Medienrecht

Öffentliche Wahrnehmung von Fußballsendungen

Wie das OLG Frankfurt a.M. am 20.01.2015 (Az. 11 U 95/14) entschieden hat, ist eine Ausstrahlung einer Fußballsendung in einer Gaststätte nicht von vornherein verboten.

Öffentliche Wahrnehmung von Fußballsendungen©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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In dem zu entscheidenden Rechtsstreit hatte das OLG Frankfurt a.M. zu entscheiden, wann von einer öffentlichen Wahrnehmung im juristischen Sinne auszugehen ist. Hier verlangte die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz, weil ihre Fernseh- Fußballsendung in der Gaststätte der Beklagten ohne entsprechende Genehmigung ausgestrahlt worden war.

Kein abgeschlossener Raum

Zum Zeitpunkt der Ausstrahlung dieser Fußballsendung befanden sich ausschließlich Mitglieder eines Dartclubs sowie einer Skatrunde in den Räumlichkeiten der Gaststätte. Der entsprechende räumliche Bereich war nicht abgeschlossen, sodass anderen Personen die Möglichkeit offen stand, dem Gaststättenbetrieb inklusive der Übertragung der Fußballsendung teilzuwohnen.

Skatrunde verhindert öffentliche Wahrnehmbarmachung

Bezüglich dieser Konstellation und der rechtlichen Würdigung einer öffentlichen Wahrnehmbarmachung  entschieden die Frankfurter Richter, dass eine solche öffentliche Wahrnehmbarmachung in diesem Fall nicht vorliegen würde.

Begründet wird dies mit der Ansicht, dass der in dem Gaststättenbereich befindliche Personenkreis von Beginn an auf die Teilnehmer des Dartclubs bzw. der Skatrunde begrenzt gewesen sei. Für die Ablehnung einer öffentlichen Wahrnehmbarmachung sei es nicht notwendig, dass es sich um eine abgeschlossene Räumlichkeit handelt. Dieses Kriterium sei im hier zu entscheidenden Rechtsstreit unbeachtlich, da dem Gaststättenpersonal die Möglichkeit gegeben war, eventuelle Gäste bezüglich einer Zugehörigkeit zu dem Dartclub oder der Skatrunde zu überprüfen. Eine Urheberrechtsverletzung liege nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. demnach nicht vor.

(ThSc)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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