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WhatsApp-Familienchat ist „beleidigungsfreie Sphäre“

Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum. In diesem können Familienmitglieder sich frei aussprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Das gilt auch für einen WhatsApp-Chat, dem nur Familienmitglieder angehören. Behauptet die Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und ihrer Tochter, dass ihr Schwiegersohn seine Familienmitglieder misshandle, habe dieser keinen Unterlassungsanspruch, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Urt. v. 17.01.2019, Az. 16 W 54/18).

Der klagende Mann und seine Frau haben zwei gemeinsame Kinder. Anfang 2016 kam es zu einem heftigen Ehestreit. Nach eigener Darstellung hatte der Mann in diesem Zusammenhang seinen Sohn, der nicht von alleine das Zimmer verlassen wollte, am Nacken/Halsbereich gefasst und ihn von hinten „geschubst“, damit er ein wenig schneller laufe. Seine Frau hatte ein Video des weinenden und sich am Hals fassenden Sohnes angefertigt. Dieses gab sie an ihre Mutter weiter zur Aufbewahrung.

Die Schwiegermutter verfasste daraufhin ein so genanntes „Protokoll über Misshandlungen“, in welchem sie zahlreiche Verhaltensweisen ihres Schwiegersohnes auflistete. Dieses „Protokoll“ sowie das Video versandte sie als WhatsApp-Anlagen an ihre Schwester mit der Bitte, dieses an ihre gemeinsame Mutter weiterzuleiten. Darüber hinaus stellte sie Strafanzeige gegen ihren Schwiegersohn wegen Kindesmisshandlung und legte dem Jugendamt und der Kriminalpolizei ebenfalls das „Protokoll“ und das Video bei.

Damit war der Schwiegersohn überhaupt nicht einverstanden – und verklagte seine Schwiegermutter auf Unterlassung. Er verlangt von seiner Schiegermutter, dass sie zahlreiche in diesem „Protokoll“ enthaltene Äußerungen über ihn nicht mehr behauptet bzw. verbreitet. Doch ohne Erfolg.

Beleidigungsfreie Sphäre

So wie schon die Vorinstanz war auch das OLG der Ansicht, dass die Äußerungen als „privilegierte Äußerungen“ einzustufen seien. Sie seien in einem „ehrschutzfreien Raum“ gefallen und deshalb nicht rechtswidrig. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gebe „es einen Bereich vertraulicher Kommunikation innerhalb besonders ausgestalteter Vertrauensbeziehungen (…), wozu insbesondere der engste Familienkreis gehören, (der) dem Ehrenschutz vorgeht („beleidigungsfreie Sphäre“)“. Damit solle ein persönlicher Freiraum gewährt werden, in dem man sich mit seinen engsten Verwandten frei aussprechen könne, ohne eine gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. „Äußerungen, die gegenüber Außenstehenden oder der Öffentlichkeit wegen ihres ehrverletzenden Gehalts eigentlich nicht schutzwürdig wären, genießen in solchen privaten Vertraulichkeitsbeziehungen verfassungsrechtlichen Schutz, welcher dem Schutz der Ehre des durch die Äußerung Betroffenen vorgeht“, resümiert das OLG.

Hier seien die streitgegenständlichen Äußerungen in diesem Freiraum erfolgt. Die Schwiegermutter unterhalte zu ihrer Schwester und Tochter einen sehr engen und guten Kontakt, der das Bedürfnis rechtfertige, „sich über den Kläger frei auszusprechen“. Dabei spiele es keine Rolle, dass sich die Aussagen in einem elektronischen Dokument als Anlage zu einer WhatsApp Nachricht befunden hätten und nicht bloß (fern)mündlich kommuniziert worden seien.

Soweit die beanstandeten Äußerungen und das „Protokoll“ auch an die Kriminalpolizei und das Jugendamt weitergeleitet worden seien, könne darauf ohnehin kein Unterlassungsanspruch gestützt werden. Es sei „mit dem Recht auf wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutz sowie auf rechtliches Gehör unvereinbar, wenn rechtliche Äußerungen in einem Prozess oder die Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte und Pflichten in einem Strafverfahren aus Gründen des Ehrenschutzes zu straf-, oder zivilrechtlichen Nachteilen führten, weil sich eine Behauptung später im Prozess oder nach behördlicher Prüfung als unrichtig oder unaufklärbar erweist“, betont das OLG.


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