Medienrecht

OVG Koblenz – Sat.1 muss Drittproduzenten Sendezeit einräumen

Das OVG Koblenz hat im Eilverfahren entschieden, dass Sat.1 vorerst wöchentlich drei Stunden Sendezeit für unabhängige Fernsehproduzenten zur Verfügung stellen muss. Die Klage des Senders werde wohl keinen Erfolg haben. Außerdem sei die Gewährleistung von Meinungsvielfalt im Rundfunk sei wichtiger als das Recht auf freie Programmgestaltung des Senders.  

Seit Jahren stört Sat.1 an der Verpflichtung durch die Landesanstalt für Medien und Kommunikation (LMK), Drittanbietern Raum im Programm einräumen zu müssen. Nun musste der Sender eine Niederlage einstecken. In zweiter Instanz hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz nun im Eilverfahren entschieden, dass Sat.1 doch wieder Drittanbietern Sendezeit anbieten und deren Formate ausstrahlen muss (OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2017 – 2 B 11451/17).

Die vorläufige Entscheidung gilt bis zum rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Neustadt in der Hauptsache. Daher mussten das Reise-Magazin „Grenzenlos – Die Welt entdecken“ von tellvision ab dem 28. Oktober und die nächtliche Talkshow „Dinner Party – Marlene lädt zum Talk“ mit Marlene Lufen von Good Times ab dem 7. November wieder ausgestrahlt werden.

Wozu dienen Drittsendelizenzen?

Die Bundesländer haben sich 1991 im Rundfunkstaatsvertrag (RStV) darauf geeinigt, dass private Fernsehsender, die einen Marktanteil von 10 bzw. 20 % (im Senderverbund) Marktanteil besitzen, sogenannten unabhängigen Dritten Sendezeit in ihrem Programm gewähren müssen. Diese Einigung geht darauf zurück, dass die Bundesländer gewährleisten wollen, dass Rundfunk die Vielfalt der Meinungen inhaltlich darstellen soll. Hierbei sollen einzelne Sender oder Sendergruppen eben nicht die Deutungshoheit über politische, gesellschaftliche oder weltanschauliche Themen erlangen, wenn sie eine vorherrschende Meinungsmacht aufgrund ihrer Zuschauerzahlen sind. Die Zuschaueranteile werden in regelmäßigen Abständen ermittelt.

Wenn bei einem Sender ein Anteil festgestellt wird, der eine vorherrschende Meinungsmacht attestiert, werden von der jeweiligen Landesmedienanstalt die sog. Fensterprogramme für unabhängige Fernsehproduzenten ausgeschrieben und vergeben. Diese Sender müssen dann eine wöchentliche Sendezeit senderunabhängigen Rundfunk-Veranstaltern zur Verfügung stellen. Diese erhalten in der Regel feste, regelmäßig wiederkehrende Sendeplätze, in den Programmen privater Fernsehveranstalter, für die sie selbst die volle inhaltliche Verantwortung tragen.

Vergabe von Drittsendezeiten zunächst wegen Rechtsfehlern in Ausschreibung gekippt

Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hatte ermittelt, dass Sat.1 im Bewertungszeitraum einen Zuschaueranteil von 10 %, bzw. 20 % im Verbund überschritten habe (genau: 20,04 % in der Sendergruppe). Dies führte dazu, dass – wie in den Ausschreibungszeiträumen (jeweils 5 Jahre) zuvor auch – die LMK Drittsendezeiten ausgeschrieben hat.

In dieser Ausschreibung wurden zwei Produktionsfirmen, die bereits zuvor Drittsendezeiten innegehabt haben, ausgewählt und die Zulassung 2013 erneut erteilt. Damals hatten das TV-Unternehmen „News and Pictures“ sowie dctp mit dem Format „News & Stories“, von der LMK den Zuschlag für fünf Jahre erhalten. Leider waren Formate wie die das Wissens-Magazin „Planetopia“ und „Weck up“ keine Zuschauererfolge.

Sat.1 war gegen die Ausschreibung im Wege des Eilrechtsschutzes vorgegangen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz hatte im September 2014 Vergabefehler bei der Ausschreibung von Drittsendezeiten festgestellt. Das Gericht setzte zunächst die Vollziehbarkeit der Zulassung aus, sodass Sat.1 erst einmal keine Fensterprogramme mehr zur Verfügung stellen musste. Unmittelbar nach dem Urteil stellte Sat.1 die Ausstrahlung der Fensterprogramme ein.

