In eigener Sache : Wilde Beuger Solmecke baut den Bereich Arbeitsrecht mit renommierter Fachanwältin aus
Zum 1. August 2020 verstärken wir unsere Sozietät mit der…
Weiterlesen
Lesen Sie unsere Top-News
Coronavirus FAQ : Covid-19 – Die wichtigsten Antworten zu allen rechtlichen Fragen
Das Coronavirus breitet sich weitehin rasant bei uns in Europa…
Weiterlesen
Sensations-Urteil vom EuGH : Jeder Kreditvertrag widerrufbar
Sensation vom EuGH! Die Luxemburger Richter ändern mal eben das…
Weiterlesen
Corona-Krise : Verbraucher dürfen Zahlung verweigern
Zur Eindämmung des Coronavirus hat der Staat in den letzten Tagen Maßnahmen ergriffen, die unsere Freiheitsgrundrechte erheblich einschränken. Nun kommt der Gesetzgeber mit einem weiteren juristischen Hammer. Rechtsanwalt Christian Solmecke: „Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie verabschiedet. Darin werden…
Weiterlesen
Kredite für Unternehmen : Fördermittel in der Coronavirus-Krise
Als Unternehmen, Selbstständiger oder Freiberufler sind Sie durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten und benötigen einen Kredit? Wir informieren Sie über Ihre Möglichkeiten. Gerne stehen unsere Rechtsexperten Ihnen jederzeit beratend zur Seite. Mit milliardenschweren Notpaketen will die Bundesregierung in der beispiellosen Coronavirus-Krise Firmen und…
Weiterlesen
Polaroid Originals vs. FUJIFILM instax : Nicht jedes Sofortbild ist ein Polaroid
FUJIFILM darf in Deutschland seine Sofortbild-Filme „instax SQUARE“ für quadratische Bilder sowie dazugehörige Kameras bewerben und verkaufen. Dies hat das OLG Köln entschieden. Polaroid Originals ist mit seiner Klage gescheitert. Heute hat es eher einen Retro-Touch: Sofortbilder aus einer Sofortbildkamera. Im Zeitalter der Smartphones fristen…
Weiterlesen
OLG Köln zur Transparenz bei Strompreiserhöhung : Was kostet der Strom?
Das OLG Köln hat dem Strom- und Gasanbieter 365 AG untersagt, Preisänderungsmitteilungen per E-Mail gegenüber Verbrauchern künftig zu versenden, wenn die einzelnen Preisbestandteile des Strompreises nicht gegenübergestellt sind. Die Mitteilung zur Preiserhöhung sei jedenfalls dann nicht transparent, wenn die Information über die Preiserhöhung in einem…
Weiterlesen
BVerfG zu Streik auf Betriebsgelände : Verdi durfte auf Amazon-Parkplatz zum Streik aufrufen
Gewerkschaften wie Verdi dürfen unter bestimmten Bedingungen auf dem Betriebsgelände ihres Tarifgegners streiken und Mitarbeiter ansprechen. Das hat das BVerfG entschieden. Damit hat Verdi einen beachtlichen Erfolg errungen. Per Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Amazons Begehren eine Absage erteilt. Die Gewerkschaft Verdi durfte auf den…
Weiterlesen
Der neue Nutri-Score : Eine unverbindliche Empfehlung für Lebensmittelhersteller – Wir klären auf!
Der Nutri-Score soll auch in Deutschland eingeführt werden. Lebensmittelkennzeichnungen sollen dadurch transparenter und eindeutiger werden. Allerdings sorgt die neue Lebensmittelampel auch für viel Kritik. Denn Lebensmittelhersteller können frei entscheiden, ob sie ihre Produkte mit dem Nutri-Score kennzeichnen oder nicht. Wir klären auf, was das neue…
Weiterlesen
OVG Lüneburg zu Datenschutz in Behörden : Vorsicht bei Übermittlung personenbezogener Daten per Telefax
Die Übermittlung personenbezogener Daten eines Bürgers durch eine Behörde per Telefax kann datenschutzrechtlich bedenklich sein. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg in einem aktuellen Beschluss entschieden. In dem entschiedenen Fall hätte die zuständige Behörde ein anderes Kommunikationsmittel wählen oder bestimmte Sicherheitsvorkehrungen, wie zum Beispiel eine…
Weiterlesen
Presseschau Juli 2020
Presseschau Juli 2020
Weiterlesen
BVerfG zum Recht auf Vergessen : Verdachtsberichterstattung darf im Online-Archiv verfügbar sein
Einmal zulässig, immer zulässig! Wurde ein Presseartikel mit Verdachtsberichterstattung ursprünglich rechtmäßig veröffentlicht, darf er grundsätzlich im Online-Archiv einer Zeitung weiter verfügbar bleiben. Nur in Ausnahmefällen muss er nachträglich gelöscht oder verändert werden. Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich heute einmal mehr zum Recht auf Vergessen und gab…
Weiterlesen
BGH zum Abgasskandal : Vier neue entscheidende Urteile für Diesel-Käufer – Nutzen Sie unseren Schadensersatzrechner!
Spannende Neuigkeiten im Diesel-Abgasskandal! Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) in gleich vier Urteilen brennende Fragen rund um die Rechte von Dieselkäufern geklärt. Haben Dieselkäufer Ansprüche auf Deliktszinsen? Kann die von den Käufern geschuldete Nutzungsentschädigung ihren Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren? Und was ist mit Käufern, die ihren…
Weiterlesen
Meine Rechte als Diesel-Käufer : Unsere Broschüre zum Dieselskandal ab sofort im Handel!
2020 ist für viele Dieselkäufer ein entscheidendes Jahr. In der Rechtsprechung um den Dieselskandal regt sich einiges. Passend zu diesem Anlass erscheint heute unsere Broschüre „Meine Rechte als Diesel-Käufer“ im Beck-Verlag. Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet Ihnen darin die wichtigsten Fragen zum Thema und gibt Ihnen…
Weiterlesen
BGH zum Recht auf Vergessenwerden : Wann muss Google negative Presseberichte aus der Vergangenheit löschen?
Darf es Google untersagt werden, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen? Über diese hoch spannende Frage zum Recht auf Vergessenwerden hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute in zwei Verfahren entschieden. Die Bundesrichter urteilten erstmalig über Löschungsansprüche gegenüber Google nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).…
Weiterlesen