VerfGH Rheinland Pfalz zu Blitzer „Vitronic PoliScan FM1“ : „Einsicht in Messdaten“ bald Fall für BGH?
Wer Geblitzt wurde, der muss die Messungen auch im Nachhinein…
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Doppelgänger-Problematik vor dem LG Köln : Tina Turner geht gegen Tribute-Show-Plakat vor
Eigentlich soll mit „Simply The Best – Die Tina Turner…
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Brexit & Markenschutz : Das gilt es für Markeninhaber zu beachten
Der Brexit wirft in allen Bereichen rechtliche Fragen auf, so…
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BGH zu Bewertungsplattform : Yelp darf Bewertungen ausblenden
Darf das Bewertungsportal Yelp selbst entscheiden, welche Nutzerbewertungen es zulässt und welche es als „nicht empfohlen“ aussortiert? Ein Fitnessstudio, dem das undurchsichtige System geschadet hat, verklagt deswegen die Plattform. Am 19.11.2019 wurde bereits vor dem BGH mündlich verhandelt. Nun hat der BGH zugunsten Yelps geurteilt.…
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Zustellungen an Facebook Ireland : Facebook kann Deutsch
Deutsch ist die Sprache der Dichter und Denker – und sie gehört zu den schwierigsten Sprachen. Facebook allerdings könne deutsch, so das OLG Düsseldorf. Ein Düsseldorfer hatte Facebook verklagt, da der Konzern eine Einstweilige Verfügung ablehnte. Facebook gab an, das Schriftstück, welches in deutscher Sprache…
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Kraftwerk vs. Pelham : Sampling erneut vor dem BGH
Ist das sog. Sampling kurzer Tonfolgen für eigene Musikstücke zulässig? Seit über 20 Jahren streitet die Band „Kraftwerk“ mit Produzent Moses Pelham um die ungefragte Verwertung eines 2-Sekunden-Tonschnipsels. Nachdem der EuGH im Juli 2019 urteilte, verhandelte der BGH am 09. Januar 2020 erneut. Ein Ende muss…
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„Afghanistan-Papiere“ erneut vor BGH : Zeichen sprechen gegen ein „Zensururheberrecht“
Kann die Bundesregierung unter Berufung auf das Urheberrecht gegen die Veröffentlichung von Unterlagen vorgehen? Der EuGH hatte im Juli 2019 zu den Fragen des BGH geantwortet: Grundsätzlich sei das möglich, auch wenn es dem Staat eigentlich nicht um das Urheberrecht gehe. Jedoch müsse zuvor geprüft…
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Volker Beck vs. Spiegel Online erneut vor BGH : Wann darf die Presse berichten und zitieren?
Der Grünen-Politiker Volker Beck möchte nicht, dass sein Text aus dem Jahr 1988, in dem er über die Entkriminalisierung sexueller Handlungen mit Minderjährigen schrieb, ohne seine Distanzierung verbreitet wird. Spiegel Online hatte das Dokument jedoch 2013 im Original veröffentlicht. Der EuGH hatte im Juli 2019…
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LG Frankfurt zu UberX : Vorgehensweise von Uber ist unzulässig
Das LG Frankfurt am Main hat dem Fahrdienstvermittler Uber untersagt, Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen mit seiner aktuellen App zu übermitteln. Geklagt hatte ein Zusammenschluss von Taxizentralen aus verschiedenen Städten in Deutschland. Uber hatte sich bereits im Vorfeld auf ein solches Urteil eingestellt und seinen Dienst nun…
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OLG Frankfurt bestätigt verbot privater Blitzer : Sind Mio. Bußgeldbescheide ungültig?
Private Dienstleister dürfen durch Städte nicht mit der Verkehrsüberwachung beauftragt werden. So entstandene Bußgeldbescheide sind rechtswidrig, urteilte das OLG Frankfurt. Betroffene können sich hiergegen zur Wehr setzen. Inzwischen hat das OLG Frankfurt a.M. seine Entscheidung per Beschluss bestätigt. Wir prüfen Ihren Bußgeldbescheid.
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EuGH zu Facebook-Datentransfer in die USA : Standardvertragsklauseln sind rechtmäßig
Darf Facebook Daten aus Europa in die USA senden? Seit nunmehr sechs Jahren kämpft der Österreicher Max Schrems gegen Facebook und um Beantwortung dieser enorm wichtigen Frage. Bereits 2015 schon wurde „Safe Harbor“ für Datenübermittlungen in die USA auf Schrems Initiative hin vom EuGH für…
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AG München zu automatischer Verlängerung eines Test-Abos : 30fache Steigerung ist überraschend
Wer ein dreimonatiges Testabo für 9,99 Euro abschließt, der muss nicht mit einer automatischen Verlängerung auf ein Jahresabo für 1.298 Euro rechnen. Eine solche Klausel sei überraschend und daher unwirksam, so das AG München. Das Amtsgericht (AG) München hat die Klage einer Berliner Börsenbrieffirma gegen…
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EuG zu Unionsmarke : Cannabis-Blatt als Marke nicht eintragbar
Ein Bildzeichen, dass ein Cannabis-Blatt enthält ist nicht eintragungsfähig, da es auf Marihuana anspielt. Der Umstand, das bestimmtes Hanf nicht als Rauschgiftsubstanz gilt, ist unbeachtlich, so das EuG. Ein solches Zeichen verstoße gegen die öffentliche Ordnung. Um eine Marke in der EU schützen zu lassen,…
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Öko-Test siegt vor BGH : Nutzung von Test-Siegeln nur mit Lizenz
Unseriöse Werbung mit dem ÖKO-TEST-Label steht in großem Widerspruch zu den Zielen des Verbraucherschutzes. Daher klagte Öko-Test. Der EuGH hatte bereits Testanbietern den Rücken gestärkt. In drei Revisionsverfahren hat nun der BGH entschieden, dass markenrechtlich geschützte Siegel ohne Lizenz nicht benutzt werden dürfen.
