Derzeit sorgt ein manipuliertes Foto in der ZDF-heute-show für Aufsehen. Während Moderator Oliver Welke in der Satire-Sendung über Cannabis sprach, war hinter ihm ein Polizist zu sehen, der einer jungen Frau mit Joint Feuer gab. Eine Einwilligung wurde nicht eingeholt, dass Bild stammte aus einer…
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Die BPjM hatte 2015 das Album „Sonny Black“ des Berliner Rappers Bushido indiziert, da die Songtexte einen kriminellen Lebenswandel verherrlichen und durchgängig herabwürdigende Äußerungen in Bezug auf Frauen und Homosexuelle in vulgärer Sprache enthielten. Nun hat Bushido auch vor dem BVerwG verloren. Sein Album bleibt…
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Lässt sich ein Lehrer freiwillig von einer Fotografin für ein offizielles Klassenfoto ablichten, so kann er später nicht die Entfernung des Fotos aus dem Schuljahrbuch verlangen. Das VG Koblenz konnte keine Verletzung seines Rechts am eigenen Bild erkennen.
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Eine erneute Niederlage für Influencer: Nun hat das OLG Frankfurt entschieden, dass eine Influencerin und YouTuberin nicht auf Instagramseiten der Unternehmen verlinken darf, ohne das als Werbung zu kennzeichnen. Entscheidend war nicht, ob sie für jedes Posting Gegenleistungen erhalten habe. Sondern dass sie als Influencerin…
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Die BamS hatte mit Sascha Hehn, dem ehemaligen Traumschiffkapitän, für ein Gewinnspiel geworben. Damit wurde Hehn in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, urteilte das OLG Köln.
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Die Bild-Zeitung darf ihre Live-Streams nicht weiter zulassungsfrei betreiben. Das hat das VG Berlin entschieden. Zuvor war der Springer-Verlag im Eilverfahren vor dem VG Berlin und dem OVG Berlin erfolgreich gewesen.
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Die Polizei darf keine Fotos einer Demonstration auf Twitter und Facebook veröffentlichen. Aufnahmen seien nur zur Gefahrenabwehr erlaubt – nicht jedoch zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit. Dies hat das das OVG NRW entschieden. Es ließ die Revision zu. Die Polizei möchte stets am Puls der Zeit sein…
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Hatte der durchaus streitbare bayerische CSU-Politiker Franz Josef Strauß geheime Konten mit Hunderten Millionen Deutschen Mark? Das LG Köln jedenfalls hat nun einem Buchverlag untersagt, die Aussage über ein solches Konto weiterhin zu verbreiten. Damit gewinnt der Sohn Max Strauß einen seit Jahren andauernden Prozess…
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Im September 2011 gab es in NRW einen großen Polizeieinsatz in einem Swinger-Club. Ein Journalist wollte vom Finanzministerium NRW Details des Einsatzes erfahren, was dieses aber unter Hinweis auf das Steuergeheimnis verweigerte. Die Verweigerung erging zu Recht, wie nun das BVerwG entschied. Ein presserechtlicher Auskunftsanspruch…
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Das BKA muss eine von Rechtsextremisten angelegte „Feindesliste“ mit Namen und teilweise gar den Adressen nicht veröffentlichen. Die Liste sei noch Teil eines laufenden Ermittlungsverfahrens, so das VG Wiesbaden. Das BKA war vom Journalisten Semsrott verklagt worden.
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