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OLG München zum Verbot von Pseudonymen :

Facebooks Klarnamenpflicht rechtmäßig

Müssen Nutzer auf Facebook ihren Klarnamen angeben, oder dürfen sie auch ein Pseudonym verwenden? Zwei Nutzer jedenfalls gingen gegen eine Facebook-Sperre vor. Das OLG München urteilte nun in den Fällen, dass Facebook Pseudonyme verbieten- und die Konten daher sperren durfte.

Facebook darf die Nutzung von Pseudonymen verbieten. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) München in zwei Fällen zugunsten des sozialen Netzwerks entschieden und erachtete die sogenannte Klarnamenpflicht für rechtmäßig (Urt. v. 8.12.2020, Az. 18 U 2822/19 Pre und 18 U 5493/19 Pre). „Angesichts eines mittlerweile weit verbreiteten sozialschädlichen Verhaltens im Internet“ habe Facebook ein berechtigtes Interesse daran, mit einer Verpflichtung zur Angabe des Klarnamens bereits präventiv auf seine Nutzer einzuwirken, so die Richter.

Den Volltext zum Urteil 18 U 5493/19 Pre finden Sie hier

Klarnamenpflicht bei Facebook keine neue Diskussion

Jenseits des NetzDG kann eines der Mittel der Wahl darin bestehen, den Nutzer zur Nennung seines „richtigen“ Namens bei der Teilnahme an Internetdiskussionen zu verpflichten. Daher wird seit geraumer Zeit in der Politik ein alter Vorschlag wieder aufgewärmt, um gegen Hass und Hetze im Netz vorzugehen: die Klarnamenpflicht. Einige sog. Teledienste wie z.B. Facebook schließen die Benutzung von Pseudonymen aus und wollen die Nutzer verpflichten, die Verwendung ihres tatsächlichen Namens zu nutzen.

Gegen eine solche Klarnamenpflicht wird oftmals eingewandt, dass der Diskurs im Netz auch und gerade von denjenigen lebe, die unter Pseudonym schreiben. Die anonyme Kommunikation sei dabei ein wesentlicher Aspekt einer freiheitlichen Ordnung.

Einige Diensteanbieter, so z.B. Facebook, verlangen von ihren Nutzern, unter ihrem Klarnamen aufzutreten. Ergibt sich der Verdacht, dass ein Name nicht zutreffend verwendet wird, verlangt Facebook von dem jeweiligen Nutzer eine Ausweiskopie und sperrt gegebenenfalls das Nutzerkonto. Dies führte bereits in der Vergangenheit zu gerichtlichen Auseinandersetzungen.

Zahlreiche Juristen und Verbraucherschützer kritisieren bereits seit Jahren die Regelungen Facebooks. Die Regelungen des Klarnamenprinzips bei Facebook begründe eine unangemessene Benachteiligung des Nutzers gemäß § 307 Abs. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), da es gegen den allgemeinen Grundsatz der Datensparsamkeit, insbesondere aber gegen die zwingende Vorschrift des § 13 Abs 6 Telemediengesetzes (TMG) verstoße, welche Facebook und Co. verpflichtet, die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen.

Facebook sieht das naturgemäß seit jeher anders. Die Klausel sei rechtmäßig. Soweit diese gegen die Vorgaben des § 13 Abs. 6 TMG verstoße, sei diese Regelung ihrerseits unionsrechtswidrig. Denn sie verschärfe in unzulässigerweise das vollharmonisierte Schutzniveau der Datenschutzrichtlinie 95/46 EG, indem sie die in dessen Art. 7 vorgesehene Grundsätze allein auf den dortigen Buchstaben f) reduziere. Jedenfalls habe nach Auffassung Facebooks im Rahmen des § 13 Abs. 6 TMG eine Interessenabwägung zu erfolgen, welche zu ihren Gunsten ausfallen müsse. Denn das Klarnamenprinzip sei gegenüber der Möglichkeit, Facebook anonym zu nutzen, sachlich zu rechtfertigen.

LG Berlin urteilte bereits 2018

Das Landgericht (LG) Berlin stellte hierzu 2018 fest, dass eine Klausel, mit der sich die Nutzer verpflichteten, auf Facebook nur ihre echten Namen und Daten zu verwenden, wegen Verstoßes gegen § 13 Abs. 6 TMG unzulässig sei. Daher könne offen bleiben, ob auch das zugrunde liegende „Klarnamenprinzip“ nach Maßgabe des § 13 Abs. 6 TMG als solches unzulässig sei oder ob Facebook im Rahmen geänderter Nutzungsbedingungen möglicherweise erlaubt sein könnte, ihr soziales Netzwerk ausschließlich unter Verwendung nicht anonymisierter Nutzerdaten zu gestalten (Urteil vom 16.01.2018, Az. 16 O 341/15). Eine Entscheidung zur Klarnamenpflicht wurde leider nicht gefällt.

Daher durften die nun ergangenen Urteile des Oberlandesgerichts (OLG) München mit Spannung erwartet werden.

