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VG Wiesbaden zur Informationsfreiheit :

Rechtsextreme „Feindesliste“ muss nicht veröffentlicht werden

Das BKA muss eine von Rechtsextremisten angelegte „Feindesliste“ mit Namen und teilweise gar den Adressen nicht veröffentlichen. Die Liste sei noch Teil eines laufenden Ermittlungsverfahrens, so das VG Wiesbaden. Das BKA war vom Journalisten Semsrott verklagt worden.

"Feindesliste" Symbolbild

In der mündlichen Verhandlung vom 19.08.2019 vor dem Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden haben die Beteiligten das Verfahren über die Herausgabe der „Feindesliste Nordkreuz“ für erledigt erklärt. Das Verfahren wurde eingestellt (Az. 6 K 376/19 WI).

Journalist Arne Semsrott klagte auf Veröffentlichung sog. „Feindesliste“

Der Kläger ist der Berliner Journalist und Aktivist Arne Semsrott. Sein Bruder Nico Semsrott ist Kabarettist und Satiriker und wurde bei der letzten EU-Wahl als Abgeordneter der Satirepartei „Die Partei“ in das Europäische Parlament gewählt.

Arne Semsrott wollte vom BKA eine „Feindesliste“ erhalten, die sich aus verschiedenen von Rechtsextremisten erstellten Listen zusammensetzt und die offenbar teilweise sogar im Netz kursierten. Auf diesen Listen sind insgesamt ca. 25.000 Personen verzeichnet, welche als politische Gegner angesehen werden. Die Personen werden auf den Listen mit Namen und teilweise auch mit ihrer Adresse genannt.

Im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität werden leider häufig Informationen über den politischen Gegner gesammelt. Auch das sogenannte „Outing“, also die Veröffentlichung, wer der politische Gegner ist, ist gängige Praxis. Das Ziel dabei: Verunsichern und Angst schüren.

Diese „Feindesliste“ wollte der Journalist im Wege des Klageverfahrens unter Berufung insbesondere auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhalten, denn den Sicherheitsbehörden sind die Sammlungen von Namen, Adressen, Bildern und Telefonnummern zwar bekannt – die Betroffenen jedoch werden darüber nicht immer informiert. 

§ 1 IFG Grundsatz

(1)1 Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.
2 Für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen gilt dieses Gesetz, soweit sie öffentlich, rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen.
3 Einer Behörde im Sinne dieser Vorschrift steht eine natürliche Person oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit eine Behörde sich dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient.

(2) 1 Die Behörde kann Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen.
2 Begehrt der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden.
3 Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand.

(3) Regelungen in anderen Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen gehen mit Ausnahme des § 29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 25 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch vor.

Der Journalist führte an, dass ein besonderes öffentliches Interesse an den in der Liste genannten Namen bestehe, z.B. welche Journalisten dort aufgeführt seien und ob ihnen eine Gefahr drohe.

Laut BKA liegen jedoch derzeit grundsätzlich keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die aufgelisteten Personen konkret gefährdet sind. Es könne aber im Einzelfall tatsächlich sein, dass weitere Erkenntnisse hinzu kämen, die eine Gefährdung begründen könnten.

„Feindesliste“ Teil eines laufenden Ermittlungsverfahrens

In der mündlichen Verhandlung berichteten die Vertreter des BKA davon, dass das BKA vom Generalbundesanwalt im Zuge eines Ermittlungsverfahrens im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität -rechts-  mit der Durchsuchung von zwei Wohnungen beauftragt worden sei.

Bei den Wohnungsdurchsuchungen von „Nordkreuz“-Mitgliedern im August 2017 und April 2018 in Mecklenburg-Vorpommern hatten Ermittler Akten und Datenträger sichergestellt.

Das Ermittlungsverfahren beruhe auf der mutmaßlichen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat (§ 89a StGB) und sei immer noch nicht abgeschlossen. Bei diesen beiden Durchsuchungen in den Jahren 2017 und 2018 seien einige Listen mit vermeintlichen Gegnern der Rechtsextremisten aufgefunden worden. Diese bestünden zum Teil aus elektronischen Dateien, zum Teil aus schriftlichen Aufzeichnungen. Die Listen dienten in dem vom Generalbundesanwalt geführten Ermittlungsverfahren als Beweismittel. Das BKA habe aus den verschiedenen Personenlisten eine Gesamtliste erstellt, deren Herausgabe der Journalist begehrte.

Kein Anspruch auf Herausgabe

In der mündlichen Verhandlung führte das Gericht aus, dass der klagende Journalist keinen Anspruch auf Herausgabe der Gesamtliste nach dem Informationsfreiheitsgesetz habe, weil das BKA diese Liste für den Generalbundesanwalt erstellt und dabei als „Hilfsorgan“ in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes tätig geworden sei. Das Ermittlungsverfahren laufe nach Auskunft des BKA noch. Gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. g) IFG sei ein Anspruch auf Informationszugang auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes mithin ausgeschlossen.

§ 3 IFG Schutz von besonderen öffentlichen Belangen

Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht,
1. wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen haben kann auf 
a) internationale Beziehungen,
b) militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr,
c) Belange der inneren oder äußeren Sicherheit,
d) Kontroll, oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden,
e) Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle,
f) Maßnahmen zum Schutz vor unerlaubtem Außenwirtschaftsverkehr,
g) die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen,
2. […]

Ausgehend von diesen rechtlichen Hinweisen einerseits und den klarstellenden Informationen des BKA über das noch laufende Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes andererseits, erklärten die Beteiligten das Verfahren über den Anspruch auf Herausgabe der Liste unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz übereinstimmend für erledigt.

Das Gericht stellte das Verfahren daraufhin ein, Rechtsmittel gegen diese Entscheidung bestehen nicht.

tsp