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Strafbarkeit der Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter soll abgeschafft werden – die des Bundespräsidenten nicht

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte am 15.04.2016 an, die Strafbarkeit nach § 103 StGB abschaffen zu wollen. Eine Abschaffung der Ahndung von Verunglimpfungen des Bundespräsidenten ist jedoch nicht geplant.

 

Strafbarkeit der Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter soll abgeschafft werden - die des Bundespräsidenten nicht ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS
Strafbarkeit der Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter soll abgeschafft werden – die des Bundespräsidenten nicht ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

Die Ankündigung der Bundeskanzlerin

Im Rahmen der Verlautbarung der Eröffnung des Ermittlungsverfahrens gegen Jan Böhmermann wegen der Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, kündigte die Bundeskanzlerin das Vorhaben der Bundesregierung an, den § 103 StGB abzuschaffen. Danach droht jedem, der ein ausländisches Staatsoberhaupt beleidigt eine Geldstrafe oder gar der Freiheitsentzug von bis zu drei Jahren. Unter bestimmten Umständen kann die Freiheitsstrafe drei Monate bis fünf Jahre betragen. Nach Aussage der Kanzlerin sei dieser Paragraph entbehrlich.

Vorsicht: Verunglimpfungen des Bundespräsidenten bleiben strafbar

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am 18.04.2016, dass eine Bestrafung wegen öffentlicher Verunglimpfung des Bundespräsidenten nach § 90 StGB nicht gestrichen wird. Diese Entscheidung der Bundesregierung wurde nicht näher begründet. Gemäß § 90StGB wird die Verunglimpfung des Bundespräsidenten in der Öffentlichkeit, einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Für die Verfolgung der Tat bedarf es allerdings einer Ermächtigung des Bundespräsidenten. Für die Streichung dieses Tatbestandes hatten sich Koalitionspolitiker wie der SPD-Vize Ralf Stegner und der CDU-Vorsitzende Armin Laschet ausgesprochen. Grünen-Chef Cem Özdemir hingegen sehe keinen Anlass gegen den Paragraphen vorzugehen.

Fall Böhmermann als Auslöser

Ursache dieser Kontroverse ist das Gedicht „Schmähkritik“ des Satirikers Jan Böhmermann und die damit verbundenen Ermittlungen. In diesem Gedicht soll Böhmermann den türkischen Staatspräsidenten beleidigt haben, ein entsprechendes Strafverfahren wurde eröffnet und am 15.04.2016 von der Kanzlerin angekündigt. Böhmermann behauptet mit dem Gedicht die Problematik der Grenzziehung zwischen erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik darstellen zu wollen. (LeP)

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