Einmal mehr gibt es gute Nachrichten aus Karlsruhe für Dieselkäufer. Vom Abgasskandal Betroffene können vom Hersteller nicht nur ihren Kaufpreis zurückerstattet bekommen. Wurde der Kaufpreis durch einen Kredit finanziert, bekommen sie auch die Finanzierungskosten, wie die Darlehenszinsen oder die Kosten für eine Kreditausfallversicherung, erstattet. Das…
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Beim EUIPO werden jedes Jahr rund 135 000 Marken eingetragen. Eine Unionsmarke ist in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gültig. Wir zeigen Ihnen auf, warum es sich lohnt, eine EU-Marke anzumelden. Ist einmal ein schutzfähiges Zeichen erarbeitet, das nun als Marke eintragen werden soll, stellt…
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Im Folgenden ein kleiner Einblick in die Pressearbeit der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke. Nach den Diskussionen um den Ruhetag an Gründonnerstag und Karsamstag, kippte Bundeskanzlerin Merkel den MPK-Beschluss. Auch uns beschäftigte die rechtliche Einordnung des „Ruhetags“. Daneben wurden wir zahlreich zum Urteil des Europäischen Gerichts…
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Der Versuch, sein Liebesglück, über eine Partnerbörse zu finden, kann gewaltig nach hinten losgehen. Besonders tragisch wird die Sache für den enttäuschten Single dann, wenn er den Partnervermittlungsvertrag rückabwickeln möchte, jedoch auf den hohen Kosten sitzen bleibt. Der BGH verhandelt am 22. 4. 21 in…
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Noch im April wird eine Entscheidung zum Auskunftsrecht der Beschäftigten über ihre Daten vom BAG erwartet. Bereits im zurückliegenden Jahr hatte dies auf der Tagesordnung gestanden, hatte sich jedoch kurzfristig erledigt. Im Verfahren, das nun für den 27. April terminiert ist, wird das BAG zu…
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Seit Mitte März ist die Clearingstelle Urheberrecht (CUII), ein privater Zusammenschluss von Rechtinhabern und Internetprovidern, in Aktion. Illegale Streamingseiten sollen nun zum Beispiel schneller gesperrt werden. Während Filmproduktionsgesellschaften und andere marktmächtige Verbände der Unterhaltungsbranche das harte Durchgreifen der CUII begrüßen, ist unter den Verfechtern eines…
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Das Bundeskabinett hat das sog. Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen. Der Gesetzesentwurf fördert Gründungen, Wahlen und Arbeit von Betriebsräten. Wir liefern alle wichtigen Infos. Betriebsräte vertreten die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ermöglichen den Beschäftigten eine demokratische Teilhabe an den sie betreffenden Entscheidungen des Arbeitgebers. Die vor…
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Steht dem Kameramann Jost Vacano eine weitere angemessene Beteiligung an den Einnahmen des berühmten deutschen Filmwerks „Das Boot“ zu? Der BGH entschied am 01. April 2021, dass ein solcher Nachvergütungsanspruch zwar grundsätzlich bestehen könne, das Berufungsgericht jedoch Berechnungsfehler begangen habe, weshalb er das Urteil aufhob…
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Im Streit zwischen dem Unternehmen Facebook und dem deutschen Bundeskartellamt geht es seit Februar 2019 im Wesentlichen um die Frage, inwiefern Facebook nutzer- und gerätebezogene Daten innerhalb ihrer Plattformen zur Weiterverwendung, ohne die Zustimmung der Nutzer, verarbeiten darf. Das OLG Düsseldorf ist in dieser Frage,…
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Was lange währt, wird endlich gut! Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag, den 30. 3. 2021, das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ausgefertigt und den Auftrag zur Verkündung im Bundesgesetzblatt erteilt. Damit kann das neue Gesetz nun am 3. April bereits in…
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