Die EU will gegen rechtsmissbräuchliche Klagen gegen Journalisten und NGOs vorgehen. Die sogenannten Slapp-Klagen würden Betroffene lediglich einschüchtern und die Justiz missbrauchen, jedoch keinen Erfolg davon tragen. Entsprechende Vorschläge für den Kampf gegen diese Klagen hat die EU-Kommission nun angekündigt. Slapp-Klagen, wobei Slapp für Strategic…
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Auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruches der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG können Journalisten Auskunft darüber verlangen, dass der BND die Information preisgibt, welche Medienvertreter aus Anlass von sog. Kennenlernterminen Zugang zu seiner Liegenschaft in Berlin erhalten haben. Der BND muss…
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Die Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE hat vor dem LG Essen den Caritas-Vorstand Volker Brüggenjürgen vertreten und erfolgreich eine Unterlassungsklage des Fleischkonzerns Tönnies abgewehrt (LG Essen, Az. 4 O 205/20). Der Fleischkonzern hatte Brüggenjürgen aufgefordert, bestimmte Aussagen in einem Zeitungsartikel der Westfalenpost über Tönnies zu…
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Eine Gegendarstellung zu einer persönlichkeitsbeeinträchtigenden Behauptung muss von Zeitungen zweifelsfrei dargestellt werden. Sie darf nicht, auch nicht durch eine Anfügung, andeuten, dass die Gegendarstellung falsch sei. Das gilt laut BGH zumindest dann, wenn die Behauptung der Zeitung nicht erwiesen wahr ist. Das urteilte der BGH…
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Der ehemalige AfD-Politiker Räpple darf u.a. Antisemit genannt werden. Dies entschied das OLG Karlsruhe und bestätigte damit das LG Baden Baden. So wie Räpple seine Meinungen äußern durfte, dürfe dies auch die Stiftung tun. In einem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe ist der Ex-AfD-Politiker…
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Das BMJV hat zwei Bußgeldverfahren gegen den Messengerdienst Telegram eingeleitet. Dieser erfülle bisher die Anforderungen an das NetzDG nicht. So seien weder die Möglichkeiten zur Beschwerde über strafbare Inhalte für Nutzer leicht erkennbar gewesen, noch seien nähere Angaben zu gerichtlichen Vorgehen angegeben worden. Es wäre…
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Am 7. Juni 2021 trat bereits teilweise die Reform des Urheberrechts in Form des Leistungsschutzrechts in Kraft. Der Schutzbereich der Rechte von Presseverlegern an ihren Presseveröffentlichungen wurde neu definiert, um das Verhältnis zu großen Suchmaschinen wie Google klarer zu regeln. Die Regelungen zu den kontrovers…
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Eine Polizistin war für eine Demo eingeteilt und fand sich später im YouTube-Video einer umstrittenen rechten Rockband wieder, gegen deren Auftritt demonstriert wurde. Das OLG Frankfurt sprach ihr nun eine Geldentschädigung zu. Die zu reinen werbe- bzw. kommerziellen Zwecken nicht anlassbedingte, kurze ungerechtfertigte Bildaufnahme einer…
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Wann Influencer ihre Postings als Werbung kennzeichnen müssen, wird von den Gerichten derzeit noch völlig unterschiedlich entschieden. Der BGH wird nun aber gleich in drei namhaften Verfahren entscheiden, ob Influencerinnen verpflichtet sind, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen. Ab dem 29. Juli 2021 wird verhandelt. Welche…
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Nachdem eine Online-Zeitung in einem Artikel behauptete, die Sängerin Indira Weis habe auf ein Instagram-Posting hin einen “riesigen Shitstorm” geerntet, ging das ehemalige Bro’Sis-Mitglied gegen diese Aussage vor. Es handele sich dabei um eine unwahre Tatsachenbehauptung. Das sieht nun das OLG Frankfurt genauso und führt…
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