Medienrecht

Wachsender Protest in Ungarn: Verfassungswidriges Mediengesetz

Zum 01.01.2011 trat in Ungarn das neue und umstrittene Mediengesetz in Kraft. Jetzt wurde dem einzigen oppositionellen Radiosender Ungarns, Klubradio,  die Frequenz entzogen und einem völlig unbekannten Sender Autoradio zugesprochen.

Bildnachweis: Raytheon Radio Direction Finder / Evan KrellCC BY 2.0 /Some rights reserved

Klubradio-Chef Andras Arato sagte, sein Sender könne noch bis März 2012 senden, dann müsse nach einer neuen Lösung gesucht werden, vielleicht mit Hilfe aus dem Ausland. Klubradio wurde seit zehn Jahren gesendet und von einer halben Million Menschen gehört wird. Dass dieser Sender jetzt so behandelt wird, ist nach Arato „zynisch“. Mit der Vorlage der neuen Verfassung zum 01.01.2012 wurden Demokratie und Freiheit um ein Weiteres abgeschafft. In der Hauptstadt Budapest protestieren deshalb Journalisten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens mit Hungerstreiks gegen die Kontrolle durch die Medienbehörde des Landes und gegen manipulierte Fernsehbeiträge. Der von der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz dominierte Medienrat zur Kontrolle der ungarischen Medien übt große Macht aus und veranlasste unter anderem  ein Gesetz, wonach Journalisten ihre Quellen offenlegen und Informationen an den Medienrat liefern müssen. Somit wird freie Berichterstattung in dem einseitig regierten Ungarn vollkommen unterdrückt.  Auch andere Mediengesetze sind offen formuliert, lassen viel Interpretationsspielraum. Zu Ungunsten der freien Medien. Es bleibt fraglich, ob Ungarn mit solch einer Art zu regieren wirklich den EU-Ratsvorsitz übernehmen kann. Mit Demokratie hat das Ganze wenig zu tun. Europa hält sich jedoch weitgehend bedeckt, Kritik kommt nicht aus Brüssel, sondern vom Internationalen Presseinstitut und dem europäischen Zeitungsverlegerverband.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Werner v. Brehm sagt:

    Wow. Mit „Hungerstreik“. Hierzulande geht man während des Demobesuchs mal eben rasch zur Pommesbude oder zum Kiosk um die Ecke….

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