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Bußgeld wegen Datenschutzverstoß : 1&1 muss 9,5 Mio. zahlen
Anrufer konnten bei der 1&1-Kundenbetreuung allein schon durch Angabe des Namens und Geburtsdatums eines Kunden weitreichende Informationen zu weiteren personenbezogenen Kundendaten erhalten. Der BfDI sah darin einen DSGVO-Verstoß und verhängte ein Bußgeld von 9,55 Millionen Euro. Die 1&1 Telecom GmbH wird den gegen sie erlassenen…
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Ibiza-Video-Ermittlungen gegen SZ-Journalisten eingestellt : War das Filmen und Veröffentlichen legal?
Das auf Ibiza aufgenommene Skandal-Video, das u.a. den österreichischen FPÖ-Ex-Vizekanzler Strache zeigt, wie er schon 2017 von Machtmissbrauch und der Unterdrückung der Meinungsfreiheit träumte, hat es in sich. Wer auch immer die rechten Politiker in die Falle lockte, hat es geschafft, innerhalb weniger Tage die…
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LAG München zum Arbeitnehmerstatus : Crowdworker sind Selbständige und keine Angestellten
Sie prägen inzwischen das abendliche Straßenbild in deutschen Städten. Sie liefern Essen oder sammeln E-Roller ein und bekommen ihre Aufträge per App. Die Rede ist von sog. Crowdworkern. Zumeist gelten sie als Selbständige. Einen Anspruch auf Mindestlohn und Urlaub haben sie bislang nicht. In München…
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DSGVO & Unternehmen : Weihnachtswünsche per E-Mail und Post erlaubt?
Im Dezember beginnt wieder die alljährliche Zeit der Weihnachtspost. Und selbstverständlich werden auch in diesem Jahr werden Unternehmen wieder Weihnachtskarten an ihre Kunden und Geschäftspartner senden. Doch dürfen sie das überhaupt noch?
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VG Schwerin zu AfD-Lehrer-Prangerportal : „Neutrale Schule“ bleibt verboten
Die AfD hatte vergangenes Jahr mehrere Prangerportale gestartet, auf denen Schüler AfD-kritische Aussagen ihrer Lehrer melden sollen. Solche Denunziations-Portale erinnern nicht nur an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte, sondern sind darüber hinaus auch rechtswidrig, fanden wir. Im September sah das zunächst auch der Datenschutzbeauftragte in…
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BVerfG zum Recht auf Vergessenwerden in Online-Archiven : Auch Mörder haben Recht auf Löschung
Auch einem verurteilten Mörder steht ein Recht auf Vergessenwerden im Internet zu, befand das BVerfG. Presseunternehmen werden sich wohl künftig vermehrt mit Maßnahmen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte in Online-Archiven auseinandersetzen müssen.
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BGH entscheidet zu Knöllchen auf Privatparkplatz : Muss der Halter zahlen?
Es gibt sie vor vielen Supermärkten oder Krankenhäusern: Parkplätze, die privat bewirtschaftet werden. Wer hier ein „Knöllchen“ wegen zu langen Parkens kassiert, muss zahlen. Wirklich? Muss ich als Halter zahlen, wenn ich jemandem mein Auto geliehen habe? Muss ich den Fahrer „verpetzen“? Darüber muss nun…
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Amazon- und Ebay-Händler betroffen : Gereon Sandhage mahnt im Auftrag der iOcean UG ab
Der berüchtigte Abmahn-Anwalt Gereon Sandhage mahnt derzeit vermehrt im Namen der Firma iOcean UG Händler ab. Dieses Mal sind Händler im Segment „Schuhe“ betroffen. Wir sind Ihnen gerne bei der Verteidigung behilflich.
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Das Anwaltsblatt : Rechtsanwalt Christian Solmecke im Porträt
Das Anwaltsblatt hat seine Titelstory in der neuen Ausgabe der Person Christian Solmecke gewidmet. Herausgekommen ist ein lesenswerter Beitrag, der den Werdegang von einem der bekanntesten Anwälte Deutschlands aufzeigt.
