Medienrecht

Sat.1 muss hessisches Regionalprogramm senden

 

Sat.1 muss weiterhin das von der TV Illa GmbH produzierte hessische Regionalprogramm ausstrahlen, so das Urteil des VG Kassel.

Die 1. Kammer des VG Kassel hatte mit dem Urteil die Klage von Sat.1 gegen einen Genehmigungsbescheid der Hessischen Landesmedienanstalt abgewiesen (1 K 618/13.KS).

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Lizenz für Regionalprogramm verlängert

Seit einigen Jahren produziert die TV Illa GmbH das 30-minütige werktägliche regionale Fernsehprogramm für Hessen und Rheinland-Pfalz im Programm von Sat.1. Im Oktober 2012 hatte die Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) die Lizenz bis zum Jahr 2019 verlängert hatte.

Klage gegen Verlängerungsbescheid

ProSiebenSat.1 hatte gegen diesen Verlängerungsbescheid mit der Begründung geklagt, dass er formelle und materielle Rechtsfehler beinhalte. Es sei versäumt worden, die Veranstaltung des Regionalfensters auszuschreiben, so die Meldung der LPR Hessen. Auch bestünden Bedenken, ob die rundfunkstaatsvertragliche Verpflichtung, wonach SAT.1 ein regionales Fensterprogramm anbieten müsse, mit der verfassungsrechtlich geschützten Rundfunkfreiheit zu vereinbaren sei.

Genehmigungsbescheid nicht zu beanstanden

Die 1. Kammer teilte diese Bedenken nicht. Der angefochtene Genehmigungsbescheid sei, so der Vorsitzende in einer kurzen mündlichen Begründung, weder aus formellen Gründen noch materiell rechtlich zu beanstanden, so die Meldung des VG Kassel. Die Berufung zum Hess. VGH sei wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen worden.

Der Direktor der LPR Hessen Joachim Becker begrüßte das Urteil: „Ich begrüße die Entscheidung des Gerichts, die belegt, dass die Versammlung der Hessischen Landesmedienanstalt korrekt verfahren ist. Dass das gemeinsam für Hessen und Rheinland-Pfalz produzierte Regionalfenster mit seiner hohen journalistischen Qualität erhalten bleibt, ist natürlich in erster Linie für den Zuschauer wichtig.“ (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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