Kredite für Unternehmen : Fördermittel in der Coronavirus-Krise – Update Herbst 2020
Als Unternehmen, Selbstständiger oder Freiberufler sind Sie durch die Corona-Krise…
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Coronavirus FAQ : Covid-19 – Die wichtigsten Antworten zu allen rechtlichen Fragen
Das Coronavirus breitet sich weitehin rasant bei uns in Europa…
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Sensations-Urteil vom EuGH : Jeder Kreditvertrag widerrufbar
Sensation vom EuGH! Die Luxemburger Richter ändern mal eben das…
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Corona-Krise : Verbraucher dürfen Zahlung verweigern
Zur Eindämmung des Coronavirus hat der Staat in den letzten Tagen Maßnahmen ergriffen, die unsere Freiheitsgrundrechte erheblich einschränken. Nun kommt der Gesetzgeber mit einem weiteren juristischen Hammer. Rechtsanwalt Christian Solmecke: „Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie verabschiedet. Darin werden…
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iurratio Awards 2021 | Referendariat : WBS unter den Top 10 Arbeitgebern in Köln
Auch in diesem Jahr hat iurratio die besten Arbeitgeber für das Referendariat im kommenden Jahr (2021) gekürt. Am 19.11.2020 wurden die iurratio jobs awards 2021 verliehen. Unser Sozietät WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte gehört zu den Top 10 Arbeitgebern für das Referendariat in Köln. Ziel der…
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Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität : BMJV erlässt Gesetzesentwurf zur Reparatur
Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist seit Anfang Juli beschlossene Sache. Eine besonders auffällige Änderung: Ab sofort sollen soziale Netzwerke Nazipropaganda, Morddrohungen oder kinderpornographische Inhalte nicht nur löschen und sperren, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden. Allerdings gab es zuletzt verfassungsrechtliche Einwände…
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Dieselskandal | Fiat, Iveco und Co. : Jetzt auch Wohnmobile betroffen – Das müssen Sie wissen
Allein in Deutschland sind rund 200.000 Fahrzeuge von Fiat und Iveco von Dieselmanipulationen betroffen. Die Lage ist für Betroffene unübersichtlich. Unsere Rechtsexperten im Abgasskandal stehen Ihnen daher jederzeit gerne beratend zur Seite. Der Diesel-Abgasskandal hat nun auch die Wohnmobilbranche erreicht. Zwar bestand bereits seit 2016…
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Einblicke aus NRW, St. Gallen und Stanford : 10. Legal Tech NRW Meetup am 9.12.- virtuell & international
Auch unsere Jubiläumsausgabe des Legal Tech NRW Meetup findet virtuell statt. Ohne Fingerfood & Drinks – aber mit einem internationalen Programm und Top-Speakern, wie immer für Euch zusammengestellt von Legalvisio und Wolters Kluwer. Das 10. LegalTech NRW Meetup wird euch wieder von Legalvisio und Wolters Kluwer Deutschland präsentiert. Und…
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BVerfG zu rassistischer Beleidigung : Kündigung wegen „Ugah-Ugah“-Äußerung – Keine Verletzung der Meinungsfreiheit
Während einer Betriebsratssitzung beleidigte ein Mann seinen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten „Ugah Ugah“. Daraufhin wurde ihm gekündigt. Die Arbeitsgerichte bestätigten die Kündigung. Und auch das Bundesverfassungsgericht verneinte, dass der Mann durch die Urteile in seiner Meinungsfreiheit verletzt wurde. Es nahm seine Verfassungsbeschwerde nicht zur…
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Außerordentliche Wirtschaftshilfe : So erhalten Sie Ihre Corona-Unterstützung
Mit der „außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020“ werden Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen unterstützt, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Wir helfen Ihnen dabei, unkompliziert und schnell Ihre Hilfe zu beantragen. Die Coronakrise ist zweifelsohne die größte Bewährungsprobe seit Gründung…
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muenchen.de | Verstoß gegen Staatsferne der Presse : München muss Online-Stadtportal ändern
Die Seite muenchen.de ist eine der bundesweit erfolgreichsten Stadtportale, auch weil Leserinnen und Leser auf der Seite nahezu alle wichtigen Infos erhalten und sich keine Zeitung mehr kaufen müssen. Deshalb jedoch sei die Seite muenchen.de wettbewerbswidrig, urteilte das LG München I und gab damit einigen…
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OLG Frankfurt a.M. zu Bewertungsportalen : Jameda darf mutmaßliche Fake-Bewertungen kennzeichnen
Das Bewertungsportal Jameda darf das Profil eines Arztes bei einem begründeten Verdacht von „gekauften positiven Bewertungen“ mit einem Warnhinweis kennzeichnen, so das OLG Frankfurt a.M. Das Ärztebewertungsportal Jameda darf bei einem begründeten Verdacht von „gekauften Bewertungen“ das Arztprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen. Dies entschied das…
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LG Frankfurt a.M. : Weder Großvater noch 11-jähriger haften für Filesharing
Ein 11-jähriger Junge begeht beim Besuch bei seinem Großvater über eine Filesharing-Software eine Urheberrechtsverletzung. Das LG Frankfurt a.M. entschied nun, dass weder der inzwischen junge Mann noch sein Großvater hierfür haften. Eine herbe Schlappe für die Abmahnindustrie. Ein Kind von 11 Jahren kann (noch) nicht…
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Geschwindigkeitsüberschreitung : Verkehrssünder dürfen per Passfoto identifiziert werden
Die Bußgeldstellen dürfen Pass- bzw. Ausweisfotos vom Einwohnermeldeamt für einen Abgleich anfordern, um jemanden zu identifizieren, der eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen hat, so das OLG Koblenz. Zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf das Einwohnermeldeamt auf Anforderung der Bußgeldstelle ein Pass- oder Personalausweisfoto des vermutlichen Fahrers zum Zwecke…
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