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Neues australisches Mediengesetz :

Facebook und Co. werden zur Kasse gebeten

Nach neuem australischem Recht müssen Internetriesen wie Google, Facebook und Co. künftig für jegliche genutzte journalistische Inhalte Gebühren zahlen. Das australische Mediengesetz regelt damit als erstes Gesetz weltweit eine verpflichtende Beteiligung von Verlagen. Während bei diesen die Freude groß ist, reagieren die großen Plattformbetreiber verärgert.

Letzten Donnerstag verabschiedete das australische Parlament in Canberra ein neues Mediengesetz, hinter dem ein steiniger Entstehungsweg liegt. Denn noch bevor das Gesetz in Kraft treten konnte, meldeten sich Internetriesen wie Facebook und Google zu Wort und forderten die Aufhebung einiger einschneidender Regelungen. Nach einem zähen Kräftemessen wurde das Gesetz nun in abgeschwächter Form verabschiedet.

Neues Mediengesetz verpflichtet Internetportale

Künftig werden große Internetportale für jegliche Werbeeinnahmen, die sie durch die Präsentation journalistischer Verlagsinhalte auf ihren Seiten generieren, Abschläge an die Verlage zahlen müssen. Denn das neue Mediengesetz sieht vor, dass die Konzerne Vereinbarungen mit verschiedenen Medienunternehmen schließen müssen, um deren Verlage an ihrem Gewinn zu beteiligen. Verwenden die Plattformen in ihrem Newsfeed Links zu Artikeln von australischen Verlegern, müssen sie Diesen entsprechende Abschläge zahlen. Das Gesetz solle sicherstellen, dass Nachrichtenunternehmen für Inhalte, die sie generieren, fair entlohnt werden, so Schatzkanzler Josh Frydenberg und Kommunikationsminister Paul Fletcher.

Bevor das Gesetz in dieser Form verabschiedet wurde, sorgte allerdings sein Vorgänger für Furore. Denn in dem früheren Gesetzesentwurf gab es keine Regelung über individuelle Vereinbarungen der Plattformbetreiber mit den Verlegern. Stattdessen sollte die Art und Höhe der Beteiligung entweder durch verpflichtende Verträge oder durch ein staatliches Schiedsverfahren bestimmt werden.
Die Verpflichtung, Abkommen mit Medienunternehmen treffen zu müssen und die Einführung einer unabhängigen australischen Schiedsstelle, stieß bei Facebook und Google auf Ablehnung.

Reaktionen der Internetprotale “durchwachsen”

Als Antwort auf den Gesetzesvorschlag des Senats, sperrte Facebook daher sämtliche journalistische Angebote in und aus Australien auf seiner Plattform. In einer Stellungnahme sprach sich der Konzern gegen die vorgesehene Verpflichtung zum Abschluss von Verträgen mit den Verlagen aus. Das Gesetz sei nicht praktikabel und schränke die Freiheit des Internets zu sehr ein, so der Konzern.
Der Druck zeigte Wirkung und der australische Senat lenkte nach tagelangen Diskussionen ein, das Gesetz in einigen Punkten zu ändern.
An die Stelle des staatlichen Schiedsverfahrens, tritt im neuen Gesetz nun die Möglichkeit für die Konzerne, selbst mit örtlichen Medienunternehmen zu verhandeln und eine Beteiligung festzulegen. Nur wenn diese Verhandlungen scheitern, soll das Schiedsverfahren als “letzter Ausweg” dienen. Dieses teilt den Plattformen dann mit, ob und in welchem Umfang sie von dem neuen Gesetz betroffen sind.

Facebook zeigte sich angesichts dieser Änderungen besänftigt und hob seine Sperrungen auf. Auch Google ist mit dieser Neuregelung einverstanden und machte von der Möglichkeit bereits Gebrauch, indem das Unternehmen diverse Vereinbarungen mit australischen Medienunternehmen abschloss.

Antwort auf die Frage des deutschen Leistungsschutzrechts?

Die Frage nach der Beteiligung von Verlagen stellt sich nicht nur in Down Under. Auch in Deutschland werden sich die Pflichten der Plattformbetreiber ändern. Denn die Einführung des neuen Urhebergesetzes, welches die EU-Urheberrechts-Richtlinie umsetzt, steht bevor. Darin werden weitreichende Leistungsschutzrechte für Verlage geregelt und Verlagen Vergütungsansprüche gegen Plattformen, die Verlagsinhalte veröffentlichen, eingeräumt.
Anders als das in der EU-Urheberrechtsrichtlinie geregelte Leistungsschutzrecht sieht das australische Gesetz zwar eine Entschädigung für die Verlage vor, die nicht zwingend an tatsächliche Reichweiten geknüpft ist. Trotzdem ähneln sie sich bei den Regelungen über die Beteiligung der Verlage.

Mit großem Interesse blickt der deutsche Gesetzgeber daher auf die australischen Schlichtungsmechanismen, die auch hierzulande das neue Leistungsschutzrecht stärken könnten. Es soll daher überlegt werden, ob ein solches Modell nicht auch für Europa eine Option sein könne. Es solle sich dabei aber nicht um eine Schlichtung im allgemeinen Sinne handeln, da eine solche vom Grundsatz der Freiwilligkeit gekennzeichnet sei, so das Bundesjustizministerium. Vielmehr werde eine staatliche Vergütungsfestsetzung in einem nicht funktionierenden Markt angestrebt.

Dass Facebook und Co. Diese Regelung auch in Deutschland nicht auf sich sitzen lassen werden, ist zu erwarten. In einer Stellungnahme verweist Facebook auf die EU-Urheberrechts-Richtlinie, nach welcher es ausreiche, wenn sich die Plattform um den Abschluss eines Vertrages bemühe. Um den Bestimmungen des neuen Leistungsschutzrechts zu entgehen, bemühen sich die Konzerne daher derzeit intensiv, individuelle Vereinbarungen mit Verlagen zu treffen.
Dabei stoßen sie aber nicht nur auf Wohlwollen. Viele Verlage halten die angebotenen Vereinbarungen für unfair und pochen auf strikte staatliche Regulierungen mit fairen Vergütungen.
Dass der Streit aus Down Under bald in Deutschland in die nächste Runde geht, scheint daher nicht unwahrscheinlich.

lpo