Wenn es bei der Beurteilung von ehrverletzenden Äußerungen um die Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht geht, wurde dem Bundesverfassungsgericht bislang meist eine eindeutige Positionierung zugunsten der Meinungsfreiheit nachgesagt. Mit diesem Vorurteil räumen die Karlsruher Richter nun auf und stellen mit vier Beschlüssen…
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Das LG Itzehoe hat eine Klage gegen Google Ireland Ltd. auf Verpixelung eines Grundstücks im Kartendienst Google Earth zurückgewiesen. Zwar sei ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht gegeben, der Eingriff durch Google sei aber gerechtfertigt. Im Verfahren hatte ein Mann auf Unkenntlichmachung durch Verpixelung eines…
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Das OLG Dresden hat entschieden, dass Plattformen wie Facebook Accounts löschen dürfen, wenn sie diese als „Hassorganisation“ einstufen. Im Fall ging es um die den nationalistischen Verein Ein Prozent. Soziale Netzwerke wie Facebook dürfen von ihnen als „Hassorganisationen“ eingestufte Vereine ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht…
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Ein Mann hatte auf seiner Webseite Frauen u.a. als „minderwertige Menschen“ bezeichnet. Damit kann er sich der Volksverhetzung strafbar gemacht haben, entschied das OLG Köln. Der Paragraf schütze auch Angriffe auf die Menschenwürde von Frauen. Der § 130 des Strafgesetzbuches (StGB), mit dem Volksverhetzung unter…
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Influencer werben, auch wenn sie lediglich rein privat Empfehlungen aussprechen. So sieht es das OLG Braunschweig jedenfalls in einem neuen Urteil. Auch das LG Koblenz entschied gegen eine Influencerin und erkannte versteckte Werbung in ihren Posts. Sie muss nun 15.300 Euro zahlen. Welche Postings müssen…
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Gute Nachrichten für Internet-Recorderdienste aus Karlsruhe. Mit einem aktuell veröffentlichten Urteil stellt der Bundesgerichtshof klar, dass der Radiorecorderdienst Zeezee nicht als Hersteller urheberrechtswidriger Vervielfältigungen anzusehen sei. Durfte der Betreiber seinen Nutzern Musiktitel aus Radiosendungen zum Download zur Verfügung stellen, wenn diese die Titel ausschließlich privat…
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Ende 2018 fügte WhatsApp die Sticker-Funktion als Ergänzung zu den beliebten Emojis hinzu. Doch gerade diese neue Ausdrucksmöglichkeit erweist sich aktuell als Brutstätte für Nazi-Propaganda. Es mehren sich die Fälle, in denen über WhatsApp-Gruppen rechtsextreme, volksverhetzende und gewaltverherrlichende Inhalte versendet werden. Was viele dabei offenbar…
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WhatsApp wird weltweit von über einer Milliarde Menschen genutzt. In letzter Zeit jedoch mehren sich die Fälle, in denen über WhatsApp-Gruppen rechtsextreme, kinderpornografische oder gewaltverherrlichende Inhalte versendet werden. Doch was viele offenbar nicht wissen: Wer verbotene Inhalte teilt, macht sich strafbar. Oft wird von Nutzern nicht…
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Die polnische Regierung hat vor dem EuGH Klage gegen die höchst umstrittene Urheberrechtsrichtlinie der EU eingereicht. Die EU-Staaten hatten der Reform im April mehrheitlich zugestimmt. Ein Urteil des EuGH wäre sofort rechtskräftig.
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Der DJV-NRW klagte auf Zugang zu gewissen Unterlagen des BKartA, die sich mit einer Verlagsfusion befassten. Das BVerwG hat die Revision des DJV-NRW nun jedoch zurückgewiesen. Ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen sei nach dem Informationsfreiheitsgesetz ausgeschlossen, wenn und solange die Beratungen von Behörden…
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