Medienrecht

Trotz Finanzierungslücke fordert KEF stabilen GEZ-Beitrag

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hält an ihrem Vorschlag, die Rundfunkgebühr für die nächste Gebührenperiode (bzw. mindestens bis Ende 2014) bei 17,98 Euro zu belassen, weiterhin fest – und das, obwohl eine Lücke von 304,1 Millionen Euro, die mit einer Anhebung des Rundfunkbeitrags von 18,35 Cent ausgeglichen werden könnte, festgestellt wurde. Dies geht aus dem 18. Bericht der KEF hervor.

„Angesichts des geringen Betrages geht die Kommission davon aus, dass die Anstalten auch mit einem Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro ihren Aufgaben gerecht werden können“, heißt es in dem Bericht der KEF.

Die Forderung der KEF, die Gebührenbeitrag nicht zu erhöhen, hängt mit der für 2013 geplanten GEZ-Reform, der sogenannten Haushaltsabgabe, zusammen. Man könne keine Anhebung des Rundfunkbeitrags empfehlen, „da wegen der Unsicherheiten infolge der Umstellung des Finanzierungssystems eine verlässliche Ertragsplanung nicht möglich ist“, so die KEF weiter. Eine Überprüfung der Plan-Ist-Abweichungen der GEZ-Beiträge soll im 19. Bericht erfolgen.

Für den Planungszeitraum 2013-2016 habe die ARD einen ungedeckten Finanzbedarf von 197,3 Mio Euro, dem ZDF fehlen 60,1 Mio Euro und Deutschlandradio muss eine Lücke von 46,7 Mio schließen. Für Arte ergibt sich ein Fehlbetrag von 6,7 Mio Euro, der je zur Hälfte dem Finanzbedarf von ARD und ZDF zugeschlagen wird. Dies entspricht der Finanzierungslücke von 304,1 Mio Euro. Bei einer Beitragserhöhung von 18,35 Cent würden 11,90 Cent auf die ARD, 3,63 Cent auf das ZDF und 2,82 Cent auf das Deutschlandradio entfallen. Die Sender selbst hatten für die nächste Gebührenperiode einen Finanzbedarf von 1,4 Mrd Euro angemeldet.

ARD-Vorsitzende Piel sagte dazu: „Angesichts der bevorstehenden Umstellung von der geräteabhängigen Gebühr hin zum geräteunabhängigen Beitrag werden mit der stabilen Beitragshöhe gute Bedingungen für eine möglichst breite Akzeptanz des neuen Modells geschaffen. Der neue Rundfunkbeitrag stellt die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine zeitgemäße Grundlage. Denn ab Januar 2013 gilt im Grundsatz für alle Bürgerinnen und Bürger: Eine Wohnung, ein Beitrag.“

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien begrüßte den Vorschlag der KEF: „Entgegen der eigenen Wahrnehmung haben also nicht ARD und ZDF selbst, sondern die KEF hat Sorge dafür getragen, dass der Rundfunkbeitrag für mindestens zwei Jahre stabil bleiben wird. Der jetzt vorgelegte Bericht liest sich mit Blick auf die von der KEF geäußerten Einsparerwartungen insbesondere beim Personal, aber auch bei Programmaufwand und -verbreitung wie eine schallende Ohrfeige.“

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.