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OLG Karlsruhe zu Abgasskandal : Anspruch auf Deliktszinsen ab Kaufpreiszahlung
In einer weiteren Schadensersatzklage gegen die VW AG im Abgasskandal, hat das OLG Karlsruhe den Schadensersatzumfang präzisiert. Dieselkäufer haben danach auch Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Kreditschutzbrief und auf Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises.
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Trotz Black Friday-Löschungsklage : Achtung beim Bewerben von Rabatten – Es drohen weiterhin Abmahnungen
Händler sollten sich bei Werbemaßnahmen auch 2019 zurückhalten, denn der Begriff „Black Friday“ wurde beim Deutschen Patent- und Markenamt als Wortmarke eingetragen und ist derzeit noch vor dem Gebrauch durch Dritte geschützt. Wer die Marke rechtswidrig im Verkehr nutzt, also beispielsweise zu Werbe- und Marketingzwecken,…
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OLG Schleswig zum Abgasskandal : Händler muss Kaufpreis zurückzahlen
Die Urteile häufen sich. Das OLG Schleswig entschied nun, dass die Käuferin eines vom Abgasskandal betroffenen VW-Touran den Kaufpreis von ihrem Händler zurückfordern kann.
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EuGH verhandelt am 26.11.2019 : Haftet YouTube für Urheberrechtsverletzungen?
Der Konflikt zwischen Urhebern und dem Internetkonzern Google mit seiner Video-Plattform YouTube geht in die nächste Runde. Es geht um die spannende Frage, ob YouTube Verantwortung dafür übernehmen und selbst haften muss, wenn Nutzer unberechtigt Inhalte auf der Plattform hochladen. Mit anderen Worten: Ist YouTube…
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EuGH zu uploaded.net : Haften Sharehoster für Urheberrechtsverletzungen?
Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers des Sharehosting-Dienstes „uploaded“ vorgelegt. Am 26.11.2019 verhandelt der EuGH. Die klagenden Buch- und Musikverlage, darunter Constantin Film, Sony Music und die GEMA, wollen nun vor dem BGH ihre Ansprüche auf Auskunftserteilung und Schadensersatzfeststellung weiter verfolgen.…
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Gesetzentwurf zum Upskirting : Frauen unter den Rock fotografieren wird strafbar
In Großbritannien gibt es ein Gesetz, das es verbieten sollte, Frauen heimlich unter ihren Rock zu fotografieren. Die Tatsache, dass das bis jetzt noch nicht verboten war, mag überraschend wirken. Doch auch in Deutschland ist die Rechtslage nicht so eindeutig, wie man meinen möchte. Nachdem zwei junge…
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Abgas-Skandal weitet sich aus : Jetzt auch Opel betroffen – Diese Rechte haben Sie!
Nächster Akt im Abgas-Skandal! Nachdem Volkswagen und die Daimler AG bzw. ihre Marke Mercedes-Benz in jüngerer Vergangenheit mehrfach in den Verruf geraten sind, unzulässige Abschalteinrichtungen in einer Vielzahl von Fahrzeugen verbaut zu haben, öffnet sich nun der Vorhang für den nächsten Akt im sog. Diesel-Abgas-Skandal.
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VG Köln legt EuGH Vorabfragen vor : StreamOn-Tarif der Telekom europarechtswidrig?
Beim StreamOn-Tarif der Telekom werden bestimmte Streaming-Angebote wie Netflix, YouTube oder Spotify nicht auf das Datenvolumen angerechnet. Praktisch für Nutzer, ein Dorn im Auge der Verfechter der Netzneutralität. Das OVG NRW hatte im Eilvefahren entschieden, dass die Telekom Deutschland GmbH das von ihr angebotene Produkt…
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Illegale Abschalteinrichtung auch bei Mitsubishi? : Das sind Ihre Ansprüche
Droht ein neuer Dieselskandal? Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat die Geschäftsräume von Mitsubishi durchsuchen lassen. Mitsubishi wird Betrug mit illegalen Abschalteinrichtungen bei Diesel-Fahrzeugen vorgeworfen. Wir erläutern, welche Rechte Mitsubishi-Käufer haben, sollte sich der Verdacht erhärten.
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Falschbeurkundung im Amt : Trotz Verbot – Beamter ließ privaten Dienstleister weiter blitzen
Private Dienstleister dürfen durch Städte nicht mit der Verkehrsüberwachung beauftragt werden. So entstandene Bußgeldbescheide sind rechtswidrig, urteilte das OLG Frankfurt bereits 2017 und zuletzt im November und im Dezember 2019. Ein Beamter der Stadt Kassel setzte diese lukrative Praxis jedoch mit einem privaten Dienstleister fort.…
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OLG Frankfurt zur Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister : Hunderttausende Knöllchen rechtswidrig
Das OLG Frankfurt am Main hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt. Dies sei alleinige Aufgabe des Staats. Die so ermittelten Beweise unterliegen daher einem absoluten Verwertungsverbot, entschied das OLG per Beschluss. Damit sind Hunderttausende Knöllchen rechtswidrig.…
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