Medienrecht

radio NRW kritisiert Pläne für regionale Werbung im Kabel

Die ProSiebenSat.1 AG hat für ihre Plänen, regionale Werbung im nationalen Kabelnetz einzuspeisen, viel Kritik geerntet.

Da es bislang nicht die technischen Möglichkeiten für einen dezentralen Vermarktungsansatz gab, fehlt im Rundfunkstaatsvertrag eine Regelung, die die regionalen Hörfunk- und TV-Angebote vor der bundesweiten Konkurrenz schützt. Dr. Gerd Bauer, Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS), sieht nun den Staatsvertragsgesetzgeber in der Pflicht, zu handeln.

Stephan Ory, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR), sagte dazu: “Regionale Werbemärkte dienen nicht der Finanzierung bundesweiter Castings, sondern sind Finanzierungsquelle für die lokale und regionale Berichterstattung von Regional-TV und Radio.

NRW-Lokalfunk ist vom regionalen Werbegeschäft abhängig

radio NRW, der Rahmenprogrammanbieter für 45 Lokalradios in NRW, hat sich nun ebenfalls gegen die Pläne geäußert. Dr. Udo Becker, Geschäftsführer des Mantelprogrammanbieters radio NRW, sagte dazu: „Der NRW-Lokalfunk ist neben den Umsätzen, die radio NRW aus der nationalen Werbung generiert, wesentlich von den Erträgen des lokalen und regionalen Werbegeschäfts abhängig. Bei einem Eingriff nationaler TV-Stationen in diesen so wichtigen Markt wäre die publizistische Vielfalt, zu der der Lokalfunk in NRW seit über 20 Jahren erfolgreich beiträgt, erheblich in Gefahr. Zudem ist das Vorgehen von ProSiebenSat.1 nicht mit dem Landesmediengesetz NRW vereinbar, denn das nationale TV-Angebot darf im NRW-Kabel nur zeitgleich und inhaltlich unverändert verbreitet werden. Da es sich nicht um einen NRW-spezifischen Sachverhalt handelt, drängt sich eine Regelung im Rundfunkstaatsvertrag im Interesse der Meinungs- und Angebotsvielfalt auf„, so Becker laut einer Pressemeldung von radio NRW.

Bereits 1986 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass regionale/lokale Werbung nationaler Fernsehsender den Bestand und die Funktionsfähigkeit der Presse gefährden kann. Dies trifft auch auf den Hörfunk zu. Dies gilt umso mehr, weil privates Radio durch die zunehmende Digitalisierung und die demographische Entwicklung einem immer stärker werdenden Verdrängungswettbewerb ausgesetzt ist. Unser Ziel muss deshalb sein zu verhindern, dass nationale TV-Anbieter im regionalen/lokalen Werbemarkt wildern ohne dem Zuschauer ein entsprechendes Programmumfeld zu bieten„, so Dr. Udo Becker weiter.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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RSSKommentare (1)

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  1. Siegbert Müller sagt:

    Bis heute verhindern die Verleger jede private Konkurrenz zum Lokalfunk, mit der Folge, dass nirgendwo in Deutschland die Auswahl an Hörfunkprogrammen so klein ist wie in Nordrhein-Westfalen.

    Wenn vor diesem Hintergrund ausgerechnet der Aspekt der Meinungs- und Angebotsvielfalt seitens des Geschäftsführers der radio NRW GmbH hochgehalten wird, ist dies unerträglich.

    Es ist an der Zeit, dass endlich juristisch geprüft wird, ob das Rundfunksystem in dem besagten Bundesland mit den europäischen Grundsätzen der Presse- und Meinungsfreiheit in Einklang steht, wenn Programmanbietern ohne Verlegerbeteiligung bis heute jeder Zugang zum Markt verwehrt wird.

    Nach der dem derzeitigen Entwurf des Landesmediengesetzes würde der Status Quo durch die Schaffung einer landesweiten UKW-Kette festgeschrieben werden, weil lokale und regionale Anbieter dann erst recht keine Aussicht mehr hätten, Frequenzen zu erhalten, da stets der Vorwand angeführt werden kann, diese oder jene Frequenz werde für die zweite Kette benötigt, was nach §14 LMG eine höhere Priorität habe.

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