Medienrecht

Verbände kritisieren ARD-Eckpunktepapier

Viele unabhängige Produzenten- und Urheberverbände haben das neue Eckpunktepapier der ARD kritisch bewertet.

Zwar habe sich die ARD in vielen Punkten in die richtige Richtung bewegt, aber einiges greife immer noch zu kurz, so die grundlegende Kritik der AG Animationsfilm, der AG DOK – Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm, dem Filmbüro NW, dem Film und Medienverband NRW und dem Verband Deutscher Filmproduzenten.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Die neue, zwischen Produzentenallianz und ARD geschlossene Eckpunktevereinbarung für Fernsehauftragsproduktionen schaffe auch weiterhin keine wirklich „ausgewogenen Vertragsbedingungen“ und auch keine „faire Aufteilung der Verwertungsrechte“, heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung der Verbände.

Eingehende Prüfung

Die fünf Produzenten- und Urheberverbände haben das Ende Januar veröffentlichte Eckpunktepapier eingehend geprüft und sind zu dem Entschluss gekommen, dass die Vereinbarung an manchen Stellen auf die Interessen der großen und etablierten Unternehmen der Produzentenallianz zugeschnitten ist und so kleinere unabhängige Produzenten benachteiligt werden könnten.

Laufzeit der Regelungen für Dokumentarfilm problematisch

Erster Kritikpunkt ist die Laufzeit des Eckpunktepapiers, welche eine Reihe problematischer Regelungen gleich für weitere fünf Jahre festschreibt. Dies betreffe vor allem den Dokumentarfilmbereich. Während bei der Fiktion Recherche- und andere Vorbereitungskosten prinzipiell erstattungsfähig sind, gelte für Dokumentationen weiterhin der Satz: „Die Recherche zählt grundsätzlich zum unternehmerischen Risiko des Produzenten.“

Auch unzeitgemäß niedrige Buchhonorare und Regiegagen der Dokumentarfilmschaffenden würden nicht erwähnt werden, ebenso wie die ständige Kürzung kalkulationsfähiger Dreh- und Schnitttage. Bei der Bezahlung der kreativen Mitarbeiter heißt es: „Die Regelungen zu Mindestgagen gelten nicht für die Berufsbilder Kamera, Schnitt und Ton in dokumentarischen Produktionen.“ Hier von „Kalkulationsrealismus“ zu sprechen, sei „fast schon zynisch“ heißt es in Pressemeldung weiter.

Rechteteilung in der Kritik

Auch der „vermeintliche Einstieg in die Rechteteilung“ steht in der Kritik der unabhängigen Verbände. Problematisch sei hier, dass das Kernrecht einer jeden deutschen Fernsehproduktion, das inländische Senderecht, in dem dafür entwickelten, sogenannten „Schichtenmodell“ mit einer erheblich zu niedrigen Bewertung in Ansatz gebracht (ab 55% der Herstellungskosten) wird, während die verschiedensten Nebenrechte vergleichsweise hoch angesetzt werden. Von einer realistischen und angemessenen fairen Aufteilung der Verwertungsrechte könne da nicht die Rede sein, so die Meldung weiter.

Keine gesonderte Vergütung der Mediathekenrechte

Zudem sei hier keine gesonderte und angemessene Vergütung der Mediathekenrechte vorgesehen, die Mediathekennutzung werde wie eine Verlängerung des Senderechts behandelt. Hinzu komme, dass die ARD grundsätzlich jegliches Geo-Blocking ablehne (nur in Ausnahmefällen soll eine gegenteilige Regelung möglich sein) und damit gleich noch etwaige Auslandsrechte des Produzenten entwerte.

„Leistungsmodell“ problematisch

Auch das „Leistungsmodell“, mit dem prämierte oder häufiger wiederholte ARD-Produktionen dadurch honoriert werden sollen, dass der Produzent einen überdurchschnittlich dotierten Entwicklungsauftrag erhält, sei zwar generell zu begrüßen, allerdings sorge dies in manchen Kategorien dafür, dass neue Produktionsfirmen zukünftig noch weniger die Chance auf einen eigenen Entwicklungsauftrag haben, da möglicherweise alle Entwicklungsverträge schon qua Leistungsmodell vergeben wurden, so die Befürchtung der Verbände.

Auch die Begrenzung der Teilnehmerzahlen bei Pitches auf maximal fünf Produktionsfirmen führe zum sogenannten „closed shop“, denn die Limitierung der Teilnehmerzahl schiebe freiwilligen Angeboten Dritter für den ausgeschriebenen Programmplatz von vornherein ein Riegel vor.

Darüber hinaus seien weitere, kleinere Aspekte im Eckpunktepapier zu bemängeln, z. B. die in der Vereinbarung verbriefte Langsamkeit bei der Ausfertigung von Standardverträgen oder auch die vereinbarte automatische Übertragung von Wiederverfilmungs- und Weiterentwicklungsrechten an den Sender.

Verbesserungsbedarf gegeben

Das Eckpunktepapier müsse daher an einigen Punkten verbessert werden. Zudem dürfe nicht wie bisher nur die Produzentenallianz mit am Verhandlungstisch sitzen, sondern alle relevanten Produzentenverbände sollten gleichberechtigt eingebunden werden. Anderenfalls komme die gerade erst begonnene Bewegung der ARD wieder zum Stillstand und es bleibe bei Absprachen zu Lasten der kleineren Marktteilnehmer, heißt es in der gemeinsamen Meldung weiter. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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