Medienrecht

Weitere Niederlage für die VG Wort: Zahlung darf dem Gesetz nach nur an Autor gehen

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden, dass die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort nicht berechtigt ist, bei der Ausschüttung an Autoren einen Teil der Summe für die Verlage einzubehalten. Nach Ansicht des Gerichtes ist es nicht zulässig, lediglich 50 bis 70 % auszuzahlen, wie es bisher nach dem Verteilungsschlüssel der VG üblich war. Der Urheber Martin Vogel hat somit bereits in zweiter Instanz Recht bekommen.

Verteilungsschlüssel rechtswidrig

Nach seiner Ansicht ist die Entscheidung in dieser Form keine Überraschung, da schon der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2012 entschieden hat, dass gesetzliche Vergütungen, um die es bei der Praxis der VG Wort geht, dem originären Rechteinhaber zugutekommen müssen.

Auch im vorliegenden Fall hatte das Landgericht dem Urheberrechtsexperten Vogel Recht gegeben. Begründet wurde das Urteil damit, dass das Recht an den Ausschüttungen grundsätzlich demjenigen zustehe, der die Nutzungsrechte an einem Text zuerst bei der VG Wort per Wahrnehmungsvertrag eingebracht hat. Dieser Argumentation folgte das OLG nun.

Individuelle Vereinbarung entscheidend

Es kommt somit maßgeblich darauf an, was zwischen Autor und Verlag individuell vereinbart wurde und wer den Text zuerst bei der VG Wort eingebracht hat. In der Praxis ist es regelmäßig so, dass der Verlag und nicht die Autoren die Nutzungsrechte bei der VG Wort einbringen.

Die VG Wort ist mit dem für sie negativen Urteil naturgemäß nicht zufrieden. In einer Stellungnahme ließ man verlauten, dass diese Entscheidung zu kaum überwindbaren Schwierigkeiten führe. Problem sei vor allem, dass die vertragliche Situation zwischen Autor und Verlag in aller Regel gar nicht bekannt sei.

Gegen das Urteil hat die VG Wort dementsprechend Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt. Mit dem letztinstanzlichen Urteil ist aber aufgrund der Tatsache, dass erneut der EuGH angerufen werden könnte, nicht vor 2015 zu rechnen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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