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News zu Kategorie: Medienrecht

BVerfG zu rassistischer Beleidigung : Kündigung wegen „Ugah-Ugah“-Äußerung – Keine Verletzung der Meinungsfreiheit

Während einer Betriebsratssitzung beleidigte ein Mann seinen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten „Ugah Ugah“. Daraufhin wurde ihm gekündigt. Die Arbeitsgerichte bestätigten die Kündigung. Und auch das Bundesverfassungsgericht verneinte, dass der Mann durch die Urteile in seiner Meinungsfreiheit verletzt wurde. Es nahm seine Verfassungsbeschwerde nicht zur…

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OLG Frankfurt a.M. zu Bewertungsportalen : Jameda darf mutmaßliche Fake-Bewertungen kennzeichnen

Das Bewertungsportal Jameda darf das Pro­fil eines Arz­tes bei einem be­grün­de­ten Ver­dacht von „ge­kauf­ten po­si­ti­ven Be­wer­tun­gen“ mit einem Warn­hin­weis kenn­zeich­nen, so das OLG Frankfurt a.M. Das Ärztebewertungsportal Jameda darf bei einem begründeten Verdacht von „gekauften Bewertungen“ das Arztprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen. Dies entschied das…

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