Die BamS hatte mit Sascha Hehn, dem ehemaligen Traumschiffkapitän, für ein Gewinnspiel geworben. Damit jedoch sei Hehn in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, urteilte das OLG Köln. Am 24.09.2020 verhandelte nun der BGH. Ein Urteil wird in einigen Wochen erwartet.
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Ein digitaler Nachlass ist Teil des Erbes. Dieses Grundsatzurteil hatte der BGH am 12. Juli 2018 gefällt. Kläger waren die Eltern eines 15-jährigen Mädchens, das 2012 verstorben war. Sie erhofften sich, mehr über die Umstände des Todes ihrer Tochter zu erfahren. Der BGH gab ihnen…
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Müssen Nutzer auf Facebook ihren Klarnamen angeben, oder dürfen sie auch ein Pseudonym verwenden? Diese Frage blieb 2018 vor dem LG Berlin unbeantwortet. Das OLG München urteilt nun gleich in zwei Fällen. Die Entscheidungen in beiden Prozessen will das Gericht am 27.10.2020 verkünden. Die Verpflichtung,…
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Das OLG Hamm hatte sich am 25.08.2020 mit Aussagen in der BILD-Zeitung zu befassen, die einen Zusammenhang zwischen dem Leader der Neonazi-Band Oidoxie und der Vereinigung „Combat 18“ herstellen. Das LG Dortmund hatte dem Bandleader einen Unterlassungsanspruch gegen Textpassagen in einem Artikel der BILD zugesprochen,…
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Eine Landesmedienanstalt kann eine andere nicht verklagen, weil sie mit deren Entscheidung über die Zulassung eines privaten Rundfunksenders für ein bundesweit verbreitetes Fernsehprogramm nicht einverstanden ist. Dies gilt insbesondere, wenn die Zulassung auf der Grundlage einer Entscheidung der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) erfolgte. So…
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Einmal zulässig, immer zulässig! Wurde ein Presseartikel mit Verdachtsberichterstattung ursprünglich rechtmäßig veröffentlicht, darf er grundsätzlich im Online-Archiv einer Zeitung weiter verfügbar bleiben. Nur in Ausnahmefällen muss er nachträglich gelöscht oder verändert werden. Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich heute einmal mehr zum Recht auf Vergessen und gab…
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Darf es Google untersagt werden, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen? Über diese hoch spannende Frage zum Recht auf Vergessenwerden hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute in zwei Verfahren entschieden. Die Bundesrichter urteilten erstmalig über Löschungsansprüche gegenüber Google nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).…
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Die „Welt am Sonntag“ veröffentlichte einen Artikel über einen in die „Ibiza-Affäre“ involvierten Detektiv. Dieser erstritt daraufhin eine einstweilige Unterlassungsverfügung. Die Zeitung wurde nicht dazu angehört. Das BVerfG entschied nun erneut mit Nachdruck, dass das rechtlich so nicht geht. Schließlich gäbe es noch das grundrechtsgleiche…
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Ein Unternehmer muss auch Jahre später noch erdulden, dass über seinen Täuschungsversuch im ersten Staatsexamen berichtet wird. So entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 23. Juni 2020 und äußerte sich einmal mehr zum „Recht auf Vergessenwerden“. So könne ein Presseorgan auch nach Jahren noch Interesse…
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Pressefotografen müssen Bilder nicht verpixeln, wenn sie sie an Zeitungen weitergeben. Das stellte das Bundesverfassungsgericht heute klar. Stattdessen seien die Zeitungen für Persönlichkeitsrechtsverletzungen bei einer späteren Veröffentlichung in der Verantwortung. Anlass war ein Streitfall um ein Foto in der Bild-Zeitung, das einen Patienten mit Ebola-Verdacht…
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