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VG Berlin zu Rundfunklizenz :

BILD darf ohne Zulassung nicht Live-Streamen

Die Bild-Zeitung darf ihre Live-Streams nicht weiter zulassungsfrei betreiben. Das hat das VG Berlin entschieden. Zuvor war der Springer-Verlag im Eilverfahren vor dem VG Berlin und dem OVG Berlin erfolgreich gewesen.

Die Bild veranstaltet und verbreitet seit April 2018 die Internet-Video-Formate „Die richtigen Fragen“, „BILD live“ und „BILD-Sport – Talk mit Thorsten Kinhöfer“. Diese können live gestreamt werden.

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat die Livestream-Angebote der Bild-Zeitung nun als zulassungspflichtigen Rundfunk eingestuft. Damit darf die Bild nicht mehr ohne Zulassung streamen ( VG Berlin, Urteil vom 26.09.2019, Az. 27 K 365.18).

Worum ging es?

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg stellte im Juli 2018 fest, dass die Klägerin hierdurch Rundfunk ohne Zulassung veranstalte und beanstandete diesen Verstoß. Die besagten Live-Streams seien als Rundfunk einzustufen, da es sich um lineare, audiovisuelle Informations- und Kommunikationsdienste handle, die für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmt seien. Bei mindestens fahrlässiger Begehungsweise könne dies als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Darüber hinaus untersagte die Medienanstalt die Veranstaltung und Verbreitung der streitigen Live-Streams, sofern nicht bis zum 3. September 2018 ein Antrag auf Zulassung gestellt werde.

Gegen diesen Bescheid hatte sich die Muttergesellschaft des Axel-Springer-Konzerns gewandt. und war zunächst 2018 im Eilverfahren vor das VG Berlin gezogen.

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Rundfunklizenz

Springer strengte Eilverfahren an

Im Mittelpunkt stand damit die Frage nach der rundfunkrechtlichen Einordnung von Live-Streaming-Angeboten im Internet. Letztlich streitentscheidend war im Fall somit die Beantwortung der enorm spannenden Frage, ob die betroffenen Formate gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) als Rundfunk einzustufen sind, da private Veranstalter zur Veranstaltung von Rundfunk gem. § 20 Abs. 1 Satz 1 RStV einer Zulassung bedürfen.

Dahinter verbirgt sich nicht weniger als die Frage, ob die aktuelle Rundfunkordnung in Zeiten digitaler Konvergenz und damit einhergehender Veränderungen der Medienlandschaft und des Mediennutzungsverhaltens vom Standpunkt einer zukünftigen Gesetzgebung aus betrachtet überhaupt noch zeitgemäß ist.

Ist das Vorgehen der Bild Rundfunk?

Dem Eilantrag der Bild hatte das VG Berlin stattgegeben (VG Berlin, Beschluss vom 19. Oktober 2018, Az. 27 L 364.18). Der Bescheid der Medienanstalt sei nicht offensichtlich rechtmäßig, so die Richter. Es sei bereits fraglich, ob das Vorgehen der Bild als Rundfunk im Sinne der von der Medienanstalt zugrunde gelegten Definition anzusehen sei. So fordere der Rundfunkstaatsvertrag eine Verbreitung „entlang eines Sendeplans“. Was das jedoch genau heißen soll, sei aber umstritten und in der Rechtsprechung (noch) nicht geklärt. Diese und weitere rundfunkrechtliche Fragen erforderten laut dem VG Berlin eine eingehende rechtliche Würdigung, die aber dem Hauptsacheverfahren vorbehalten sei.

Gegen den Beschluss des VG Berlin wiederum legte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg daraufhin Beschwerde ein.

OVG: Bild darf vorerst weiter streamen

Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg hatte sodann ebenfalls im Eilverfahren entschieden, dass vorerst weiter Live-Streams im Online-Angebot von www.bild.de verbreitet werden dürften und die Beschwerde der Medienantalt zurückgewiesen.

Das OVG Berlin-Brandenburg hatte die Erfolgsaussichten der beim VG Berlin zu dieser Zeit noch anhängigen Klage unter Verweis darauf als „offen“ angesehen, dass die rechtliche Abgrenzung zwischen zulassungspflichtigem Rundfunk und zulassungsfreien Medien in der digitalen Welt bisher ungeklärt und höchst umstritten sei. Die in einem solchen Fall gebotene Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Bescheides und dem Interesse der Bild, die Vollziehung des Bescheides bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen, gehe zu Gunsten der Bild aus.

Denn die Bild müsste im Falle der vorläufigen Einstellung des Live-Streamings einen erheblichen Verlust an (Publikums-)Reichweite hinnehmen. Das ergebe sich aus der Konzeption als Live-Angebot mit Kommentarfunktionen für die Empfänger, die bei laufender Sendung eine Diskussion bzw. eine direkte Kommunikation mit den Nutzern ermögliche. Demgegenüber reduziere sich das öffentliche Vollzugsinteresse darauf, ein Verbot durchzusetzen, dessen Anwendung vorliegend gerade streitig sei. Form und Inhalt der Formate seien nicht beanstandet worden.

Hauptverfahren vor dem VG Berlin: Streams sind zulassungspflichter Rundfunk

Nun ging es um dieselbe Sache, aber nicht mehr im Eilverfahren, sondern nun im Hauptverfahren.

Im Hauptverfahren wollte Springer die Aufhebung des Bescheides der Medienanstalt erreichen. Springer machte insbesondere geltend, dass die Live-Streams mangels Verbreitung entlang eines Sendeplans nicht als Rundfunk einzuordnen und damit nicht zulassungspflichtig seien.

Das VG Berlin hat am 26.09.2019 nun die Klage in weiten Teilen abgewiesen. Der Bescheid sei größtenteils rechtmäßig und verletze den Springer-Verlag nicht in seinen Rechten. Zu Recht habe die Medienanstalt die Live-Streams als zulassungspflichtigen Rundfunk eingeordnet. Die Angebote seien für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmt. Zudem liege ihnen nicht zuletzt aufgrund ihrer Regelmäßigkeit bzw. Häufigkeit ein Sendeplan zugrunde.

Soweit die Medienanstalt allerdings im angegriffenen Bescheid darauf hingewiesen habe, dass eine mindestens fahrlässige Rundfunkausstrahlung ohne Zulassung als Ordnungswidrigkeit geahndet werden könne, hob das VG Berlin diesen Bescheidausspruch auf. Denn die Medienanstalt sei zum Erlass eines solchen Verwaltungsakts nicht befugt.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat das VG Berlin die Berufung zum OVG Berlin-Brandenburg zugelassen.

Fortsetzung folgt.

tsp