Klarnamenpflicht vor dem OLG München – Worum es geht

In einem der Fälle hatte Facebook den Account eines Mannes für den gesamten Zeitraum gesperrt, bis dieser seinen wahren Namen angab. Als er kurze Zeit später ein Video über schwarze Kannibalen und einen tanzenden Adolf Hitler mit dem Kommentar „Weekend yeah“ postete, sperrte Facebook den Account wegen Verstößen gegen die Gemeinschaftsstandards erneut.

Das Landgericht (LG) Traunstein urteilte, dass Facebook ein berechtigtes Interesse daran habe, dass Nutzer unter ihrem wahren Namen auftreten, da dies die Hemmschwelle für Beleidigungen, Bedrohungen und hasserfüllte Beiträge erhöhe. Die Richter wiesen die Klage auf Wiederherstellung des Nutzerprofils mit Fantasienamen und der beiden Beiträge ab.

Im zweiten Fall gab das LG Ingolstadt der Klage einer Frau statt, deren Profil wegen Verwendung eines Pseudonyms gesperrt wurde. Denn die Klarnamen-Klausel verstoße gegen das Telemediengesetz (TMG) und sei daher unwirksam, so die Richter. Es gebe berechtigte Interessen von Nutzern, ihre Meinung auch anonym äußern zu können. § 13 Abs. 6 TMG besagt, dass Diensteanbieter (wie z.B. Facebook) die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen haben, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Facebook machte in seiner Berufung geltend, dieser Paragraf sei mit europäischem Datenschutzrecht nicht vereinbar.

Das OLG München entschied nun, dass Facebook nicht gemäß § 13 Abs. 6 S. 1 TMG verpflichtet sei, die Nutzung der Dienste unter einem Pseudonym zu ermöglichen. Die AGB von Facebook, die den Nutzer verpflichten, den im bürgerlichen Alltag verwendeten Namen anzugeben, seien rechtmäßig. Zur Lösung des Streits wählte das Gericht eine europarechtskonforme Auslegung.

Urteil des OLG München

Das OLG München stelle so zunächst klar, dass das TMG grundsätzlich Anwendung finde, auch wenn Facebook seinen Sitz in Irland habe und das irische Recht keine gemäß § 13 Abs. 6 TMG entsprechende Verpflichtung des Diensteanbieters kenne, die Nutzung von Telemedien unter einem Pseudonym zu ermöglichen. Denn Facebook habe unter Ziffer 5 der besonderen Nutzungsbedingungen für Nutzer mit Wohnsitz in Deutschland ausdrücklich die Geltung deutschen Rechts vereinbart (§ 3 Abs. 3 Nr. 1 TMG), weshalb auf das Vertragsverhältnis der Parteien grundsätzlich auch § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG Anwendung finde.

Auch werde diese Norm nicht durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verdrängt, welche zwar grundsätzlich vorrangig anzuwenden sei, diese jedoch keine der TMG-Norm entsprechende Bestimmung enthalte. Auch zeige die Entstehungsgeschichte der DSGVO, dass dies so gewollt war. Der Gesetzgeber habe bewusst davon abgesehen, dem Anbieter von Telemedien die Verpflichtung aufzuerlegen, die Nutzung von Telemedien anonym oder unter einem Pseudonym zu ermöglichen.

Diese Überlegungen des Gesetzgebers ließ das OLG München nun in die Zumutbarkeitsprüfung nach § 13 Abs. 6 TMG mit einfließen. § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG verpflichte Anbieter von Telemedien wie Facebook nur insoweit dazu, deren Nutzung anonym oder unter einem Pseudonym zu ermöglichen, als ihnen dies zumutbar sei. Die Zumutbarkeit sei im Rahmen einer auf den konkreten Fall bezogenen Verhältnismäßigkeitsprüfung zu ermitteln, bei der das Interesse des Anbieters mit dem Recht des Nutzers auf informationelle Selbstbestimmung abzuwägen sei. Und diese Abwägung falle entgegen der Ansicht des Landgerichts zugunsten Facebooks aus.

OLG München: Klarname hält von rechtswidrigem Verhalten ab

Schließlich erschöpfe sich das von Facebook mit der Verpflichtung seiner Nutzer zur Verwendung ihres wahren Namens verfolgte Interesse nicht darin, Nutzer bei Verstößen gegen ihre Nutzungsbedingungen leichter identifizieren zu können. Angesichts eines mittlerweile weitverbreiteten sozialschädlichen Verhaltens im Internet – Cyber-Mobbing, Belästigungen, Beleidigungen und Hassrede – habe Facebook ein legitimes Interesse daran, bereits präventiv auf seine Nutzer einzuwirken. Die Verpflichtung zur Verwendung des wahren Namens sei daher grundsätzlich geeignet, Nutzer von einem rechtswidrigen Verhalten im Internet abzuhalten. Bei der Verwendung eines Pseudonyms liege die Hemmschwelle nach allgemeiner Lebenserfahrung deutlich niedriger.

Auch Facebook begründet die in seinen Nutzungsbedingungen festgelegte Klarnamenpflicht ähnlich. Dort heißt es: “Wenn Personen hinter ihren Meinungen und Handlungen stehen, ist unsere Gemeinschaft sicherer und kann stärker zur Rechenschaft gezogen werden.

Facebook würde insofern, auch aufgrund der Entstehungsgeschichte der DSGVO, ein großer Spielraum eingeräumt, der hier nicht überschritten sei.

tsp