Sat.1 geht auch gegen zweite Ausschreibung vor

Daraufhin schrieb die LMK die Drittsendeplätze neu aus und wählte – sogar gemeinsam mit dem Sender – die neuen Drittanbieter aus. Danach verpflichtete die LMK Sat.1, die zwei Drittanbieter mit ins Programm zu nehmen. Dennoch erhob Sat.1 wieder Klage sowie einen Eilantrag gegen die Zulassungsentscheidung der LMK, letzteren zunächst beim VG Neustadt. Der Sender wollte vorerst keine Fensterprogramme senden müssen, da eine Verpflichtung nicht mehr rechtmäßig sei.

In erster Instanz hatte der Antrag noch Erfolg. Die Zulassungen hätten nicht erteilt werden dürfen, weil das Verfahren nicht im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrags durchgeführt worden sei. (Beschl. v. 14.07.2017, Az. 5 L 312/17.NW). Bevor ein neues Zulassungsverfahren hätte beginnen dürfen, hätte das vorherige Zulassungsverfahren (bezogen auf die Jahre von 2013 bis 2018) erst ganz abgeschlossen sein müssen. Das dagegen geführte Berufungsverfahren war aber erst im Februar 2017 beendet worden. Außerdem hätte zum Zeitpunkt, in dem das Zulassungsverfahren hätte beginnen dürfen, überhaupt keine Drittsendezeitpflicht des Senders mehr bestanden, weil der Zuschaueranteil der Sendergruppe dann auf unter 19 Prozent gesunken sei. Unabhängig davon beruhe auch im jetzigen Verfahren die Bestimmung des Zuschaueranteils nicht auf der richtigen Referenzperiode, sodass Sat.1 voraussichtlich nicht zur Bereitstellung von Drittsendezeiten verpflichtet gewesen wäre.

Sat.1 stellte zunächst wie gewünscht die Formate „Grenzenlos“ sowie „Dinnerparty“ ein. Nur die „Focus TV Reportage“ von dctp behielt der Sender freiwillig im Programm.

Sat.1 unterliegt vor dem OVG Rheinland-Pfalz

In zweiter Instanz gab das OVG nun der LMK und einer mitklagenden Produktionsfirma Recht. Der Zuschaueranteil sei richtig ermittelt worden, was die Verpflichtung von Sat.1 begründe. Auch ein signifikanter Rückgang der Zuschauerzahlen während des Verfahrens sei nicht anzunehmen. Weiterhin sei die erneute Ausschreibung wohl fehlerfrei erfolgt. Die Vergabe sei somit wahrscheinlich auch rechtskräftig geworden.

Bei dem Prozessgegenstand des Eilverfahrens käme es auf eine Folgenabwägung zwischen dem Recht auf freie Programmwahl von Sat.1 und dem Öffentlichen Interesse an der Gewährleistung von Meinungsvielfalt im privaten Rundfunk an. Da seit September 2014 keine Fensterprogramme durch Sat.1 ausgestrahlt wurden, sei die Meinungsvielfalt nicht unerheblich eingeschränkt. Weiterhin würde Sat.1 nur 0,2 % der Sendezeit in der Sendergruppe zur Verfügung stellen müssen. Daher sei Sat.1 nur geringfügig in seinen Grundrechten betroffen. Das öffentliche Interesse an der Meinungsvielfalt sei wesentlich höher einzustufen. Die Folgen einer weiteren Nicht-Sendung von Fensterprogrammen seien somit nicht hinnehmbar.

Erfolg in der Hauptsache für Sat.1 unwahrscheinlich

Für den weiteren Prozessverlauf am Verwaltungsgericht (VG) Neustadt hat dieses Urteil unmittelbar zunächst keine Auswirkungen. Jedoch haben die Richter am OVG festgestellt, dass die Klage von Sat.1 wahrscheinlich keinen Erfolg haben wird. Es seien keine Verfahrensfehler in Ausschreibung der Programme oder Ermittlung der Zuschauerzahlen ersichtlich.

Das VG muss dieser Auffassung natürlich nicht folgen. Für eine etwaige Berufung ist diese Ausführung jedoch ein erster Anhaltspunkt, wie die Richter der zweiten Instanz entscheiden könnten.

tge/ahe

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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