnung (StVO) ließ deutsche Autofahrer aufgrund ihres strengeren Reglements kurzzeitig wieder aufatmen. Nun soll aber ihr Vorgänger, die StVO der Fassung von 2009, ebenfalls wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot unwirksam sein. Sollte dies der Wahrheit entsprechen, würde fortan…
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Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität : Sind die Neuregelungen verfassungswidrig?
Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist seit Anfang Juli beschlossene Sache. Eine besonders auffällige Änderung: Ab sofort sollen soziale Netzwerke Nazipropaganda, Morddrohungen oder kinderpornographische Inhalte nicht nur löschen und sperren, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden. Aktuell liegt das Gesetz zur Ausfertigung…
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Datenpakete in Handy-Tarifen : EuGH setzt erstmals Netzneutralität durch
Handytarife mit begrenztem Datenvolumen können gegen den Grundsatz der Netzneutralität und damit gegen europäisches Recht verstoßen. Dies gilt dann, wenn z.B. bestimmte Musik-Streamingdienste wie Spotify oder Deezer von der gedrosselten Geschwindigkeit ausgenommen werden und damit nicht auf das Datenvolumen angerechnet werden. Dies hat der EuGH…
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Neues zum Verbraucherkreditwiderruf : Gesetzgeber folgt EuGH-Urteil – Neue Muster-Widerrufsinformation für Verbraucher
Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Muster-Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) vorgelegt. Damit reagieren die Verantwortlichen auf ein bahnbrechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26. März 2020, in dem die Richter das bisherige, in zahlreichen Fällen verwendete…
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Air Berlin : Erneut unwirksame Kündigungen – Das müssen Sie jetzt wissen
Nach den BAG-Urteilen zur Kündigung eines Piloten und einer Flugbegleiterin, die das Gericht aufgrund der fehlerhaften Massenentlassungsanzeige für unwirksam erklärt hatte, hat der Insolvenzverwalter der Air Berlin erneut Kündigungen gegenüber den betroffenen Mitarbeitern ausgesprochen. Gestützt auf den Widerspruch der Personalvertretung von Air Berlin (Restmandat) ist…
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