Medienrecht

Verbandsklagerecht: ver.di fordert Nachbesserungen

Die Gewerkschaft ver.di hat den vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts und das damit einhergehende Verbandsklagerecht kritisiert.

In einer elfseitigen Stellungnahme hat ver.di den Regierungsentwurf des „Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung“ bewertet.

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Verbandsklagerecht: Nachbesserungen gefordert ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

Rechtliche Stellung von Urhebern gefährdet

Der Referentenentwurf sei zwar „in die richtige Richtung“ gegangen, sei aber „bereits auf Kante genäht“ gewesen, so die Einschätzung von ver.di. Der nun vorgelegte Regierungsentwurf jedoch gefährde in seiner aktuellen Fassung die rechtliche Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern sowie ihrer Gewerkschaften und Verbände, heißt es in der Stellungnahme.

So würde im Regierungsentwurf ein umfassendes Recht auf Auskunfts- und Rechnungslegung und ein effektives Rückrufrecht für ausschließliche Nutzungsrechte fehlen. Hier müsse nachgebessert werden, so die Forderung der Gewerkschaft.

Ausgestaltung der Verbandsklage problematisch

Problematisch sei auch die Ausgestaltung der Verbandsklage. So heißt es in der Stellungnahme weiter: „Die nunmehr praktisch isoliert vorgesehene Verbandsklage nur gegen unsere Vertragspartner dürfte den Weg zu Branchenregelungen tendenziell sogar eher erschweren, denn der einfachste Weg sich der Klage zu entziehen wäre es dann, keine Regelung zu vereinbaren.“

Das Verbandsklagerecht (§ 36b) ist nur gegenüber solchen Verwertern vorgesehen, die gemeinsame Vergütungsregeln selber aufgestellt haben oder Mitglied in einer Vereinigung sind, die das getan hat. Nach Ansicht von ver.di vernachlässigt dieser Ansatz den Aspekt, dass gemeinsame Vergütungsregeln als Angemessenheitsmaßstab Branchenstandards setzen sollen. Auch der enge Anwendungsbereich der vorgesehenen Verbandsklage sei problematisch.

Vergütungsregeln

Zudem würde das Verbandsklagerecht ins Leere laufen, wenn es zwar eine Vergütungsregel für eine bestimmte Branche (z.B. Zeitungsverlage) gibt, diese aber von Außenseitern (ohne Verbandsmitgliedschaft im Verlegerverband) unterlaufen wird, so die Stellungnahme weiter.

Generell befürchte man, dass die negativen Auswirkungen eines solchen eingeschränkten Verbandsklagerechts überwiegen. Das derart eingeschränkt ausgestaltete Verbandsklagerecht könne zudem zu einem veränderten Verständnis von Vergütungsregeln führen. Der neue Gesetzentwurf jedoch sei dafür geeignet, die kollektive Durchsetzbarkeit von Vergütungsregeln auf diejenigen, die an deren Aufstellung unmittelbar mitgewirkt haben oder entsprechend verbandsgebunden sind, zu limitieren, so ver.di.

Und weiter heißt es dort: „Damit stehen zwei Regelungskonzepte nebeneinander: bei individueller Rechtsdurchsetzung Vergütungsregeln als „allgemein anwendbare Maßstäbe“ oder „Vergleichsmaßstäbe“, bei kollektiver hingegen nur eine Wirkung inter partes. Es ist offen, wie Rechtsprechung und Literatur auf diese Ungereimtheit reagieren. Der Rechtsklarheit dient sie jedenfalls nicht, sondern schafft – auch für Individualklagen – zusätzliche Rechtsunsicherheit.“ (COH)

Die komplette Stellungnahme finden Sie hier

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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